Quellen zur Bankenpolitik

Land	Mitglied seit dem 1. Januar …	Umtauschbeschränkung für alte Währung^{(►Umtausch)}
Belgien	1999	Münzen nur bis 31.12.2004
Deutschland	1999	(unbegrenzt)
Finnland	1999	Münzen nur bis 28.02.2012, Banknoten nur bis 28.02.2012
Frankreich	1999	Münzen nur bis 17.02.2005, Banknoten nur bis 17.02.2012
Irland	1999	(unbegrenzt)
Italien	1999	Münzen und Banknoten nur bis 28.02.2012
Luxemburg	1999	Münzen nur bis 31.12.2004
Niederlande	1999	Münzen nur bis 01.01.2007, Banknoten nur bis 01.01.2012
Österreich	1999	(unbegrenzt)
Portugal	1999	Münzen nur bis 31.12.2002, Banknoten nur bis 01.01.2022
Spanien	1999	(unbegrenzt)
Griechenland	2001	Münzen nur bis 28.02.2004, Banknoten nur bis 28.02.2012
Slowenien	2007	Münzen nur bis 31.12.2016
Malta	2008	Münzen nur bis 31.12.2009, Banknoten nur bis 31.12.2017
Zypern	2008	Münzen nur bis 31.12.2009, Banknoten nur bis 31.12.2017
Slowakei	2009	Münzen nur bis 31.12.2013
Estland	2011	Münzen und Banknoten nur bis 31.12.2011
Kroatien	beschlossen: ab 1.7.2013	?

Land	Gesamtverschuldung in % des BIP Ende 2010	Haushalts-Defizit / -Überschuss 2010
Griechenland	142,8%	-10,5%
Italien	119,0%	-4,6%
Belgien	96,8%	-4,1%
Irland	96,2%	-32,4%
Portugal	93,0%	-9,1%
Deutschland	83,2%	-3,3%
Frankreich	81,7%	-7,0%
Österreich	72,3%	-4,6%
Malta	68,0%	-3,6%
Niederlande	62,7%	-5,4%
Zypern	60,8%	-5,3%
Spanien	60,1%	-9,2%
Finnland	48,4%	-2,5%
Slowakei	41,0%	-7,9%
Slowenien	38,0%	-5,6%
Luxemburg	18,4%	-1,7%
Estland	6,6%	+1,1%
Quelle: Öffentliches Defizit im Euroraum und in der EU27 bei 6,0% bzw. 6,4% des BIP, eurostat, 26.4.2011	Maastrichtschwelle:60,0% Schuldengrenze verfehlt / Schuldenlimit eingehalten	-3,0%	Maastricht-erlaubtes Defizit:

Land	Gesamtverschuldung in % des BIP Ende 2010	Haushalts-Defizit / -Überschuss 2010
Simbabwe	234,1%	-8,6%
Indonesien	200,1%	-0,6%
Japan	197,5%	-9,9%
Libanon	133,8%	ca.-11,1%
Eritrea	129,7%	ca.-20,3%
Jamaika	126,5%	-7,1%
Island	126,1%	-7,8%	♥
Singapur	105,8%	+0,2%
Südafrika	99,0%	-3,9%
USA	94,4%	-10,0%
Sudan	92,6%	-2,1%
Kanada	84,0%	-5,3%
Ungarn	80,2%	-4,2%
Großbritannien	80,0%	-10,4%
Israel	74,5%	-4,1%
Brasilien	66,8%	-2,9%
Indien	64,1%	-6,7%
Kroatien	58,0%	ca.-4,0%	♣
Vietnam	57,1%	-5,9%
Polen	55,0%	-3,6%
Argentinien	52,2%	+0,2%
Philippinen	47,3%	-3,7%
Lettland	45,0%	-7,7%
Norwegen	45,0%	+10,5%
Mexiko	ca.44,9%	ca.-4,3%
Dänemark	44,0%	ca.-2,0%
Montenegro	43,5%	-3,4%	♥
Türkei	43,4%	-3,0%	♥
Irak	42,2%	-9,1%
Südkorea	41.5%	+1,7%
Serbien	40,5%	-3,4%	♦
Schweden	40,0%	±0,0%
Schweiz	39,5%	-2,1%	◊
Tschechische Republik	39,0%	-4,7%
Litauen	38,0%	-7,1%
Rumänien	31,0%	-6,4%
Mazedonien	24,9%	-2,5%	♥
China	18,9%	ca.-2,8%
Bulgarien	18,0%	-1,7%
Australien	ca.17,6%	ca.-3,9%
Nigeria	14,3%	-4,8%
Russland	9,0%	-7,5%
Maastricht-Kriterium (< 60%) verfehlt / eingehalten	Maastricht-erlaubtes Defizit:	3%
Quellen: International Monetary Fund Debt data and IMF staff estimates, IMF, 2011; CIA World Factbook Public Debt, CIA, 2011; Grafik Staatsverschuldung in Europa, Wikipedia, 2011; AHK Deutsche Auslandshandelskammern: Wirtschaftsdaten der GERMANY Trade & Invest (GTAI), 2011	♣ ♥ ♦ ◊ Stand	Mitglied der EU Mitgliedschaft zum 1.7.2013 beschlossen Beitrittskandidat (Antrag angenommen) Beitrittsantrag gestellt (noch nicht angen.) Beitrittsantrag eingefroren Dezember 2011

S. Kaufmann: Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Für die Krise zahlen alle. Frankfurter Rundschau, 21.2.2011

Michael Kemmer im Gespräch mit Dirk Müller: "Die Zinsen dürften steigen". [wichtig!]

Michael Kemmer erwartet ein sanftes Ansteigen der Zinsen: Die Rezession sei vorbei. Zwar würden Kredite teurer, aber angelegtes Geld werde höher verzinst. Die viel kritisierte Anlageberatung der Banken sieht Kemmer auf gutem Weg. dradio.de Deutschlandfunk , 30.3.2011

EU-Kommission, OECD: [nicht druckbar]

Öffentliche Verschuldung: Europa, USA und Japan, 2002–2012. [wichtig!]

WKO, Mai 2011

M. Kaczmarek: Bedingung für Euro-Hilfsmilliarden: Merkel zu Griechen: Urlaub runter, Rentenalter rauf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Krisenländern Südeuropas mehr Anstrengungen eingefordert. Griechen, Spanier und Portugiesen sollten weniger Urlaub machen und später in Rente gehen. Merkel spricht nun offen aus, was Guido Westerwelle (FDP) vor Monaten erklärt hatte und die EU-Kommission seit Jahren vorantreibt. €urActiv.de, 18.5.2011

Griechenland

: Kohl gibt Schröder Schuld an der Euro-Krise. Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben den Stabilitätspakt aufgeweicht, sagt Helmut Kohl. „Die macht mir mein Europa kaputt“ soll der Altkanzler aber auch über Bundeskanzlerin Merkel gesagt haben. Handelsblatt , 17.7.2011

B. Kranz, S. Preißler: Experten befürchten eine neue Bankenkrise. Hamburger Abendblatt, 23.9.2011

R. Benders: Interview mit Joachim Faber, Jay Ralph: „Die Achterbahnfahrt wird noch Monate anhalten”. [wichtig!]

Hedge-Fonds als Sündenböcke, Regierungen als Krisengewinner: Im Interview erklären Joachim Faber und Jay Ralph von der Allianz, welche Rolle Spekulanten in der Schuldenkrise spielen und wie es an den Märkten weitergeht. Handelsblatt , 7.10.2011. ⊕ • Diese Achterbahnfahrt wird nicht enden, bis der Weg absehbar ist, der zu einer Fiskalunion Europas führt • Ralph: „ … man braucht zumindest eine europäische Einigung darauf, wie man die Ausgaben kontrolliert.” • erst wenn sich das abzeichnet, wird es ruhiger werden • nicht die Märkte haben die Probleme geschaffen • Hedge-Fonds gelten immer schnell als Sündenböcke, haben aber lediglich ein Marktvolumen von 2 Bill. $ • vor allem die Eigenhandelsabteilungen der Banken mit ihren Geschäften an den Derivatemärkten tragen zu den Schwankungen bei • das Prinzip, in Stärke zu investieren und Schwäche zu verkaufen, ist aber absolut in Ordnung • wenn es schwache Regierungen gibt, die schlechte Entscheidungen treffen, werden die Märkte das bestrafen • es wird eine möglichst geordnete Restrukturierung der Schulden Griechenlands

geben • man muss auch Irland

, Portugal

und Italien

vor einer Ansteckung bewahren • wir brauchen eine Art Marshall-Plan für Griechenland und Portugal, damit diese wieder wachsen können • das wird Billionen kosten, aber wie schon bei den Rettungsprogrammen 2008/2009 für die Banken wird mit den großen Summen viel Lärm produziert, um die Wähler zu beeindrucken • in der Realität haben die Regierungen rund um den Globus mit diesen Rettungsprogrammen Gewinne gemacht • und in den Fonds der EU für strukturschwache Gebiete im Süden ist eine Menge Geld, das nur umgeleitet werden muss • wir müssen jetzt die schmerzhaften Schritte zur Lösung der über einen langen Zeitraum produzierten Probleme einleiten • die Märkte werden folgen, wenn es einen vernünftigen Plan gibt

Europa stemmt sich gegen die Schuldenkrise. Frankfurter Rundschau, 13.10.2011

S. Kaufmann: Schuldenkrise: Banken zur Kasse. Frankfurter Rundschau, 14.10.2011

Banken-Rekapitalisierung: Schäuble beharrt auf staatlichen Finanzhilfen. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 14.10.2011

Euro-Krise: Bankenrettung soll Banken wehtun. RP ONLINE, 15.10.2011

G. Braunberger: Kreditvergabe: Die Pyramiden europäischer Banken. Diese Banken haben großzügigere Kredite vergeben als amerikanische Banken. Eine Reduzierung dieses Geschäfts bedroht auch Schwellenländer. FAZ.NET, 15.10.2011

G20-Partner machen den Euro-Ländern Druck. ☉REUTERS DEUTSCHLAND, 15.10.2011. ⊕ • Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der G20 haben ihre europäischen Partner unter massiven Druck gesetzt • umstritten ist, ob Banken mit Blick auf die Folgen eines Schuldenschnitts Griechenlands

nicht nur selbst, sondern auch gegebenenfalls zwangsweise von Staaten weiter mit Kapital gestärkt werden sollen • von den Gläubigerbanken kommen auch Signale, dass sie eine höhere Beteiligung an einer Rettung Griechenlands als bislang vereinbart nicht akzeptieren wollen • strittig ist auch, ob zudem der IWF mit zusätzlichem Kapital versehen werden soll • seitens einiger Schwellenländer ist von zusätzlichem Kapital für den IWF von bis zu 350 Mrd. € die Rede • G20 für marktbasierte Wechselkurse, die im Einklang mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten stehen sollten • Warnung vor schädlichen Auswirkungen exzessiver, ungeordneter Schwankungen an den Devisenmärkten • auch Entschlossenheit, beim Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte voranzukommen: • Maßnahmen für Länder mit Leistungsbilanzuuml;berschüssen wie Deutschland, um ihre Binnennachfrage anzuregen • stärkerer Spar- und Konsolidierungskurs für Defizitländer

C. Schubert: G-20-Treffen: Schäuble für europäische Fiskalunion. Wie die G-20-Länder die Euro-Krise bewältigen wollen. Internationale Großbanken sollen mehr Kapital hinterlegen, der Internationale Währungsfonds soll gestärkt werden. FAZ.NET, 15.10.2011. ⊕ • Deutsches

Ziel: Änderungen der EU-Verträge, die in Richtung Fiskalunion gehen • bis 23. Oktober in enger Abstimmung mit Frankreich

Vorschläge zur Verbesserung der politischen Führungsstrukturen in der Europäischen Union und im Euroraum • Druck der nichteuropäischen Regierungen, die Eurokrise aufgrund ihrer weltweiten Auswirkungen endlich wirksam zu bekämpfen • die Instrumente des europäischen Rettungsfonds EFSF sollen „effektiver” ausgestaltet werden • sie sollen auch „präventiv” zur Bekämpfung von Ansteckungsgefahren genutzt werden können • französischer Plan: die europäischen Banken sollen ihre Kernkapitalquote im kommenden Jahr auf 9% steigern • Vorschlag des Financial Stability Boards (FSB): die weltweit agierenden und systemrelevanten Banken sollen von 2016 an zwischen 1% und 2,5% mehr Kapital vorhalten als die übrigen Banken • Einigung mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht auf ein umfassendes Paket • bald auch besondere Regelungen für Versicherungen und andere Akteure • auch Regeln zur „Abwicklung” systemrelevanter Institute im Krisenfall • auch Schattenbanken und Hedgefonds würden einbezogen • die IWF-Geschäftsführerin Christine Lagarde konnte diesmal ihre Forderung nach notfalls staatlicher Kapitalaufstockung durchsetzen • die Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken durch den IWF wird künftig verstärkt • noch Widerstand gegen eine Erhöhung der IWF-Mittel • deutsche Vorstellungen für eine Reform des Währungssystems • die lokalen Anleihe- und Kapitalmärkte müssten für die Schwellen- und Entwicklungsländer ausgebaut werden, um sie von den Schwankungen der internationalen Märkte unabhängiger zu machen

J. Hildebrand, T. Vitzthum: Wolfgang Schäuble bricht mit "Fiskalunion"-Tabu. Mit dem Vorstoß für eine "Fiskalunion" löst Finanzminister Schäuble in der schwarz-gelben Koalition eine Vertrauenskrise aus. Die EU-Partner verlangen konkrete Ergebnisse. WELT ONLINE, 17.10.2011. ⊕ • Schäuble sagte beim Treffen der Finanzminister der G20, man werde die Euro-Zone in „Richtung einer Fiskalunion entwickeln” • Gerda Hasselfeldt (Vorsitzende der CSU-Landesgruppe): „Eine dauerhafte Fiskalunion und Vergemeinschaftung der Schulden lehne ich ab” • alle jetzigen und zukünftigen Maßnahmen müssten der zielgerichteten Krisenhilfe dienen • die CSU begreift „Fiskalunion” als wesentlichen Schritt zur Verwirklichung von Euro-Bonds und das löst damit in der Koalition eine Vertrauenskrise aus • Hasselfeldt: „Wir brauchen mehr Koordination und mehr Durchgriffsrechte, ohne die Kernkompetenzen der Nationalstaaten zu beschneiden” • im Nürnberger Leitantrag der CSU wurde ein europäischer Finanzminister expressis verbis abgelehnt • Seehofer betonte, Deutschland habe beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise genug Bürgschaften und Garantien abgegeben • obwohl der Rettungsschirm erst kürzlich auf bis zu 440 Mrd. € vergröszlig;ert wurde, warnen Experten, dass das nicht reichen wird • Schäuble schlägt Einsatz eines Kredithebels vor, um die Mittel der EFSF „effizient” zu nutzen • Versicherungslösung: die EFSF nutzt ihre Mittel als Garantiesumme für Banken, Versicherungen und Fonds, welche die Staatsanleihen mit einer Garantie der EFSF von 20% kaufen • so könnte die EFSF mit 100 Mrd. € Garantien am Kapitalmarkt 500 Mrd. € bewegen • Thomas Silberhorn (CSU) dazu: „Damit zocken wir selbst mit” • Solms (FDP): „Das Haftungsvolumen für die deutschen

Steuerzahler darf weder direkt noch indirekt ausgeweitet werden” • aber formal würde Deutschland bei der Versicherungslösung nur mit 211 Mrd. € bei der EFSF bürgen • durch einen Kredithebel könnte aber das Ausfallrisiko steigen

rtr/dap: Warentermingeschäfte: Die USA zügeln Spekulation mit Rohstoffen. Die USA

haben auf dem Markt für Termingeschäfte durchgegriffen und so das Spekulieren im großen Stil schwieriger gemacht. Die Spielregeln für den Handel mit Rohstoffen könnte das revolutionieren. Handelsblatt , 18.10.2011. ⊕ • Entwurf der Börsenaufsicht CFTC zur Regulierung des Handels mit Öl, Metallen und Getreide • umstrittener Kernpunkt ist, zur Beruhigung der Preisentwicklung die Zahl der von einem Händler gehaltenen Kontrakte zu begrenzen • weite Teile der Branche drohen daraufhin, nach Übersee auf weniger streng regulierte Märkte abzuwandern • Befürworter härterer Vorgaben: Spekulanten tragen viel zur Verteuerung von Rohöl oder anderen Rohstoffen bei • Kritiker: „Die Zahl der Kontrakte zu begrenzen, ist wie das Verbot von Leerverkäufen.” • das sei kontraproduktiv • Nachweis eines Zusammenhangs zwischen spekulativen Geschäften und einem Anstieg der Preise bleibt schwierig • der Entwurf ist Teil der Umsetzung des Dodd-Frank-Gesetzes, mit dem die USA die Lehren aus der Finanzkrise ziehen wollen • auch die G20 wollen Anfang November zur Regulierung der Rohstoffmärkte Vorgaben für eine größere Transparenz des Handels und einen Rahmenentwurf für eine bessere Aufsicht beschließen • in den USA wären Banken wie Morgan Stanley und Agrarhändler wie Cargill gezwungen, einen wichtigen Geschäftszweig zurückzufahren • auch der Zufluss von Investorenkapital und das Engagement von Hedgefonds ließen nach • Luftfahrtgesellschaften und Landwirtschaft hoffen dagegen auf einen besseren Schutz vor einer Erhöhung ihrer Kosten • Entwicklungshelfer und Ernährungslobbyisten werfen den Spekulanten seit langem vor, Hunger und Not in der Welt zu vergröszlig;ern

mg/dpa-afx: Ex-Deutsche-Bank-Chef Kopper: "Kapitalistische Fehler müssen auch kapitalistisch bestraft werden". manager magazin , 18.10.2011. ⊕ • Der frühere Deutsche-Bank-Chef hat sich ausdrücklich gegen eine Rettung der Banken durch den Staat ausgesprochen: „Kapitalistische Fehler müssen auch kapitalistisch bestraft werden” • man hätte den Banken „die Aktien wegnehmen und dem Staat geben sollen. Dann hätte der Steuerzahler an der Krise verdient und nicht dafür zahlen müssen” • er warnte auch vor einer Pleite Italiens

: „Wenn das passiert, fällt der Elefant auf uns drauf und wir sind tot”

J. Hackhausen: Dirk Müller im Interview, Teil 1: „Wir sind in der Endphase”. [wichtig!]

Das Finanzsystem steht am Abgrund. Nur ein Neustart kann helfen, meint Dirk Müller, Börsenmakler und Bestseller-Autor. Im Interview erklärt er, warum der Fehler im System liegt und der Euro nicht funktioniert. Handelsblatt , 18.10.2011. ⊕ • Wir kommen aus der Krise nur wieder heraus, indem wir ganz von vorn anfangen • nach einer Immobilienkrise, einer Bankenkrise, und jetzt einer Staatsschuldenkrise ist unser Finanzsystem am Ende • die Gesamtverschuldung der Bürger, des Staates und der Industrie in den USA

beträgt bereits 400% des BIP • so fließt ein großer Teil dessen, was die Bürger erwirtschaften, für Zinsdienste ab • diese Zinsen werden in der Regel nicht wieder in die Wirtschaft investiert, sondern stapeln sich bei denjenigen, die bereits sehr viel besitzen • unser Finanzsystem muss daher alle paar Jahrzehnte neu gestartet werden • grundlegender Fehler: alles Geld, das wir erzeugen, ist Schuldgeld — es entsteht, indem jemand einen Kredit aufnimmt • allem Geld, das im Umlauf ist, steht auf der anderen Seite Kredit gegenuuml;ber • wenn die Staaten extrem hohe Schulden haben, dann muss auf der anderen Seite jemand sein, der genau diese Summe an Vermögen hat • das Geld sammelt sich bei immer weniger Menschen an, während die Masse immer weniger davon hat • der Bürger zahlt am Ende immer: er zahlt seine eigenen Schulden sowieso, die des Staates über die Steuern, und die der Unternehmen über die Produkte, die er kauft, weil da die Zinsen in die Preise eingerechnet sind • von den 5 Bill. € Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland hat die Hälfte der Bevölkerung davon nur 4%, und die obersten 10% besitzen fast zwei Drittel dieses Vermögens • das geht so lange gut, bis die Masse die Zinslast nicht mehr tragen kann, den Gürtel nicht mehr enger schnallen und der Staat keine Leistungen mehr streichen kann • wenn früher einer der Staaten zusammengebrochen ist, hat das nicht gleich die anderen mitgerissen — das ist mit der Globalisierung anders • deshalb hat die aktuelle Krise eine ganz andere Dimension als frühere • es wird — wie alle paar Jahrzehnte — zu einem ‚Reset’ kommen • dann wird es zu einer Umverteilung von oben nach unten kommen — innerhalb weniger Monate oder über 1, 2 Jahre • denjenigen, die Ansprüche an den Staat haben, wird etwas weggenommen, die meisten aber werden entlastet • zwar wird das einen riesigen Aufschrei geben, aber langfristig werden die Bürger entlastet und müssen weniger Abgaben zahlen • nach einem solchen ‚Reset’ ist es in der Vergangenheit meist zu einem deutlichen Wirtschaftsaufschwung gekommen • den einen etwas wegnehmen, den anderen etwas geben — das kann zum Beispiel über eine große Inflation passieren • denkbar ist auch eine fiskalische Lösung, etwa durch brutal hohe Spitzensteuersätze • oder es kommt zu einem Schuldenschnitt • der kardinale Fehler mit dem Euro war, dass wir die Währungsunion angefangen haben mit Staaten, die völlig unterschiedliche Voraussetzungen mitgebracht haben • der Euro ist viel zu stark ist für die Griechen

• der Euro ist aufgrund der Ungleichgewichte eine Gefahr für die europäische Einigung • es ist ein Reihenfolgeproblem: wir müssten erst eine politische Einheit schaffen, die Steuergesetze und Finanzpolitik vereinheitlichen, demokratische Strukturen schaffen, dann würde eine Währungsunion Sinn ergeben • vor allem die Exportwirtschaft profitiert vom Euro, weil sie Wettbewerbsvorteile durch den weichen Euro genießt • die Bürger merken wenig davon, weil sie in einer für ihre Leistung zu schwachen Währung bezahlt werden — ihre Kaufkraft und letztlich die Binnennachfrage sinkt • ich fordere aber gar nicht unbedingt eine Rückkehr zur D-Mark, eher einen Euro der starken Kernländer Europas; [HTML]

Dirk Müller im Interview, Teil 2: „Die Schweinehunde bestimmen, wo es langgeht”. Der Börsenmakler und Bestsellerautor Dirk Müller wettert gegen die Banken. Im zweiten Teil des Interviews erklärt er, was schief läuft, warum Banken nicht gerettet werden dürfen und worauf sich Anleger einstellen müssen. Handelsblatt , 19.10.2011. ⊕ • Eine Rettung der Wackelkandidaten unter den europäischen Banken „grenzt … an Veruntreuung von Steuergeldern” • bereits vor 1½ Jahren hätte man Griechenland in die geordnete Insolvenz gehen lassen müssen, das wäre billiger geworden • Banken können pleitegehen — sie wussten doch, auf was sie sich einlassen • sie haben griechische Bonds gekauft, weil sie dabei etwas mehr Rendite als bei Bundesanleihen bekamen • der Staat kann sich an den Banken beteiligen, aber nur an dem Teil, der für die Realwirtschaft wichtig ist und wo die Konten der Bürger liegen (Geschäftsbank) • dann soll der Staat auch hinterher am Gewinn beteiligt werden (nicht durch Bilanztricks verfälscht wie bei der Commerzbank) • die Banken sind offenkundig gar nicht mehr in der Lage, ihre Funktion für die Realwirtschaft zu erfüllen • mittlerweile liegt der Großteil des Geschäfts im spekulativen Bereich • dass jetzt der Steuerzahler einspringen soll ist nicht in Ordnung • die Politik ist in der Verantwortung, Grenzen zu ziehen • die meisten Politiker haben überhaupt keine Ahnung, was passiert, und diese sollen dann mit einem Ackermann die Finanzkrise diskutieren! • da spielen Leichtmatrosen mit Konteradmirälen Schiffe versenken • in die riesigen Ministerien muss endlich das Know-how hin • die Proteste gehen gerade erst los, sie sind noch zaghaft, aber das kann sich schnell ändern • dass die Welt von Goldman Sachs beherrscht wird, stimmt ziemlich • ich spreche für den anständigen, ehrlichen Teil der Finanzwelt • nur leider bestimmen die Schweinehunde, wo es an den Märkten langgeht • für Anleger, die ihr Geld in Sicherheit bringen wollen: reale Werte kaufen (Aktien mit abgesicherten Positionen; kein Papiergeld) • da die Märkte jederzeit einbrechen können, sollte man auf dem Weg nach unten nach und nach Gewinne aus den Verkaufsoptionsscheinen mitnehmen und dafür mehr Aktien kaufen, denn irgendwann steigen die Aktien wieder • wenn die Menschen ihre Kaufkraft erhalten können, ist in der jetzigen Situation schon viel gewonnen

A. Rexer: Schuldenkrise: Investoren ziehen Geld aus europäischen Banken ab. Internationale Investoren misstrauen Europas Banken und schichten ihre Anlagen um. Auch griechische

Sparer bringen ihr Geld in Sicherheit. WELT ONLINE, 19.10.2011. ⊕ • Wie eine Studie der Ratingagentur Fitch zeigt, haben US-Geldmarktfonds (die in kurzfristig laufende Wertpapiere investieren) von Mai bis August in großem Stil Gelder bei europäischen Banken abgezogen • es sind vor allem französische

Banken betroffen — aber auch deutsche

Institute (Rückgang 22,6%), u.a. die Commerzbank • die „Bad Bank” der Hypo Real Estate konnte hingegen leicht zulegen • Institute, die mit Geldabfluss zu kämpfen haben, sind genau jene, die stark in den Euro-Wackelstaaten Griechenland, Portugal

, Spanien

, Irland

und Italien

engagiert sind • diese werden wohl noch höhere Abschreibungen verzeichnen, wenn sich die Schuldenkrise weiter zuspitzt • Robert Halver (Baaderbank): „Einige Banken der Euro-Peripherie werden von der EZB notversorgt” • in Griechenland sind seit Anfang 2010 mindestens 46 Mrd. $ abgeflossen • ohne dieses Geld sind die griechischen Banken kaum noch überlebensfähig

Chronologie: Krise bei Banken, Finanzmarkt und Euro. Die Bankenkrise hatte ihren Ursprung am US-Immobilienmarkt und wurde zur schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. In Europa belasten zudem die Finanzprobleme diverser Staaten den Euro stark. Nach Banken-Rettungspaketen folgte der Euro-Rettungsschirm. Eine Chronologie. ★stern.de +++NACHRICHTEN-TICKER+++, 20.10.2011

U. Ulfkotte: Pleite-Griechen: Bürger als Laborratten der Banken. [!]

KOPP ONLINE, 20.10.2011. ⊕ • Wer als Grieche

KFZ-Steuerschulden oder kein Geld für die Begleichung der Sonderabgaben auf Wohnflächen hat, seine Einkommenssteuer oder Gewerbesteuer nicht zahlen kann, dem helfen jetzt griechische Banken mit ungesicherten Krediten • man zahlt nach Angaben der Zeitung Vrydyni Schulden jetzt einfach mit neuen Schulden mit einer Laufzeit von 10 Jahren zurück • solche Kredite vergeben die Attica-Bank, die Piräus-Bank, die Athener Eurobank, die Marfin Egnati Bank und die Emporiki Bank • für die Inanspruchnahme solcher ungesicherter Kredite zahlungsunfähiger Schuldner zahlen die Banken auch noch Guthaben von 3% der Schuldensumme aus, ü,ber das er dann sofort zusätzlich verfügen kann • die Geschäftsidee dahinter: wer als griechischer Steuerschuldner seine Verbindlichkeiten sofort und ohne Abzüge bezahlt, dem werden 5% der Steuerschulden nachgelassen — gibt die Bank ihm einen (ungesicherten) Kredit für 6%, dann zahlt der Steuerschuldner im 1. Jahr nur 1% Zinsen • die Banken wissen ja, dass ihnen von den internationalen Gläubigern der Großteil der Schulden erlassen werden wird — warum also sparen? • der Staat kommt so zu seinem Geld, die Banken machen neue Geschäfte und die Schuldner sind ihre Schulden erst einmal für einige Monate los • so verschiebt sich der Crash einfach um einige Monate — am Ende steht der finale Exitus vieler Griechen • sie sind auch weiterhin verschuldet, während den Banken die Schulden einfach gestrichen werden

dapd: Deutsche Banken gegen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro. [!]

YAHOO!Nachrichten , 20.10.2011. ⊕ • Michael Kemmer (Hauptgeschäftsführer Bundesverband der deutschen Banken) ist gegen einen Ausschluss Griechenlands

aus dem Euro: das würde die Probleme massiv vergröszlig;ern • Griechenland aus der Eurozone auszuschließen sei „brandgefährlich” und hätte „große Ansteckungseffekte” für Italien

und Spanien

• dort würden die Bürger ihr Geld aus den Banken abziehen • die Hebelung des Rettungsschirmes beim EU-Gipfel am Wochenende werde die Märkte dagegen mittelfristig beruhigen

K. Röbisch, L. Klimm: Zwangskapitalisierung der Banken: Instrumente gegen den Staat. Die europäischen Banken meiden Zwangskapital wie Teufel das Weihwasser. Stattdessen reizen sie alle anderen Optionen aus — von Kapitalerhöhungen bis zur Bilanzschrumpfung. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 21.10.2011

N. Blome: BILD-Interview mit Commerzbank-Chef Martin Blessing: Erster deutscher Top-Banker fordert Griechenlands Pleite! Bild.de, 21.10.2011. ⊕ • Blessing: „Griechenland

braucht einen Schuldenschnitt. Es reicht nicht, nur Abschreibungen in den Bankbilanzen vorzunehmen. Da kommt nicht genug in Griechenland an. Ohne echte Restrukturierung der griechischen Staatsschulden und Wiederaufbau-Programm ist Griechenland nicht geholfen und wird sich der Markt nicht beruhigen.” • „Das geht … nur, indem Griechenland selbst seine Zahlungsunfähigkeit erklärt.” • „Es muss klar werden, dass Staaten nur 2 Möglichkeiten haben: Entweder sie bedienen ihre Schulden wie vereinbart oder sie erklären sich für insolvent mit allen harten Konsequenzen.” • die Banken brauchen dafür wohl mehr Eigenkapital, damit das Vertrauen nicht verloren geht • „Dazu muss der Staat klare Vorgaben machen” und zwar schnell • jede Bank sollte zunächst selbst versuchen, Kapital aufzunehmen • „wenn man Banken 18 Monate Zeit gibt, eine bestimmte Kapitalquote zu erreichen, dann werden sie versuchen, dies durch Abbau von Geschäft zu schaffen”, das erschwert die Kreditvergabe an Unternehmen • alle würden versuchen, ihre Staatsanleihen zu verkaufen, anstatt Kapital aufzunehmen — was die Krise noch verschärft

Deutsche Banken rechnen mit höherem Schuldenschnitt. Deutsche

Kreditinstitute stellen sich auf einen höheren Schuldenerlass für Griechenland

ein. „Das Land wird um einen angemessenen Schuldenschnitt nicht herumkommen”. ★stern.de +++NACHRICHTEN-TICKER+++, 21.10.2011

S. Biskamp: Aufstand der Schwellenländer: Genervtes Warten auf die Euro-Strategen. [wichtig!]

Die Schwellenländer wundern sich so sehr über Europa wie die Deutschen

über die Griechen

. Worauf wartet ihr noch, fragen sie: Banker rechnen doch längst mit der Griechenland-Pleite! manager magazin , 21.10.2011. ⊕ • Guido Mantega (Brasiliens Finanzminister): „Die Europäer präsentieren Lösungen immer zu spät. Und wenn sie sie endlich präsentieren, dann verspäten sie sich mit der Umsetzung.” • Guillermo Nielsen (hatte als argentinischer Finanzstaatssekretär nach der Staatspleite von 2001 den Schuldenschnitt Argentiniens

ausgehandelt): „Die Politik in Europa glaubt immer noch, dass sie Entscheidungen vertagen kann und sich die Krise auf magische Weise von selbst löst.” • bei Politikern der sogenannten Bric-Staaten (Brasilien

, Russland

, China

und Indien

) herrscht nur noch blankes Entsetzen über die Schuldenmisere in den USA

, aber vor allem über die hilflosen Rettungsversuche Europas • in den Schwellenländern macht sich Angst breit, da das Hin und Her in Europa inzwischen aufgrund fallender Rohstoffpreise auch dort die Wachstumsprognosen drückt • Mitarbeiter in den argentinischen Niederlassungen internationaler Großbanken berichten, dass ihre europäischen Kollegen fest mit einem Bankrott Griechenlands rechnen • argentinischer Rat ist gefragt: Argentiniens Erfahrung mit der Staatspleite zählt nun • ein argentinischer Regierungsberater sagt über den deutsch-französischen Streit um Rettungsfonds und Ratingagenturen: „Ich fasse es nicht: sie verstehen einfach nicht, wie die Märkte funktionieren.” • die Finanzmärkte hätten Griechenland doch schon vor Monaten für bankrott erklärt, und die Ratings im Krisenfall auszusetzen, erhöhe nur die Unsicherheit der Investoren • die lateinamerikanischen Länder, die 2 Jahrzehnte mit Überschuldung und Hyperinflation gekämpft haben, fragen sich nun, warum die Europäer nicht aus den Erfahrungen ihres Kontinents lernen wollen, und am meisten fragen sich das die Argentinier, denn ihre Pleite ähnelt der griechischen • Nielsen: das Gegensteuern — in Konfrontation mit den auf Bedienung der Schuldzinsen abzielenden Spardirektiven des IWF — sei der Schlüssel für den folgenden wirtschaftlichen Aufstieg Argentiniens gewesen • „Im Nachhinein ist das Krisenmanagement in Argentinien 2001 und 2002 ein Beispiel dafür, wie man eine chaotische finanzielle, wirtschaftliche und soziale Situation mit entschlossenem Handeln stabilisiert.” • ein Kernelement war, Zwangskonvertierungen von Sparguthaben durch freiwilligen Umtausch zu ersetzen — „gegen den erbitterten Widerstand des IWF.” • der IWF fürchtete damals nur um die Stabilität der Banken, Regierungsmitglieder aber um die hungergeplagte Bevölkerung • die südamerikanischen Länder haben die Rezepte, wie sich die Märkte bändigen lassen, bereits ausprobiert: Kapitalverkehrskontrollen, Transaktionssteuern, höhere Mindestreserven und Zwangskapitalisierung von Banken, Schuldenschnitte • die Länder im Süden beobachten im Norden und Westen ein quälendes Drama in Zeitlupe • während Deutschlands Staatsverschuldung schon Ende 2010 bei mehr als 80% des BIP lag, fiel im lateinamerikanischen Schnitt die Staatsverschuldung seit 2003 von 53% auf 32% im Jahre 2008

J.U. Heuser: Occupy-Proteste: Das Volk will andere Banken. Erst wenn die Staaten mit neuen Regeln eine neue Finanzindustrie schaffen, kann die Krise überwunden werden. ZEIT ONLINE, 21.10.2011

S. Schultz: Unverhoffter Geldsegen: Occupy Frankfurt streitet über Linkspartei-Spenden. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 22.10.2011

J. Dams, J. Hildebrand: Euro-Krise: So ringen Merkel und Sarkozy um den großen Wurf. Berliner Morgenpost, 22.10.2011. ⊕ • Der Streit zwischen Deutschland

und Frankreich

dreht sich auch um die Frage, wie viel die privaten Gläubiger zur Rettung Griechenlands

in einem zweiten Hilfspaket beitragen sollen • beim Euro-Gipfel am 21. Juli hatten Politik und Banken im 2. Griechenland-Rettungspaket beschlossen, dass die Branche zu einem Schuldenschnitt von 21% in einem Teil ihrer Griechen-Engagements bereit ist • inzwischen ist man vor allem in Berlin zu der Einsicht gelangt, dass die Vereinbarung nicht ausreicht • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt darauf, das 2. Hilfspaket für Griechenland aufzuschnüren • Bundesregierung: „Schäuble will eine Gläubigerbeteiligung, die Athens Schuldenstand auf 120% der Wirtschaftsleistung (BIP) herunterbringt” • die Märkte sollen sehen, dass man Athen die Chance zu einem Neuanfang gibt • Commerzbank-Chef Blessing will, dass die EU Athen die nächste Hilfstranche nicht mehr zahlt, dann ist das Land zur Umschuldung gezwungen • andere Staaten, die hoffen, mit einem Schuldenschnitt billig davon zu kommen, würden abgeschreckt • in Frankreich hält man von dieser Idee wenig, da die Großbanken des Nachbarlandes sehr viel stärker in Griechenland engagiert sind • Sarkozy sei zwar bereit, über einen freiwilligen Schuldenschnitt von 35% mit ihnen zu verhandeln, aber nicht weiter • die Troika aus IWF, EZB und EU berichtet aber über eine sich verschlechternde Schuldentragfähigkeit Griechenlands • so müssten die Banken freiwillig auf mehr Geld verzichten, oder der Steuerzahler übernimmt die Differenz • ersteres ist in Frankreich bis jetzt kaum vorstellbar, letzteres in Deutschland nicht • Michael Meister (CDU-Finanzexperte): „Ein zweiter Gipfel ist besser als die Aufgabe zentraler deutscher Positionen” • heiß diskutiert wird auch die Frage, wie man die 440 Mrd. € an Kreditvolumen durch finanztechnische Tricks auf ein anderes Niveau „hebeln” kann • viel diskutiert wird vor allem eine Absicherungslösung, eine Art von Pfandbriefen: ein Hilfsempfängerland würde sich Geld vom EFSF borgen und sich damit EFSF-Anleihen kaufen, mit denen es einen Teil (z.B. 20%) seiner eigenen Bonds besichert • vorher wollen Frankreich und Deutschland aber von Ländern wie Italien

Zusagen zu weiteren Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen

dpa/cat: Eurostat: Schuldenberg in Griechenland höher als befürchtet. Griechenland

will härter sparen, doch das Staatsdefizit steigt schneller als gedacht. Und damit ist das Land in der Euro-Zone allerdings nicht allein. Berliner Morgenpost, 22.10.2011. ⊕ • Die Europäische Statistikbehörde Eurostat revidierte die Zahlen über die finanzielle Lage der Euro-Länder • nach neuesten Zahlen lag der griechische Fehlbetrag 2010 bei 10,6 statt 10,5% vom BIP • Portugal

: 9,8 statt 9,1% • die Statistiker senkten das irische

Defizit von 32,4 auf 31,3% • der Maastricht-Vertrag erlaubt höchstens 3%

Bsirske: Verstaatlichung von Banken reicht nicht. nt" net tribune, 22.10.2011. ⊕ • Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hält eine Verstaatlichung von Banken wie von den Linken vorgeschlagen für nicht ausreichend • wenn der Staat in die Verantwortung gehe und Banken rette und schütze, dann müsse er auch auf die Geschäftspolitik Einfluss nehmen • es gebe auch Banken, die zu groß geworden seien, um fallen zu dürfen • hier bestehe dringender Handlungsbedarf im Sinne einer Zerlegung der Banken in Investment- und Geschäftsbanken • in Berlin demonstrieren am 2. Samstag in Folge erneut Hunderte Menschen gegen die Macht der Banken • allerdings gingen weit weniger Menschen auf die Straße als vor einer Woche (zunächst nur 200 Teilnehmer — vor einer Woche waren es rund 10.000 Menschen)

P. Ehrlich: Schuldenkrise: Eurogruppe schnürt neuen Finanzplan für Griechenland. [!]

Private Banken und Versicherungen sollen ihre

Griechenland-Anleihen zu 60 Prozent abschreiben. Nur so lässt sich eine gewaltige Steigerung der öffentlichen Hilfen für Griechenland vermeiden. Es zeichnen sich Details des neuen Rettungsplans ab. FTD Mobil, 22.10.2011. ⊕ • Jetzt hat die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Bericht über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden vorgelegt: sie sind ein Desaster • bei unverändertem Plan müssten die Euro-Länder und der IWF statt 109 Mrd. € bis 2014 bis zum Jahr 2020 252 Mrd. € aufwenden • die Wirtschaft des Landes wird nämlich 2020 deutlich kleiner sein (um über 7 Punkte des BIP) als bisher angenommen • im schlimmsten Fall beträgt die Finanzlücke sogar 444 Mrd. € bis 2030 • am Freitagabend beschloss die Eurogruppe daher, den Banken mindestens 50% Abschreibung vorzuschlagen • dann würde der Aufwand für den öffentlichen Sektor und damit die europäischen Steuerzahler schlagartig von 252 auf 114 Mrd. € sinken • die Gesamtverschuldung Griechenlands fiele von derzeit rund 160% bei der 50%-Abschreibung auf 120% im Jahr 2020; bei einer 60%-Abschreibung sogar auf 110% • die öffentlichen Kredite etwa der deutschen KfW Bank oder die von der EZB gekauften Anleihen können dabei nicht reduziert werden • da die Aktion offiziell weiter freiwillig bleibt, dürften bestimmte Risikoinvestoren ihre Anleihen wohl behalten • dennoch muss der Rettungsfonds EFSF die geplante Umtauschaktion in sehr lange laufende Anleihen mit viel Geld mitfinanzieren • etwa 35 Mrd. € sind nötig, um über einen Sonderfonds das verbleibende Risiko der Banken abzudecken • weitere 20 Mrd. € werden aufgewendet, damit Griechenland Anleihen am Markt zurückkaufen kann • außerdem muss der Rettungsfonds für die griechischen Banken um weitere 10 auf 30 Mrd. € aufgestockt werden

Griechenland-Krise: Eurozone nähert sich höherem Schuldenschnitt an. manager magazin , 22.10.2011. ⊕ • Juncker: die Eurozone habe sich auf eine „erhebliche Anhebung” des Bankenbeitrags geeinigt: diskutiert wird ein Forderungsverzicht von 60% • Schuldenanalyse der Troika: wenn der griechische

Schuldenstand bis 2020 auf 110% der Jahreswirtschaftsleistung gedrückt werden sollte, wäre ein Forderungsverzicht von 60% notwendig • es bedarf mit 252 Mrd. € fast 150 Mrd. € mehr als noch im Juli berechnet • Maria Fekter (Finanzministerin Österreich): es wurden schon konkrete Mandate ausformuliert, mit denen der Chef des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses, Vittorio Grilli, die Verhandlungen mit den Banken starten soll • die Banken in Europa müssen ihr Kapital um rund 100 Mrd. € erhöhen • die Regierungen sollen erst einspringen, wenn es den Banken nicht gelingt, Kapital von privaten Investoren zu beschaffen • den Regierungen würde der Euro-Rettungsfonds EFSF helfen, falls sie dazu nicht in der Lage sind • 2 Varianten für den Hebel für den EFSF im Gespräch: 1) Staatsfonds von außerhalb des Währungsgebietes, oder 2) eine Versicherungslösung (Nutzung der EFSF-Millliarden zur Absicherung neuer Staatsanleihen) • beide Modelle wären auch kombinierbar • der britische Finanzminister George Osborne übte beißende Kritik am planlosen Vorgehen der Euro-Partner

F. König, dpa: „Raus aus der Eurozone”: Bank- und Finanzexperten fordern Austritt Griechenlands. tagblatt.de , 22.10.2011. ⊕ • Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft) rät von dem französischen Vorschlag einer Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF über eine Banklizenz ab, „weil dies die Geldpolitik ins Spiel bringt” • Otmar Issing (früherer Chefvolkswirt der EZB) fordert das Ausscheiden Griechenlands

aus der Euro-Zone • das Land könne im kommenden Jahr die Schuldenlast von 160% des Bruttoinlandsprodukts „schlicht und einfach nicht mehr leisten” • ein Verzicht von Gläubigern auf ihr Geld müsse mindestens 50% betragen — das gehe nicht innerhalb der Währungsunion • Issing warnte: eine Ansteckung anderer Euroländer durch die aktuelle Krise müsse verhindert werden • z.B. Italien

sei „viel zu groß, um von anderen gerettet zu werden” — in einem solchen Falle könne das ganze Finanzsystem zusammenbrechen • Martin Blessing (Vorstandschef der Commerzbank) fordert auch eine Bankrotterklärung und damit einen Schuldenschnitt für Griechenland • Abschreibungen in den Bankenbilanzen allein reichten nicht aus, und freiwillig würden die Banken einen solchen Schritt wohl nicht akzeptieren • Hans-Peter Burghof (Bankwissenschaftler von der Uni Hohenheim) meint, je früher die Pleite Griechenlands kommt, desto besser und desto billiger • „Wenn die Griechen Pleite gehen wollen, haben wir uns nicht einzumischen.” • Zwang von deutscher

Seite zerstöre Europa • den Staaten werde signalisiert: jeder der Schulden abbaut, ist der Dumme • am Ende stehe ein „gigantischer Vermögenstransfer” von den Sparern zu den Schuldenmachern • die ständige Aufstockung der Rettungsschirme vertieft Spannungen, die Europa eventuell nicht mehr aushält • Länder mit geringer Finanzdisziplin „brauchen dringend einen hohen Zins”

dpa: Banken: Bunte Plakate gegen Banken: Protest erfasst den Norden. Lübecker Nachrichten, 23.10.2011

Europäische Schuldenkrise: Bundesbank-Chef warnt vor deutscher Überforderung. Bundesbank-Präsident Weidmann betont Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker in Europa. Beim EU-Gipfel sprechen Merkel und Sarkozy von Fortschritten. WELT ONLINE, 23.10.2011. ⊕ • Die EU-Staats- und Regierungschefs feilen seit Freitag bei ihrem Gipfeltreffen unter Hochdruck an Notmaßnahmen zur Abwehr der gefährlichen Schuldenkrise • „Es gibt Fortschritte”, sagte Sarkozy am späten Samstagabend • in der Nacht zum Sonntag saßen auch Barroso, Herman Van Rompuy (EU-Gipfelchef), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppenchef) und Jean-Claude Trichet (Präsident der EZB) sowie Christine Lagarde (IWF) am Tisch • am Nachmittag wollen die Chefs der 17 Eurostaaten verhandeln — es wird mit einer Nachtsitzung gerechnet • Giorgos Papandreou forderte am Vorabend „historische” Entscheidungen • es gehe nicht nur um Griechenland

, „sondern um die Zukunft von Europa” • Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte: „… der bisherige Ansatz zur Lösung der Krise kann eben nicht nur an Grenzen der politischen Akzeptanz stoßen, sondern auch an finanzielle Grenzen. Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker der Währungsunion darf nicht gefährdet werden.”

Parlamente müssen mitwirken: Finnland: Zustimmung zu EFSF-Änderung unwahrscheinlich. Während sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zuversichtlich über einen möglichen „Durchbruch” beim EU-Gipfel äußern, kündigen die Finnen

an: Jede Änderung des EFSF muss durch die nationalen Parlamente. Sie halten eine Zustimmung Finnlands für unwahrscheinlich. Deutsche MittelstandsNachrichten, 23.10.2011

P. Ehrlich, W. Proissl, M. Schrörs, F. Ladleif: Euro-Rettung: Europa feilscht mit seinen Banken. Die Geldhäuser sollen einen größeren Beitrag zur Rettung Griechenlands

leisten. Nach FTD-Informationen bieten sie einen Forderungsverzicht von 40 Prozent — die Regierungen wollen aber einen Schuldenschnitt von 60 Prozent. Der Streit zeigt, wie schwierig die Lage ist. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 24.10.2011. ⊕ • Heftiger Streit beim EU-Krisengipfel zwischen den Euro-Ländern und den Banken über die Höhe des Forderungsverzichts der Institute • Bankenvertreter boten einen Verlust von 40% an, während die Regierungen einen Schuldenschnitt von 60% forderten • die tatsächliche Differenz ist sogar noch größer, da die Banken den Verlust auf lange Zeit strecken wollen • die Bankenvertreter forderten auch noch Sicherheiten über 55 Mrd. € mit der Bestbonitätsnote „AAA” — die Euro-Länder wollen aber nur einen Fonds mit 35 Mrd. € einplanen • die Juli-Vereinbarung hätte eine Abschreibung von 13,5 Mrd. € bedeutet, jetzt verlangt die Euro-Gruppe bis zu 80 Mrd. € • das Gesamtpaket soll auch eine Rekapitalisierung europäischer Banken und verstärkte Einsatzmöglichkeiten für den Euro-Rettungsfonds EFSF umfassen • die 27 EU-Staaten einigten sich grundsätzlich darauf, dass als systemisch geltende Banken sich bis Mitte 2012 rund 100 Mrd. € frisches Kapital beschaffen sollen • das soll für neues Vertrauen in die Banken sorgen und die Kreditversorgung der Wirtschaft sichern • Merkel, Sarkozy und Van Rompuy setzten Italiens

Regierungschef Berlusconi massiv unter Druck, endlich den Schuldenberg abzubauen, Reformen zur Wachstumsförderung einzuleiten und dafür einen Zeitplan vorzulegen • die Staaten fürchten, dass Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, ins Zentrum spekulativer Attacken gerät

dpa: Banken: Nach dem Gipfel: Euro-Paket im Bundestag. Stuttgarter Zeitung, 24.10.2011. ⊕ • Vor dem nächsten Gipfel muss der Haushaltsausschuss grünes Licht für die Pläne zur Stabilisierung der Euro-Zone geben • an diesem Montag oder Dienstag sind Sondersitzungen der Haushaltspolitiker geplant • es geht auch um das 2. Rettungspaket für Griechenland

mit einer stärkeren Beteiligung der privaten Banken und Versicherer • Fortschritte gab es nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon nur für einen größeren Kapitalpuffer der europäischen Banken: 100 bis 110 Mrd. € zusätzliches Kapital, zu beschaffen vorzugsweise am Markt • für die am Mittwoch angestrebten Beschlüsse zum Rettungsschirm benötigt die Kanzlerin die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages

J. Lanta: Europa stürzt ab — Deutschland auch. KOPP ONLINE, 24.10.2011

dpa: Noyer: Französische Banken benötigen rund zehn Milliarden Euro.

europe▇online magazine, 24.10.2011. ⊕ • Frankreichs

Banken können die geforderte 9% Kernkapitalquote leicht erreichen • Christian Noyer (Präsident der Banque de France): „Das Volumen liegt bei weniger als 10 Mrd. € und das können die Banken ohne jegliche Staatshilfe selbst absorbieren” • die Probleme Griechenlands

seien zwar lange unterschätzt worden, aber die französischen Banken seien der Herausforderung gewachsen • Fédéric Oudéa (Chef des nationalen Bankenverbands) liegt auf der gleichen Linie: „Das Risiko durch die griechischen Staatsschulden macht für französische Banken 8 Mrd. € aus, also 0,1% aller ihrer Kredite.” • die Gewinne der Branche fürs erste Halbjahr 2011 seien weit größer

G. Bläske: Fragiles Bankensystem: Frankreich steht das Wasser bis zum Hals. ▇wiwo.de▇, 24.10.2011. ⊕ • Die Engagements französischer

Finanzinstitute in Griechenland

hält JP Morgan für beherrschbar: es drohten Verluste von maximal 11 Mrd. € • dramatischer sind die hohen Engagements in Italien

• die BNP Paribas beherrscht die sechstgrößte Bank des Landes, die Banca Nazionale del Lavoro und hält für mehr als 20 Mrd. € Staatsanleihen des Landes • der Crédit Agricole besitzt dort die Landwirtschaftsbank Cariparma mit mehr als 900 Geschäftsstellen • einige französische Banken sind auch in osteuropäischen Krisenländern wie Rumänien

, Bulgarien

oder der Ukraine

und in Nordafrika stark exponiert • besonders starke Positionen haben sie in risikoreichen Segmenten des Corporate- und Investmentbankings • sie wollen nun ihre Bilanzsummen durch Verkäufe im Investmentbanking drastisch reduzieren und ziehen sich insbesondere aus Finanzierungen für Flugzeuge oder Kraftwerke zurück — doch eine Rekapitalisierung ist nicht zu vermeiden • Horrorszenario der Regierung: Herabstufung der Bonität Frankreichs ausgerechnet im Wahlkampf • das würde auch die Refinanzierungskosten Frankreichs erhöhen mit der vermutlichen Folge, dass auch der EFSF sein Triple-A-Rating verlöre • die Regierung befindet sich in einer Art Schockstarre und verweist auf angebliche Erfolge wie die bescheidene Rentenreform, doch schon ab 2018 gibt es neue Löcher in den Rentenkassen • die Regierung hat Angst vor der Straße, und nötige Reformen entfalten erst in 2, 3 Jahren ihre Wirkung • selbst von der EU aufgezwungene Marktöffnungen werden nur zögernd, partiell oder gar nicht umgesetzt • schon kleinste Korrekturen an lieb gewordenen Besitzständen oder an einer der Zigtausend Steuernischen treiben Lobbyisten auf die Barrikaden

H. Fromme: Ringen um den Euro: Aufseher fürchten Krise bei Versicherern. [!]

Die Probleme der Banken strahlen auf das gesamte Finanzsystem aus. Die BaFin überprüft Kapitalanlagen der Assekuranz in Bankanleihen und Pfandbriefen. Die Sorge vor einer Ansteckung ist groß. FTD Mobil, 24.10.2011. ⊕ • Die BaFin befürchtet eine Ansteckung der Versicherungswirtschaft durch die Bankenkrise und hat die großen in Deutschland tätigen Versicherer aufgefordert, ihr die genaue Höhe ihrer Geldanlagen bei Banken mitzuteilen (alle Formen der Kapitalanlage bei Geldinstituten beziffern, mit Angabe, ob unbesicherte oder besicherte Anleihen) • zu den besicherten Papieren gehören Pfandbriefe • so strahlen die Probleme der Banken auf das gesamte Finanzsystem aus • eine ähnliche Umfrage im Frühjahr ergab, dass die 10 größten Versicherer bis zu 55% ihrer Geldanlagen bei Banken investiert haben • Rolf Wenzel (Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium): „Es gibt eine Ansteckungsgefahr” • Befürchtungen in der Branche, dass die BaFin die Gesellschaften auffordern wird, ihre Ausleihungen und Beteiligungen an Banken deutlich zurückzufahren • das würde den Kreditinstituten die Refinanzierung zusätzlich erschweren — aber die BaFin wiegelt ab • neue EU-Eigenkapitalregeln (Solvency II): für die Beteiligung an einer Bank müssen Versicherer im Standard-Risikomodell 100% als Eigenmittel unterlegen • bei Staatsanleihen von Euro-Ländern ist die Unterlegung dagegen null Prozent • ein hochrangiger Versicherungsmanager: "Offenbar will die Finanzaufsicht dafür sorgen, dass wir noch mehr in Staatsanleihen investieren.” • die Kapitalanlagen der deutschen Versicherer betragen insgesamt 1250 Mrd. €, zusammen mit denen der Rückversicherer sind es knapp 1400 Mrd. € • größere Befürchtungen der BaFin um Staatsanleihen Italiens

, Portugals

und Spaniens

• allein Marktführer Allianz ist mit 29 Mrd. € in italienischen Papieren engagiert, die Generali Deuschland mit 5 Mrd. € • nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft fließen 15% der Kapitalanlagen oder knapp 190 Mrd. € an Banken zur direkten Refinanzierung in Form von Darlehen und Schuldscheindarlehen • dazu kommen Pfandbriefe, die 24% oder 300 Mrd. € ausmachen • außerdem sind die Versicherer (allein die Lebensversicherer mit rund 60% ihrer Kapitalanlagen) direkt an zahlreichen Banken beteiligt

M. Frühauf: Banken in der Staatsschuldenkrise: Deutsche Bank will auf Staatshilfe verzichten. Zuversicht bei der Deutschen Bank: Ackermann möchte seinen Nachfolgern eine Bank ohne Staatsgeld übergeben. Härtere Kapitalregeln stellen eine Hürde dar. FAZ.NET, 24.10.2011

Übersetzung eines Artikels von Tyler Durden: Zukunft Europa: EU-Gipfel: „Europa steht vor einem verlorenen Jahrzehnt”. [wichtig!]

Die EU-Finanzminister verkünden, dass sie 108 Mrd. € von den Banken wollen. Das ist allerdings viel zu wenig. Denn das wahre Problem ist der Kreislauf von Staatsschulden und Banken-Finanzierung: Europa muss in den kommenden 3 Jahren 1,7 Bill. € auftreiben. Diese Aufgabe gilt als unlösbar. Deutsche MittelstandsNachrichten, 24.10.2011. ⊕ • Die EU-Kommission hatte zu Recht darauf gedrängt, dass die europäische Staatsschuldenkrise nur als Paket zu lösen sei • Staatsschuldenkrise, Rekapitalisierung der Banken und Liquidität der Banken hängen untrennbar zusammen: jede Veränderung in einem Feld hat direkte Auswirkungen auf die anderen • die gegenwärtig genannten Zahlen sind nur Durchhalteparolen • Europa braucht in den kommenden 3 Jahren nämlich 1,7 Bill. € zur Bedienung seiner aufgelaufenen Schulden (sämtliche begebenen Staatsanleihen, die in den kommenden 3 Jahren fällig werden) • können die Staaten nicht zahlen, müssen sie Umschuldungen vornehmen • zum Zurückzahlen fehlt das Geld, zum Umschulden die Investoren (dieser Markt gilt jetzt als hochriskant) • Europa braucht 2 Bill. €, um die kommenden 3 Jahre zu überstehen • Portugal

, Italien

und Spanien

werden die Kosten für die Bankenrettung unausweichlich in ihren eigenen Haushalten wiederfinden • mit jeder Milliarde für eine Bankenrettung müssen die Bürger um denselben Betrag plus Zins und Zinseszins sparen (Todesspirale) • logischerweise sind kleine Staaten mit gesunden Haushalten wie Finnland

oder die Niederlande

nicht zur Bankenkapitalisierung bereit • weshalb Deutschland das Spiel mitmacht: Deutschland selbst hat die größte Schuldenlast in Europa und ist damit Teil der großen Probleme • Deutschland profitiert kurzfristig von jedem Kompromiss, der sie danach sicher in den Abgrund reißt • Simon Tilford (Chefvolkswirt des Center for European Reform): „Europa geht auf ein verlorenes Jahrzehnt zu.” • Jahre der wirtschaftlichen Stagnation und die ständige Angst vor Staatspleiten und Banken-Crashs werden die Europäer begleiten — mit Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft

D. Baumann, J. Schlandt: 147 Unternehmen kontrollieren die Welt. [!]

Eine Schweizer

Studie kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich 147 Konzerne die Weltwirtschaft kontrollieren. Besonders Banken und Rentenfonds stehen mit ihrem Einfluss ganz weit vorne. Frankfurter Rundschau, 25.10.2011. ⊕ • Nach einer Studie der ETH Zürich haben 147 Konzerne, gemessen an ihrer Größe, überproportional viel Einfluss auf große Teile der Weltwirtschaft • besonders dominant sind darin Unternehmen aus dem Finanzbereich, also Banken und Rentenfonds • einflussreichstes Unternehmen der Welt ist die Barclays Bank • das Forscherteam stützt sich auf Daten von Orbis aus dem Jahr 2007 mit Informationen über 37 Mio. Unternehmen und Investoren weltweit • es wurden insgesamt 43.000 internationale Unternehmen identifiziert • innerhalb dieser großen Gruppe übten einige wenige großen Einfluss aus • 1318 Konzerne waren an mindestens 2 anderen Unternehmen beteiligt; im Durchschnitt waren sie mit 20 weiteren Unternehmen verbunden • obwohl diese Unternehmen selbst nur ein Fünftel der globalen Umsätze ausmachen, kontrollieren sie insgesamt 4 Fünftel der Umsätze von internationalen Konzernen • innerhalb dieser Strukturen gibt es eine Super-Einheit von 147 Unternehmen, die besonders mächtig sind — ein in sich geschlossenes System • obwohl diese 147 Unternehmen weniger als 1% der Firmen ausmachen, kontrollieren sie mehr als 40% der 43.000 betrachteten internationalen Unternehmen • der Kreis der 50 mächtigsten Unternehmen ist ein fast exklusiver Club von Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen (¾ sind Finanzfirmen) • nur die China Petrochemical Group schaffte es in diesen kleinen Kreis • einer der Autoren, James B. Glattfelder, hält diese starke Konzentration von Macht für problematisch: wie die Finanzkrise 2008 gezeigt habe, genügt es, wenn ein Unternehmen wie damals Lehman Brothers unter Druck kommt, um das ganze System zu destabilisieren • diese Konzentration könne auch wettbewerbsschädlich sein • Gregory Jackson (FU Berlin) rät zur Vorsicht bei der Interpretation der Studie: es sei nicht klar, ob der innere Zirkel besonders stark verflochtener Unternehmen sein Verhalten koordiniert • Yaneer Bar-Yam (NECSI) warnte davor, den Besitz von Unternehmen automatisch mit Kontrolle gleichzusetzen • Jackson: ein solches System lasse sich kaum noch aufbrechen, weil der zentrale Kreis einflussreicher Unternehmen von externer Kontrolle quasi abgeschottet sei • Jutta Sundermann (Attac Deutschland): die Schwäche der kontrollierenden Institutionen der Staaten stelle die Demokratie in Frage, weil der Wille der Mehrheit nicht mehr durchgesetzt werden könne

bet: Investoren flüchten aus griechischen Banken. Erwartete Rekapitalisierung hilft nur den übrigen Finanztiteln der Euro-Zone. NZZOnline, 25.10.2011. ⊕ • Die geforderte höhere Beteiligung des Bankensektors am Schuldenschnitt hat die Aktien der wichtigsten europäischen Finanzinstitute in die Höhe getrieben, während die Aktien der stärker in Griechenland

engagierten Finanzinstitute abstürzten • der griechische Bankenindex FTSE / Athex Banks, in dem alle Institute des Landes vertreten sind, büsste am Montag 16,9% ein — der grösste Tagesverlust seiner Geschichte • damit hat er sich sowohl schlechter entwickelt als der breite griechische Leitindex ASE als auch das Branchenbarometer der Euro-Zone, Euro-Stoxx Banks • eine „freiwillige” Beteiligung des Privatsektors an einer griechischen Umschuldung, die mit einem Forderungsverzicht von rund 21% auf alle Anleihen bis 2020 einherginge, halten inzwischen selbst die internationalen Geldgeber für nicht ausreichend, um dem Land einen nachhaltigen Schuldenabbau zu ermöglichen • eine höhere Restrukturierung von 40% oder 50% würde besonders die hellenischen Institute belasten • griechische Banken halten Staatsanleihen ihres Landes im Nennwert von rund 48 Mrd. € • europäische Banken sind mit 28 Mrd. € engagiert, europäische Versicherer hingegen nur mit rund 6 Mrd. € • um die Banken gegen Abschreibungen und Zweitrundeneffekte einer Umschuldung zu wappnen, sollen sie mehr Eigenkapital vorhalten • die Aussicht auf eine dickere Kapitaldecke ließ den Leitindex Euro-Stoxx Banks um 1,2% zulegen • Spitzenreiter waren die Société Générale, die Commerzbank, die Crédit Agricole und die Deutsche Bank

H. Bentzien (Dow Jones Newswires): UPDATE: Liquiditätsnachfrage der Euroraum-Banken sinkt weiter. Märkische Allgemeine, 25.10.2011

ots: Umfrage zu Finanz-Protesten: 97 Prozent sehen strukturelle Fehler bei Banken. Pressemappe SMAVA GMBH, 25.10.2011

I. Steiner-Gashi: Der Vatikan gegen das Primat der Banken. Ungewöhnliche Verbündete in der Krise: Der Vatikan mahnt — wie die "Occupy"-Bewegung — mehr Regeln für Banken an. KURIER, 25.10.2011. ⊕ • Der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden des Vatikan hat jetzt einen 40-seitigen Forderungskatalog vorgelegt, der den radikalen Wünschen der Protestbewegung in ihrer Radikalität kaum nachsteht • Bischof Mario Toso: wir machen nur weniger Lärm • das ganze internationale Finanzsystem müsse grundlegend reformiert werden • es müsse wieder das Primat von Ethik und Politik herrschen • als einen der Hauptgründe für die derzeitige Finanzkrise nennt der Vatikan das unverhältnismäßige Wachstum der Finanzmärkte im Gegensatz zum geschrumpften Wirtschaftswachstum • in dem Dokument wird eine „Globale Zentralbank” eingefordert, die gegen „unkontrollierbare Schattenmärkte” vorgehen und für die „Einhaltung ethischer Mindeststandards” sorgen soll • eine Finanztransaktionssteuer müsse ebenso eingeführt werden wie eine bessere Kapital-Ausstattung der Banken • „Auf diese Weise können waghalsige Finanzgeschäfte verhindert und die Entwicklung der realen Wirtschaft gefördert werden” • gefordert wird auch ein Vorgehen gegen Steueroasen und Off-Shore-Handelsplätze • Leiter Kardinal Turkson aus Ghana und seine Mitautoren beziehen sich ausdrücklich auf die 3. Enzyklika des Papstes „Caritas in veritatae” • darin hieß es: „Die Finanzmakler müssen die eigentliche ethische Grundlage ihrer Tätigkeit wiederentdecken, um nicht jene hoch entwickelten Instrumente zu missbrauchen, die dazu dienen können, die Sparer zu betrügen”

C. Paris, A. Kißler, B. Preuschoff, F. Robinson, M. Stevis, A. Busch-Steinfort: Erwartungen an EU-Gipfel nehmen ab. FinanzNachrichten.de, 25.10.2011. ⊕ • Die Erwartungen an das Gipfeltreffen sind angesichts anhaltender Meinungsverschiedenheiten gesunken • Insider: voraussichtlich werde es weder eine Einigung auf das Volumen des Euro-Rettungsfonds EFSF, noch auf den Rekapitalisierungsbedarf der europäischen Banken geben • denkbar sei, dass die Höhe des Forderungsverzichts privater Gläubiger gegenuuml;ber Griechenland

bekannt gegeben werde • der deutsche

Widerstand gegen künftige Staatsanleihekäufe der EZB verstärke sich dagegen • verhandelt wird weiterhin über 2 EFSF-Modelle, von denen das eine eine Teilabsicherung von Staatsanleiheemissionen aus EFSF-Mitteln vorsieht und das andere eine Investment-Zweckgesellschaft für öffentliches und privates Kapital (beide kombinierbar) • man habe sich prinzipiell darauf geeinigt, eine harte Eigenkapitalquote von 9% einzuführen und zu deren Berechnung die so genannte „Basel 2.5”-Methode zu benutzen • auch werde noch diskutiert, die Bestände an Eurozone-Staatsanleihen nach Marktpreisen zu bewerten • aber Frankreich

, Spanien

und Italien

würden nur zustimmen, wenn die Refinanzierung der Banken abgesichert sei, z.B.durch einen ausreichend schlagkräftigen EFSF • die durchgesickerte Zahl eines Rekapitalisierungsbedarfs der Banken von bis zu 108 Mrd. € übersteigt den bisher angedeuteten Mittel-Bedarf beträchtlich: griechische Banken brauchen wohl 45 Mrd. €, französische 10 Mrd. € und deutsche 5,5 Mrd. € • Zahlen aus Italien, Spanien oder Irland

liegen bisher nicht vor • beim Schuldenschnitt für Griechenland kommt auf die Geschäftsbanken wohl ein Forderungsverzicht von 60% zu

R. Minde: Wie werden Staatsanleihen emittiert?. [!]

boerse.ARD.de 27.1.2011. ⊕ • Grundsätzlich kann ein Staat Anleihen auf 2 Arten begeben: mittels Auktionsverfahren oder mittels Syndizierungsverfahren • beim Auktionsverfahren ist das Finanzministerium oder die jeweilige staatliche Finanzagentur zuständig für die Abwicklung der Refinanzierung • diese muss in einem ersten Schritt zunächst abklären, zu welchen Konditionen potenzielle Investoren bereit wären, eine Staatsanleihe zu kaufen • da kommen die Banken ins Spiel, die eigene, spezielle Abteilungen für dieses wichtige Geschäft unterhalten • sie werden im Auftrag der Finanzagentur bei ihren Kunden tätig und erfragen dabei deren Vorstellungen • je höher das Ausfallrisiko eines Emittenten beurteilt wird, desto höher der zu bietende Zins • auch Laufzeit, Art und Währung der Anleihe spielen eine Rolle • sobald sich die Finanzagentur einen solchen Überblick verschafft hat, gibt sie die Daten der Anleihe bekannt, insbesondere das Emissionsvolumen, die Preisspanne und den Nominalzins und holt die von den Banken im Kundenauftrag übermittelten Gebote ein • im folgenden Bieterverfahren bildet sich der Ausgabepreis (und damit die Rendite) • anschlieszlig;end teilt die Finanzagentur die Papiere zu, wobei sie sich jeweils an den höchsten gebotenen Kursen orientiert • die Bundesrepublik Deutschland

begibt ihre Staatsanleihen fast ausschließlich im Auktionsverfahren • sie stützt sich auf die gute Bonität, die hohe Transparenz und die Verlässlichkeit des deutschen Staates • diese gründet sich auch darauf, dass die Bundesrepublik bereits frühzeitig bekannt gibt, wie viel Geld sie aufnehmen will ; [HTML]

Das Syndizierungsverfahren. boerse.ARD.de 27.1.2011. ⊕ • Hier treten Banken nicht als reiner Vermittler auf, sondern gehen selbst ins Risiko, indem sie die angebotenen Papiere zunächst in ihre eigenen Bücher nehmen • dazu müssen sich die Kreditinstitute sicher sein, die Papiere auf eigene Rechnung bei ihren Kunden platzieren zu können • für das höhere Risiko berechnen sie eine höhere Provision • Emittenten mit schwacher Bonität entscheiden sich daher für das Syndizierungsverfahren • das Syndizierungsverfahren wird gerne auch dann genutzt, wenn neuartige Produkte begeben werden, mit denen der Emittent noch keine Erfahrung hat • für die Finanzagentur des Bundes kommt das Verfahren eigentlich kaum in Betracht, denn deutsche Anleihen sind bestens bewertet und hochbegehrt • nur bei der seltenen Emission völlig neuer Währungsanleiheprodukte oder inflationsindexierter Anleihen nutzt auch die Finanzagentur des Bundes die Platzierungskraft der Banken

Schulden der Staaten. [!]

Staat	Schulden in % des BIP 2010¹	Schulden in % des BIP 2020²
Japan	197%	246%
Italien	127%	131%
Griechenland	123%	171%
USA	92%	133%
Frankreich	92%	114%
Portugal	91%	132%
Ungarn	90%	97%
Indien	89%	52%
Großbritannien	83%	124%
Deutschland	82%	97%
Irland	81%	118%
Spanien	68%	93%
Polen	63%	77%
VR China	46%	34%
Südafrika	39%	?
Mexiko	24%	13%
Luxemburg	18%	?
Russland	10%	0%
Estland	6%	?
Laut Analyse¹ (und Prognose²) Deutsche Bank

Frankfurter Rundschau, Oktober 2011

Familienunternehmer: Wirtschaftsverband ruft zum Widerstand gegen Euro-Schirm auf. Beim erneuten EU-Krisengipfel werden wegweisende Entscheidungen zur Lösung der Schuldenkrise erwartet. Merkel hofft zuvor auf breiten Rückhalt ihrer Koalition. Handelsblatt , 25.10.2011

Bundestags-Drucksache 17/7457: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel (elektronische Vorabfassung). 26.10.2011. ⊕ • Die Konsolidierung des griechischen

Haushalts ist Grundvoraussetzung • eine Konsolidierung der Staatshaushalte kann nur durch einen intelligenten Dreiklang aus mehr Wachstum, Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen zugleich gelingen • es besteht die Gefahr, dass die Staatsschuldenkrise zur Bankenkrise wird • die Rettung der Banken ist ohne deren Regulierung und Kontrolle weder sinnvoll noch vermittelbar • Deutschland muss sich seinem wirtschaftlichen Gewicht entsprechend an den gemeinsamen Anstrengungen zur Stabilisierung des Euro-Raums beteiligen • die Bundesregierung soll sich für folgende Ziele einsetzen: • eine Wachstumsstrategie für die von der Refinanzierungskrise betroffenen Länder • einen Schuldenschnitt für Griechenland mit substanziellem Beitrag der privaten Gläubiger • eine verpflichtende Rekapitalisierung der europäischen Banken • schnellstmögliche Einführung der Finanztransaktionssteuer • Regulierung der Finanzmärkte: höhere Eigenkapitalquoten, Trennung von Investment- und Commercialbanking, Verbot hochspekulativer Geschäfte • Vorziehen des Stabilitätsmechanismus ESM • Ausbau der Währungsunion zu einer umfassenden Wirtschafts- und Fiskalunion • Koordination der Unternehmensbesteuerung • ein europäisches Wachstumsprogramm • eine parlamentarisch kontrollierte, demokratisch legitimierte Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken

EFSF-Abstimmung im Bundestag: Merkel kann auf Mehrheit für Rettungs-Hebel hoffen. Im Bundestag zeichnet sich bei der Entscheidung über den Rettungsschirm EFSF heute eine klare Mehrheit für den Antrag der Regierung ab. Nur der Abgeordnete Bosbach bleibt bei seinem Nein. SPD und Grüne signalisieren Zustimmung. Fraglich ist eine Kanzlermehrheit. Frankfurter Rundschau, 26.10.2011.

dpa: Finanzen: Kanzlermehrheit für Euro-Schirm im Bundestag Abendzeitung, 26.10.2011 16:28. ⊕ • Für den Brüsseler Gipfel erhielt die Kanzlerin breite Rückendeckung des Bundestags für einen Schutzwall für den Euro und härtere Regeln für notorische Schuldensünder • für den Antrag stimmten 503 der 596 anwesenden Abgeordneten, 89 waren dagegen, 4 enthielten sich • Merkel bekam mit 311 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen sogar „haarscharf” die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit • die Staats- und Regierungschefs der EU und der Eurozone wollen in Brüssel über schärfere Kapitalvorgaben für Großbanken sowie über ein 2. Griechenland-Rettungspaket

beraten • endgültige Modelle und Details sowie der Umfang der „Hebel”-Wirkung für einen effizienteren Rettungsfonds EFSF folgen später • das Hilfsvolumen für Krisenländer könnte mit Hilfe weiterer Investoren auf 1 Billion € oder mehr „gehebelt” werden • Merkel: nach intensiver Prüfung aller Vorschläge liege ihr eine bessere, vernünftigere Alternative nicht vor • nach einem Schuldenschnitt müsse eine Ansteckung anderer Euro-Länder unbedingt verhindert werden • die Kanzlerin räumte Konstruktionsfehler in den EU-Verträgen ein

S. Schultz: Riskanter Finanzkniff: Spekulanten könnten Rettungsfonds sprengen. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 28.10.2011

Arbeitsorganisation warnt vor sozialen Unruhen in Europa. [!]

AFP / Google. 30.10.2011. ⊕ • Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt vor sozialen Unruhen in den Euro-Staaten • in den nächsten Monaten müsse es gelingen, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und verschärfte soziale Unruhen zu vermeiden • ohne Gegenmaßnahmen drohe in den entwickelten westlichen Volkswirtschaften eine Rezession, die 1 Jahrzehnt anhalten könne • das Problem sei dabei, dass viele Regierungen wegen anhaltenden Spardrucks kaum Handlungsspielräume hätten • die wirtschaftliche Abschwächung drohe vor allem in Griechenland

, Portugal

, Spanien

, Estland

, Frankreich

, Slowenien

und Irland

• rund 60% der Griechen und Portugiesen gäben an, ihr Lebensstandard sei gesunken • in Spanien und Slowenien seien es etwa 50% • dagegen seien in der Bundesrepublik wegen anhaltend großer Nachfrage nach Arbeitskräften Lohnerhöhungen zu empfehlen, um den Konsum zu stärken

Strenge Vorschriften: G-20-Staaten sagen Finanzmärkten den Kampf an. [!]

Es soll Schluss sein mit Gezocke und absurd hohen Bonuszahlungen: Die Industrie- und Schwellenländer wehren sich gegen die Macht der Geldhäuser und Börsenplätze. Bei ihrem Treffen in Cannes wollen die G20 nach SPIEGEL-Informationen umfassende Reformen für die Finanzmärkte beschließen. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 30.10.2011. ⊕ • Nach dem EU-Gipfel in Brüssel legen die G20 nach, wie aus dem Entwurf des Gipfel-Kommuniqués hervor geht • die Staats- und Regierungschefs wollen z.B. sicherstellen, dass „künftig keine Finanzfirma mehr zu groß für eine Pleite” sei • müsse eine solche Institution dennoch abgewickelt werden, „sollten Steuerzahler nicht für die Kosten aufkommen” • geplant sind neue internationale Standards, nach denen Banken und andere Finanzinstitute abgewickelt werden können, eine intensivere Aufsicht, und Handel mit komplexen Produkten (wie Derivaten) nur noch an (besser überwachbaren) Handelsplätzen und auf elektronischen Plattformen • es soll auch gegen Exzesse bei Gehältern und Bonuszahlungen im Finanzsektor vorgegangen werden • Kampf gegen die Schattenbanken, also vor allem Hedgefonds • Schaffung von mehr Transparenz auf Terminmärkten für Rohstoffe und Waren — auch z.B. gegen Spekulation um die Preise von Nahrungsmitteln • Finanzinstitutionen und staatliche Stellen sollen künftig auch weniger von den Urteilen der Rating-Agenturen abhängig werden: Streichung der Verpflichtung für viele Pensionsfonds, Staatsanleihen abzustoßen, wenn diese von den Rating-Agenturen herabgestuft werden (was den Kursverfall beschleunigt)

G-20-Plan: Banken sollen nicht mehr zu groß für eine Pleite sein. Ende der Systemrelevanz. Die Zeiten der garantierten Rettung für große Banken soll auslaufen. Die G-20-Staaten wollen eine Abwicklung der Geldhäuser regeln. WELT ONLINE, 31.10.2011

Chinas Schattenbanken taumeln. Hohe Zinsen, schleppende Konjunktur, kriselnde Banken — Europa und die USA

kämpfen mit der Schuldenkrise. Doch selbst das reiche China

ist keine Insel der Seligen. Im Gegenteil: Peking versucht derzeit verzweifelt, einen Flächenbrand auf dem Finanzmarkt zu verhindern. ⋅⋅T⋅⋅ Online / SPIEGELONLINE, 31.10.2011. ⊕ • Auch ein autoritäres System kann ein Finanzsystem nicht besser kontrollieren als eine Demokratie • in den Staatsmedien stellen Kommentatoren schon warnende Vergleiche mit der amerikanischen Hypothekenkrise von 2008 an • die Führung sucht nach Lösungen, um die großen Risiken im Finanzsystem sowie deren Gefahren durch ein langsameres Wachstum zu bändigen • aufgetürmt haben sich durch das milliardenschwere Konjunkturprogramm ein Berg fauler Kredite sowie hohe Schulden der einzelnen Provinzen • alarmiert ist die Regierung auch über die Zahl der Schattenbanken, die seit 2 Jahren explosionsartig und unkontrolliert aus dem Boden wachsen • zwischen 10 und 20% aller neuen Kredite stammen aus diesem undurchsichtigen Geflecht von Unternehmen, Investoren, illegalen Geldverleihern und skrupellosen Kredithaien • für diejenigen Privatfirmen, die von den großen Banken keine Kredite bekommen, bot der graue Markt schon lange effektive Finanzierungshilfen — gegen höhere Zinsen • die Regierung will nun scharf vorgehen gegen Zinswucher und illegale Kapitalbeschaffung • eine Blase platzt jetzt: das Exportwachstum flaut ab, die ohnehin geringen Gewinnmargen sinken weiter, die Verluste steigen • viele Spekulationen auch auf dem Immobilienmarkt gehen nicht mehr auf • eine nachlassende Nachfrage aus dem Ausland bremste den Exportweltmeister ebenso wie höhere Zinsen • die Zahl der Pleiten nimmt zu, und Bosse ergreifen sogar die Flucht ins Ausland • Barclays warnt, der Ausfall einiger Projekte könnte eine Welle von Kreditkündigungen auslösen • welcher Funke in China einen Steppenbrand auslösen könnte, weiß niemand, da das chinesische Finanzwesen mit seinen Staatsbanken, Kapitalkontrollen, hohen Spareinlagen und der geringen Transparenz anders funktioniert als ein westliches Bankensystem • durch staatlich festgelegte, niedrige Zinsen subventionieren Privathaushalte schon massiv die Banken, während ihr Geld durch hohe Inflation an Wert verliert • Rating-Agentur Fitch: heute generiert jeder Yuan neuer Kredite nur noch halb so viel Wachstum wie vor 5 Jahren • das Industrieministerium prüft eine Stimulus-Politik für die Unternehmen, um auf den globalen Abschwung zu reagieren

Griechenland: Das Volk soll über das Hilfspaket abstimmen. Die Griechen

sollen nach dem Willen von Regierungschef Giorgios Papandreou über die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel abstimmen. Damit steht das Rettungsprogramm auf dem Spiel. Die Opposition reagiert fassungslos. Handelsblatt , 31.10.2011. ⊕ • Papandreou hat überraschend eine Volksabstimmung über ein neues internationales Rettungspaket angekündigt und will zudem im Parlament die Vertrauensfrage stellen • Papandreou: „Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen.” • Reaktion der Opposition: „Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft.” • Papandreou: das Referendum werde in einigen Wochen abgehalten, wenn Einzelheiten des Rettungspakets über 130 Mrd € bekannt seien • Bundesregierung: bei den Plänen für ein Referendum handele es sich um eine innenpolitische Entscheidung Griechenlands • ob ein Referendum über wirtschaftliche Themen rechtmäßig ist, wird angezweifelt

G. Braunberger, M. Hock: Volksabstimmung geplant: Athen stürzt die Märkte in Verzweiflung . Nur kurz währte die Erleichterung: Der Plan einer Volksabstimmung in Griechenland

lässt die Anleiherenditen aus Südeuropa wieder steigen und die Aktienkurse fallen. FAZ.NET, 31.10.2011. ⊕ • Rückkehr der Risikoscheu an den Finanzmärkten: fallende Aktienkurse, rückläufige Renditen für Staatsanleihen aus Deutschland und der Schweiz

sowie steigende Renditen für Staatsanleihen aus der südeuropäischen Peripherie • es gibt wachsende Zweifel an einer ausreichenden Nachfrage für Anleihen des EFSF sowie an der Reformbereitschaft Italiens

• der iTraxx-Western-Europe-Sovereign (ein Index für Kreditausfallderivate) legte wieder zu • nachdem nun Papandreou ein Referendum über die neuen Hilfszusagen angekündigt hat, rutschte der Euro deutlich ab (unter 1,38$) • in den USA

schloss der Dow Jones Industrial mit einem Minus von mehr als 2% • auch in Japan

setzten sich die Kursverluste fort • die Volksabstimmung in Griechenland wird als Abstimmung über die Mitgliedschaft des Landes in der Euro-Zone aufgefasst • Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem „merkwürdigen” Verhalten • auch gegenuuml;ber Italien gab es ernste Warnzeichen: 2-jährige italienische Anleihen erhalten eine Rendite von rund 5%, 5-jährige von knapp 6% und 10-jährige von gut 6% • Terminkontrakte auf Bundesanleihen gewinnen stark dazu • Volker Brokelmann (Anleihenexperte der HSH Nordbank) spricht von der Angst, die umgeht: ein Referendum brächte für die Finanzmärkte weitere Unsicherheiten • während die Ankündigung die Märkte jetzt wie ein Bombeneinschlag trifft, bedeutet sie Monate der Unsicherheit und drohenden Stillstand • Folker Hellmeyer (Bremer Landesbank): sollte die Bevölkerung gegen das geplante Referendum stimmen, würde Griechenland ins Chaos gestürzt, und mangels Hilfszahlung und Unterstützung der EZB drohe der totale Kollaps der griechischen Wirtschaft • eine Staatspleite hätte auch weitreichende Konsequenzen für die Eurozone, das Weltfinanzsystem und die Weltwirtschaft

Volksabstimmung über Hilfspaket: Papandreou brüskiert Griechenland-Retter. [!]

Volksabstimmung über das neue Hilfspaket: Regierungschef Papandreou sorgt mit seiner Ankündigung für Wirbel — und gefährdet die Rettung Griechenlands

. Der Euro reagierte bereits. ★stern.de, 1.11.2011. ⊕ • Papandreou hat mit seiner Ankündigung einer Volksabstimmung über das neue milliardenschwere Hilfspaket internationaler Geldgeber Erstaunen und Protest ausgelöst • ein Sprecher der konservativen griechischen Oppositionspartei Neue Demokratie: „Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft.” • Alexander Stubb (finnischer

Europaminister): das Referendum ist gleichzeitig ein Votum über die Mitgliedschaft Athens in der Eurozone • die Bundesregierung reagierte überrascht: es handle sich um eine „innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über welche die Bundesregierung bisher keine offiziellen Informationen” habe • sie sprach aber von klaren Erwartungen, dass das 2. Hilfspaket für Griechenland bis Ende dieses Jahres stehen soll • mit dem Referendum ist ein großes Risiko verbunden — in einer am Samstag veröffentlichten Umfrage hatten fast 60% der Griechen das Programm als „negativ” oder „wahrscheinlich negativ” bewertet • sollte das Rettungspaket mit dem Referendum abgelehnt werden, hätte das unabsehbare Folgen für den Euro und die Staaten der Eurozone • am Dienstagmorgen rutschte der Euro unter die Marke von 1,38$ (zuletzt 1,3794$) • am Devisenmarkt ist die Euphorie über die Gipfel-Beschlüsse wieder verflogen • Papandreou: lehne das Volk die neue Vereinbarung mit der EU ab, „wird sie nicht verabschiedet.” • Evangelos Venizelos (Finanzminister): die Volksabstimmung soll erst abgehalten werden, wenn die Einzelheiten des Schuldendeals ausgehandelt sind — wahrscheinlich Anfang 2012

S. Clausen: Volksabstimmung zum Sparpaket: Starkes Signal aus Athen. Die Griechen

werden in einer Volksabstimmung über das Sparpaket abstimmen — ein höchst riskantes Unterfangen. Dennoch ist es richtig: Die Abstimmung könnte den Durchbruch in der Schuldenkrise bringen. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 1.11.2011. ⊕ • Den Euro-Gipfeln der vergangenen Monate fehlte das „starke Signal”, um die Investoren endlich davon zu überzeugen, dass Europas Schulden sicher sind • sie alle: Merkel, Sarkozy, Trichet, Draghi — vermochten kein überzeugend starkes Signal zu senden • die Schuldenkrise löst nur, wer glaubhaft macht, dass er die Schulden dauerhaft senken will: durch ein politisches Mandat vom Souverän • die Ankündigung von Papandreou über eine Abstimmung ist daher intelligent: stimmen die Griechen zu und geben Papandreou damit das Mandat zur Sanierung des Landes, haben die Investoren keinen wirklichen Grund mehr zum Zweifel • dann könnten sich auch in anderen Schuldenstaaten, vor allem Italien

, fähige Politiker an die Sanierung ihres Haushalts machen • trotz des hohen Risikos hat Papandreou keine andere Wahl: die Proteste schlagen zunehmend in Gewalt um • Papandreou knüpft mit seiner Volksabstimmung geschickt an die großartige demokratische Tradition an

Griechenlands Referendum: Deutsche Banken vertagen Zustimmung zu Schuldenschnitt. Der mühsam ausgehandelte Deal zum Schuldenschnitt für Griechenland

könnte platzen: Der Bundesverband deutscher Banken hat angekündigt, seine Zustimmung von der geplanten Volksabstimmung abhängig machen zu wollen. Das Referendum der Griechen soll auf Dezember vorgezogen werden. SPIEGELONLINE POLITIK, 2.11.2011

Referendum zum Rettungspaket: Griechischer Finanzminister will nicht über Euro abstimmen lassen. Die Konsequenzen des geplanten Referendums entzweien Griechenland

und seine europäischen Partner. Athens Ministerrat kommt am Vormittag zu einer Krisensitzung zusammen. ZEIT ONLINE, 3.11.2011. ⊕ • Venizelos lehnt grundsätzlich ein Referendum zur Schuldenkrise in Griechenland ab • das sei genau das, was das Land jetzt nicht benötige • damit widersprach er den Äußerungen Papandreous • Kostas Skandalidis (Landwirtschaftsminister): ein Referendum über den Verbleib des Landes im Euroland habe „keinen Sinn”

M. Morcinek: Exit-Szenarien für Europa: Was passiert, wenn Athen austritt. [!]

n-tv, 3.11.2011. ⊕ • Was passiert wirklich, wenn die Eurozone durch Papandreous Plan, ein Referendum abzuhalten, Griechenland

verliert? • was für Griechenland innenpolitisch zwar riskant, aber richtig sein kann, erscheint außenpolitisch als Katastrophe • Sarkozy und Merkel: die Griechen haben die Wahl zwischen Euro-Rettung mit allen Härten — oder einem Austritt aus der Eurozone • am härtesten träfe ein ”Nein„ zum Rettungspaket die Griechen selbst • die Eurozone müsste alle Hilfszahlungen einstellen, die Bürgschaften zurückziehen und die Unterstützung Griechenlands aufgeben: es käme zum unkontrollierten Staatsbankrott • das hiesse: keine Rente mehr für Rentner, keine Gehälter für Staatsbedienstete, keine Sozialleistungen mehr für Schwache und Hilfsbedürftige — die Verwaltung bräche zusammen und das griechische Bankensystem wäre am Ende • im Fall einer ungeordneten Insolvenz müssten die Staaten umgehend neue Steuergelder zur Stützung der Banken aufbringen — bräche auch nur ein einziges großes Haus zusammen, stünde die Welt aufgrund der globalen Verflechtungen vor extremen Schwierigkeiten • Frankreich

müsste noch mehr Milliarden in den Schuldendienst stecken und verlöre wohl auch seine Top-Note „AAA” • es wären wohl auch große Abschreibungen in der EZB-Bilanz nötig — die Mitgliedsstaaten müssten mit Steuergeldern oder neuen Krediten nachschießen • weitaus härter dürfte es Irland

, Portugal

und Spanien

treffen: die Refinanzierung über die üblichen Kanäle wäre erschwert; es bestünde große Ansteckungsgefahr • die Währungsgemeinschaft müsste ihre Rettungsfonds umgehend und in glaubwürdigen Ausmaßen aufstocken — kaum vorstellbar, dass sich für einen solchen Kurs nach einem Absturz Griechenlands in den Parlamenten noch Mehrheiten gewinnen ließen • Problemfall Italien

: es muss schon jetzt um das Vertrauen der Gläubiger und Geldgeber kämpfen und kann keine zusätzlichen Zweifel vertragen • in der Weltwirtschaft fiele Europa als Wachstumsmotor bis auf weiteres aus • Europa stünde vor den Trümmern des großen Traums von gemeinsamem Wohlstand und Sicherheit

Schuldenkrise: Italien zunehmend handlungsunfähig. Bei der Bekämpfung der Schuldenkrise kommt Italien

kaum voran. Nach einer Sondersitzung gab es keine nennenswerten Ergebnisse — Regierungschef Berlusconi reiste mit leeren Händen zum G20-Gipfel. FAZ.NET, 3.11.2011

Bericht des griechischen Staatsfernsehens: Papandreou stimmt Bildung einer Übergangsregierung zu. [wichtig!]

Der griechische

Ministerpräsident Giorgos Papandreou gerät weiter unter Druck: Nachdem sich Finanzminister Venizelos gegen das geplante Referendum aussprach, ist nun Papandreou offenbar zur Bildung einer Übergangsregierung bereit. FAZ.NET, 3.11.2011. ⊕ • Ministerpräsident Giorgos Papandreou stand unter starkem Druck, der Bildung einer Expertenregierung zuzustimmen, die (mit Unterstützung der Konservativen) das Land übergangsweise führen soll • die bürgerliche Oppositionspartei hat sich nach Informationen von dpa mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt • „Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist.” • anschlieszlig;ende Neuwahlen könnten schon im Dezember stattfinden, hieß es • zuvor hatten 2 weitere Abgeordnete der Sozialisten angekündigt, Papandreou am Freitag nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen • Finanzminister Evangelos Venizelos hatte sich am Donnerstag von den Plänen zu einem Referendum distanziert • die Position des Landes in der Eurozone sei „eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden” • das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden

Griechenland: Papandreou zu Verzicht auf Referendum bereit. [!]

Nachdem die konservative Opposition dem internationalen Hilfspaket für Griechenland

zugestimmt hat, ist Ministerpräsident Papandreou bereit, auf ein Referendum zu verzichten. Zuvor hatte er nach Medienberichten schon der Bildung einer Übergangsregierung zugestimmt. FAZ.NET, 3.11.2011

F. Bremser, B. Schäder: Stellenabbau: Der große Kahlschlag bei den Banken. Die europäische Schuldenkrise lässt die Gewinne der Geldhäuser weltweit schrumpfen. Viele Institute reagieren und streichen massenweise Jobs. FTD.de gibt einen Überblick. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 4.11.2011. ⊕ • Deutschland

: Deutsche Bank, Hypovereinsbank, HSH Nordbank, WestLB • Frankreich

: BNP Paribas, Societé Générale, Crédit Agricole • Niederlande

: ING, ABN Amro • Schweiz

: Crédit Suisse, UBS, Julius Bär • Großbritannien

: HSBC, Lloyds, Royal Bank of Scotland, Barclays • USA

: JP Morgan, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Bank of America • Dänemark

: Danske Bank • Japan

: Nomura

H. Mortsiefer, M. Schlegel: Zurück zur Drachme: Was, wenn Griechenland den Euro aufgibt? [wichtig!]

Auch wenn es in Griechenland

kein Referendum über das Euro-Rettungspaket gibt, kann es dort zum Staatsbankrott kommen. Oder zum Austritt aus dem Euro. Die Wirkung reichte weit über die Grenzen von Hellas hinaus. CiceroONLINE, 4.11.2011. ⊕ • Seit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy klargemacht haben, dass ein Nein zum Hilfspaket den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro bedeuten würde, erscheint dies Szenario nicht mehr unmöglich • die Frage, was ein Austritt des Landes aus dem Euro-System bedeuten würde, ist damit weiter aktuell • die G-20 in Cannes rechnen die Kosten einer Staatspleite Griechenlands schon mal durch • in den EU-Verträgen gibt es keine Regelung für einen Austritt • eine Sprecherin der EU-Kommission: nach der gültigen Rechtslage könne ein Land nur aus der Euro-Zone ausscheiden, wenn es auch die EU verlässt • andere Experten argumentieren praktischer: man könne doch keine Truppen nach Griechenland schicken, wenn das Land von heute auf morgen den Euro abschaffe und zur Drachme zurückkehre • kommt das Sanierungsprogramm von IWF und EU in Griechenland nicht zum Zuge, wäre der Staat binnen kurzer Zeit zahlungsunfähig • Verbindlichkeiten der Griechen von fast 360 Mrd. € wären praktisch verloren • eine wieder eingeführte Drachme würde um mindestens 50% zum Euro abgewertet • Griechenland bekäme kurzfristig geld- und fiskalpolitischen Spielraum zum Bezahlen von Löhnen und Renten, auch mit Hilfe der eigenen Notenpresse • auch würde sich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schlagartig verbessern, weil sich griechische Produkte im Ausland massiv verbilligen würden, trotz geringer Produktivität • praktisch würde aber schon die Ankündigung, sich vom Euro verabschieden zu wollen, zu einer massiven Vertrauenskrise und wirtschaftlichen Depression führen und das Bankensystem kollabieren lassen, weil die Griechen ihre Bankeinlagen abziehen und stattdessen Euro-Bargeld halten würden oder Bankguthaben im Ausland • es käme zu Kapitalverkehrsbeschränkungen • internationale Zocker würden sich auf die Drachme stürzen und gegen die griechische Wirtschaft spekulieren • mögliches Horror-Szenario: während die Ratingagenturen nach und nach die Bonitätsnoten von Portugal

, Spanien

, Italien

oder Frankreich

(womöglich auch Deutschland) senken, wetten potente internationale Spekulanten auf weitere Pleiten im Euro-Raum, und die Geldhäuser müssten einen Run der Kunden auf ihre Konten fürchten • kritisch wird der Refinanzierungsbedarf für Italien und Spanien, über den gesamten Zeitraum 2012 bis 2014 für Italien 956 Mrd. €, für Spanien 453 Mrd. € • Jean Leonetti (französischer Europaminister): eine „Explosion” des griechischen Finanzsystems würde in ganz Europa und weltweit für Erschütterungen bei weiteren Gläubigern sorgen • einen Ausfall nur der griechischen Anleihen würden die Banken im Euro-Raum wohl verkraften, wenn auch mit einem Sinken der Kernkapitalquote auf 8,6% • es könnte aber einen europaweiten Dominoeffekt geben • die deutsche

Volkswirtschaft als stärkste Europas müsste als Garant für die Stabilität des Euro geradestehen • eine Erosion des europäischen Währungsraums und milliardenschwere Belastungen für die soliden Länder in „Kern-Europa“ würden eine Rezession in Europa auslösen und hätten zwangsläufig Folgen für die Weltwirtschaft

Schuldenland Griechenland

: Venizelos: Griechenland braucht im Februar 80 Mrd EUR. finanzen•net, 4.11.2011

ots: Rheinische Post: Niebel bietet Griechenland Entwicklungs-Experten an.

Pressemappe RHEINISCHE POST, 5.11.2011

Papandreou übersteht Vertrauensabstimmung. Regierungskrise in Griechenland

noch nicht beigelegt — Übergangsregierung angestrebt. NZZOnline, 5.11.2011. ⊕ • Nach einer Zitterpartie sprach die Mehrheit des Parlaments Papandreou das Vertrauen aus: von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für ihn • es scheint aber auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition hinaus zu laufen, die zuvor seinen Rücktritt verlangt hatte • in einer engagierten Rede forderte er, Griechenland brauche jetzt einen breiten politischen Konsens • ohne die 8 Mrd. € starke nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber drohe dem Land im Dezember die Pleite • am Samstag werde er den Staatspräsidenten besuchen und ihn informieren, dass er bereit sei zu Gesprächen mit den anderen Parteichefs über eine gemeinsame Regierungsbildung zu sprechen • die Beschlüsse des EU-Krisengipfels mit den neuen Hilfszusagen über weitere 100 Mrd. € seien die „letzte Chance” • Finanzminister Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag, die bis zu Neuwahlen Ende Februar agieren solle • er gilt als möglicher Ministerpräsident einer solchen Übergangsregierung • Papandreou: schnelle Neuwahlen würden einer Katastrophe gleichkommen, weil Griechenland dringend die vereinbarten finanziellen Hilfen bekommen müsse • die Opposition hatte den sofortigen Rücktritt Papandreous und die Bildung einer Expertenregierung für wenige Wochen gefordert; dann sollten vorgezogene Wahlen folgen • Druck auf Athen von Angela Merkel: „Für uns zählen Taten, nichts anderes” • die 6. Hilfszahlung in Höhe von 8 Mrd. € könne erst fliessen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe • Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden

Beim Zeus! Wer erlöst uns endlich von dem Pleite-Land?: Warum die Griechen raus aus dem Euro müssen. Europa hat gekämpft um Griechenland

, gebürgt für Griechenland, gezahlt für Griechenland. Doch nach zwei Jahren lähmender Krise ist es Zeit zuzugeben: Beim Zeus, Europa kann und will nicht mehr! Bild.de, 5.11.2011

J. Diehl: Athener Abstimmungskrimi: Papandreou regiert noch ein bisschen länger. Auferstehung eines Totgesagten: Die Athener Abgeordneten haben dem griechischen

Premierminister ihr Vertrauen ausgesprochen. Nun erwarten einige von ihnen, dass er trotzdem zurücktritt. Doch wird Georgios Papandreou das tun? SPIEGELONLINE POLITIK, 5.11.2011

J. Diehl, F. Batzoglou: Griechische Regierungskrise: Papandreou pokert sich zurück an die Macht. Georgios Papandreou ist wieder im Spiel. Mit Schläue und Dreistigkeit hat sich der griechische

Premier aus der Schusslinie manövriert, plötzlich sind die Konservativen in der Defensive. Es scheint, als bliebe Papandreou im Amt — und gewönne gar neue Partner hinzu. Chronik eines Coups. SPIEGELONLINE POLITIK, 5.11.2011

Gerhard Schröder: "Die Konservativen handeln unverantwortlich". Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigt den griechischen

Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und seinen Sparkurs. Im Interview plädiert er für eine europäische Wirtschaftsregierung. Handelsblatt , 5.11.2011

Griechenland

-Krise: Bankenkontrolle wird verschärft. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) stemmen sich gemeinsam gegen eine Ausweitung der Euro-Krise und einen Einbruch des weltweiten Wirtschaftswachstums. De facto stand das Treffen der mächtigsten Regierungschefs der Welt ganz unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse in Athen. news ☉ ORF.at, 5.11.2011. ⊕ • Aber sie alle fanden keinen Ausweg aus der immer gefährlicher werdenden Situation • der IWF erhält als Kreditgeber und Finanzkontrolleur eine stärkere Rolle in der europäischen Schuldenkrise • er soll nicht nur Krisenländer (z.B. Italien

) überwachen, sondern künftig auch zusätzliche Kredite an europäische Wackelkandidaten vergeben können • Italien könnte rund 45 Mrd. € erhalten, falls es kurzfristig in Zahlungsschwierigkeiten kommt • die freiwilligen Einlagen von Ländern beim IWF sollen erhöht werden • in einem Aktionsplan zur Stärkung der Weltwirtschaft verpflichten sich Defizitländer zum Schuldenabbau und Exportmächte wie China oder Deutschland zur Stärkung ihrer Inlandsnachfrage • gegen Spekulationsgeschäfte und Steuersünder müssen Schattenbanken (wie z.B. Hedgefonds) mit Auflagen und Aufsicht rechnen — dazu werden 11 Finanzplätze ins Visier genommen • 29 Finanzhäuser werden als „systemrelevante“ Banken eingestuft und müssen nun ihr Eigenkapital erhöhen • aufgrund US-amerikanischem und britischem Neins sind die Pläne für die Einführung einer globalen Bankenabgabe auf Finanzgeschäfte gescheitert • Probleme wie der Hunger in der Welt sind wegen der Euro-Krise ganz in den Hintergrund gerückt

Rückkehr zur Drachme: Experte empfiehlt Athen Euro-Austritt an Weihnachten. Währungsexperte Neumann rät Griechenland

, eine Rückkehr zur Drachme heimlich vorzubereiten. Für den Schritt müsste das ganze Land abgeschottet werden. WELT ONLINE, 5.11.2011. ⊕ • Hans-Werner Sinn (Präsident des Münchner Ifo-Instituts) sieht keinen Nutzen mehr in einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone • dort könnten sie nicht wettbewerbsfähig werden: sie müssten ihre Löhne um die Hälfte senken, was nur durch Austritt und Abwertung geht • Manfred Neumann (Währungsexperte Universität Bonn): „Am besten führt man die Währungsreform an den Weihnachtsfeiertagen durch” um das panikartige Abräumen der Euro-Guthaben bei Banken zu vermeiden • zur Abschottung des Landes müssten die Grenzen geschlossen werden (einschließlich Flug- und Bahnverkehr), und Bankuuml;berweisungen wären verboten • „Um die neuen Scheine zu drucken, braucht man etwa drei Tage.” — daher empfehlen sich die Weihnachtsfeiertage • Ministerpräsident Papandreou will nun eine Regierung der nationalen Einheit bilden, um den Bankrott abzuwenden • unklar bleibt noch, wie sich die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verhält • die kleineren Parteien (die Kommunisten, das Bündnis der Linken und die ultrakonservative Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung) sperren sich genauso gegen eine Kooperation mit den Sozialisten oder äußern sich nicht klar dazu

J. Dams, J. Hildebrand: Reserve der Notenbank: Euro-Retter schielen auf Goldschatz der Bundesbank. Um den Rettungsschirm EFSF zu stützen, sollen die Reserven der Notenbanken herhalten. Auch der Goldschatz der Bundesbank könnte angezapft werden. WELT ONLINE, 5.11.2011

S. Schnyder: «Griechenland funktioniert wie seinerzeit die Sowjetunion». [!]

Der Grieche Harris Dellas lehrt an der Universität Bern Volkswirtschaft. Seine Analyse der Lage in Griechenland

ist ernüchternd. Das Land benötige zwei dringende Reformen. BaslerZeitung, 5.11.2011. ⊕ • Sarkozy und Merkel sind es, die Griechenland eine Rettungsleine zugeworfen haben • die Oppositionspartei Neue Demokratie ist genau so populistisch wie die Regierungspartei und fährt ebenfalls einen Konfrontationskurs • ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte verhältnismässig geringe Konsequenzen für die Eurozone, aber wäre für Griechenland eine Katastrophe: Hyperinflation, soziale Unruhen und ein Reformstopp wären die Folgen • die Haushalte und der griechische Staat haben über Jahre weit über ihre Verhältnisse gelebt • die meisten Politiker sind inkompetent und korrupt und verdienen kein Vertrauen • „Das Problem der griechischen Politiker besteht darin, dass sie nicht verstehen, wie eine Volkswirtschaft funktioniert, über geringe Managementqualitäten verfügen und keine Visionen haben.” • Griechenland funktioniert wie ein geschlossenes System: der Aufstieg ist nur möglich, wenn man über politische Beziehungen verfügt • die Gesellschaft fällt auseinander und die Mittelklasse droht zu verschwinden • die Leute werden immer zynischer, und die Gewalt nimmt zu • typisches Merkmal des griechischen Charakters: es muss für alles einen Sündenbock geben — so muss man nie Verantwortung übernehmen • in Griechenland zahlt vor allem nur die untere Mittelklasse Steuern • dabei haben viele das Gefühl, dass ihre Steuern im Staatsapparat nutzlos versickern • es wäre heute einfach, eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen, doch die Politiker haben kein Interesse daran • es gibt eine Partei, die einen Neubeginn verlangt: die Aktionspartei, doch sie erhält nur 1% der Stimmen • die Griechen ziehen es vor, populistischen Parteien ihre Stimme zu geben • die europäischen Banken waren eigentlich gewarnt: bis vor 2 Jahren wuchs die griechische Wirtschaft stark, doch gleichzeitig stieg das Staatsdefizit • sie dachten: die Deutschen

als „Wächter des Euro-Stabilitätspakts” werden die Griechen schon in die Schranken weisen • Griechenland funktioniert wie seinerzeit die Sowjetunion: die Staatsunternehmen sorgen für den Grossteil der Wirtschaftsleistung und die Privatwirtschaft ist stark reguliert • die Griechen misstrauen dem Markt zutiefst, und die kommunistische und die stalinistische Partei haben zusammen einen Stimmenanteil von 10% • Agenda: Griechenland muss sich vom Krebs des zu grossen Staatssektors befreien, d.h. zuerst die Unternehmen in Staatsbesitz privatisieren • die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 40% • nötig wären auch Wettbewerbsregeln, um die Kartelle zu zerschlagen • die Verwaltung müsste professionalisiert werden • auf diese Weise ließen sich die Steuereinnahmen verdoppeln oder gar verdreifachen

Bankkunden-Krise: Nach HSBC: Systemcrash auch bei der Royal Bank of Scotland. Nach der HSBC gab es am Samstag auch bei der Royal Bank of Scotland einen totalen Systemausfall. Ausgerechnet am „Bank Transfer Day“, einem Protesttag, an dem Kunden angekündigt hatten, ihre Konton zu verlegen. Deutsche MittelstandsNachrichten, 6.11.2011

Griechenland: Papandreou ruft zur Einheit auf — Opposition schert aus. Die Vertrauensfrage hat er überstanden, nun macht sich Griechenlands

Premier Papandreou an die nächste schwierige Aufgabe: In Athen bereitet er die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vor. Doch Oppositionsführer Samaras torpediert die Verhandlungen. Seine Blockadehaltung nervt inzwischen auch Europas Konservative. sueddeutsche.de, 5.11.2011

W. Hankel: Deutschland: Diktatur auf leisen Sohlen. JUNGE FREIHEIT, 6.11.2011. ⊕ • Das Euro-Rettungstheater wird spätestens dann geschlossen, wenn sich die „zusammengehebelte“ Euro-Rettungsfonds-Billion als unzureichend erweist, um aus den Schulden der Krisenländer in letzter Instanz deutsche zu machen • zu den Sanierungskandidaten Griechenland

, Portugal

und Irland

werden Schwergewichte wie Italien

und Spanien

dazukommen, mit Sicherheit Belgien

und vielleicht sogar Frankreich

• auch dem Publikum ist klar, daß der Euro so nicht gerettet werden kann, denn selten hat eine Politikergeneration weniger Klarsicht und mehr Konzeptions- und Ratlosigkeit gezeigt • die Sparer werden ihr Geld bei den Banken abheben, um es in „Realwerten“ anzulegen: Immobilien, Rohstoffen, Gold und Aktien • zurück bleiben vor dem Konkurs stehende Staaten und Banken • es gibt in der Geschichte des Geldes keinen einzigen Fall, in dem eine Währung an Staatsschulden oder Bankpleiten gescheitert wäre • die Währungsunion hätte eine Fiskalunion zwangsläufig nach sich ziehen müssen • die deutsche Kanzlerin bleibt unbelehrbar, indem sie Finanzmärkte, Ratingagenturen und angebliche Machenschaften profitgieriger Spekulanten verteufelt • mit dem Kredit-Risiko steigende Zinsen und Kurssicherungskosten zeigen nur die reale Gefahrenlage an, schützen Anleger und Investoren vor Verlusten und ermöglichen den Rettern, rasch und richtig zu handeln • mit ihren Budget-Diktaten beseitigen die Euro-Retter in den Schuldenstaaten die Demokratie • die bislang noch der Krise trotzenden Nord-Staaten der EU können weder mit grenzenlos eskalierenden Staatsschulden noch der offenen Entwertung des Euro leben • dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

mrs: Reiseveranstalter rüsten sich für den Währungswechsel. Wirtschaftsexperten raten Griechenland

zu einer Rückkehr zur Drachme. Europäische Reiseunternehmen sichern sich nun vertraglich gegen den Währungswechsel ab. So auch ein erster Anbieter in der Schweiz

. Tages-Anzeiger, 6.11.2011

T. Schmitt, M. Detering: Krise für Versicherer ist schlimmer als 2008. Eiopa-Chef Bernardino warnt vor großem Druck auf die Branche, falls sich die Krise ausweitet. Einen möglichen Schuldenschnitt auf griechische

Anleihen von 50 Prozent hält er bisher allerdings für „managebar”. Handelsblatt , 6.11.2011

dpa-AFX: Papandreou und Samaras gemeinsam beim Staatspräsidenten. FINANCIAL, 6.11.2011

Deutsche-Bank-Chef im "Bericht aus Berlin": "Wir müssen Griechenland im Euro behalten". tagesschau.de, 6.11.2011. ⊕ • Josef Ackermann (Deutsche-Bank-Chef): nach dem Schuldenschnitt müsse Griechenland

geholfen werden, seine Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen: „eine Art Marshall-Plan für Griechenland” • an einen Austritt des Landes aus dem Euro mochte er gar nicht denken: „Das wäre ein ganz dramatisches Ergebnis” • am gefährlichsten sei die Gefahr einer Ansteckung auf andere Länder — vor allem Italien

• das Land müsse endlich seinen Haushalt in Ordnung bringen • die Finanzkraft des Rettungsfonds müsse deutlich gestärkt werden — aber ohne die Goldreserven der Bundesbank dafür anzuzapfen • er verwies auf die Vorteile der nun gefundenen Versicherungslösung: damit übernimmt der Rettungsfonds zum Teil das Ausfallrisiko von Staatsanleihen einiger Euro-Länder • die Deutsche Bank werde ihre Eigenkapitalquote schnell auf 9% ihrer Bilanzrisiken aufstocken

cte/Reuters/dpa: Italien

: Anleger zweifeln an Berlusconis Sparversprechen. Es sollte ein Befreiungsschlag sein, doch die Anleger trauen Italien wenig zu: Die Regierung von Silvio Berlusconi lässt sich künftig vom Internationalen Währungsfonds überwachen. Die Zinsen für Staatsanleihen sind dennoch gestiegen — und erreichen neue Rekordwerte. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 7.11.2011. ⊕ • Das Abstoßen von italienischen Staatsanleihen durch viele Investoren trieb die Renditen auf den höchsten Stand seit 1997 • die Risikoaufschläge waren damit so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro • mit Schulden in Höhe von 120% der Wirtschaftsleistung gehört Italien zu den Sorgenkindern der Euro-Zone • die Berlusconi-Regierung setzt die versprochenen Sparmaßnahmen nur zögernd um • künftig soll der IWF Berlusconis Sparpolitik überwachen • José Manuel Gonzalez-Paramo (EZB-Direktoriumsmitglied) warnte: „Die italienischen Probleme sind aber zunächst Sache der Italiener, und nur sie werden sie lösen.” • Beobachter: Berlusconi wird bei einer zentralen Haushaltsabstimmung am Dienstag im Parlament in Rom keine Mehrheit mehr bekommen • weiteres Zeichen: die gestiegenen Einlagen der Banken bei der EZB • diese Einlagen gelten als Indikator für das Misstrauen der Institute untereinander • der direkte Handel zwischen den Banken ist ins Stocken geraten

A. Reimann, H. Schwerdtfeger: Die Folgen einer Griechen-Pleite für Anleger. Falls Griechenland

die Euro-Zone verlässt, wäre der Bankrott die Folge. Was bedeutet das für die verschiedenen Anlageformen, was machen Großanleger in dieser Situation? ▇wiwo.de▇, 7.11.2011

M. Fischer: Lucas Papademos: Ein Priester für das Volk. Lucas Papademos könnte der Chef der neuen griechischen

Übergangsregierung werden. Wer ist der neue starke Mann in Athen? ▇wiwo.de▇, 7.11.2011

M. Kreutzfeld: Schulden vergemeinschaften: Wirtschaftsweise fordern Euro-Fonds. Die Sachverständigen plädieren für einen „Schuldentilgungsfonds” — ein Modell, das der Idee der Eurobonds ähnelt. Kanzlerin Merkel ist skeptisch. taz.de, 9.11.2011

dpa: Vorschlag des Sachverständigenrats: Merkel gegen „Schuldentilgungspakt“. Die Wirtschaftsweisen haben für eine „glaubhafte Sanierung“ der Staatsfinanzen in der Euro-Zone einen „Schuldentilgungspakt“ vorgeschlagen. Angela Merkel winkt ab. Der Plan sei „auf gar keinen Fall möglich”. FAZ.NET, 9.11.2011

I. Narat: Paul Krugman: „Die EZB muss sehr radikale Dinge tun”. [!]

Die Euro-Krise ist eine "Extremlage", der sich auch die EZB nicht entziehen kann, ist Nobelpreisträger Krugman überzeugt. Deshalb muss sie sich vom Primat der Preisstabilität lösen und Staatsfinanzierer werden. Handelsblatt , 11.11.2011

R. Strassburg: Die Übersetzung des Interviews mit James Galbraith. [!]

NachDenkSeiten, 11.11.2011. ⊕ • Galbraith berichtet über eine 2-tägige Konferenz an der Universität Texas in Austin mit einer Gruppe von 20 Spezialisten (u.a. Yanis Varoufakis und Heiner Flassbeck) über die Krise in der Eurozone • zunächst stimmten alle darin überein, dass es sich primär um eine Bankenkrise, also eine Krise des Finanzsystems handelt • die Krise zerstört die Wirtschaften an der europäischen Peripherie, während sie sich bisher relativ wenig auf das europäische Zentrum auswirkt • sie hat sich aus den Unzulänglichkeiten der europäischen Architektur und der dahinter stehenden, während der Schaffung der Eurozone herrschenden Ideologie entwickelt, die sich offenkundig als unzulänglich erwiesen hat im Umgang mit den Schuldner-Gläubiger-Beziehungen, die in Europa heute existieren • wenn zwischen 2 Partnern längerfristige Verschuldungsbeziehungen entstehen, gibt es nur 2 Wege, damit umzugehen: 1) dass sich einer der Partner kontinuierlich refinanziert (z.B. die USA

bei China

), oder 2) dass der Gläubiger die Schuld abschreibt • Europa hat sich beiden Wegen verweigert, mit dem Ergebnis, dass der Versuch, die Schulden abzuzahlen, die Wirtschaften in der Schuldnerzone zerstört • wie Heiner Flassbeck und von Jörg Bibow zeigten, hat Deutschland seit der Schaffung des Euro eine Politik von Null-Lohnwachstum verfolgt und damit Handelsungleichgewichte zwischen Deutschland und anderen Ländern heraufbeschworen • mit einem enormen Anstieg sowohl der deutschen Wettbewerbsfähigkeit als auch des deutschen (Außen-)Handelsüberschusses gingen korrespondierend Haushaltsdefizite und ansteigende Verschuldung in den anderen Ländern einher • diese Ungleichgewichte haben irgendwann das Problem herbeigeführt • die europäischen Strukturfonds erwiesen sich als völlig unzureichend, um den dann eingetretenen Grad der Konzentration von Aktivitäten im Zentrum Europas zu kompensieren • es werden also mehr ausgleichende Finanzströme benötigt • das Problem entsteht, wenn der finanzielle Ausgleich zu Bedingungen erfolgt (kommerzieller Kredit, Zinszahlungen und Aussicht auf eine Rückzahlung), zu denen eine Rückzahlung nicht geleistet werden kann, weil die Zustände sich nicht ändern werden • es muss gesicherte, routinenmäßige finanzielle Flüsse geben, z.b. durch eine Transferunion • der Prozess zur Umwandlung einer nicht funktionierenden bi-regionalen Wirtschaft in eine einzige, kohärente nationale Einheit, wie es ihn beim Zusammenwachsen innerhalb der USA (und beim Aufbau Deutschlands nach 1871) gegeben hat, ist in Europa noch nicht abgeschlossen • zur aktuellen Krise haben Yanis Varoufakis und Stuart Holland einen Vorschlag ausgearbeitet, die Maastricht-konformen Verbindlichkeiten der Länder der Eurozone (60% des BIP) in Verbindlichkeiten der EZB zu konvertieren, auf gemeinsamer Basis und bei einer gemeinsamen niedrigen Zinsrate herausgegeben — aber durch die einzelnen Regierungen bedient • das kann den Druck der Kreditmärkte auf die Länder der Eurozone erheblich reduzieren und in sehr weitem Umfang vollständig eliminieren • zudem sollte das Bankensystem auf europäischer Ebene rekapitalisiert werden • außerdem sollte die Europäische Investitionsbank als Quelle für ein Investitions- und Entwicklungsprogramm genutzt werden • das ergäbe eine Art minimal ausreichende Herangehensweise zur Lösung der unmittelbaren finanziellen Krise • Banker sollten eigentlich nur Spezialisten sein, die darauf trainiert sind, Geschäftsrisiken und Profitpotentiale zu evaluieren und dezentralisiert miteinander im Wettbewerb zu stehen • das Problem mit dem gegenwärtigen Bankensystem ist: es handelt sich um eine Ansammlung an Ausnutzern von Regulierungsunterschieden, Umgehern von Steuern, von Verpackern und Verkäufern von zweifelhaften, in vielen Fällen betrügerischen Instrumenten, von Zombie-Institutionen, deren Funktion darin besteht, bei Null-Zinsen von der Zentralbank Geld zu leihen und es an die Regierungen zu wesentlich höheren Zinsen weiterzugeben und die Differenz einzustreichen • dann befinden sie sich natürlich in einer Position, in der sie gerettet werden müssen, wenn die Anleihepreise fallen • die USA haben den größten finanziellen Betrug der Geschichte, die Entwicklung des Häuserfinanzierungsmarkts, zugelassen und es erlaubt, dass gefälschte Hypotheken gewaschen und an vorwiegend europäische Investoren abgesetzt wurden • wenn man sich aber ansieht, was in Irland

geschehen ist, war ein in qualitativer Hinsicht durchaus vergleichbarer Grad von Verantwortungslosigkeit auf Seiten der Geldgeber vorhanden • der Häuserboom in Spanien

wies, zumindest in makroökonomischer Hinsicht, ähnliche Charakteristika auf • es ist wohl fair zu sagen, dass es bei jedem Kredit-Boom eine inhärente Krise in der einen oder anderen Form gibt und in allen Fällen die Verantwortung zwischen den Schuldnern und den Gläubigern zu verteilen ist — das ist die zu erwartende Konsequenz von kreditgetriebener Expansion • „eine unhaltbare Verschuldung ist nun einmal unhaltbar, die Frage ist nur, wer dafür bezahlt.” • wie sollte ein Schnitt bei den griechischen

Schulden eine tatsächliche Erleichterung für die griechische Wirtschaft bewirken können? • ein Schnitt kann jedoch die Menge reduzieren, die die Deutschen

und die Franzosen

durch Griechenland leiten müssen, um die Eigentümer der Griechenlandanleihen zu bezahlen • die Verlierer des Haircut sind die griechischen Pensionsfonds und die griechischen Banken, die die Anlagen über Wert gekauft haben • die griechische Wirtschaft braucht aber Reformen und Geld — nur mit einer Kürzungspolitik wird es noch schlimmer • Maßnahmen, die nur der griechischen Regierung Geld verschaffen, bleiben eine einmalige Angelegenheit — sie werden der griechischen Bevölkerung kaum Vorteile bringen • über die Qualität des Beratungsgremiums der Bundesbank möchte ich mich nicht in einer Weise äußern, die zitiert werden könnte; [Film]

James K. Galbraith im NachDenkSeiten-Interview. NachDenkSeiten, 8.11.2011

A. Frachon: Schuldenkrise: Das Zauberwort lautet „Geld drucken”. [!]

Der Weg aus der Eurokrise ist eigentlich ganz einfach: Wenn nichts mehr geht, dann soll die Europäische Zentralbank den Staaten zu Hilfe kommen. Aber diese von vielen Wirtschaftsexperten empfohlene Lösung stößt bei der Bank auf Widerstand. Ein rein ideologischer Starrsinn. presseurop / Le Monde (aus dem Französischen von Martina Ziegert), 14.11.2011. ⊕ • Wirtschaftsexperten: um die Eurokrise einzudämmen, würde es reichen, wenn die EZB deutlich sagen würde, dass sie als letzen Ausweg die Rolle des Kreditgebers für die am höchsten verschuldeten Mitgliedsländer der Währungsunion übernehmen würde • die Märkte könnten in Schach gehalten werden, und es wäre völlig egal, was die Rating-Agenturen erzählen • man könnte die Daumenschraube der Sparpolitik ein wenig lockern, damit das Wachstum fördern, und damit den Abbau der Schulden erleichtern • die EZB hat beim Geld unbegrenzte Ressourcen — was die Spekulation abschrecken würde, die Märkte stabilisieren und die Zinssätze begrenzen würde • bei der genannten Zusicherung der EZB würden Aufkäufe durch die Bank die Zinssätze auf ein vernünftiges Niveau sinken lassen • außerhalb der Eurozone, beispielsweise in den USA

, in Großbritannien

oder Japan

, würde die Zentralbank keine Sekunde zögern • die EZB jedoch ist an die Doktrin der Gewaltenteilung gebunden: die Bank kümmert sich um das Geld, die Regierung um den Haushalt (die Bank garantiert die Währungsstabilität, die Regierung kümmert sich um ihre Schulden) • Jean-Paul Fitoussi (Forschungsleiter am Pariser

Wirtschaftsforschungsinstitut OFCE): dass die EZB dem Staatshaushalt nicht unter die Arme greifen darf, „Das ist pure Ideologie” • Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman, Jeffrey Sachs oder Kenneth Rogoff sagen alle das gleiche: „Wenn die EZB die europäischen Schulden übernehmen würde, wäre die Krise in den Griff zu bekommen.” • für die Verfechter der Gewaltenteilung gilt: direkter Kauf der Schulden eines Staates durch die Zentralbank = Einschalten der Notenpresse = Inflation mit ständiger Geldabwertung • sie fürchten auch, dass die laxe Haushaltsführung noch gefördert wird, wenn man schon im Vorfeld die Schulden unverantwortlich handelnder Regierungen garantiert • Jean-Paul Fitoussi und Paul Krugman glauben aber nicht an eine drastische Inflation im europäischen Wirtschaftsraum • um zu verhindern, dass eine Lockerung der Währungsdoktrin der EZB zur Verschuldung einlädt, muss sie nur von einer strikten Haushaltdisziplin begleitet werden • Paul Krugman: die Europäer haben hoch entwickelte Gesellschaften auferstehen lassen, die heute gefährdet sind, „nur weil die europäische Elite […] den Kontinent an ein Währungssystem fesselt, das vor Starrheit trotzt […]”

W. Münchau: Schuldenkrise: Der fatale Euro-Dominoeffekt. [!]

SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 16.11.2011. ⊕ • Der Grund dafür, dass schon bald ein Staat nach dem anderen kippen könnte, ist das katastrophale Krisenmanagement in Europa • bei uns hat kein Politiker und kein Berater sich die Mühe gemacht, aus der argentinischen oder asiatischen Schuldenkrise zu lernen — bei uns lernt nicht einmal jemand aus seinen eigenen Fehlern • man unterschätzt die Konsequenzen eines Austritts Griechenlands

• folgerichtiger Schluss der Investoren: auf diesen Euro-Gipfeln wird grundsätzlich gelogen • Fazit: wenn sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands und die politische Stimmung Deutschlands ändern, werden auch die Besitzer portugiesischer

und italienischer

Staatsanleihen zur Kasse gebeten — schon werden in ganz Südeuropa die Guthaben von den Banken abgezogen • wirkliches Problem: wenn Griechenland den Euro-Raum verlässt, dann verlieren die Anleger in griechische Staatsanleihen ihre gesamten Investitionen • welcher Investor kauft dann noch portugiesische, spanische

oder italienische Anleihen? • es ist eine Frage mathematischer Unausweichlichkeit, dass Italien seine Schulden nicht bedienen kann, wenn die Zinsen nicht sinken • bei der Katastrophe eines griechischen Austritts aus dem Euro gibt es keinen Plan, wie man dann um den Rest des Euro-Raums eine Schutzmauer ziehen kann • dann kippt auch Portugal, und das Dominospiel geht weiter • dann sind die ungeliebten Euro-Bonds und die noch unbeliebtere Preisgarantie durch die EZB ohne Alternative • wichtigste Lektion der Krisenpolitik in Argentinien war: man muss die Krise frühzeitig und entschlossen lösen • aber Angela Merkel und ihre Kollegen handeln immer erst dann, wenn die Märkte in Panik ausbrechen • kippt erst einmal der letzte Domino, dann ist es aus mit dem Euro

dab/dpa-AFX/Reuters/dapd: Deutschlands Schulden: Juncker lästert über Merkels Minus. Deutschland

präsentiert sich in der Schuldenkrise als Musterschüler. Doch so toll wirtschaften Merkel und Co. nicht, rügt Euro-Gruppen-Chef Juncker. Berlins Verbindlichkeiten seien zu hoch — und die Deutschen sollten sich mit guten Ratschlägen zurückhalten. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 16.11.2011

M. Frühauf, S. Ruhkamp: Schuldenkrise: Geschäft der Banken bedroht. [!]

Die Erfahrung, dass der Staat nicht immer ein sicherer Schuldner ist, versetzt die Banken in Aufruhr. Ohne die Fiktion der „risikolosen Anlage” müssen die Banken umdenken. FAZ.NET, 16.11.2011. ⊕ • Die mit dem Auseinanderdriften der Risikoprämien für Euro-Staatsanleihen verbundenen Kursverluste bringen manche Bank an den Rand des Abgrunds • mancher an Unternehmen vergebene Kredit wird dadurch zum Verlustbringer, dass die Risikoprämien für viele Banken schon über denen von Industrieunternehmen liegen • Joseph Ackermann: das Prinzip der Risikofreiheit von Staatsanleihen ist gebrochen • so sei es fraglich, was Geschäftspartner künftig noch als ausreichende Sicherheit akzeptieren würden • Wolf Schumacher, Vorstandschef der Aareal Bank: Versicherer, Banken und Altersvorsorgeeinrichtungen bräuchten risikoarme Anlageklassen • umgekehrt benötigten die Regierungen dringend private Geldgeber zur Finanzierung ihrer Staatshaushalte • da die Banken es gewohnt sind, Wertpapiere als Sicherheit zu verwenden, ist das Vorhandensein einer risikolosen Anlageklasse von zentraler Bedeutung • wenn der Wert der Sicherheit keine feste Größe mehr ist, bedeutet das höhere Kosten • auch sind die Banken von den staatlichen Aufsichtsbehörden verpflichtet, eine Liquiditätsreserve zu halten: das können zwar auch Bargeld oder Zentralbankguthaben sein, doch galten Staatsanleihen für Generationen von Bankmanagern als lukrativere Form der liquiden Anlage • für die Banken haben sich Risiken in der Bilanz stark erhöht • ein Bankmanager: „Jede Kurserholung italienischer

Staatsanleihen wird gegenwärtig genutzt, das Engagement weiter zu reduzieren” • Oliver Bäte (Controllingvorstand der Allianz) schlägt die Unterteilung in unterschiedliche Risikoklassen vor • bis zu einem Anteil der Staatsverschuldung an der jährlichen Wirtschaftsleistung von 70% oder 80% könne ein Land seine Anleihen dann als vollständig abgesichert deklarieren

J. Dams, M. Greive, H. Zschäpitz: Die Welt: Barroso dringt auf Euro-Bonds. EU-Kommission bringt alte Idee ins Spiel. Brüssel bezweifelt, dass der Rettungsschirm EFSF in der Realität funktionieren wird. Italiens

Banken geraten immer stärker unter Druck und bitten bei der EZB um leichteren Zugang zu Liquidität. WELT ONLINE, 17.11.2011. ⊕ • Mit der Ankunft der Euro-Krise in der Wirtschaft suchen Europas Banken mittlerweile stärkere Hilfe bei der EZB • Italiens Großbanken möchten, dass die EZB den Rahmen an Wertpapieren erweitert, den die Banken im Gegenzug für Kredite als Sicherheit hinterlegen müssen • in Brüssel wird daher erneut die Idee der gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, Euro-Bonds, diskutiert, die Deutschland und Frankreich

ablehnen • die Übernacht-Einlagen der Banken bei der EZB stiegen zwischen Freitag und Dienstag von 122 auf 189 Mrd. € an (55% mehr!) • diese Einlagen werden mit 0,5% nur sehr gering verzinst • die Kreditinstitute streichen auch in großem Ausmaß Stellen • die italienische UniCredit musste einen Riesenverlust von fast 11 Mrd. € im 3. Quartal verbuchen und muss nun um ihr "A2"-Rating fürchten • eine weitere Gefahr geht von den Kreditausfallversicherungen (CDS) aus • EU-Kommissionspräsident Barroso denkt an die Neuauflage des Themas Euro-Bonds • Gefühl in Brüssel, dass der erweiterte Krisenfonds EFSF in der Realität nicht funktionieren wird • er hat schon jetzt Probleme, Kapital am Markt aufzunehmen • wenn er erst einmal gehebelt ist, dürfte es noch schwieriger werden

L. Knappmann: Wege aus der Schuldenkrise: Merkel gegen den Rest Europas. Euro-Bonds? Nein! Ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank? Auch nicht! Kanzlerin Merkel widerspricht allen, die in der EZB den letzten Rettungsanker sehen. Stattdessen wirbt sie bei den EU-Mitgliedsstaaten dafür, die europäischen Verträge zu ändern. sueddeutsche.de, 17.11.2011. ⊕ • Kommissionspräsident Barroso war noch einmal nachdrücklich für Euro-Bonds und eine europäische Wirtschaftsregierung eingetreten, um die „systemische Krise” zu beheben • Merkels Antwort: eine überstürzte Vereinigung in Europa würde die Märkte zwar kurzfristig beruhigen, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv beeinträchtigen • stattdessen verlangt sie eine Veränderung der EU-Verträge dahingehend, dass die europäischen Institutionen Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte erhalten und ein Klagerecht gegen die Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingeräumt wird • Beatrice Weder di Mauro (Wirtschaftsweise) dazu: die erforderliche Zeit für solche politischen Prozesse werden die Finanzmärkte wohl kaum gewähren • Wirtschaftsminister Philipp Rösler unterstützt Merkel dagegen: auch er ist für Sanktionsmöglichkeiten gegen Schuldensünder und für Änderungen an den europäischen Verträgen — dabei hatte er Merkels Rede zuvor gar nicht zugehört • die Regierungschefin betont, die Dramatik der Krise in Griechenland

sei ein absoluter Ausnahmefall in Europa — ein Schuldenschnitt in anderen Ländern also ausgeschlossen

cte/Reuters: Banken unter Druck: Schäuble warnt vor Ansteckungsgefahr für Firmen. Bislang halten sich die Folgen der Schuldenkrise für die deutsche

Wirtschaft in Grenzen. Doch nun warnt Finanzminister Schäuble, dass die Probleme der Banken bald auch die Unternehmen treffen könnten. „Die Anzeichen sind leider gegeben”, sagte er. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 17.11.2011

S. Kaiser: Schuldenkrise: Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister. [!]

Die Bundesregierung verkauft Deutschland

in der Krise als Hort der Stabilität — und die Finanzmärkte glauben ihr das sogar. Doch in Wahrheit stehen wir kaum besser da als die meisten anderen Länder. Die öffentliche Zuchtmeisterrolle ist arrogant und gefährlich. SPIEGELONLINE POLITIK, 17.11.2011. ⊕ • Die Finanzmarktinvestoren und die deutschen Politiker gemeinsam sehen die deutsche Finanzpolitik als solide und als Vorbild für alle südeuropäischen Schluderländer • Mantra von Angela Merkel: wenn nur alle so toll sparen würden wie wir, gäbe es keine Probleme • die Investoren an den Finanzmärkten jedenfalls scheinen ihr zu glauben • die Fakten sehen ganz anders aus: die Prognose der EU-Kommission für Deutschland 2011 mit einer Schuldenquote von 81,7% des BIP ist deutlich höher als die 60%, die der europäische Stabilitätspakt als Schuldenobergrenze vorgibt • das Krisenland Spanien

ist mit einer Schuldenquote von 69,6% deutlich näher dran • auch die Niederländer

(64,2%) oder die Finnen

(49,1%) stehen besser da • für Deutschland spricht nur die relativ geringe Defizitquote, also die Neuverschuldung im Verhä,ltnis zur Wirtschaftsleistung • Deutschland spart nicht — jetzt sind die Ausgaben im Bundeshaushalt sogar gestiegen und werden in den kommenden Jahren bei etwa gut 300 Mrd. € liegen • dass die hiesige Wirtschaft so glänzend dasteht, liegt nicht an der Sparkultur, sondern deren Gegenteil: die damalige Große Koalition nahm 2009 Geld in die Hand, um mit Kurzarbeit und Konjunkturprogramm den Nachfrageschock abzufedern • in Europa werden die Deutschen inzwischen als arrogante Zuchtmeister wahrgenommen, die anderen erklären wollen, wie sie zu leben und zu arbeiten haben

Rekordzinsen: Schuldenkrise: Spanien fordert Eingriff der EU. Spaniens

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat angesichts der dramatischen Verschärfung der Schuldenkrise eine Intervention der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. finanzen•net, 17.11.2011

dapd/Reuters/tat: Schuldenkrise: Griechische Wirtschaft schrumpft um 5,5 Prozent. Düstere Prognose für Griechenland

: Die heimische Wirtschaft schrumpft erneut, und auch die Arbeitslosigkeit wird deutlich steigen. WELT ONLINE, 18.11.2011. ⊕ • Haushaltsentwurf von Evangelos Venizelos: die Arbeitslosigkeit wird dieses Jahr auf 15,4% steigen, im nächsten Jahr sogar auf 17,1% • durch den Schuldenschnitt und Privatisierungserlöse wird im nächsten Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,4% der Wirtschaftsleistung gesenkt — ohne den teilweisen Forderungsverzicht privater Gläubiger würden es 6,7% sein • durch die Privatisierung von Staatsunternehmen sollen 2012 rund 9,3 Mrd. € eingenommen werden • der Schuldenstand wird von 161,7% der Wirtschaftsleistung 2011 auf 145,5% in 2012 fallen

T. Schmoll: Schuldenkrise: Deutschlands Kampf gegen die Bazooka. Spätestens seit Spanien

nach der EZB als Retter in der Finanznot gerufen hat, ist klar: Der Kampf um die Zentralbank ist voll entbrannt. Kanzlerin Merkel hat einen wichtigen Verbündeten: Mario Draghi. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 18.11.2011

Schuldenkrise: Briten drosseln Geldfluss in Euro-Krisenländer. Die Insulaner beginnen offenbar den finanziellen Rückzug aus der Euro-Zone. Während die Notenbank die Finanzierung der eigenen Institute sichert, ziehen die sich langsam aus den Krisenländern zurück. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 18.11.2011

Schuldenkrise: Draghi, Weidmann und Ackermann reißt der Geduldsfaden. Große Namen, große Vorwürfe: Die drei Banker rechnen mit den Politikern der Euro-Zone ab. Den dreien zufolge ist der Ruf nach der EZB-Bazooka überzogen — die langsame Umsetzung der beschlossenen Schritte mache die Lage gefährlich. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 18.11.2011

Kapitalflucht: Nun erschüttert die Schuldenkrise auch Osteuropa. An den Börsen in Warschau, Prag und Budapest geht das große Zittern um. Mehrere Aktienindizes sind bis zu einem Drittel abgestürzt. WELT ONLINE, 18.11.2011. ⊕ • Während die Westeuropäer versuchen, das Schulden-Domino zu stoppen, flackern in Osteuropa neue Krisenherde auf — vor allem in Ungarn

• die ungarische Landeswährung Forint stürzte vorübergehend auf einen Kurs von 318 zum Euro ab — das gleiche niedrige Niveau wie 2009 • zum Wochenschluss erholten sich Forint und Aktien in Budapest dank Gesprächen mit IWF und EU über Finanzhilfen • Ungarn gilt wegen einer Staatsverschuldung von 76% als das finanziell anfälligste Land in Osteuropa • das Problem sind auch Firmen und Private, die in der Kreide stehen bei Tochtergesellschaften westeuropäischer Banken, die jetzt ihr Geschäft zurückführen müssen • für Ungarn stellt auch die private Verschuldung in Fremdwährungen eine Gefahr dar — in geringerem Maße auch in Polen

, Kroatien

und Rumänien

• die ungarische Regierung erließ ein drastisches Gesetz, das den Bürgern eine vorzeitige Tilgung der Fremdwährungskredite zu einem deutlich günstigeren Wechselkurs erlaubt — zu Lasten der ausländischen Banken • Polen (Schuldenquote 56%) und Tschechien

(Schuldenquote 44%) sollen aber nach wie vor auf solidem wirtschaftlichen Fundament stehen • da die Region wirtschaftlich eng mit dem Westen verbunden ist, hätte ein längerfristiger Abschwung in den Kernländern der EU dennoch ernste Folgen • wegen der niedrigen Lohnstückkosten sind osteuropäische Staaten für westliche Firmen weiterhin attraktive Produktionsstandorte • Gefahr: eine allgemeine Risikoflucht würde wohl im großen Stil zum Abzug von Kapital aus den jungen Marktwirtschaften führen

C. Kahlweit: Schuldenkrise in Ungarn: Kehrtwende in Budapest. Brüsk hatte Ungarn

wiederholt die Hilfsangebote des Internationalen Währungsfonds zurückgewiesen. Jetzt bittet Ungarn doch um Unterstützung — wehrt sich aber weiterhin gegen die harten Auflagen des IWF. sueddeutsche.de, 18.11.2011. ⊕ • Nachdem die 3 großen Rating-Agenturen Ungarns Bonität auf 1 Stufe über Ramsch-Niveau zurückgestuft hatten, hatte die ungarische Regierung zunächst noch Gedanken an eine neue Hilfe des IWF zurückgewiesen • am Donnerstag nun kündigte die Regierung an, man werde neue Verhandlungen mit dem IWF aufnehmen • allerdings solle Ungarns Unabhängigkeit nicht berührt werden • 2008 hatte das Land rund 20 Mrd. € an Hilfskrediten aufnehmen müssen • Premier Viktor Órban hatte sich aber immer wieder über die Vorgaben des IWF erregt und die Zusammenarbeit mit dem Fonds aufgekündigt • viele seiner angekündigten Sparmaßnahmen wurden nicht umgesetzt oder griffen nicht • die Staatsverschuldung ist allein im 3. Quartal von 75% auf 82% der Wirtschaftsleistung gestiegen • Experten rätseln, was genau sich diese Regierung vorstellt • Irina Ivaschenko (Vertreterin des IWF in Budapest): derzeit prüfe zwar eine IWF-Delegation die Lage in Ungarn, dies sei aber (mangels einer entsprechenden Anfrage) keine Delegation, die über Kreditlinien verhandeln könne • die regierende Fidesz-Partei setzt auch immer noch auf Hilfe aus dem Osten • mit Peking wurde über den Ankauf ungarischer Staatsanleihen verhandelt • Tamas Fellegi (Minister für Nationale Entwicklung): man habe sich mit China auf Investitionen in ungarische Infrastrukturprojekte geeinigt • Ungarn hat seit Jahren Investoren verschreckt: ein Gesetz, das es Ungarn erlaubt, seine Fremdwährungskredite in Forint umzuwandeln und mit 25% Abschlag zurückzuzahlen, führte zu einem Aufschrei • der Haushalt für 2012 ist nun in jedem Fall Makulatur

Gemeinsam an Lösung der Schuldenkrise arbeiten. Deutschland

und Großbritannien

arbeiten trotz bestehender Differenzen gemeinsam an einer Lösung der Schuldenkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron, beide Länder stünden für ein wettbewerbsstarkes Europa. Die Bundesregierung, 18.11.2011

dapd: Wachstum: Ackermann sieht noch jahrelange Folgen der Schuldenkrise. Deutschlands Wirtschaft wird die Folgen der Schuldenkrise nicht so schnell verdauen. Sowohl der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, als auch SPD-Mann Steinbrück zeichnen ein düsteres Zukunftsbild. Nicht einig sind sie sich beim Thema Kreditklemme. DERWESTEN, 19.11.2011. ⊕ • Ackermann sieht die Versorgung deutscher

Unternehmen mit Geld trotz des auf Jahre verlangsamten Wirtschaftswachstums als gesichert an: „Die Kreditklemme gab es nicht und wird es in Deutschland auch in Zukunft nicht geben” • da Staaten und Banken nun aber Schulden abbauen müssten, werde die Realwirtschaft leiden • auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zeichnet ein düsteres Bild von der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands • die Schuldenkrise werde aber auch dazu führen, dass die Banken weniger Kredite ausgäben • in den nächsten 4, 5 Jahren bekäme Deutschland die Kreditklemme besonders zu spüren, weil es stark von Exporten abhängig sei • wenn die Banken ihre gegenwärtigen Kredite im Umfang von 30 Billionen € wegen eigener Wertberichtigungen und Abschreibungen verringerten, hätte dies unmittelbare Folgen für die Realwirtschaft

APA: Schuldenkrise: Deutsche Regierung dringt auf schnelle Reform der Eurozone. Merkel: Verstöße gegen Stabilitäts- und Wachstumspakt ahnden — Finanzminister Schäuble fordert Fiskalunion der Euro-Länder. derStandard.at, 19.11.2011. ⊕ • Merkel: nur konsequentes Ahnden von Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt bringe verlorenes Vertrauen zurück • wer immer wieder die Stabilitätskriterien verletze, müsse auch vor dem Europäischen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden können • Schäuble forderte Ergänzung der Währungsunion um Teile einer Fiskalunion mit Abtretung einiger Rechte ihrer Haushaltspolitik an Brüssel • Schäuble wandte sich gegen ein Recht der EZB, Staatsanleihen auch aus erster Hand bei Schuldenstaaten zu erwerben: „Die Notenbank ist nicht dafür da, Staatsschulden zu finanzieren. Wir haben vertragliche Regelungen.” • Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer weiteren Ausdehnung der Staatsanleihen-Käufe durch die EZB • im Gegensatz dazu drängt der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar (HWWI) zu einem verstärkten Einschreiten der EZB als „Geld-Feuerwehr” • der dramatische Substanzverlust in der Euro-Zone sei nicht mehr mit traditionellen Hausmitteln zu bekämpfen • es drohe der Kollaps, den nur die EZB noch verhindern könne • auch Altkanzler Gerhard Schröder wandte sich gegen das dogmatische Verständnis in der deutschen Politik und plädierte dafür, der EZB notfalls einen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Schuldnerländer zu erlauben

D. Grass, S. Schaaf, T. Schröder: Börsenausblick: Anleger wappnen sich für Abkühlung. In Europa sorgen sich die Investoren um die Refinanzierung der Staaten, und auch in den USA

rückt die immense Staatsverschuldung wieder in den Fokus. Machen sich neue Sorgen breit, könnte der Markttrend der kommenden Woche nach unten weisen. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 19.11.2011

Schelte für Europas Mächtige: Herr zu Guttenberg schimpft auf die Politik. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wagt sich wieder ins Rampenlicht — und startet in Kanada einen Rundumschlag gegen Europas Politiker. Sie seien unfähig, die Krise zu lösen und die Menschen zu erreichen. sueddeutsche.de, 19.11.2011. ⊕ • Karl-Theodor zu Guttenberg trat 8 Monate nach seinem Rücktritt als Bundesverteidigungsminister auf einer Veranstaltung in Kanada auf • die Politiker in Europa hätten die derzeitige Krise nicht im Griff und versäumten es, auf die Menschen zuzugehen • „Es ist nicht nur eine Eurokrise oder eine Schuldenkrise. Es ist vor allem eine Krise des Verständnisses und eine Krise der politischen Führung.” • „Die Deutschen

haben keine Vorstellung davon, wie die Europäische Union funktioniert, wie es zu dieser Krise gekommen ist und was sie bedeutet.” • das läge an den Politikern, die die Öffentlichkeit und die Menschen nicht mehr erreichen • er kritisierte vor allem, dass es keine langfristigen Konzepte gegen die Krise gebe: „Wir stolpern von einer Ad-hoc-Lösung in die nächste.” • Entscheidungen würden „panisch” getroffen • es gebe keine Idee davon, wie die Europäische Union in vielen Jahren aussehen könne, und es fehle der Enthusiasmus • in Washington sitzt sein neuer Arbeitgeber: das Zentrum für Strategische und Internationale Studien CSIS, wo er die transatlantische Zusammenarbeit voranbringen soll

J. Gaugele, T. Vitzthum: Schuldenkrise in Europa: "Aufpassen, dass Deutschland nicht infiziert wird". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erkennt im neuen EZB-Präsidenten Mario Draghi ein Inflationsrisiko und fordert, Kompetenzen aus Brüssel zurückzuholen. WELT ONLINE, 20.11.2011. ⊕ • Alexander Dobrindt (CSU-Generalsekretär): „Europa muss die Sprache der Stabilität sprechen. Nur so kann der Euro gerettet werden.” • die deutsche Stabilitätskultur sei Vorbild für Europa • die Antwort der Kanzlerin auf die Schuldenkrise lautet: mehr Europa — das hieße auch: weniger Deutschland • doch die europäischen Institutionen und ihre führenden Vertreter spielen bei der Krisenbewältigung kaum noch eine Rolle • Europa braucht auch in Zukunft starke Nationalstaaten, vor allem die Achse Deutschland-Frankreich • „Wir haben eine Grenze erreicht, was die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel angeht.” • die Wirtschafts- und Finanzpolitik müssten auf der nationalen Ebene bleiben — und wir müssen Kompetenzen zurückverlagern • vieles gelinge auf nationaler oder regionaler Ebene besser • „Europa … hat zugelassen, dass ein paar Dolce-Vita-Länder überbordend Verschuldung betreiben.” • auf den Einwurf, Deutschland sei da nicht viel besser, wie Luxemburgs Premier Juncker kritisiert: „So eine Logik bekommt man wahrscheinlich, wenn man zu oft in Brüssel ist.” • die Vorstellung von den Vereinigten Staaten von Europa sei weit von der Realität entfernt • „Vor jedem weiteren Versuch, Macht nach Brüssel zu verlagern, muss es eine Volksabstimmung geben.” • damit Deutschland nicht auch noch infiziert wird, müssten wir uns wieder auf den Grundsatz besinnen, dass jedes Land selbst für seine Schulden verantwortlich ist • der Italiener Draghi habe einen hoch problematischen Einstand als EZB-Präsident hingelegt, indem er den Ankauf von Schuldentiteln aus Krisenstaaten drastisch beschleunigt hat • „Er könnte der teuerste EZB-Präsident aller Zeiten werden. ” • Deutschland müsste bei seinem 30%-igen Anteil an der finanziellen Verantwortung größeres Stimmgewicht in der EZB erhalten • „Die schlimmste Entwicklung, die man sich in einer Währungszone vorstellen kann, ist eine starke Inflation.”

AFP: SPD tritt für europäischen Schuldentilgungsfonds ein. Die SPD fordert zur Beilegung der Euro-Krise die Schaffung eines europäischen Schuldentilgungsfonds. „Wir brauchen ein starkes Signal an die Märkte, dass Europa sich nicht auseinandertreiben lässt”, heißt es in einem Initiativantrag, der am Sonntag auf dem Berliner Parteitag der Sozialdemokraten fast einstimmig beschlossen wurde. In ihn sollen die europäischen Staaten einen Teil ihrer Schulden überführen können. Das Modell sieht vor, dass dies mit jenen Schulden geschieht, die 60% des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Für diese soll es dann eine gemeinsame europäische Haftung geben. YAHOO!Nachrichten , 4.12.2011

H. Schumann: Interview mit Weltbank-Chefökonom Justin Yifu Lin: „Auch China muss auf die Bremse treten”. Weltbank-Chefouml;konom Justin Yifu Lin über die Folgen der Schuldenkrise für die Weltwirtschaft, Chinas Reserven und die Flexibilität der Kommunisten. DER TAGESSPIEGEL, 20.11.2011. ⊕ • Justin Y. Lin (Chefouml;konom der Weltbank): wenn in Europa das Wachstum ausbleibe, bremse das auch alle anderen Volkswirtschaften • ein Ausgleich ist nicht mehr möglich: die Märkte in den aufsteigenden Ländern folgten diesmal dem gleichen Muster wie in den Industriestaaten • beim letzten Mal hat allein China

mit seinem Konjunkturprogramm für fast eine Billion Dollar zusätzliche Nachfrage geschaffen • wegen ihrer hohen Staatsverschuldung könnten jetzt auch Länder wie China, Indien

oder Brasilien

keine großen Konjunkturprogramme mehr auflegen, und zugleich haben auch die Inflationsraten zugelegt • auch in China gibt es eine ganze Anzahl von Fehlinvestitionen, aber die gefährden nicht die Stabilität des Finanzsystems, und es gibt kein systemisches Problem • Die Weltbank fürchtet anders als bei der letzten Rezession Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft • die Schwellenländer könnten sich nicht mehr abkoppeln vom dem, was in Europa und den USA

geschieht

Weltbank: China nicht für Rezession in Europa gewappnet. AFP / Google. 20.11.2011. ⊕ • Die Weltbank fürchtet anders als bei der letzten Rezession Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft • Justin Lin (Chefouml;konom der Weltbank): wenn in Europa das Wachstum ausbleibe, bremse das auch alle anderen Volkswirtschaften • die Schwellenländer könnten sich nicht mehr abkoppeln vom dem, was in Europa und den USA

geschieht • wegen ihrer hohen Staatsverschuldung könnten auch Länder wie China, Indien oder Brasilien keine großen Konjunkturprogramme mehr auflegen

HWWI-Experte: In Österreich drohe ein Kollaps: Union, FDP sehen durch EZB-Vorgehen wachsende Inflationsgefahr. Der dramatische Substanzverlust in der Euro-Zone sei nicht mehr mit traditionellen Hausmitteln zu bekämpfen. In Italien

, Spanien

und jetzt auch in Frankreich

und Österreich

drohe der Kollaps, den nur die EZB noch verhindern könne… Wiener · Zeitung.at. 20.11.2011

dpa/woz: Sicherungspaket: Ungarn bittet um Milliarden für Finanzpölsterchen. Zur Absicherung der weiteren Entwicklung bittet Ungarn

die EU und den IWF um vier Milliarden Euro. Denn Budapest fürchtet eine Kreditklemme in der Schuldenkrise. WELT ONLINE, 21.11.2011. ⊕ • Nachdem Ungarn vor wenigen Tage überraschend um Hilfe gebeten hatte, prüfen IWF und EU diese Bitte • György Matolcsy (Ungarns Wirtschaftsminister): Ungarn brauche von IWF und EU ein „finanzielles Schutznetz” zur Absicherung des zu erwartenden Wachstums • Ungarn habe sich in den letzten anderthalb Jahren mit Krediten vom freien Markt finanziert und wolle dies weiter tun • als so genanntes precautionary agreement würde das Geld nicht automatisch in die ungarische Staatskasse fließen, sondern nur für den Abruf im äußersten Notfall bereitstehen • Christine Lagarde (IWF-Direktorin): das z.Zt. in Budapest weilende IWF-Team „wird nun für Beratungen mit dem IWF-Management und dem Exekutivrat nach Washington zurückkehren” • IWF und EU hatten zuletzt 2008 mit einem Notkreditpaket von 20 Mrd. € Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet • EU-Kommissionsexperten waren bereits in den vergangenen beiden Wochen in Budapest, um routinemäßig Auswirkungen des ersten Hilfsprogramms für Ungarn zu überprüfen

rtr: Euro-Krise: Polen fordert Intervention der EZB. [!]

EZB soll es richten: Die Brandmauer gegen die Ansteckungsgefahr aus Griechenland

— der Euro-Rettungsfonds — werde nicht schnell genug hochgezogen, moniert der polnische

Finanzminister. Er fordert umfassende EZB-Interventionen gegen die Schuldenkrise in Europa. Frankfurter Rundschau, 22.11.2011. ⊕ • Jacek Rostowski (polnischer Finanzminister): „In der Reihe der Scheußlichkeiten heißt die Alternative: entweder eine massive Intervention der EZB oder die Katastrophe.” • der EFSF als Brandmauer sei inzwischen überholt • an die EZB: „Die Bank hat die Aufgabe, die Stabilität der Euro-Zone zu bewahren.” • Angela Merkel lehnt eine noch stärkere Rolle der EZB bei der Krisenbekämpfung ab • Jens Weidmann (Bundesbank-Präsident): eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank und ihre Hauptaufgabe, den Kampf gegen Inflationsgefahren • Rostowski: ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone würde Folgen für die gesamte EU haben, die der Garant für Frieden auf dem Kontinent sei • Rostowski: „Außerdem wären die Kosten ungeheuer. Wir würden einen gewaltigen Teil unserer Wirtschaftsleistung einbüszlig;en.” • Rostowski: 1 Billion € für die Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum ist „viel zu wenig”: „die Summen, die wir brauchen, um” die Ansteckungsgefahr „zu stoppen, sind gewachsen, weil wir nicht schnell genug gehandelt haben.” • das polnische Volk davon zu überzeugen, dem Euro-Raum in absehbarer Zeit beizutreten, sei derzeit „so gut wie unmöglich”

DPA/Reuters: Schuldenkrise: EU-Währungskommissar wirbt in Berlin für Eurobonds. Eurobonds heißen jetzt „Stabilitäts-Anleihen”. Die Bundesregierung bleibt skeptisch. Doch EU-Währungskommissar Olli Rehn will sie weiter zum Umdenken bewegen. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nennt den Plan einen „Weg ins Verderben Europas”. FAZ.NET, 22.11.2011. ⊕ • Olli Rehn ist zuversichtlich, dass die Bundesregierung bei den Eurobonds noch umdenkt, denn damit könne mehr Stabilität erreicht werden • die Eurobonds müssten mit einer strengen Fiskalpolitik im Euroraum verknüpft werden • es seien jetzt dringend „systematische Antworten” auf die Krise erforderlich • die EU will die Aufsicht über die Staatshaushalte für die Euro-Länder erheblich ausweiten und Etatpläne ggfs. vorab prüfen • es gibt mehrere Optionen: zum einen die Ausgabe von gemeinsamen Schuldscheinen, für die jedes Land anteilig haften soll, zum anderen ein Verbleib eines Teils der Anleihen in nationaler Verantwortung • Rehn will darüber eine „rationale Debatte” in den Euro-Ländern • die Bundesregierung reagierte bislang reserviert; Politiker von Union und FDP wiesen sie als unannehmbar zurück • Rehn: auf Dauer sei die hohe Zinsdifferenz für Italien

nicht verkraftbar • Jean-Claude Juncker (Luxemburgs

Regierungschef): „Alle Seiten müssen über diese Vorschläge ohne jene Vorurteile meditieren, die man haben könnte, wenn man diese Frage sehr systematisch betrachtet.” • Juncker wandte sich gegen Spekulationen über eine mögliche Rating-Herabstufung für französische

Staatsanleihen • Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Eurobonds rundheraus ab: „Dies ist der Weg ins Verderben Europas. Wir müssen alles tun, um die Kontrollfunktion der Kapitalmärkte zu erhalten.” • er forderte, die Krisenlä,nder sollten auch zukünftig selbst die Folgen ihrer falschen Budget- und Finanzpolitik ausbaden • für Deutschland könnte der Weg über Eurobonds nach seinen Worten jährliche Zusatzlasten von bis zu 50 Mrd. € bedeuten • damit schüfe man allenfalls eine kurzfristige Beruhigung der Kapitalmärkte — auf Kosten langfristig riesiger Lasten • dann versinke Europa im Schuldensumpf • besser sei ein Ausscheiden Griechenlands

aus der Euro-Zone • Michael Hüther (Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft) dagegen: ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone könnte unabsehbare Kollateralschäden mit sich bringen • Griechenlands Probleme ließen sich auch in der Währungszone lösen

M. Fischer, A. Kunz: Schuldenkrise: Dem Euro hilft nur noch Plan B. Die Länder der Währungsunion driften immer stärker auseinander, auch der Streit um den richtigen Kurs in der Euro-Rettung spitzt sich zu. Ein Zerbrechen der Währungsunion ist nicht mehr auszuschließen. Die Rückkehr zu nationalen Währungen oder die Bildung einer Kernunion wäre die beste Lösung. ▇wiwo.de▇, 22.11.2011. ⊕ • Selbst in der Bundesregierung denkt man laut über einen Austritt Griechenlands

nach • Wolfgang Schäuble: die Bundesregierung wäre eine „grauslige Regierung, wenn sie nicht auch darüber nachdenken würde, was sie macht, wenn es schiefgeht.” • Horst Seehofer: es sei ein Märchen, „dass der Euro oder gar die Europäische Union nicht mehr weiterleben würden, wenn sich ein Land wie Griechenland für den Austritt entscheiden würde.” • die Krise hat längst auf Italien

, Spanien

und selbst Frankreich

übergegriffen: die Risikoprämien für deren Staatsanleihen kletterten auf über bzw. knapp unter 7% • das Misstrauen ist so groß, dass selbst der Euro-Rettungsfonds EFSF keinen Investor findet • für ihre Anleihen musste die EFSF mit 3,6% doppelt so viel Zinsen zahlen wie die Bundesregierung für ihre 10-jährigen Anleihen • Bankerkreise: selbst die Emission gemeinschaftlich verbürgter Euro-Bonds könnte die Märkte nicht mehr beruhigen • Hans-Joachim Voth (Wirtschaftshistoriker): jetzt müsste nachgedacht werden, wie ein Rückbau des Euro so ausgestaltet werden kann, dass es nicht noch teurer wird • dass die Euro-Krise sich dermaßen beschleunigt, hat selbst ihn überrascht • die Währungsunion als politische Utopie, der das ökonomische Fundament fehlt; der Euro nur als Vehikel, um die politische Einigung voranzutreiben • die Ökonomen hatten schon in den 60er Jahren Kriterien entwickelt, um die Sinnhaftigkeit einer Währungsunion zu beurteilen: entscheidend sei, dass die Löhne flexibel und die Arbeitskräfte mobil sind (nur so kann das wegfallende Wechselkursscharnier ausgeglichen werden) und Güterhandel und Kapitalverkehr der Länder müssten eng miteinander verflochten sein (damit sich der Wegfall des Wechselkursrisikos als Vorteil erweist) • essenziell sei, dass die beteiligten Länder die gleiche wirtschaftspolitische Strategie verfolgen • Voth: „Wo menschliche Arbeitskraft nicht mehr wie Tomaten gehandelt wird, kommen Volkswirtschaften nicht ohne den Anpassungsmechanismus Wechselkurs aus.” • außerdem überfordern monostrukturierte Länder eine Währungsunion • vor allem aber fehlt es den Ländern der Währungsunion an einem gemeinsamen Konsens in der Wirtschaftspolitik • die südeuropäischen Länder waren es gewöhnt, ihre Verteilungskonflikte durch steigende Staatsausgaben, kräftige Lohnerhöhungen, Inflation und Abwertung zu lösen • in den nordeuropäischen Ländern dominierte dagegen eine Stabilitätsphilosophie (ausgeglichener Staatshaushalt, niedrige Inflation und moderate Lohnzuwächse) • wozu die EZB sich auch entschließt: den Euro wird sie nicht mehr retten können • verweigert sie den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil, erhalten die Krisenländer nicht das nötige frische Geld, und die Währungsunion endet im kollektiven Staatsbankrott • die Euro-Länder müssen dann eilig zu nationalen Währungen zurückkehren und sich übergangsweise mit abgestempelten Euro-Scheinen behelfen, bis neue Münzen und Scheine fabriziert sind • das dürfte die Finanzmärkte ins Chaos stürzen, Banken brächen zusammen und die Weltwirtschaft stürzte in die Rezession • um die Kapitalflucht aus den Weichwährungsländern zu stoppen, wären umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen nötig • knickt die EZB dagegen ein und kauft Staatsanleihen der Krisenländer in großem Stil, würden die nach unten gedrückten Zinsen die Sparanstrengungen der Krisenländer erlahmen lassen — es dürfte ihr nicht mehr gelingen, die großen Volumina an Zentralbankgeld abzuschöpfen, die sie in den Bankensektor pumpt • diese Liquidität treibt die Verbraucherpreise spätestens im nächsten Aufschwung in die Höhe • um einen Run auf die Banken zu verhindern, müsste eine Kernunion durch Geheimverhandlungen aller beteiligten Staaten vorbereitet werden • Voth: „Bevölkerung und Märkte müssen von der Entscheidung überrascht werden, dafür bieten sich Wochenenden oder Feiertage wie das Weihnachtsfest an.” • um den Krisenländern des Südens die Scheidung vom Euro schmackhaft zu machen, müsste man ihnen anbieten, ihre Banken mit Hilfsgeldern zu rekapitalisieren — bei gleichzeitiger Einführung des Trennbankensystems • die Sorge, mit dem Platzen des Euro stünde die gesamte europäische Einigung und Integration auf dem Spiel, halten Experten für unbegründet • die wahre Gefahr für die europäische Integration gehe vom krampfhaften Festhalten der Regierungen an der fehlkonstruierten Währungsunion aus

A. Reimann: Kapitalanlagen: Das Bankenrisiko der Lebensversicherer. [!]

747 Milliarden Euro haben Lebensversicherer angelegt, 50 Prozent davon bei Banken. Wie sicher ist das Geld? ▇wiwo.de▇, 23.11.2011. ⊕ • Auf ½ der Bankpapiere der Versicherer könnten sie im Pleitefall direkt zugreifen (rund 182 Mrd. € Pfandbriefe) • gut ¼ ist über den Einlagensicherungsfonds mehr schlecht als recht abgesichert (geschätzt: über 100 Mrd.) • knapp ¼ ist ohne Sicherung (geschätzt: weit mehr als 67 Mrd.) • Pfandbriefe sind besicherte und verbriefte Kredite (Hypothekenpfandbriefe, öffentliche Pfandbriefe) • 7% davon waren zuletzt mit Forderungen an Portugal

, Italien

, Irland

, Griechenland

und Spanien

besichert • allerdings muss jeder Pfandbrief zu 102% mit Forderungen gedeckt sein (bei öffentlichen waren es zuletzt 120%) • die EZB kaufte bis Oktober für 40 Mrd. € (vor allem südeuropäische) Pfandbriefe • diese künstliche Nachfrage lässt Kurse steigen und Renditen sinken — so profitieren die Versicherer • hinter den Bankkrediten verbergen sich vor allem Schuldscheindarlehen (Kredit der Versicherer an Banken — durch den Einlagensicherungsfonds gesichert) und Namensschuldverschreibungen (von Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf den Namen des Käufers ausgestellt und auch vom Einlagensicherungsfonds gesichert) • da diese Darlehen mit einem Versprechen statt mit Sachwerten besichert sind, sind sie relativ unsicher • lauten Schuldverschreibungen von Banken in Fonds nicht auf den Namen der Versicherung, gelten sie als Wertpapiere und sind nicht besichert • börsennotierte Schuldverschreibungen sind Wertpapiere und ebenfalls nicht besichert • Nachrangkapital: geht eine Bank pleite, müssen sich Gläubiger, die eine Nachranganleihe halten, hinten anstellen: ihr Kapital wird aus der Konkursmasse zurückgezahlt, wenn alle anderen bedient wurden • solange alles gut läuft, gibt es zur Entschädigung höhere Zinsen • bei einigen Formen des nachrangigen Kapitals (z.B. Genussscheine) entfallen selbst die Zinsen, wenn die Bank keinen Gewinn macht

M. Hock: Bundesanleihen: Die Schuldenkrise erreicht Deutschland. [wichtig!]

Deutschland

gerät weiter in den Strudel der Schuldenkrise: Hatten sich in den vergangenen Wochen die Anleger um deutsche Staatsanleihen gerissen, wollten die neue Bundesanleihe nur wenige Anleger zeichnen. FAZ.NET, 23.11.2011. ⊕ • Die sich abzeichnende Ausbreitung der Eurokrise auf die starken Staaten des Währungsverbundes hat nach Österreich

, Finnland

und den Niederlanden

jetzt auch Deutschland erreicht • am Mittwoch von der deutschen Bundesfinanzagentur angebotene 10-jährige Bundesanleihen fanden am Markt kaum Interesse • zum geplanten Volumen von 6 Mrd. € gaben Investoren lediglich Gebote für 3,889 Mrd. € ab • der 2%-Kupon war der bislang niedrigste für 10-jährige Papiere • Ralf Umlauf (Helaba-Analyst): „Es ist besorgniserregend, dass die beste Bonität Europas sich nicht im geplanten Umfang refinanzieren konnte. Wir werten das als Misstrauensvotum gegen die Euro-Zone.” • Jens Peter Sorensen (Analyst der Danske

Bank) spricht von tiefem Misstrauen gegenuuml;ber dem Euro-Projekt, und das bedeute, dass die Euro-Schuldenkrise auf den innersten Kern der Euro-Zone überspringe • die Kosten zur Absicherung gegen einen Zahlungsausfall bei Staatsanleihen aus dem Euroraum stiegen nach der Auktion auf Rekordhochs: der Markit iTraxx SovX Western Europe Index erreichte ein Allzeithoch von 370 Basispunkten • Ian Stannard (Morgan Stanley) sieht Beweise, dass die Investoren auf breiter Front aus der Eurozone aussteigen • der Euro fiel auf 1,34 $ und damit auf den tiefsten Stand seit Mitte Oktober • scheitert der Euro, so wird dies alle Länder treffen — auch Deutschland • können einige Länder ihre Schulden nicht bezahlen, muss Deutschland über Garantien dafür aufkommen • Umlauf: „Die letzte Bastion der Euro-Zone wird in Frage gestellt.” • Michael Krautzberger (Leiter des europäischen Rentenfondsteams der Blackrock) wiegelt dagegen ab, dass sich Banken in den vergangenen Wochen schon so fleißig mit deutschen Staatsanleihen eingedeckt haben, dass sie einfach eine Pause einlegen wollten • die Bundesfinanzagentur versuchte sich in Schadensbegrenzung: „Das Ergebnis der heutigen Auktion spiegelt das äußerst nervöse Marktumfeld.” • es gebe keinen Engpass bei der Refinanzierung für den Bundeshaushalt • sicher ist, dass das Tauziehen in der Eurozone dem Euro und den Staaten am meisten schadet • einige Investoren kritisieren vor allem die Politik der Bundesregierung, die nur für eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln plädiert, während die EU-Kommission mit einer angestrebten Verschärfung der Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU einen Schritt weiter gehen will • mit seiner kritischen Haltung gegenuuml;ber einer stärkeren Fiskalunion und einer expansiven Geldpolitik gerät Deutschland zunehmend in die Kritik • Jim Leaviss (Renten-Abteilung des britischen Vermögensverwalters M&G): Deutschland verfolgt gegenuuml;ber Griechenland

eine ähnlich unangemessene Politik wie Frankreich

gegenuuml;ber Deutschland nach dem 1. Weltkrieg

Schuldenkrise: Die Eurobonds-Modelle der EU. Teufelszeug oder Wundermittel? Für Kanzlerin Merkel ist der Vorstoß von EU-Kommissionschef Barroso in Sachen Eurobonds eine Provokation. Es kracht zwischen Berlin und Brüssel. Ein Überblick. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 23.11.2011. ⊕ • Variante 1: künftig nur noch Eurobonds • Variante 2: Bonds mit Schuldendeckel • Variante 3: Bonds nach EFSF-Vorbild

R. Hachfeld: Eurozone: Eurobonds werden unsere Rettung sein! Die Kommission hat sie offiziell vorgeschlagen und die Eurobonds werden auch von den Krisenländern als DIE Lösung in der Schuldenkrise angesehen. Jetzt muss nur noch Deutschland

davon überzeugt werden und wird hoffentlich bald einlenken, hofft El Mundo. presseurop, 24.11.2011. ⊕ • Seit dem 23. November nehmen sich die Investoren nun auch vor den nur noch geringfügig rentablen 10-jährigen Bundesanleihen in Acht (Deutschland wurde gerade mal 62% der insgesamt geplanten Emissionen los) • da sich die Ereignisse überschlagen, scheint eine Bündelung der Schulden der Eurozonen-Länder unvermeidbar • wenn jedenfalls die EU nicht alle Kräfte darauf verwendet, Eurobonds zu schaffen, muss der Euro ganz neu überdacht werden • die Bundeskanzlerin: die Europäische Kommission vermittele den Eindruck, die Schuldenlast könnte geteilt werden • Tatsache ist: zwar würden mit einer Bündelung der Schulden die säumigen Staaten unter den gegenwärtigen Umständen belohnt — fraglich ist aber vor allem, wie lange die Eurozone unter den gegenwärtigen Bedingungen noch durchhalten kann • war es vor gerade mal 2 Jahren allein Griechenland

, sind es nun schon 3 Länder, die vor der Pleite gerettet werden müssen, und 2 weitere befinden sich auf Messers Schneide — alle anderen sitzen auch tief im Schuldenschlamassel • in einer solchen Situation kann niemand vorhersagen, was in den nächsten 3 Monaten geschehen wird • die Kommission hat mit ihrem Eurobond-Projekt geschickt die Emissionen mit mehr Kontrolle gepaart • EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn würden gern durchsetzen, dass Brüssel die Haushaltsentwürfe der EU-Staaten vorab prüft • widerspenstige Länder sollten bestraft werden • Kommentatoren: der EU fehlt es jetzt an der notwendigen Zeit • der einzige Ausweg aus dieser Krise: mehr europäische Integration • bis dahin bleibt nichts anderes übrig, als auf Eurobonds zu setzen; [JPEG-Grafik]

Karikatur (R. Hachfeld):

Wird José Manuel Barroso es schaffen, Angela Merkel von den "Eurobonds" zu überzeugen?

Haushalt 2012 verabschiedet: Deutschland nimmt 26 Milliarden Euro neue Schulden auf. Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien den Haushalt 2012 verabschiedet. Trotz Schuldenkrise und sprudelnder Steuereinnahmen will sich Schwarz-Gelb im kommenden Jahr mehr frisches Geld borgen als 2011. sueddeutsche.de, 25.11.2011

dapd: Nachrichten: Schäuble sieht Deutschland als "Stabilitätsanker" in Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat versichert, dass die Bundesregierung auf Konsolidierungskurs bleiben will. In der Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag sagte er am Freitag, die Verschuldung werde in den nächsten Jahren zurückgeführt. Die Oppositionsparteien verurteilten den Haushalt dagegen als Dokument des Versagens und der Hoffnungslosigkeit. DERWESTEN, 25.11.2011

M. Schäfers: Haushalt 2012: 26 Milliarden Euro neue Schulden. Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Trotz Schuldenkrise und sprudelnder Steuereinnahmen will sich die Bundesregierung im kommenden Jahr wieder mehr frisches Geld borgen als 2011. FAZ.NET, 25.11.2011; [JPEG-Grafik]

Grafik: Bundeshaushalt 2012, Ausgabenverteilung. [wichtig!]

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Grafik: Ausgaben und Einnahmen 2012. [!]

C. Schubert: Frankreich: Warnungen vor deutscher Hegemonie. Unter französischen

Politikern wächst die Furcht vor deutscher

Hegemonie. Die Bürger beklagen aber vor allem die hohen Schulden des Landes. FAZ.NET, 25.11.2011. ⊕ • Ein Berater von Sarkozy: „Wir sind überzeugt, dass die EZB keine andere Wahl hat als zu intervenieren.” • die französische Führung will weiterhin eine unbegrenzte Intervention der EZB (zumindest deren Ankündigung), und Deutschland ist dagegen • der französische Präsident gerät in seiner Heimat zunehmend unter Druck • die Warnungen vor einer deutschen Hegemonie in Europa nehmen zu: „Die Deutschen dominieren alles.” • Pierre Moscovic (Kampagnenleiter des Sozialisten François Hollande): „Aber die EU-Verträge nur unter dem Maßstab der Budgetkürzungen zu ändern, ist keine Perspektive.” • Jacques Myard (Abgeordneter der Regierungspartei UMP): „Das Scheitern der deutschen Geldpolitik ist programmiert.” • die einseitige Fixierung der Deutschen auf den Schuldenabbau stürze Europa in die Rezession • Jean-Louis Bourlanges (zum Zentrum gerechneter Politiker): „Die Deutschen empfehlen auf neurotische Weise Maßnahmen, die nicht die erhofften Ergebnisse bringen werden.” • sie „werden zu einem Tod durch Ersticken führen.” • das französische Volk dagegen: nach einer Umfrage unter jeweils 800 Deutschen und Franzosen haben die Bürger beider Länder ähnlich viel Angst vor den Staatsschulden • 39% der Franzosen glauben, dass die Unfähigkeit ihrer Regierung zur Ausgabensenkung der wichtigste Grund für die Schulden ist • ⅔ der Franzosen wollen künftig eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euroraum, bei den Deutschen nur 59% • Unterschiede: die Franzosen wollen mehrheitlich eine protektionistische Handelspolitik, die Deutschen favorisieren die Inflationsbekämpfung

Der Musterschüler der Schuldenkrise. Irland hält eisern am Sparkurs fest und erntet Lob von seinen Kontrolleuren. Alles redet von Griechenland oder Italien. Doch um Irland

, das als erstes Land unter den Rettungsschirm der EU musste, ist es erstaunlich still geworden. Dank einer wahren Rosskur kommt für die Iren das Licht am Ende des Tunnels zumindest in Sicht. NZZOnline, 25.11.2011. ⊕ • In Form eines Länderberichtes der OECD wurde Irland ausdrücklich bescheinigt, sich in zahlreichen wichtigen Bereichen positiv entwickelt zu haben • bis 2015 werde das jährliche Haushaltsdefizit auf nur noch 3% des BIP absinken • Irland, das sich als erstes Land unter den Schutz des EU-Rettungsschirms mit rund 85 Mrd € begeben hatte, könnte als erstes wieder aus der Schulden-Misere herauskommen • es war ein harter Weg: Schrumpfung des BIP um 18%, Anstieg der Arbeitslosenrate um 4,6%, Sturz der Häuserpreise um durchschnittlich 43% • der irische Staat hat so stark gespart, dass die Staatsquote um 16% reduziert worden ist (wie in keinem anderem Land bisher!) • nun ist die irische Wirtschaft nach 3 Jahren 2011 erstmals wieder gewachsen — mit der zweithöchsten Wachstumsrate der EU! • Irland unterscheidet sich durch gute Wettbewerbsfähigkeit, einen brummenden Exportsektor, und den Standortvorteil der englischsprachigen und gut ausgebildeten Bevölkerung • für die Umstrukturierung des irischen Bankwesens werden nur 18 Mrd. € statt der vorgesehenen 35 Mrd. € Hilfsgelder gebraucht werden • schon 2013 will das Land wieder auf ordentlichen Finanzmärkten Geld aufnehmen • allerdings profitierten in erster Linie die Banken, während die gebeutelte Mittelschicht rigorosen Konsumverzicht üben muss • mehr als 10% der irischen Privathypotheken sind entweder im Verzug oder bereits restrukturiert • aber sollte sich die globale Konjunktur und insbesondere das Wirtschaftsklima in den USA wieder stärker eintrüben, würde die irische Wirtschaft dies sogleich schmerzhaft spüren

M. Gatzke: Schuldenkrise: Der Euro kippelt, aber er fällt nicht. Die Schuldenkrise musste erst den Kern Europas erreichen, bevor die Politik begriffen hat, was zu tun ist. Aber noch ist es nicht zu spät. ZEIT ONLINE, 25.11.2011

Schuldenkrise: Euro-Zone vor neuer Schockwelle. Griechenland

fordert überraschend ein höheres Zugeständnis der Privatwirtschaft. Zugleich entbrennt ein Streit über den ständigen Rettungsschirm der Währungsunion. Standard&Poor's ärgert Belgien

— und um Spanien

gibt es neue Krisengerüchte. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 25.11.2011. ⊕ • Athen fordert von den privaten Gläubigern Nachlässe von 75% • die Banken bestehen auf den vereinbarten 50% • Streit unter den Euro-Staaten über die Beteiligung privater Gläubiger an der Entschuldung von Krisenländern im Rahmen des Rettungsfonds ESM • Standard&Poor's schockte Belgien

, das zum Kerngebiet der Euro-Zone gehört, durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von zuletzt "AA+" auf "AA" (immer noch die drittbeste Note) • nach Angaben aus dem Umfeld der künftigen Regierungspartei Spaniens

deutet sich an, dass das Land Rettungshilfen entweder beim EFSF oder beim IWF beantragen könnte • wenn man diesen Weg gehe, sei es politisch klug, sich dazu schnell und unabhängig durchzuringen, anstatt erst auf den Druck der Finanzmärkte zu reagieren • Italien

musste für frisches Geld Zinsen in Rekordhöhe zahlen • José Manuel Barroso nannte die Lage in Europa „sehr besorgniserregend” • ohne weitere Integration könne der Euro auf lange Sicht nicht stabilisiert werden • Währungskommissar Olli Rehn: die Schuldenkrise breitet sich vom Rand der Euro-Zone zu ihrem Kern aus • da trotz wochenlanger Verhandlungen mit dem IIF noch immer kein konkretes Umtauschangebot vorliegt, will Griechenland jetzt direkt mit den einzelnen Banken verhandeln • kommt es zu keiner Einigung, ist das Land pleite • Zweifel, dass eine ausreichend große Zahl von Geldhäusern für den Umtausch gewonnen würde • da die alten Papiere nach griechischem Recht ausgestellt sind, darf die Regierung nachträglich die Konditionen ändern • Marktteilnehmer rechnen mit einer hohen Annahmequote • ein Insider: „wenn ich ein Investor bin, muss ich wohl einsehen, dass ich allmählich die Verluste realisieren sollte, denn viel mehr Geld fließt aus Europa nicht mehr in das Land.” • für ihre Vorschläge zu EU-Vertragsauml;nderungen streben Deutschland und Frankreich die Unterstützung Italiens an • am Dienstag wird entschieden, ob die nächste anstehende Hilfe von 8 Mrd. € an Griechenland freigegeben wird • Streit über die Kriseninstrumente: Frankreich

, Spanien

, Italien

sowie einige kleinere Länder (also die Mehrheit der Euro-Staaten) wollen die Option zur Gläubigerbeteiligung beim ESM kippen, während Deutschland

, Finnland

, die Niederlande

und Österreich

dagegen sind • auch eine Verabredung über Euro-Bonds als Ziel und die Möglichkeit der EZB zu massiveren Anleihekäufen seien im Gespräch • EU-Währungskommissar Rehn: große Anstrengungen seien noch nötig • Finanzminister Wolfgang Schäuble: die Euro-Zone müsse sich in Richtung einer Fiskalunion entwickeln

Euro-Schuldenkrise verschärft sich. Berliner Morgenpost, 25.10.2011. ⊕ • Die Schuldenkrise hat sich nach einer Woche voller schlechter Nachrichten weiter verschärft • Jens Weidmann (Bundesbank-Präsident) sieht in der jüngsten Eskalation noch keinen Grund zu Panik • Kritik aus der EU-Kommission an Deutschlands zögerlicher Rolle bei der Euro-Rettung • Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister) zu den Diskussionen in Brüssel: „… im Augenblick sind wir dabei, uns darauf zu konzentrieren, die aktuelle Krise zu lösen.” • Deutschland

, Finnland

und die Niederlande

fordern zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise Sanierungsanstrengungen der betroffenen Länder und strengere Kontrollen der Stabilitätsregeln • Luc Coene (Chef der belgischen

Notenbank, EZB-Ratsmitglied): es wäre keine gute Lösung, dass die Notenbank in großem Stil Staatsanleihen der Schuldenländer kauft • Jens Weidmann nimmt die steigenden Renditen der Staatstitel (z.B. stieg die Rendite für Zweijahrespapiere Italiens auf 7,7%) eher gelassen • auch deutsche Staatstitel nach der schwachen Nachfrage bei einer Neuemission weiter unter Druck (die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg auf 2,235%) • der Euro-Kurs rutschte auf 1,3282 $ • Viviane Reding (Vize-Chefin der EU-Kommission) kritisierte Deutschlands zögerliche Haltung in der Krise: „Ich sehe immer wieder, dass Deutschland als Reaktion immer ein Nein hat, und dann fängt man erst mit der Diskussion an.” • Rehn schloss sich an: „Deutschland ist ganz sicher ein sehr wichtiger Mitgliedsstaat, … entscheidet aber nicht allein.”

M. Beise: Lösungen für die Schuldenkrise: Endspiel um den Euro. [wichtig!]

Die Schuldenkrise eskaliert, die Politik muss verstehen: Sie hat nur noch einen Schuss frei, um die Krise zu bewältigen. Wenn Merkel & Co. in den nächsten Tagen kein Vertrauen schaffen, steht im kommenden Jahr das Finanzsystem still — mit dramatischen Folgen für die Realwirtschaft und das tägliche Leben. Auch im reichen Deutschland. sueddeutsche.de, 25.11.2011. ⊕ • Im finalen Stadium des Ringens um den Euro geht es nicht mehr um Griechenland oder Italien oder wie teuer die Staatsschuldenkrise für Deutschland wird • jetzt geht es darum, ob der Euro insgesamt überlebt • erste Händler ziehen ihr Geld aus der ganzen Eurozone ab — auch aus Deutschland • London und Wall Street planen schon für eine Welt ohne Euro • zwar geht dann die Welt noch nicht unter, aber es sind Turbulenzen mit schwersten wirtschaftlichen und politischen Folgen zu erwarten, und auch der europäische Einigungsprozess kommt zum Stillstand • ein Ende des Projekts Euro sollte sich also besser niemand wünschen • gemäß dieser Analyse darf die Politik jetzt keinen Fehler mehr machen • in der Euro-Krise hängt mittlerweile alles an Deutschland

• Angela Merkel hat gemeinsam mit den Euro-Partnern genau 3 Möglichkeiten: • 1) Vertrauen auf das große Liquiditätsversprechen der EZB, Aufkauf von Anleihen, die am Markt niemand mehr will, Notenpresse, Inflation • 2) Einführung von Euro-Bonds, Vergemeinschaftung der Schulden, negative Anreize für Schuldnerstaaten, Verlagerung der Probleme in die Zukunft • 3) konsequent erst sparen, dann retten: Vertrags- und Verfassungsauml;nderungen für eine stabilitätsorientierte Euro-Gruppe mit hartem Sanktionsmechanismus • die Entscheidung für Alternative 3 heißt: die Bedingungen diktieren, denn für Zurückhaltung fehlt die Zeit • insgesamt 800 Mrd. € müssen 2012 im Euro-Raum neu finanziert werden • ohne rasche Bildung von Vertrauen steht irgendwann im kommenden Jahr das Finanzsystem still, mit dramatischen Folgen für Realwirtschaft und tägliches Leben (auch im reichen Deutschland)

Deutsche Wirtschaftsweise sprechen sich gegen Euro-Bonds aus. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem strikten »Nein« zu gemeinsamen europäischen Anleihen die Rückendeckung der »Wirtschaftsweisen« ihres Landes. Tages-Anzeiger, 26.11.2011

J. Dams, F. Eder: Schuldenkrise: Kulissen-Kampf um den Euro und die letzte rote Linie. [!]

Offiziell sind Euro-Bonds für Merkel genauso wenig ein Thema wie der Anleihenkauf der EZB. Hinter den Kulissen aber scheint nichts mehr ausgeschlossen. WELT ONLINE, 26.11.2011. ⊕ • Aus Verhandlungskreisen in Straßburg: „Die Bundeskanzlerin hat in den Abgrund geschaut.” • eine Anleihe Deutschlands

hatte am Markt gefloppt und Italien

bekam praktisch kein Geld mehr von den Investoren • den 3 Regierungschefs musste klar sein, dass die Euro-Zone auf eine Liquiditätskrise zu steuert, die kaum noch beherrschbar scheint • das „Führungsduo” Merkel und Sarkozy sucht nach einem Weg, der das Schlimmste, den Zerfall des Euro, verhindern kann • auch keiner der wenigen Berater weiß, ob der nächste Schritt richtig oder falsch ist • die europäische Politik sieht neben Merkels Lieblingslösung eines harten Sparregimes auf dem ganzen Kontinent noch 2 Optionen, mit denen sich die Krise möglicherweise noch eindämmen ließe • Frankreich

vertritt die Variante EZB: Stützung der Krisenstaaten, indem die EZB ihnen ihre Staatsanleihen direkt abkauft oder zumindest indirekt • das hieße Staatsfinanzierung per Notenpresse, womit Deutschland historisch schlechte Erfahrungen gemacht hat • die Europäische Kommission vertritt die Variante Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten — was Deutschland zu teuer ist • Merkel: Euro-Bonds würden den Schuldnern jeden Anreiz nehmen, zu sparen und ihre in der Krise begonnenen Reformprojekte weiterzuführen • ein EU-Diplomat: „Alle wissen doch, was jetzt helfen kann: ein Engagement der EZB oder Euro-Bonds. Alles auf einmal käme wohl dem schweren Geschütz nahe, auf das die Märkte warten.” • die Bundesbank schließt die Auflage von Euro-Bonds inzwischen nicht mehr aus • Jens Weidmann verlangt dazu eine engere finanzpolitische Integration der Euro-Staaten: „Das bedeutet gemeinschaftliche Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsländer, inklusive Durchgriffsrechten, sollten einzelne Länder die vereinbarten Regeln verletzen.” • aber erst am Ende eines Integrationsprozesses sollte die Politik darüber nachdenken, ob Euro-Bonds eingeführt würden • die Kanzlerin könnte beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Ende der ersten Dezemberwoche einen Deal aushandeln: Zustimmung zu Euro-Bonds oder einem stärkeren Engagement der EZB — gegen nachhaltigeres Wirtschaften in Europa • Merkel steht zunehmend allein da, und selbst die treuesten Alliierten gehen ihr von der Fahne, wie die finnische

Finanzministerin Jutta Urpilainen und der niederländische

Finanzminister Jan Kees de Jager: „In einer Krise sollte nichts von vornherein ausgeschlossen werden. Am Ende muss etwas passieren.” • Werner Langen (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament): „Die EZB … hat die Aufgabe, die Preisstabilität zu wahren. Sie muss aber auch die Geldversorgung sicherstellen.” • Markus Ferber (europäischer CSU-Spitzenmann) will der EZB erlauben, sich auf den Sekundärmärkten zu verhalten wie ein Investor • Elmar Brok (Europaabgeordneter und Europa- und Außenexperte der CDU): „Einen Teil der Diskussion in Deutschland über die Rolle der EZB verstehe ich nicht.” • die EZB habe erst 3% der europäischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio, die Bank of England aber 20% der britischen Bonds und die amerikanische Fed 13% der US-Papiere • José Manuel Barroso benannte die Euro-Bonds um in „Stabilitätsbonds”, in 3 von ihm präsentierten Versionen • jedoch die CSU samt allen ihren Exponenten schließt die Bonds kategorisch aus • die Kanzlerin will auf dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs sanfte Vertragsauml;nderungen vorschlagen mit der Möglichkeit, Schuldenländer vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen • Jean Asselborn (luxemburgischer

Außenminister) warnt: „Es ist utopisch zu glauben, dass nur die angepeilten Artikel zur Revision stünden.” • Vertragsauml;nderungen würden auch Volksabstimmungen etwa in Frankreich oder Irland

nötig machen • Angela Merkel hätte dann womöglich einem Deal zugestimmt, bei dem ihr der Souverän die Gegenleistung verweigert

Pawel: Wie kam es zur Schuldenkrise? Die Weltwirtschaft scheint am Abgrund zu stehen. Die Gefahr einer großen Depression, die viel verheerender sein wird als die von 1929, rückt immer näher. Banken, Firmen, Kommunen, Regionen, gar Staaten werden heute in den Bankrott getrieben. Die Medien reden fast nur von der „Schuldenkrise”. LINKE ZEITUNG, 26.11.2011. ⊕ • Aus der Grafik der Entwicklung der weltweiten Verschuldung (weltweite Gesamtverschuldung, d.h. die Schulden der Haushalte, Firmen und Staaten aller Länder) geht hervor, dass die Schuldenquote 1960 100% des BIP betrug, 2008 aber auf das 2½-fache gestiegen war (auf 250%) • dieser spektakuläre Trend kann auch anhand der Grafik der öffentlichen Verschuldung der USA bestätigt werden • deutlich wird die sogenannte „Schuldenmauer”, auf die der Kapitalismus jetzt mit voller Wucht aufprallt • warum haben fast alle Regierungen die Kreditbedingungen immer mehr erleichtert und die Defizite immer mehr anwachsen lassen? • Antwort: sie hatten keine andere Wahl, sonst hätte die jetzt drohende Rezession schon in den 1960er Jahren angefangen • der Kapitalismus überlebt seit Jahrzehnten mit Hilfe von Krediten • der Kapitalismus leidet von Anfang an an Überproduktion (es folgt eine Darstellung der Überproduktionstheorie und aus ihr folgend der Zwang, immerfort äußere Märkte zu finden) • „die Verschuldung stellt für den Kapitalismus das dar, was Morphin für den Todgeweihten ist.” — jeden Tag nimmt die Abhängigkeit zu, immer höhere Dosen werden eingesetzt • die Weltwirtschaft hängt seit den 1960er Jahren am Topf der Kredite, aber die Schulden stecken überall • immer mehr Banken, Firmen, Kommunen, Staaten können ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen und keine Zinszahlungen mehr leisten • das Problem besteht im Kapitalismus selbst: das ganze System ist bankrott

Zerfall der Eurozone für irischen Finanzminister unwahrscheinlich. Der irische

Finanzminister Michael Noonan hält die Wahrscheinlichkeit des Zusammenbruches der Eurozone für «sehr gering». BaslerZeitung, 26.11.2011. ⊕ • Der Euro habe sich als „starke Währung gezeigt und den EU-Binnenhandel angeregt” • Unterscheidung zwischen der Währung, die stark sei, und dem Schuldenproblem, das gelöst werden müsse • diese Lösung sollte „unterhalb der Schwelle neuer Verträge” liegen • eine Änderung der EU-Verträge verlangt nach irischer Verfassung ein (derzeit nicht sehr aussichtsreiches) Referendum • aber 95% der angestrebten Änderungen lägen innerhalb der bestehenden Verträge

Anleger lechzen nach Lösung der Schuldenkrise. Der Aktienmarkt dümpelt weiter in unruhigem Fahrwasser: Börsianer fürchten sich vor einem Übergreifen der Krise auf starke Euro-Länder und hoffen auf den Masterplan der Politik. Auch US-Daten

rücken in den Fokus. msn MONEY, 26.11.2011

ler/flo/dpa/AFP: EFSF-Rettungsschirm: Euro-Hebel verfehlt die Billion deutlich. Aus der geplanten Reserve von einer Billion Euro wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen fällt der EFSF-Rettungsschirm viel kleiner aus. Grund: die Zurückhaltung der Geldgeber. Paris und Berlin arbeiten in Sachen Krise inzwischen an einem neuen Euro-Vertrag. SPIEGELONLINE POLITIK, 26.11.2011

C. Siedenbiedel: Chefvolkswirt Jürgen Stark im Gespräch: „Der politische Druck auf die EZB ist enorm”. [!]

Chefvolkswirt Jürgen Stark verlässt die Europäische Zentralbank. Er sieht ihre Unabhängigkeit gefährdet und warnt in einem Abschiedsinterview vor der Gefahr der Inflation. FAZ.NET, 26.11.2011. ⊕ • „… ich bleibe dem Projekt der gemeinsamen europäischen Währung verbunden. Immerhin habe ich dafür fast ein Vierteljahrhundert gearbeitet.” • im Augenblick ist die Mehrheitsentscheidung des EZB-Rates zum Aufkauf von Staatsanleihen zu respektieren, solange die EZB regelmäßig die Liquidität wieder abschöpft • problematischer ist, dass das Zinsniveau für Staatsanleihen dadurch beeinflusst wird und somit einen fiskalpolitischen Effekt hat: wir beeinflussen die Bedingungen, zu denen Regierungen sich verschulden können • es liegt aber in der Verantwortung der Regierungen, für angemessene Bedingungen zur Finanzierung ihrer Staatsausgaben zu sorgen • es ist nicht die Aufgabe der Notenbank, die Reaktion der Märkte auf die hohe Verschuldung der Staaten zu korrigieren • wenn eine Zentralbank in großem Stil Staaten finanziert hat, endete das früher oder später in Inflation • die weltweit extrem expansive Geldpolitik führt derzeit noch nicht zu Inflation, weil die Banken in der Krise das Geld nur sehr verhalten als Kredite weiterreichen • Notenbanker sagen: „Liquidität findet immer ihren Weg” • entweder steigen die Verbraucherpreise — oder die Vermögenspreise • die üppig verfügbare Liquidität führt bereits auf den globalen Märkten zu höheren Inflationsraten in den Schwellenländern — und zu Preissteigerungen von über 5% in England

und mehr als 3% in den Vereinigten Staaten

• die Unterscheidung zwischen Retterstaaten und zu rettenden Staaten geht fehl: wenn große Volkswirtschaften wie Frankreich

ein Haushaltsdefizit von mehr als 5% haben, die Verschuldung weiter steigt und die Politik nur zögerlich handelt, werden die Märkte reagieren und die Zinsen steigen • die EZB wird es nicht zulassen, dass die "Notenpresse" für den Abbau von Staatsschulden benutzt wird • Euro-Bonds lösen die strukturellen Haushaltsprobleme einiger Länder am allerwenigsten — sie führen aber zu einer Haftungs- oder Schuldenunion • erst bei Verwirklichung einer politischen Union könnten am Ende auch gemeinsame Anleihen stehen • der Kampf gegen die öffentliche Verschuldung verlangt die Durchführung von Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Wachstumspotenzials • viele Verwerfungen in der Finanzkrise sind auf eine Politik des billigen Geldes zurückzuführen • die Direktoriumsmitglieder der EZB müssen die Unabhängigkeit der EZB mit allen Mitteln verteidigen • in Zukunft müssen wir die Lehren ziehen und die Erfüllung der Konvergenzkriterien durch potenzielle Beitrittskandidaten intensiver und kritischer prüfen

Ex-Finanzminister Waigel verteidigt Aufkauf von Staatsanleihen. business press, 27.11.2011. ⊕ • Theo Waigel (CSU, ehemaliger Bundesfinanzminister): „Das ständige Gerede, die EZB sei wegen ihrer Ankäufe von Staatsanleihen zu einer "Bad Bank" geworden, ist so falsch wie fahrlässig.” • die EZB reduziere die durch den Ankauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt entstehende Liquidität, indem sie die Geldmenge unter Kontrolle hält • „In der gegenwärtigen schwierigen Situation sollten alle ein Interesse an der Stärkung des Vertrauens in die EZB haben.” • Präsident Sarkozys klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit der EZB breche mit der unseligen Tradition in Paris, die Geldwertstabilität politischen und am Ende wahltaktischen Wünschen unterzuordnen

J. Dams, J. Hildebrand: Geheimverhandlung: Merkel und Sarkozy gründen Klub der Super-Europäer. [wichtig]

Deutschland

und Frankreich

wollen nicht mehr auf eine Einigung aller Länder warten: Notfalls würden sie mit einem neuen Stabilitätspakt innerhalb der Währungszone vorpreschen. WELT ONLINE, 27.11.2011. ⊕ • Griff zu drastischen Mitteln: Deutschland und Frankreich wollen nicht mehr auf eine Einigung aller EU-Länder warten • sie wären notfalls bereit, mit einigen Ländern voranzugehen und (innerhalb der Währungszone) eine Art Klub der Super-Europäer mit strengen Sparauflagen zu gründen • Regierungskreise: dieser Krisenbekämpfungsplan könnte in der kommenden Woche verkündet werden • der Inhalt der Geheimverhandlungen geht weit über Vorschläge für eine Änderung der europäischen Verträge hinaus • die Euro-Staaten sollen untereinander zusätzlich einen neuen Stabilitätspakt beschließen • geplante Umsetzung mit Sonderregeln für einige Staaten innerhalb der EU: bereits bis Anfang kommenden Jahres • für diese „Koalition der Sparwilligen” vorgesehen sind strenge Defizitauflagen und Kontrollrechte für nationale Haushalte • bei aller Unabhängigkeit der EZB wird doch von ihr erwartet, dass sie verstärkt als Krisenbekämpfer auch durch den Kauf von Staatsanleihen auftreten soll • in Berlin hieß es: „Nach diesen Maßnahmen dürfte es innerhalb der EZB eine Mehrheit geben, die zu stärkeren Interventionen am Kapitalmarkt bereit ist.” • neue Berechnung des ifo-Instituts: die Bundesrepublik steht nun mit einer Summe im Feuer, die das Volumen des gerade verabschiedeten Bundeshaushalts 2012 (306 Mrd. €) um mehr als 80% übersteigt • bei einem Zahlungsausfall von Griechenland

, Irland

, Italien

, Portugal

und Spanien

käme auf Deutschland die Summe von bis zu 560 Mrd. € • grundsätzliche Einwände hierzulande: eine monetäre Staatsfinanzierung sei mit der deutschen Stabilitätskultur nicht vereinbar • neben Frankreich und vielen südeuropäischen Staaten forderten auch Großbritannien

und die USA

den Einsatz der Zentralbank • die Regierung ist auch deshalb unter Druck, weil die Finanzmärkte den Europäern wohl nicht mehr viel Zeit gewähren: die Anleiheverkäufe der EU-Staaten liefen die ganze Woche über desaströs • die in den kommenden Wochen anstehenden großen Anleiheverkäufe vieler Euro-Staaten drohten zu platzen • Merkel sieht sich gezwungen, schnell zu reagieren • eine Änderung der EU-Verträge würde hingegen mindestens ein Jahr dauern — doch daran soll parallel festgehalten werden • Hoffnung auf eine relativ zügige Umsetzung einer begrenzten Vertragsauml;nderung über eine Änderung des Protokolls Nr. 14, gültig für alle europäischen Staaten • das vermeidet die Gefahr, dass der Währungsraum in 2 Teile zerfällt

rei/reuters: Börsenausblick: Das Nervenflattern findet kein Ende. Das Vertrauen der Investoren in die Politik ist erschüttert, dabei wünschen sie sich nichts so sehr wie eine Lösung der Schuldenkrise. Die ist trotz der heiß diskutierten Euro-Bonds aber noch längst nicht in Sicht. Der Abwärtstrend im Dax könnte anhalten, fürchten Strategen. manager magazin , 27.11.2011. ⊕ • Auf ein umfassendes Lösungspaket zur Bekämpfung der ausufernden Schulden in den Krisenstaaten warten die Anleger weiter vergebens • der schleichende Abwärtstrend in den letzten Wochen verheißt nichts Gutes (Dax -5,3% in der letzten Woche, rund -11% im letzten Monat) • der Vertrauensverlust droht zunehmend auch auf die starken Länder Europas überzugreifen • Jörg Rahn (Anlagestratege vom Vermögensverwalter Marcard, Stein & Co.): nur noch die EZB hat die Macht, dem Negativtrend entgegenzuwirken, indem sie Bonds aus den europäischen Kernstaaten inklusive Italien

und Spanien

ab einem bestimmten Zinssatz ohne Mengenbeschränkung ankauft • die wieder aufgeflammte Diskussion über die Einführung von Euro-Bonds hielte er nur bei einer flankierenden Vereinheitlichung und Kontrolle der Fiskalpolitik für zielführend • die Anleger lechzen nach irgendeiner Lösung für die Schuldenkrise • etwas mehr Klarheit ergibt sich vielleicht nach der Entscheidung der Finanzminister am Dienstag, ob Griechenland

die letzte Tranche aus dem ersten Hilfspaket überwiesen bekommt • auch auf der Agenda steht das Festzurren der Hebelungsmodelle des EFSF • die Investoren haben auch die monatlichen US-Arbeitsmarktdaten

am Freitag im Blick • Christoph Balz (Commerzbank-Experte): „Während die Wirtschaft im Euroraum auf eine Rezession zusteuert, hält sich die US-Konjunktur wacker.”

600 Millionen Euro: IWF schnürt Rettungspaket für Italien. Der Internationale Währungsfonds will dem hoch verschuldeten Italien

einen umfangreichen Kredit gewähren. Für die Zinsen kann das Land aber wohl nicht vollständig aufkommen — weitere Hilfe von außen ist nötig. Handelsblatt , 27.11.2011

Schuldenkrise: Zügige Änderungen der Euro-Verträge geplant. Berlin und Paris machen Druck, um Vertragsauml;nderungen zur Stabilisierung des Euro zu beschleunigen. Die Euro-Finanzminister wollen EFSF-Hebelung auf 1 Billion Euro. FAZ.NET, 27.11.2011

APA: Irland und Großbritannien sind die wahren Schuldensünder. Gesamtschulden. Nicht Griechenland

und Italien

rangieren an der Spitze, sondern Irland

und Großbritannien

. Wirtschafts Blatt, 27.11.2011. ⊕ • Die Staatsschulden sind nur ein Teil des Schlamassels: auch die Unternehmen, Banken und privaten Haushalte haben sich hohe Verbindlichkeiten aufgeladen • also muss man man die gesamten Schulden aller Sektoren (Staat, Banken, Unternehmen und Private) zusammenrechnen • die Zahlen des Internationalen Währungsfonds belegen: Irland und Großbritannien führen die Rangliste der Schuldenstaaten an • verantwortlich für die hohe Gesamtverschuldung Irlands ist in erster Linie der riesige Bankensektor, der während der Finanzkrise vor dem Kollaps stand: Schulden in Höhe von fast 700% der Wirtschaftsleistung des Landes • Großbritannien hat ähnliche Probleme: auch hier dominiert der Finanzsektor die lokale Volkswirtschaft • die Gesamtverschuldung Griechenlands ist übrigens ähnlich hoch wie jene von Deutschland

• den deutschen Privatschulden stehen im Unterschied aber auch hohe Vermögenswerte gegenuuml;ber • Österreich

— bei den Staatsschulden mit 72% deutlich unter dem deutschen Wert — fällt durch besonders hohe Bankschulden auf (250% des BIP nach Recherchen des WirtschaftsBlatt) • die Austro-Banken haben durch ihr starkes Engagement in Osteuropa eine überproportional hohe Bedeutung für die österreichische Wirtschaft • Franz Hahn (Wifo-Wirtschaftsforscher): „Die Bonität Österreichs ist eng mit den Banken verknüpft.”

J. Erling, C. Putsch, S. Mühlmann, S. Weiss, E. Steiner: Schuldenkrise: Werden die Schwellenländer den Europäern helfen? Lange profitierte Europa von günstigen Importen aus den Schwellenländern. In der Schuldenkrise braucht nun der alte Kontinent ihre Hilfe. WELT ONLINE, 28.11.2011. ⊕ • Europa steckt in einer tiefen Verschuldungskrise, während viele aufstrebende Mächte auf Geldbergen sitzen • helfen diese nun der alten Welt? • die Antwort ist meist: ja, aber nicht ohne Gegenleistung • China

hat das Vertrauen in Europa verloren und glaubt nicht mehr, dass die Schuldenkrise schnell gelöst werden kann • man will abwarten und verhindern, dass die Krise auf Chinas Banken oder die Realwirtschaft übergreift • die „Kantoner Tageszeitung” warnt: „Manche Experten sehen stabile europäische Währungsverhältnisse erst in 15 Jahren.” • die Krise bekomme ihren Höhepunkt im nächsten ½ Jahr • die „China Economic Times” warnt vor dem Ankauf europäischer Staatsanleihen • Ding Zhijie (Leiter des Finanzinstituts an Chinas Außenhandelsuniversität): „Europa steht an einer Kreuzung.” • verschiedene Staaten, Regierungen, Märkte und Interessengruppen rängen miteinander • der Ausgang sei ungewiß • sie werden am Ende gezwungen sein, von der monetären Union zur Fiskalunion und schließlich zur wirtschaftlichen und politischen Union zu gelangen • es hat sich bis Peking herumgesprochen, dass in Europa die Nervosität über die Lage sehr groß sei • vor dem Hintergrund von Schwächezeichen der chinesischen Volkswirtschaft nimmt die Vorsicht Chinas zu, sich in Europa zu engagieren • man rechnet mit einer Wachstumsdelle, verstärkt durch die Auswirkungen der Eurokrise • Weltbank: nach 10,4% 2010 und 9,1% 2011 werde sich das Wachstum 2012 auf 8,4% abkühlen • andere rechnen bereits mit weniger als 8% • Europa müsse erst seine Hausaufgaben machen, ehe Länder wie China in seine Währung investierten • Li Daokui (Mitglied des geldpolitischen Beratergremiums der Zentralbank): man erwarte einen „praktikablen und effizienten Euro-Rettungsplan” vorgelegt zu bekommen und Mitsprache- und Kontrollrecht über seine Anlagen zu erhalten • Zeitschrift „Shenghuo Zhoukan”: „Wenn Peking mithilft, die Stabilität des Euro zu erhalten, hilft es sich selbst.” • die EU-Länder kauften 2010 in China für 282 Mrd. € ein — 18,9% mehr als 2009 • chinesische Lehre aus der Eurokrise: man dürfe nicht zulassen, dass die produktive Realwirtschaft zugunsten des Finanzsektors zu schnell verschwindet, und man könne sich kein hochentwickeltes Sozial- und Wohlfahrtswesen auf der Grundlage von Schulden leisten • Indien

erwägt, der schuldengeplagten Euro-Zone finanziell unter die Arme zu greifen, allerdings an strenge Bedingungen geknüpft • Pranab Mukherjee (Finanzminister): „Es ist wichtig, dass die schweren Entscheidungen zu den wirtschaftlichen Herausforderungen zügig getroffen werden.” • danach könnten ergänzende indische Finanzierungen erwogen werden • schon jetzt ist das Wachstum in Indien auf den tiefsten Stand seit 1½ Jahren gesunken und werde durch die Schuldenkrise weiter gebremst werden • die Wachstumsprognose für das Finanzjahr 2011/12 wurde von ursprünglich 8% bereits auf 7,6% gesenkt • Manmohan Singh (Premierminister): „Indien wünscht sich eine florierende Euro-Zone, denn in Europas Wohlstand liegt auch unserer eigener Wohlstand.” • viele Konzerne aus Deutschland und anderen europäischen Ländern sehen auf dem Subkontinent nach ihrer Expansion in China das nächste wichtige Land und investieren dort • Sorge herrscht über die schleppenden politischen Initiativen angesichts der Euro-Krise • vor 10 Jahren noch musste der IWF Brasilien

unter die Arme greifen, als Luiz Inácio „Lula” da Silva Präsident wurde • inzwischen hat Brasilien gesunde Staatsfinanzen, 350 Mrd. $ Devisenreserven und ist vom Schuldner zum Gläubiger des IWF avanciert • es fehlt aber am politischen Willen zur Hilfe für Europa • für die Brasilianer bringt die Krise Europas Vorteile: die schleichende Abwertung des überbewerteten Real • die Krise gibt auch die Chance, den finanzpolitischen Einfluss in der Welt auszuweiten: mehr Einlagen gleich mehr Stimmen im IWF — zu Lasten der Europäer • Russland

, das 2009 von der ersten Krisenwelle empfindlich getroffen wurde, leugnet noch schlicht den drohenden Abschwung und geht in seiner Budgetplanung von viel zu optimistischen Daten aus • bricht der Ölpreis ein, klafft aufgrund der Abhängigkeit vom Rohstoffexport ein tiefes Loch im Staatshaushalt • solch ein taumelnder Riese wird kaum eine große Hilfe für Europa sein • bei der Weltwirtschaftskrise 2009 gingen in Südafrika

beinahe 1 Million Arbeitsplätze verloren • die Euro-Krise wird daher nervös beobachtet — der wichtigste Handelspartner bleibt die EU • Jacob Zuma (Präsident): eine Flut komme auf das Land zu • Südafrika kritisierte mehrfach die Untätigkeit der EU und wies auf weltweite Auswirkungen dieser Passivität hin • für direkte Hilfe fehlen ihm zwar die Ressourcen, es trägt aber die Position der BRICS-Staaten mit, Hilfen für die Euro-Krisenländer über den IWF laufen zu lassen

APA/AFP: China will massiv in Europa investieren. Chinesischer

Staatsfonds will in Infrastruktur in Europa investieren. Bisher viel Geld in US- und europäische Staatsanleihen geflossen. Wirtschafts Blatt, 28.11.2011. ⊕ • Der billionenschwere chinesische Staatsfonds CIC will künftig in die europäische und US-Infrastruktur investieren • Lou Jiwei (CIC-Chef): „Die Infrastruktur in Europa und den USA benötigt dringend Investitionen.” • der chinesische Staatsfonds wurde im Jahr 2007 zur Verwaltung der hohen Währungsreserven der Volksrepublik gegründet • Ende September 2011 umfasste er 2.419 Mrd. € • die ausländischen Staatsanleihen, in die der CIC bisher investiert hatte, galten zwar als vergleichsweise wenig gewinnbringende, aber dafür sichere Anlagen • angesichts der Schuldenkrise in den USA und Europa suchen die CIC-Manager nun auch nach anderen Anlagemöglichkeiten — trotz ihrer früheren Verluste bei riskanteren Investitionen während der vorangegangenen Finanzkrise

S. Wettach: Schuldenkrise: Wochen der Entscheidung für den Euro. Kreditaufnahme, Investorensuche und Gipfeltreffen: In dieser und der kommenden Woche wird sich entscheiden, ob die Eurozone noch eine Zukunft hat. ▇wiwo.de▇, 28.11.2011. ⊕ • José Manuel Barroso: die Lage sei „sehr ernst” • in den kommenden Tagen werden wir erfahren, in welchem Maße sich Investoren noch für die Staatsanleihen interessieren • Belgien

, Italien

und Spanien

wollen bis Freitag Papiere im Wert von 15 Mrd. € platzieren • Klaus Regling (Chef des Rettungsfonds EFSF) wird den Finanzministern am Dienstag abend schlechte Nachrichten überbringen: der Hebel des Rettungsfonds wird wesentlich kleiner ausfallen, als vor etwa 1 Monat angepeilt wurde • außereuropäische Investoren haben kaum Interesse — und die Versicherungslösung des EFSF wird kaum angenommen • die italienische „La Stamap” fälschlich: der IWF bereite ein Rettungspaket über 600 Mrd. € für Italien vor • angebliche Hilfsansuchen Spaniens erwiesen sich als Gerücht • Italien versucht, der breiten Bevölkerung den Kauf von Staatsanleihen nahezulegen • die italienische Staatskanzlei am letzten Freitag: „Ein Zusammenbruch Italiens wäre das unausweichliche Ende des Euros.” • die angespannte Lage an den Anleihemärkten hat den Handlungsdruck für die Politik erheblich erhöht • Angela Merkel will beim kommenden Gipfel die Grundlagen für eine „Stabilitätsunion” legen • ihr schwebt nun vor, dass willige Länder vorangehen, ähnlich wie seinerzeit bei der Gründung der Schengen-Zone • doch der finnische

Ministerpräsident Jyrki Katainen hat die Methode bereits kritisiert • er zweifelt, dass es dafür „eine breitere Unterstützung” gebe

Beton-Gold statt Konfetti-Geld. [!]

Der Point of no Return im Euro-Desaster ist überschritten. Für den Anleger heißt das: Take the money and run! Aktien sind erste Wahl, insbesondere Immobilien-Aktien. ⋅⋅T⋅⋅ Online / DER☻AKTIONÄR, 28.11.2011. ⊕ • Das europäische Schuldendesaster spitzt sich zu, und viele Experten flüstern, dass der 'Point of no Return' für den Anleger schon überschritten ist: take the money and run! • aber wohin rennen? • weg von Staatsanleihen — hin zu wirklich realen Sachwerten, die einem Super-Finanz-Hurrikan halbwegs trotzen können • Italien

und die meisten Euroländer werden auf kurz oder lang einfach nicht mehr genug Anleihekäufer finden, weil eine fundamentale Neubewertung des Risikoprofils der Eurozone längst stattgefunden hat • und die Überalterung im westlichen Europa sorgt dafür, dass viele Lebensversicherer ihre Auszahlungen an Kunden zukünftig weiter erhöhen, ohne in gleichem Umfang neue Anleihen zu kaufen • logische Folge: ein Paradigmenwechsel hin zu direkten Beteiligungen an führenden Unternehmen durch Aktieninvestments • viele deutsche Städte erleben seit Monaten einen immensen Anstieg der Nachfrage nach Wohnimmobilien • das betrifft nicht nur die Klassiker wie München, Hamburg und Berlin, sondern auch prosperierende Städte aus der 2. Reihe wie Kiel, Darmstadt, Karlsruhe und Nürnberg • liquide Aktien von Immobilienfirmen mit einem erfahrenen Management und einem wertstabilen Bestand in guten deutschen Lagen sind jetzt angeraten • viele gibt es jetzt zum Discount-Preis: Conwert Immobilien, Kommunale Wohnen und Youniq • bei Büro- und Retail-Immobilien sind Unternehmen gefragt, die für ihre Nachhaltigkeit zertifizierte Projekte an den richtigen Standorten haben: CA Immo, IFM oder S Immo • bei Gewerbe- und Logistikimmobilien: VIB Vermögen • 'Beton-Gold' überzeugt jetzt durch steigende Gewinne und Dividenden

C.B. Schiltz: Elite-Bonds: Sechs Euro-Länder sollen für Europa haften. Seit Wochen wird ein Plan beraten: EU-Länder mit höchster Bonität nehmen gemeinsam Anleihen auf — um Wackelkandidaten zu stützen. Die Bundesregierung dementiert. WELT ONLINE, 28.11.2011. ⊕ • Die Bundesregierung soll an konkreten Plänen für strengere Haushaltsregeln und die Einführung von „Elite-Bonds” arbeiten • das Thema wird seit mehreren Wochen beraten, auch gemeinsam mit Finnland und den Niederlanden, sowie mit Großbritannien • die 6 Länder mit der höchsten Bonität sollen künftig gemeinsam Anleihen begeben, deren Zinssatz im günstigsten Fall zwischen 2,0% und 2,5% liegen soll • damit sollen nicht nur die eigenen Schulden der Triple-A-Länder finanziert werden, sondern auch Hilfen für Wackelkandidaten wie Italien und Spanien • dieser ganze Bericht wurde aber von der Bundesregierung dementiert • ein Sprecher: „Es gibt keine Planungen für 'Triple A'-Bonds oder 'Elite-Bonds'.” • stattdessen werde an einer „Stabilitätsunion” und den entsprechenden Vertragsauml;nderungen gearbeitet • es soll aber auch denkbar sein, dass die Finanzagentur des Bundes, ergänzt um Experten anderer Triple-A-Länder, Anleihen von Krisenstaaten aufkauft — aber nur gegen harte Auflagen • Ziel: Stabilisierung der Triple-A-Länder und Errichtung eines glaubwürdigen Schutzwalls, der „die Finanzmärkte beruhigt” • diese Anleihen werden intern auch „Elite-Bonds” genannt • statt einem Sondervertrag der Triple-A-Länder einschließlich der „Elite-Bonds” wäre auch denkbar, dass es zur Anwendung von Artikel 352 des EU-Vertrags (der sogenannten Notstandsklausel) kommt — Vorteil: der ”Schutzwall” für Krisenländer wäre schneller errichtet, und es gäbe keine faktische Verkleinerung der Währungsunion • parallel dazu hofft Merkel immer noch darauf, eine Vertragsauml;nderung für strikte Haushaltsregeln und eine gemeinsame Fiskalpolitik zu erreichen, der alle 27 EU-Länder zustimmen

APA: Spaniens Regionen schnallen sich den Gürtel enger. Die sich in Spanien dramatisch zuspitzende Schuldenkrise zwingt die hoch verschuldeten Regionen im kommenden Jahr zu empfindlichen Budgetkürzungen. Wirtschafts Blatt, 28.11.2011. ⊕ • Dies betrifft 2012 vor allem den Infrastrukturbereich, mit Kürzungen von durchschnittlich bis zu 13,6% entsprechend rund 1,7 Mrd. € weniger staatlicher Investitionen in Infrastrukturprojekte • dabei herrscht jetzt schon eine Arbeitslosenquote von 21,5%, die laut OECD 2012 auf 23% steigen dürfte • die Balearen wollen die Ausgaben für staatlich geförderte Infrastrukturprojekte 2012 sogar um 37% kürzen, die Mittelmeerregion Valencia um 36% und die südspanische Region Murcia um 20% • die meisten Einrichtungen im staatlichen Gesundheitsbereich, im Schulwesen sowie in öffentlichen Dienstleistungen werden gekürzt werden müssen • zum Ausgleich wird gerade eine von extrem hoher Arbeitslosigkeit betroffene Region wie Andalusien mit Steuererhöhungen im kommenden Jahr bis zu 225 Mio. € Mehreinnahmen erzielen müssen • die meisten spanischen Regionen werden mit Blick auf die demnächst gesetzlich vorgeschriebene Schuldengrenze, die Spaniens zukünftiger Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) einführen will, große Etatkürzungen vornehmen • er hatte erklärt, er wolle den mit Brüssel ausgehandelten Plan einhalten, das spanische Budgetdefizit im kommenden Jahr auf 4,3% zu senken • das ist nur umzusetzen, wenn vor allem die hoch verschuldeten Regionen ihre Neuverschuldung im Rahmen halten

APA/Reuters: Weltgrößtes Brokerhaus lässt Ende der Eurozone durchspielen. Der weltgrößte Devisen- und Staatsanleihen-Händler ICAP hat seine elektronischen Systeme den Zusammenbruch der Eurozone und die Wiederbelebung nationaler Währungen durchspielen lassen. Wirtschafts Blatt, 28.11.2011. ⊕ • Angesichts wachsender Sorgen über ein Ende der Währungsunion ist die Wiedereinführung der griechischen

Drachme durchgerechnet worden • ein ICAP-Sprecher: „Wir haben für den möglichen Fall die griechische Drachme im Vergleich zum Euro und dem US-Dollar getestet.” — 6 Monate lang • sowohl die Drachme als auch jede andere Währung könne bei einem Austritt aus der Eurozone gehandelt werden

APA/Reuters: Deutscher Bundestagsausschuss ebnet Weg für EFSF-Hebelung. Der Haushaltsausschuss des deutschen

Bundestages hat am Vorabend des Finanzministertreffens der Euro-Staaten den Weg frei gemacht für eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF. Wirtschafts Blatt, 28.11.2011. ⊕ • Vorgesehen ist, dass der EFSF mit Hilfe von privaten Investitionen kräftig verstärkt wird • in- und außerhalb der Eurozone wird angesichts der wachsenden Finanzierungsprobleme von EU-Ländern eine massive Verstärkung des EFSF gefordert • Jacek Rostowski (Polens

Finanzminister und amtierender EU-Ratsvorsitzender): eine Schlagkraft von bis zu 3 Billionen € über den Fonds ist nötig, um wirksam als „Brandmauer” gegen die Schuldenkrise agieren zu können • auch die OECD empfiehlt eine Erhöhung • Steffen Seibert (deutscher Regierungssprecher) dagegen: „Wir können in Europa keine Finanzkraft vorspiegeln, die wir nicht haben.” • Klaus Regling (EFSF-Chef): der Fonds kann im aktuellen Marktumfeld mit Hilfe von privaten Investorengeldern wohl nicht so verstärkt werden wie zuvor erhofft • es gibt wachsende Finanzierungsprobleme europäischer Staaten, die der EFSF abfedern sollte • die Ratingagentur Moody's sieht durch die Eskalation der Schuldenkrise und die Finanzierungsprobleme der Banken inzwischen die Bonität aller europäischer Länder bedroht • Bundestagsausschuss: das Absicherungsvolumen für private Investoren durch den EFSF in dem einen Hebelmodell soll im Korridor von 20% bis 30% liegen • die Parlamentarier machen deutlich, dass der Versicherungsfall, ab dem die Absicherung eintritt, „mindestens internationalen Standards” entspricht • werden diese beiden Maßgaben in Brüssel nicht umgesetzt, darf Schäuble nicht zustimmen • die Bundesregierung dementierte, sie erwäge gemeinsame Anleihen mit den anderen bonitätsstarken Ländern der Euro-Zone • Christian Lindner (FDP-Generalsekretär): „Wir werden der Begebung von Euro-Bonds — egal ob sie jetzt rote Euro-Bonds oder blaue Euro-Bonds sind oder Elite-Bonds oder 'James Bonds' sind — egal in welcher Konstruktion nicht zustimmen.” • Regierung: wir konzentrieren uns weiterhin darauf, über Vertragsauml;nderungen in Europa in möglichst überschaubarer Zeit eine Stabilitätsunion der Euro-Staaten zu begründen

EU-Krisentreffen in Brüssel: Euro-Lokomotive Deutschland vor Billionen-Deal. Nächste Eskalationsstufe der Schuldenkrise: Die Euro-Finanzchefs sollen den EFSF-Krisenfonds heute durch Finanztricks so aufmöbeln, dass er noch mehr Milliarden stemmen kann. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bereits grünes Licht gegeben. Europa appelliert an Deutschland, Ja zu sagen. manager magazin , 29.11.2011. ⊕ • Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel: wird die nächste Tranche der Griechenland-Notkredite

nicht freigegeben, droht Athen der Bankrott • da mittlerweile selbst Italien

bedrohlich hohe Zinsen für seine Kredite zahlen muss, muss ein Befreiungsschlag her • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bisherige Rufe nach einer Kreditgarantie durch die EZB oder nach Euro-Bonds zurückgewiesen und will weiter für Vertragsauml;nderungen werben • doch der Druck auf Deutschland

nimmt zu: die Ratingagentur Standard & Poor's hat Frankreich

mit dem Verlust der Topschuldner-Bonität ('AAA') gedroht • daher hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Vorabend in einer geheimen Sitzung eine Vorlage gebilligt, die als Basis der Gespräche in Brüssel dienen soll und auch eine Hebelung des Schirms vorsieht • ein Ruf für eine Erhöhung kam von der OECD • der Ruf danach kam auch von Jacek Rostowski (Polens

Finanzminister): eine Schlagkraft von bis zu 3 Billionen € über den Fonds sei nötig • Radoslaw Sikorski (Polens Außenminister) dramatisierte angesichts der deutschen Zurückhaltung: „Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.” • er sprach sich für eine wesentlich größere Rolle der Europäischen Zentralbank wie auch für die von Deutschland geforderten EU-Vertragsauml;nderungen aus • der Haushaltsausschuss gab Finanzminister Schäuble 2 Maßgaben mit: das Absicherungsvolumen für private Investoren durch den EFSF soll in dem einen Hebelmodell im Korridor von 20% bis 30% liegen, und der Versicherungsfall, ab dem die Absicherung eintritt, „mindestens internationalen Standards” entsprechen • Schäuble: nötig seien „zunächst einmal Schritte, die das verloren gegangene Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen.” • alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone sollten sich verpflichten, ihre Schulden, die 60% des BIP überschreiten, vielleicht in einem eigenen Fonds zu verwalten, der durch eigene Einnahmen dauerhaft belegt wird

S. Ulrich: Europäsche Schuldenkrise: Furcht vor dem deutschen Gespenst. Bewunderung schlägt um in Kritik: Lange haben die Franzosen

versucht, Deutschland

in der Schuldenkrise nachzuahmen. Jetzt bezichtigen sie Berlin, durch Spardiktate die Euro-Krise zu verschärfen und Europa zu gefährden. Auch vor einer stärkeren Zentralregierung in Brüssel fürchten sie sich — Trost spendet lediglich die Bevölkerungsentwicklung. sueddeutsche.de, 29.11.2011. ⊕ • Nicolas Dupont-Aignan (gaullistischer Abgeordneter): „Ich möchte nicht mit ansehen, dass sich mein Frankreich in ein deutsches Bundesland verwandelt.” • Jacques Attali (früherer Präsidentenberater): „Berlin hält mal wieder die Waffe zum kollektiven Selbstmord des Kontinents in der Hand.” • Titelblatt des Magazins Challenge: „L'Europe allemande” • lange hatte besonders die deutsche Wirtschaft mit ihren Produkten ein sehr positives Image in Frankreich • nun scheint die Stimmung zu kippen: Deutschland wird vorgeworfen, es gängele Frankreich und treibe den ganzen Kontinent mit seinen Inflationsauml;ngsten und Spardiktaten in den Untergang • die Wirtschaftszeitung La Tribune vergleicht Deutschland mit einem Feuerwehrmann, der ein Haus tatenlos niederbrennen lasse, um den Kindern vorzuführen, wie gefährlich es sei, mit Zündhölzern zu spielen • bis weit ins Regierungslager reicht der Unmut über ein angeblich besserwisserisches und von Inflationsshy;neurosen befallenes Deutschland • der „germanophile” Bruno Le Maire (Landwirtschaftsminister): „Deutschland sendet kein einziges positives Signal aus.” • das macht es Sarkozy schwerer, Kompromisse einzugehen • eine Mehrheit der Franzosen will auch nichts davon hören, mehr Souveränität an die Organe in Brüssel abzugeben: von solchen Reformen profitiere doch nur das bevölkerungsreiche Deutschland • dazu Hans Stark (Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen): „Ein bisschen Germanophobie gibt es in Europa immer, damit müssen wir leben.” • Deutschland bestimme nun mal jedenfalls „die Wirtschaftspolitik der verschuldeten Staaten heute mit” • dagegen dominiere Frankreich z.B. in der Verteidigungspolitik • Trost von Attali: „2060 wird es weniger Deutsche als Franzosen geben.”

R. Lebert: Schuldenkrise erreicht Kommunen. Capital Mobil, 29.11.2011

dab/suc/dapd/Reuters/dpa: Schuldenkrise in Europa: Polen drängt Deutschland zu schneller Hilfe. Die Schuldenkrise verschärft sich. In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF. Vor dem Treffen ergehen dramatische Appelle an die Bundesregierung: Deutschland

müsse den Euro-Kollaps stoppen, verlangt Polens

Außenminister Sikorski. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 29.11.2011. ⊕ • Radoslaw Sikorski: Deutschland sei der größte Profiteur des Euro und kein unschuldiges Opfer der derzeitigen Schuldenkrise, und als wichtigste Wirtschaftsmacht müsse sie auch den größten Beitrag für den Erhalt der Euro-Zone leisten • auch Deutschland müsse verstehen, dass die Bedrohung durch einen Zusammenbruch der Euro-Zone derzeit größer sei als die Gefahr einer Inflation • es sei nicht sicher, ob der EU-Binnenmarkt ohne den Euro überlebe • Jay Carney (Regierungssprecher der USA

): der Kampf gegen die Verschuldung verlange „politischen Willen sowie die finanziell erforderlichen Ressourcen” • „Es ist entscheidend für Europa, jetzt mit Macht und Entschlossenheit vorzugehen.” • Obama fordert von den Europäern seit Monaten zupackendes Handeln und bemängelt die zähen Entscheidungsprozesse in der EU • auch die OECD hatte vor den Folgen der Schuldenkrise gewarnt und vor den „absolut katastrophalen Resultaten” für den Fall, dass Amerikaner und Europäer ihre Schuldenkrisen nicht in den Griff bekommen • weltweit müssten sich Politiker aufs Schlimmste vorbereiten • die Rating-Agentur Standard & Poor's könnte in den kommenden 10 Tagen den Ausblick für die Spitzenbonität Frankreichs

auf 'negativ' senken • auch die beiden S&P-Konkurrenten Fitch und Moody's haben Frankreich bereits gewarnt, dass es sein AAA-Rating im Sog der Schuldenkrise verlieren könne • düstere Aussichten für Frankreich: die Arbeitslosenzahl stieg mit 2,815 Mio. Arbeitslosen auf den höchsten Stand seit Januar 2000 • die seit 2 Jahren anhaltende wirtschaftliche Erholung ist zum Erliegen gekommen

fdi/dpa/Reuters: Streit um Posten bei Euro-Zentralbank: Frankreich brüskiert Deutschland. Mitten in der heißen Phase der Währungskrise liefern sich die beiden wichtigsten Länder einen Machtkampf um die Ausrichtung der Euro-Zentralbank: Deutschland

und Frankreich

erheben Anspruch auf den Posten des Chefvolkswirts — dabei galt ein deutscher Kandidat als gesetzt. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 29.11.2011

Bundesdruckerei muss gerettet werden. Hilfeschrei der Bundesdruckerei: Der Staat muss mit 260 Mio. € stützen. Sonst drohen Ausfälle bei der Herstellung von Pässen und Banknoten. Welche Banknoten allerdings gemeint sind, darüber gab es keine Auskunft. mm^news, 29.11.2011

H. Flassbeck: Schuldenkrise: Das gefährliche Spiel mit dem Euro. [wichtig]

Dr. Heiner Flassbeck, Chefouml;konom der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung in Genf, schreibt exklusiv über die Euro-Krise. Hamburger Abendblatt, 29.11.2011. ⊕ • Die meisten deutschen Medien haben eine entscheidende Weichenstellung in der Euro-Krise übersehen • in Brüssel wurden nämlich schon läger nicht nur die Defizite der Staatshaushalte als Problem diskutiert, sondern auch die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, wobei Deutschland mit seinem extrem hohen Überschuss der Exporte über die Importe eine besonders üble Rolle spielte • Deutschland

hat nun seine Machtpolitik auf die Spitze getrieben, indem es von der EU-Kommission verlangt, dass sie bei der Beurteilung von makroouml;konomischen Ungleichgewichten auf die kritische Evaluierung von Überschussländern verzichtet und den Wert der Wettbewerbsfähigkeit nicht in Frage stellt • man soll die Verhältnisse zwischen Ländern mit eigener Währung nicht einfach auf das Verhältnis von Ländern mit einer gemeinsamen Währung übertragen • der Gewinn des einen Landes an Wettbewerbsfähigkeit bedeutet immer den entsprechenden Verlust eines anderen • außerdem verstößt Deutschland mit seiner deflationären Lohnpolitik klar gegen das von der Europäischen Zentralbank gesetzte Inflationsziel von 2% • Deutschland ist damit verantwortlich dafür, dass das Ziel der Preisstabilität in der Euro-Zone nicht mehr erreicht werden kann, und es werden gleichzeitig Inflationsgefahren heraufbeschwört • weil man den Verlierern in Europa keine Chance gibt, jemals Gewinner zu sein, müssen sie früher oder später aus der Euro-Zone ausscheiden • diese Länder werden ihre neuen Währungen drastisch abwerten, Überschüsse im Außenhandel erzielen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenuuml;ber Deutschland wiedergewinnen • in der Konsequenz werden sie zur wirklichen Bedrohung für Deutschlands mittlerweile extrem exportabhängige Wirtschaft • auf Kosten Deutschlands bauen sie dann ihre Verschuldung ab

Schuldenkrise: Griechenland erhält acht Milliarden Notkredit. Die Eurogruppe hat die nächsten Notkredite von acht Milliarden Euro für Griechenland freigegeben. Ohne das Geld wäre Athen noch im Dezember in den Bankrott gestürzt. FAZ.NET, 29.11.2011

C. Volkery: Schuldenkrise: Euro-Minister hoffen auf den IWF. [!]

Die Euro-Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel den EFSF-Hebel beschlossen, er tritt zum Jahresanfang in Kraft. Doch die tatsächliche Feuerkraft des Fonds bleibt unklar. Die Politiker suchen längst nach anderen Wegen der Euro-Rettung — eine Hoffnung ist der IWF. SPIEGELONLINE POLITIK, 30.11.2011. ⊕ • Die 17 Euro-Finanzminister haben pflichtgemäß den Euro-Rettungsfonds EFS mit 2 Kredithebeln versehen, um ein Vielfaches seines Volumens von 250 Mrd. € mobilisieren zu können • der Beschluss der Eurogruppe besagt, dass der EFSF künftig Staatsanleihenkäufe zu 20% bis 30% versichern kann • ein 2. Hebel öffnet den Fonds für Investoren von außerhalb der Eurozone • wie groß die Hebelwirkung am Ende sein wird, bleibt jedoch unklar • die beschlossenen Leitlinien sehen eine Hebelung um das 3- bis 5-fache vor — groß genug, um auch Länder wie Italien und Spanien im Notfall eine Weile finanzieren zu können • fraglich bleibt, ob diese Summen überhaupt erreicht werden • das Interesse der internationalen Privatanleger fiel geringer aus als erwartet • die chinesische Führung will wohl eher europäische Infrastruktur aufkaufen • Diplomaten erwarten daher maximal eine 3-fache Hebelung • Kees de Jager (niederländischer

Finanzminister) sprach sogar nur von einer Doppelung • Klaus Regling (EFSF-Chef) bat um Geduld: das Werben um Investoren sei ein „langer Prozess”, doch viele Anleger in der ganzen Welt seien interessiert • da es aber an Zeit mangelt, wollen die Finanzminister auch die Ressourcen des IWF über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer oder über neue Sonderziehungsrechte aufstocken • eine höhere Finanzkraft des IWF sei notwendig, damit dieser dem EFSF weiter zur Seite stehen könne • die Risikoaufschläge mehrerer europäischer Staatsanleihen sind seit Wochen derart hoch, dass sie auf Dauer zu Staatspleiten führen müssen • man sucht daher nach Mitteln, um die Zinssätze zu drücken • die vieldiskutierten Euro-Bonds würden keine schnelle Abhilfe schaffen — sie kämen eher langfristig in Frage • kurzfristig würde nur ein massives Eingreifen der EZB Entlastung bringen • im Laufe der vergangenen 18 Monate hat sie schon Anleihen in 3-stelliger Milliardenhöhe gekauft — das könnte auch noch ausgebaut werden • diese Forderung wird von Deutschland jedoch abgelehnt • die Entscheidung liegt aber allein beim Führungsgremium der EZB

Brüssel: EFSF-Hebelung auf €1 Bil doch nicht möglich. BoerseGo.de, 30.11.2011. ⊕ • Kees de Jager (niederländischer

Finanzminister) nach den Verhandlungen vergangene Nacht: womöglich sei nur eine Verdoppelung der Fonds-Schlagkraft durch Hebelwirkung möglich • erhofft war eine Verdrei- bis Verfünffachung • aber derzeit stünden dem Fonds nur noch 250 Mrd. € zur Verfügung, was zu wenig sei, um im Notfall auch großen Ländern wie Italien helfen zu können • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie EFSF-Chef Klaus Regling: eine genau bezifferte Vorausschätzung sei nicht möglich • Jean-Claude Juncker (luxemburgischer

Regierungschef): man wolle dem IWF mehr Geld zur Verfügung stellen, damit dieser gemeinsam mit dem EFSF „jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen” zur Seite stehen könne

DPA: Schuldenkrise: Euro-Rettung: Richter kritisieren Kungelrunde. Zwei SPD-Parlamentarier hatten gegen ein Sondergremium geklagt. Eine Entscheidung könnte noch vor Weihnachten getroffen werden. NWZ ONLINE, 30.11.2011. ⊕ • Bundesverfassungsgericht: Skepsis gegen die Übertragung der Bundestagsentscheidung auf nur wenige Abgeordnete • 2 Bundestagsabgeordnete der SPD sehen durch das „Neuner-Gremium” ihre Rechte als Abgeordnete verletzt • Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) verteidigte die Beteiligungsregeln mit den außergewöhnlichen Schwierigkeiten in der europäischen Schuldenkrise: „Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik.” • ohne Vertraulichkeit würde der Rettungsfonds EFSF in manchen Bereichen handlungsunfähig • Andreas Voßkuhle (Gerichtspräsident): die verfassungsrechtlichen Spielregeln müssten „gerade auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden.” • auch scheinen die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Gremiums nicht eindeutig gefasst • das Gesetz erwähnt z.B. den undefinierten Begriff der „Ansteckungsgefahr”

APA/Reuters: Erholung von Euro-Schuldenkrise dauert laut Pimco Jahre. Wirtschafts Blatt, 30.11.2011. ⊕ • Bill Gross (führender Fondsmanager des weltgrößten Staatsanleihenhändlers Pimco): Europa wird Jahre brauchen für die Erholung von der Schuldenkrise • eine schnelle Lösung sei nicht in Sicht • Investoren sollten sich besser den Schwellenländern zuwenden • es werde Jahre dauern, bis Europa und andere Industrienationen sich aus der Zwangsjacke der Verschuldung befreien dürften • ein auf Pump finanziertes Wachstum sei ein mangelhaftes Geschäftsmodell, wofür die Länder jetzt zu bezahlen hätten • das weltweite Wachstum werde kümmerlich bleiben — mit künstlich niedrigen Zinsen und enttäuschten Investoren

B. Schäder: Schuldenkrise: Notenbanken machen das Geld weltweit billiger. [wichtig!]

Auf allen Kontinenten fürchten Staaten eine Rezession, weil Europa sein Schuldendesaster nicht in den Griff bekommt. Fed-Präsident Bernanke und EZB-Chef Draghi reagieren. Sie öffnen die Schleusen am Geldmarkt. Der DAX steigt um mehr als fünf Prozent. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 30.11.2011. ⊕ • In der Welt gehen die Notenbanker in die Offensive • eine konzertierte Aktion der EZB, der Fed

, sowie der Notenbanken Großbritanniens

, Japans

, Kanadas

und der Schweiz

, um die Banken und andere Wirtschaftsbereiche mit ausreichend frischem Geld zu versorgen • den Geschäftsbanken soll der Zugang zu Fremdwährungskrediten erleichtert werden • Ziel sei es, durch mehr Liquidität die Spannungen an den Märkten zu reduzieren und damit auch die Realwirtschaft zu unterstützen • der Euro stieg nach der Ankündigung um 2 US-¢ und übersprang kurzzeitig die Marke von 1,35 $ • der DAX kletterte zeitweise um mehr als 5%, und der Euro Stoxx 50 legte mehr als 4% zu • auch die Kurse europäischer Staatsanleihen zogen an (wobei die Renditen sanken) • der Zugang zu Dollars ist für viele europäische Banken in den vergangenen Monaten schwierig geworden • aber die Finanzierung von Schiffen, Flugzeugen oder US-Immobilien erfolgt in der Regel in $ • viele europäische Banken haben auch kaum Kundeneinlagen in $ • Analysten begrüßten das konzertierte Vorgehen einmütig • bereits Mitte September hatten die EZB, die Fed

und die Notenbanken in Großbritannien

, Japan

und der Schweiz

die Bereitstellung langlaufender Dollar-Kredite angekündigt • Basis dafür sind sogenannte Swap-Geschäfte unter den Notenbanken, bei denen z.B. EZB und Fed ihre jeweiligen Währungen untereinander austauschen • Christian Schulz (Analyst der Berenberg-Bank): die koordinierte Aktion der Notenbanken „drückt die Kosten der Finanzierung in US-Dollars oder anderen Währungen. Dies wird die Profitabilität der Banken erhöhen und verschafft ihnen eine bessere Chance, ihre Kapitalquoten zu erhöhen.” • Rainer Sartorius (HSBC Trinkaus) gab aber zu bedenken, dass viele Probleme damit noch nicht gelöst werden. • Giuseppe Amato (Wertpapierhandelshaus Lang & Schwarz): „Dies ist nur ein Herumlaborieren am Symptom, fundamental ändert sich nichts. Die Politiker müssen jetzt liefern. Das Zeitfenster schließt sich immer schneller. Bislang wurde kaum etwas von dem umgesetzt, was angekündigt worden war.”

Leitartikel: Intervention: Zu früh für Jubelsprünge. Die Zentralbanken bekämpfen die Krise mit einer gemeinsamen Aktion — und Börsianer sind begeistert. Zu Unrecht. Es wurde, wenn überhaupt, nur ein Nebengeschwür der Schuldenkrise beseitigt. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 30.11.2011. ⊕ • Nach der konzertierten Aktion der Notenbanken steigen die Aktienkurse in Europa steil an • die massive Intervention ist ein schrilles Warnsignal: das Bankensystem stand wohl kurz vor dem Kollaps • die Gefahr, dass einige Banken in Europa illiquide oder insolvent werden, war offenbar groß • aber es wurde damit nur ein Nebengeschwür der Finanz- und Schuldenkrise beseitigt, nicht der Krebsherd an den Staatsanleihemärkten • solch geballtes Vorgehen der Notenbanken könnte aber ein psychologisch wichtiges Signal sein

F. Eder: Euro-Rettung: Schuldenkrise: Europas Finanzminister rufen um Hilfe. [!]

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet, die Schuldenkrise nicht aus eigener Kraft lösen zu können. Der IWF soll helfen. Hamburger Abendblatt, 1.12.2011. ⊕ • Die Finanzminister der Euro-Zone haben keine Hoffnung mehr, die akuten Probleme der Staatsschuldenkrise auf dem Kontinent aus eigener Kraft lösen zu können • Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir sind bereit, dem IWF noch mehr Mittel zu geben, und sind froh, dass er sich engagiert.” • von den Notenbanken der Mitgliedstaaten sollen insgesamt 50 Mrd. € kommen • Bloomberg: allein das hoch verschuldete Italien

hat bis Ende 2012 einen Refinanzierungsbedarf von 307 Mrd. € — weit vor der Zeit, zu der die angestrebten europäischen Vertragsauml;nderungen in Kraft treten könnten • der Rettungsschirm zusammen mit dem IWF könnte aber den Zugang der Staaten zu Kapital auf dem Primärmarkt sicherstellen • Schäuble: „… wir haben die Instrumente — für eine begrenzte Summe. Aber wir wissen, wie hoch der Bedarf ist.” • zur Not könnte auch die EZB mithelfen • Anders Borg (Schwedens

Finanzminister): die Zentralbank habe noch Spielraum für den Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt • befürwortet wird von den meisten Euro-Ländern eine Änderung der Verträge dahingehend, dass der EZB auch der direkte Kauf von Staatsanleihen erlaubt werden soll — nur Deutschland ist strikt dagegen • dass die wichtigsten Notenbanken in einer gemeinsamen Aktion beschlossen, Banken weltweit zu günstigen Zinsen kurzfristige Dollarkredite zur Verfügung zu stellen, lindert ie Spannungen an den Finanzmärkten • Schäuble bedauert, dass die derzeitigen europäischen Hilfsmittel nicht die erhoffte Feuerkraft erreichen • die Wirkung des Rettungsfonds EFSF reicht nicht aus, und die Hebelung wird nicht so groß sein wie geplant • Jean-Claude Juncker (Chef der Euro-Gruppe): das Ziel der Wirkung von einer Billion € könne „wahrscheinlich nicht” erreicht werden • Ziel des Hilfsfonds EFSF sollte es sein, dass Euro-Länder Kredite zu tragbaren Zinsen aufnehmen können • das weltweite Werben um Investoren brachte bisher nicht den gewünschten Erfolg

Wie ist die Schuldenkrise noch zu meistern? Die OÖNachrichten haben sich unter Ökonomen, Managern und Interessenvertretern zur Schuldenkrise umgehört, wie sie die Chancen einschätzen und welche Maßnahmen sie empfehlen. nachrichten■at, 1.12.2011. ⊕

Experte	Bewältigt Europa die Krise?	Vordringliche Maßnahmen?	Welche Auswirkungen?
Prof. Erich W. Streissler	Wahrscheinlich ja; Unsicherheit wegen US-Spekulation und Unfähigkeit der Politiker	Budget möglichst sofort und drastisch sanieren, erhebliche Erhöhung von Massensteuern	Nettoeinkommen werden mindestens 5 Jahre sinken
Stefan Pierer, Cross Industries	Bin zuversichtlich: der Druck ist groß genug	Wir haben Verbesserungspotenziale: Rentenalter, Bürokratie, Arbeitssteuern und Kapitalausstattung	Die verfügbaren Einkommen werden sinken, der Wohlstand wird schrumpfen
Willibald Cernko, Bank-Austria	Ja, mit einer Kraftanstrengung bei den Staatshaushalten und den Finanzierungsinstrumenten	Schuldenbremse konsequent umsetzen, Verwaltungs-, Pensions- und Gesundheitsreform	Langfristige Vorteile aus den notwendigen Investitionen
Franz Grad, Transportunternehmer	Es wird uns nichts anderes übrig bleiben	Sparen ist vordringlich, auch Steuererhöhungen	„Vom Kindergarten bis zur Krankenbahre gratis” können wir uns nicht mehr leisten, nur eine Basisabsicherung für alle
Rainer Reichl, Agentur	Ja, wenn alle ihre Hausaufgaben machen	Sich von Beteiligungen und Sachwerten in größem Ausmaß trennen	wieder mehr Geld für alle, die realwirtschaftliche Leistungen erbringen
Peter Untersperger, Lenzing AG	Ganz sicher — sonst würde es keinen Euro mehr geben	Die Schuldenbremse muss kommen, eine Verwaltungs-, eine Pensions-, eine Sozialreform	Es gibt weniger Sozialleistungen, Aufträge vom Staat werden fehlen, es wird weniger konsumiert
Gundi Wendtner, Unternehmensberaterin	Kann das irgendjemand beantworten?	Haus in Ordnung bringen, große Strukturreformen, Sparmaßnahmen	Steuern und Gebühren werden wohl erhöht — dann fehlt den Menschen das Geld, um die Konjunktur zu stabilisieren
Stefan Ederer, Wirtschaftsforschungsinstitut	Wir stehen an der Kippe, jedes Szenario ist denkbar	Österreichs Stimme in die Waagschale werfen	Mit den richtigen Maßnahmen kommt die Wirtschaft in Schwung und kostet die Bürger gar nichts
Prof. Heimo Losbichler	Mit Sicherheit	Haushalt in Ordnung bringen, in guten Jahren Überschüsse machen, die in schlechteren Zeiten als Rücklagen zur Verfügung stehen	Beiträge von allen — etwa bei einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters oder einer Verwaltungsreform
Ernst Haidenthaler, Wirtschaftsprüfer	Ja, aber unter großen Schmerzen	Die Hausaufgaben machen: erst die Ausgaben senken, dann ideologische Beiträge über Steuern	Die öffentlichen Leistungen werden sinken, bei Gesundheitssystem, Verkehr und Pensionen — länger arbeiten und auch mehr arbeiten
Christoph Leitl, Wirtschaftskammer	Ja, über eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik — und Euro-Bonds	Ausgaben um 5% senken durch mehr Effizienz und Beseitigung von Bürokratie — und das Wachstum ankurbeln	Weniger Bürokratie hat noch keinem geschadet
Prof. Joseph Francois	Möglich, aber derzeit noch völlig offen	Wenn nur einzelne Länder einzelne Maßnahmen ergreifen, wird das nicht funktionieren — Lösungen müssen von ganz Europa getragen werden	Die europäischen Steuerzahler werden belastet, aber ein Ende des Euro hätte gravierendere Auswirkungen
Markus Marterbauer, Arbeiterkammer	Ja, die Finanzkraft ist vorhanden	Die Finanzmärkte in den Griff bekommen, nicht durch Sparpakete in eine Krise hineinsparen	Kürzungen des Sozialstaats spürt jeder, aber Besteuerung der obersten 10% tut nicht weh

D. Mascher: Der Countdown für die Eurozone. nachrichten■at, 1.12.2011. ⊕ • Olli Rehn (Währungskommissar): 10 Tage haben wir Zeit, die richtigen Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise zu treffen • das beschlossene wechselseitige Gelddrucken der Notenbanken ist eine drastische Maßnahme, um die Banken flüssig zu halten • die Maßnahme gibt den Staaten noch etwas Zeit, zu reagieren und den Countdown für den Euro zu stoppen • ohne Schmerzen wird man aus der Misere nicht herauskommen

Korruptionsindex: Transparency: Schuldenkrise „zum Teil” auf Korruption zurückzuführen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat auf die enge Verbindung zwischen der langjährigen Korruption und der Finanzkrise in einigen europäischen Staaten aufmerksam gemacht.. Tiroler ♥Tageszeitung, 1.12.2011. ⊕ • Die Antikorruptionsorganisation Transparency International: die Finanzkrise in einigen europäischen Staaten sei „zum Teil” darauf zurückzuführen, dass die Regierungen dieser Länder darin gescheitert seien, Bestechung und Steuerflucht zu bekämpfen • der von Transparency jährlich erstellte Korruptionswahrnehmungsindex vergibt Ländern Werte zwischen 0 (hoch korrupt) und 10 (unverdächtig) • Cobus de Swardt (Südafrika

, TI-Geschäftsführer): durch jahrzehntelange Korruption würden die Volkswirtschaften selbst und der Glaube an die öffentlichen Institutionen untergraben • ohne Eindämmung von Korruption und Steuerflucht gingen zum einen Milliardenbeträge verloren, zum anderen erhielten die Bürger den Eindruck, dass es „normal” sei, den Arzt und den Finanzbeamten zu „schmieren” • nach einem vor 3 Jahren erstellten TI-Bericht zur Korruption in Griechenland

zahlt dort eine Durchschnittsfamilie jährlich 1.450 € an Schmiergeldern • unter den EU-Ländern rangieren jene Staaten der Eurozone am unteren Ende der Skala, die auch wegen Fehlschlägen im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung von der Schuldenkrise besonders getroffen wurden • Italien

und Griechenland werden in Europa nur noch unterboten von Bulgarien

AWP Finanznachrichten AG: EUROKRISE/EZB-Chef Draghi: Krisenmassnahmen können "nur begrenzt sein". Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat einer unbegrenzten Fortsetzung der „aussergewöhnlichen Massnahmen” der Notenbank im Kampf gegen die Schuldenkrise eine Absage erteilt. Zu den aussergewöhnlichen Massnahmen zählen unter anderem die umstrittenen Anleihekäufe der EZB. Die Massnahmen durch die EZB „können nur begrenzt” durchgeführt werden, sagte Draghi in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. NZZOnline, 1.12.2011. ⊕ • Zu den aussergewöhnlichen Maßnahmen zählen unter anderem die umstrittenen Anleihekäufe der EZB • Grund laut Draghi: Rekordrenditen für Staatsanleihen einzelner Euroländer im Zuge der Schuldenkrise hätten die Wirkung der Geldpolitik verhindert • die EZB kaufte Staatsanleihen im Volumen von insgesamt 203,5 Mrd. € • nach Einschätzung des EZB-Chefs schlägt die Schuldenkrise immer stärker auf die Wirtschaft der Eurozone durch: er sehe derzeit „gestiegene Abwärtsrisiken für die Konjunktur” • die Geldpolitik der EZB ziele weiter auf Preisstabilität ab

Schuldenkrise: Regierung erklärt Euro-Bonds für nicht verhandelbar. Die Koalitionsspitzen haben sich geeinigt: Die Bundesregierung wird sich laut Vizekanzler Rösler kein Ja zu gemeinsamen Staatsanleihen abringen lassen — auch nicht im Gegenzug für die gewünschten EU-Vertragsauml;nderungen. SPIEGELONLINE POLITIK, 1.12.2011

Devisenmarkt: Capital Economics rechnet 2012 mit Euro-Ausstieg Griechenlands. [!]

Die Schuldenkrise unterzieht den Euro einer schweren Prüfung. Beim Research-Institut Capital Economics befürchtet man als Resultat dieser Prüfung eine Aufspaltung der Euro-Zone. FAZ.NET, 1.12.2011. ⊕ • Während Umfragen zufolge die deutschen Privatanleger davon ausgehen, dass es den Euro auch noch in 10 Jahren in Deutschland geben wird, spekulieren die Finanzmärkte darüber, wie es mit dem Euro weitergehen wird • wie lange kann das System den Druck noch aushalten? • die Analysten vom bankenunabhängigen Research-Institut Capital Economics sind davon überzeugt, dass es irgendwann zu einer Spaltung der Euro-Zone kommen wird • Jonathan Loynes (Analyst): Ausstieg von Griechenland 2012, noch mindestens ein weiteres Land 2013 • die fiskalischen Sparmaßnahmen hätten sich bisher größtenteils als nicht erfolgreich erwiesen • 3 Ereignisse hätten die Wahrscheinlichkeit für eine Aufspaltung noch einmal erhöht: 1) die Lage in Griechenland konnte nicht entspannt werden, 2) die Krise habe auch auf andere südeuropäische Staaten übergegriffen, und 3) hätten auch Politiker bereits eingestanden, dass es zu Austritten aus dem Euro kommen könnte • die Verantwortlichen dürften zwar alle Mittel einsetzen, um die Euro-Zone zusammenzuhalten • aber Loynes hält es für unwahrscheinlich, dass Deutschland und andere Kernländer jemals zu den riesigen Fiskal-Transfers bereit sein werden, welche der zentrale Lösungsvorschlag letztlich nach sich ziehen würde • zwar sei unsicher, wie sich die Situation entwickeln werde, aber hausintern gehe man von irgendeiner Form der Aufspaltung aus • solch eine Entwicklung könnte sich langfristig sogar als wirtschaftlich positiv erweisen, kurzfristig hätte das aber ernste negative wirtschaftliche und finanzielle Konsequenzen • Capital Economis schätzt deshalb die Entwicklung des BIP in der Euro-Zone für 2012 und 2013 auf minus 1% bzw. minus 2,5% • bei einer noch größeren Aufspaltung könnte ein noch größerer wirtschaftlicher Schaden entstehen

P. Löpfe: Die Verfassung ändern — innert wenigen Tagen. [wichtig!]

Bis zum 9. Dezember müssen die europäischen Staatsoberhäupter eine Lösung für die Eurokrise finden. Wohl mit einer Verfassungsänderung. Wie kann das gelingen? Die Lösung könnte ein Vorgehen wie bei Schengen sein. Tages-Anzeiger, 1.12.2011. ⊕ • Anstatt mit dem gehebelten Rettungsschirm die Feuerkraft des EFSF um 4- bis 5-mal zu erhöhen, kann sie im besten Fall verdoppelt werden • das reicht nicht als Schutz für die Schwergewichte Italien

und Spanien

• bei der Suche nach Alternativen wird der IWF ins Spiel gebracht, der aber nur rund 440 Mrd. $ zur Verfügung hat • er müsste gewaltig aufgestockt werden, und dann würde sich der IWF absurderweise einen grossen Teil dieses Geldes bei der EZB holen und es dann wieder zurück in bedrohte Euroländer fliessen lassen • inzwischen geht es längst nicht mehr bloss um Ökonomie, sondern auch um Politik und Vertrauen • die Investoren trauen allen Euroländern nicht mehr, auch nicht Deutschland

• selbst die konzertierte Dollar-Aktion der Notenbanken gestern liefert höchstens etwas Zeit, und auch die läuft ab • Olli Rehn (EU-Währungskommissar): „Jetzt beginnen zehn kritische Tage, in denen wir Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss bringen und beschliessen müssen.” • gelingt es den Staatsoberhäuptern am 9.12. nicht, endlich eine überzeugende Lösung zu präsentieren, gerät die Situation ausser Kontrolle • Barry Eichengreen (Prof. der University of California in Berkeley, weltweit anerkanntester Währungsspezialist): „Nur die EZB kann das Desaster abwenden.” • „Das Bankensystem steht vor dem Kollaps, und die Wirtschaft ist am Rand der schlimmsten Wirtschaftskrise, die man in den letzten 100 Jahren gesehen hat.” • die EZB muss zur Kreditgeberin der letzten Instanz ausgebaut werden und es müssen gemeinsame Staatsanleihen für die Eurozone (Eurobonds) geschaffen werden • aus ökonomischer Ignoranz ist Deutschland dagegen, wird sich aber beim Ernst der Lage zu einer Aufwertung der EZB bereit finden müssen • vielleicht kann Deutschland eine Bedingung durchsetzen: es muss verbindliche Regeln und Sanktionen dafür geben, dass sich einzelne Länder nicht mehr auf Kosten der anderen verschulden • die EU könnte dann viel stärker als bisher in die nationale Souveränität eingreifen • das bedeutet, dass Europa eine Änderung der Verfassung braucht, die jedoch in 10 Tagen stehen muss, während die letzte Verfassungsänderung 10 Jahre gedauert hat • die Lösung könnte sich an Schengen orientieren: erst ein gemeinsamer Beschluss um den Kern Deutschland/Frankreich

, dann sanften Druck auf die anderen, es ihnen gleichzutun • da es keine andere Option gibt, sind Diskussionen über die Unabhängigkeit der EZB oder Inflationsgefahr zwecklos geworden • Barry Eichengreen: „Was ist der Zweck der Unabhängigkeit einer Notenbank, deren Währung verschwindet?”

dpa: "Besser Gläubiger als Schuldner": Brasilien will Europa helfen. Die jahrzehntelange Praxis, Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten über eine nahezu ungezügelte Kreditaufnahme zu finanzieren, verändert nun die machtpolitische Weltkarte. Auf Bitten des Internationalen Währungsfonds erklärt sich die neue Wirtschaftsmacht Brasilien

zu erweiterten Kredithilfen für Europa bereit. IWF-Chefin Lagarde fühlt sich „ermutigt”. n-tv, 2.12.2011. ⊕ • Brasilien ist grundsätzlich bereit, dem IWF im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise beizustehen, sicherte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega der IWF-Chefin Christine Lagarde zu • Mantega: „Diesmal ist der IWF nicht wie in der Vergangenheit gekommen, um Geld zu bringen, sondern um Brasilien zu fragen, ob es Geld leiht. Ich ziehe es vor, Gläubiger zu sein als Schuldner.” • die genaue Summe solle in Gesprächen innerhalb der sogenannten BRICS-Gruppe festgelegt werden • Lagarde: Brasilien sei durch seine derzeitige Finanzlage „ziemlich immun und geschützt gegen die internationale Krise.”

AWP: Merkel: Schuldenkrise wird Jahre andauern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Die Krise sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht zu lösen. cash, 2.12.2011. ⊕ • In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag bekräftigte sie das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken • jetzt stehe eine Stabilitätsunion auf der Tagungsordnung, und die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen anerkannt • Merkel und Frankreichs

Präsident Nicolas Sarkozy wollen am Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen • es soll eine sogenannte Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder geschaffen werden • dazu sollen die europäischen Verträge geändert werden

yes/dpa/dapd: Schuldenkrise: Merkel und Sarkozy hecken Euro-Masterplan aus. Strengere Haushaltsdisziplin und schärfere Kontrollen der Euro-Staaten: Angela Merkel und Frankreichs

Präsident Sarkozy wollen beim EU-Gipfel eine Reform der Währungsunion durchsetzen. Im Gegenzug könnte die Kanzlerin ihre harte Linie lockern, die CSU soll sich schon auf den Kurswechsel vorbereiten. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 2.12.2011. ⊕ • Bis zum EU-Gipfel nächste Woche muss Angela Merkel ihren Plan zur Rettung der Währungsunion festgezurrt haben • vorher will sie dem Bundestag an diesem Freitag ihr grobes Konzept erläutern • Kern sind: 1) eine tiefgreifende Reform der Währungsunion mit scharfen Stabilitätskriterien für die Mitgliedsländer und 2) eine besser kontrollierte Finanzpolitik der Staaten, damit ungehindertes Schuldenmachen künftig ausgeschlossen werde • Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstagabend: Europa müsse neu überdacht werden • es gilt als wahrscheinlich, dass Sarkozy Merkels harte Euro-Haltung abschwächen wird • er könnte er ein stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank fordern • Merkel soll sogar bereit sein, weitere Staatsanleihekäufe der EZB zu tolerieren • Sarkozy: an einem starken Euro führe kein Weg vorbei • die CSU beobachtet diese Entwicklung mit Sorge: sie fürchtet, dass Merkel den Weg für die Einführung europäischer Staatsanleihen oder den dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB frei machen muss • Merkel könnte zu Kompromissen gezwungen werden, die den Beschlüssen der CS entgegen stünden • dabei will die EZB von ihrer Rolle als langfristiger Krisenretter gar nichts wissen, wie EZB-Präsident Mario Draghi erklärte • Philipp Rösler (FDP, Bundeswirtschaftsminister): die EZB müsse in eigener Kompetenz entscheiden, was sie für richtig halte

Regierungserklärung im Bundestag: Merkel erteilt Eurobonds abermals eine klare Absage. Bundeskanzlerin Merkel hat Europas Politiker aufgefordert, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Merkel sagte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, man sei bei der Überwindung der Schuldenkrise schon „extrem weit vorangekommen”. FAZ.NET, 2.12.2011. ⊕ • In Merkels Regierungserklärung über die bisherigen Schritte der EU zur Lösung der Schuldenkrise: „Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, sondern fangen an sie zu schaffen.” • die europäische Schuldenkrise könne aber nicht über Nacht gelöst werden • Merkel warb für Vertragsauml;nderungen, um eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten zumindest in der Euro-Zone zu schaffen • die europäische Bankenaufsicht solle schnell ihre Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken verkünden • sie warnte davor, den neuen Euro-Rettungsfonds EFSF schlecht zu reden und seine Möglichkeiten zu unterschätzen • die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Gerichte und der Notenbanken müsse unbedingt geschützt werden • relativ einfache Regeln seien zu beachten: verantwortungsvolles nationales Handeln müsse Hand in Hand gehen mit europäischer Solidarität • gemeinsame Staatsanleihen und damit gemeinsame Haftung für die Schulden anderer seien nicht denkbar • Ziel der Bundesregierung für den EU-Gipfel sei es, zur Schaffung einer Fiskalunion auf EU-Ebene zu kommen • Verträge innerhalb der Eurogruppe zu schließen, wäre nur „die zweitbeste Lösung” • SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier warf ihr Wankelmut vor — ihr Zaudern verschärfe die Krise • den Bürgern müsse man bei allen Schritten klarmachen: „Wir Deutschen

retten nicht die Griechen

oder Italiener

, sondern vor allem uns selbst”, nämlich die deutsche Exportwirtschaft und deutsche Arbeitsplätze • wir hätten selbst wohlmeinende europäische Nachbarn gegen uns aufgebracht: „Wer Lehrmeister sein will, wer andere zum Sparen auffordert, der muss wenigstens sein eigenes Haus in Ordnung halten.” • und Schwarz-Gelb plane trotz hoher Verschuldung Ausgaben für Steuersenkungen und Betreuungsgeld • daneben warnte er vor weiteren Eingriffen der Notenbanken in den Geldkreislauf, da dies langfristig die Inflationsgefahr steigere

Afrikanische Minister: Euro-Schuldenkrise schädigt Schwellenländer. Zwei afrikanische Top-Politiker haben in dieser Woche Europas Umgang mit der Euro-Schuldenkrise scharf kritisiert. Die Probleme in den reichen Industrienationen seien „schädigend” für die Schwellenländer auf dem afrikanischen Kontinent, erklärte der südafrikanische

Finanzminister Pravin Gordhan. Saarbrücker Zeitung, 2.12.2011

ots: ZEIT KONFERENZ Deutsches Wirtschaftsforum mit Helmut Schmidt, Josef Ackermann und René Obermann. Pressemappe DIE ZEIT, 2.12.2011; [PDF]

Programm ZEIT-KONFERENZ: Deutsches Wirtschaftsforum 2011. CONVENT.de, 2.12.2011

dpa/dpad: Euro-Schuldenkrise: Ackermann macht Politik für Krisen-Eskalation verantwortlich. [!]

Merkel steht im Kreuzfeuer der Kritik: Nicht nur die Opposition geißelt ihren zögerlichen Euro-Rettungskurs. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann keilt gegen die Kanzlerin. Und er zeigt Wege zur Lösung der Krise auf. Handelsblatt , 2.12.2011. ⊕ • Deutsche-Bank-Chef Ackermann bei einer Konferenz der Wochenzeitung „Die Zeit”: „Alles in allem waren es vor allem politische Entscheidungen, die zu dieser Eskalation der Lage geführt haben.” • es habe vorher politische Signale gegeben, „dass das Ausscheiden eines Landes aus der Europäischen Währungsunion nicht mehr undenkbar war. Seitdem müssen Besitzer von Staatsanleihen nicht mehr nur die Möglichkeit eines Schuldenschnitts, sondern einer Währungsreform einkalkulieren.” • Ackermann: Stabilität auf der Ebene aller Mitgliedstaaten erfordere einen gewissen Gleichklang der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken wie auch eine wirksame Beschränkung der Schuldenaufnahme • „Zwischenstaatliche Vereinbarungen wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt reichen dafür, wie wir heute wissen, nicht aus.” • nötig sei neben einer engen Überwachung und Regeldurchsetzung auf europäischer Ebene ein automatischer, harter Sanktionsmechanismus • auf die Dauer brauche es auch eine hinreichende demokratische Mitwirkung • aber politische Handlungsfähigkeit dürfe nicht auf dem Altar ökonomischer Freiheit geopfert werden • vor allem müsse die europäische Integration vorangetrieben werden, wobei jeder Rückschritt bei der europäischen Integration Deutschland

ein Mehrfaches dessen koste, was heute für die Bewahrung der EU und des Euro in Rede steht • Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sieht Deutschland wegen seines Managements in der Euro-Schuldenkrise zunehmend allein • er verglich das Auftreten der Bundesregierung mit der Zeit vor dem 1. Weltkrieg • er befürchte eine starke Inflation, wenn es nicht zur Auflage gemeinsamer Staatsanleihen (sogenannter Eurobonds) komme • „Entweder man verschuldet sich gemeinsam oder man zwingt die Europäische Zentralbank, die faulen Anleihen aufzukaufen.” • der gemeinsame Währungsraum müsse durch einen gemeinsamen Raum der Finanzpolitik untermauert werden • Olaf Scholz (SPD, Hamburgs Erster Bürgermeister) sprach sich für eine strenge Haushaltsdisziplin aus • man müsse „die Schuldenbremse im Grundgesetz endlich greifen lassen” • auch im europäischen Rahmen müsse eine Schuldenbremse verbindlich gemacht werden

Experte gibt dem Euro noch sechs Monate. [wichtig!]

Ein Ökonom hört schon die Totenglocken für die europäische Einheitswährung läuten: Nach Einschätzung des Direktors des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat der Euro nur noch ein halbes Jahr — maximal. Auch andere Experten warnen — über den richtigen Weg zur Rettung streiten sich die Geister. ⋅⋅T⋅⋅ Online, 2.12.2011. ⊕ • Gustav Horn: „Ich gebe dem Euro noch 3 bis 6 Monate, wenn nichts geschieht.” • es gebe aber durchaus Möglichkeiten, ihn zu retten und die Euro-Schuldenkrise zu bewältigen • zunächst müsse die EZB das Zinsniveau für die Anleihen der Krisenländer auf ein durchhaltbares Niveau zurückführen • „Dies … ruft unter den gegenwärtigen Umständen keine Inflationsgefahren hervor.” • als 2. Möglichkeit sieht Horn ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds • dies käme aber dem Eingeständnis des Euro-Raums gleich, seine Probleme nicht mehr selbst lösen zu können • auch Hans-Peter Grüner (früherer Berater der EZB) machte sich für Interventionen der EZB stark • er ist überzeugt, dass Italien

und Spanien

genug Zeit hätten, um weitere glaubhafte Konsolidierungssignale zu senden, wenn die Mittel des Eurorettungsfonds EFSF über eine Hebelung verdreifacht würden • es wäre auch sinnvoll, wenn der IWF beim EFSF einsteige • ganz anders Thorsten Polleit (Deutschland-Chefvolkswirt bei Barclays Capital): „Die bisherige Wertentwicklung der EFSF-Anleihen sollte zur Vorsicht mahnen, dass der Schlüssel zur Krisenlösung ein gemeinsames Schultern der Schuldenlasten ist.” • die dadurch befeuerte Inflation sei ein „soziales Übel und mit volkswirtschaftlich sehr hohen Kosten verbunden.” • in der Krise gehe kein Weg an einer strikten Haushaltskonsolidierung vorbei

R. Benders: Jürgen Stark: „EU-Institution soll Macht der Nationalstaaten einschränken”. Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark wirft der Politik in Europa Illusionen vor. Er fordert den Aufbau einer EU-Institution, die in Entscheidungen der Nationalstaaten eingreifen kann. Handelsblatt , 2.12.2011

S. Böll (Kommentar): Euro-Krise: Merkel zockt am Abgrund. Das Vertrauen der Märkte in die Euro-Staaten schwindet, sogar zahlungsfähige Länder bekommen kaum noch Geld. Setzt sich die Abwärtsspirale fort, ist die Währungsunion bald Geschichte. Doch die Bundesregierung verweigert sich weiter allen Lösungen — und wird damit zum größten Risiko des Euro. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 2.12.2011. ⊕ • Eine der riskantesten Verhandlungsstrategien wird in der Spieltheorie Brinkmanship genannt („Zocken am Rande des Abgrunds”) • auf diese Weise versuchte der ehemalige US-Außenminister John Foster Dulles, den Expansionsdrang der Sowjetunion mit der Androhung eines Atomschlags zu bremsen • Dulles: „"Die notwendige Kunst besteht darin, bis zur äußersten Grenze zu gehen, ohne in einen Krieg verwickelt zu werden. Wer sie nicht beherrscht, schlittert in den Krieg. Wer versucht, davor davonzulaufen (&hellip), der ist verloren.” • dazu muss der Zocker genau wissen, wo der Abgrund verläuft • es sind Zweifel angebracht, ob Angela Merkel und ihre Mitstreiter genau wissen, wann der „point of no return” erreicht ist, der Euro also wirklich nicht mehr zu retten ist • das Vertrauen der Märkte in die Staaten der europäischen Währungsunion und die Krisenbanken schwindet zusehends • Fragen, die verdeutlichen, dass die Euro-Zone am Abgrund wandelt: • warum sollte ein privater Investor einem kriselnden Euro-Land noch Geld leihen, wenn Staaten doch pleite gehen können? • weshalb sollten die Schwellenländer in europäische Staatsanleihen investieren, wenn sie damit rechnen müssen, für ihre bestehenden Euro-Devisenreserven bald Pesetas, Lire oder gar nichts mehr zurückzubekommen? • wieso sollte eine Bank einer anderen noch Geld leihen, wenn sie fürchten muss, dass deren Staatsanleihen-Portfolio ein Verlustbringer ist? • wieso sollten Kleinsparer angesichts dieser Unsicherheit ihr Geld weiter einem Finanzinstitut anvertrauen? • wer Geld hat, legt es deshalb besser nicht in der Euro-Zone an, und sonst zieht er seine Anlagen möglichst ab • setzt sich diese Abwärtsspirale fort, ist der Kollaps von Staaten und Banken nur noch eine Frage von Wochen oder Monaten

B. Spinelli: Eurokrise: Tu, was die Dame sagt. Europa muss lernen, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, sagt Italiens Vorzeige-Journalistin Barbara Spinelli. Trotz seines strengen Rufs ist das deutsche Modell die einzig lebbare Alternative zum chinesischen. presseurop, 3.12.2011. ⊕ • Ulrich Beck (Soziologe): Angela Merkel hat die Regeln der Demokratie vergessen, ist arrogant und somit „eine europäische Version des D-Mark-Nationalismus”, wenn sie ihre Stabilitätskultur zum europäischen Dogma macht • Angela Merkel lehnt hartnäckig Vorschläge zur Unterstützung der Krisenländer durch die EZB ab, trotz des Widerstandes in ihrer eigenen Partei, der Opposition, im Sachverständigenrat • in der Politik ist es nicht leicht, neue politische Abenteuer wie die Verwirklichung der politischen Union zu beginnen, wenn ein verängstigtes Volk sich von der beschwichtigenden Kraft von Lehrmeinungen und Lokalpatriotismus beruhigen lässt • die deutsche

Stabilitätskultur ist kein Monster, sondern eine Kultur, die Deutschland zur einzigen Alternative zum chinesischen und amerikanischen Modell macht, die nicht überstreng ist • Merkels langsames Handeln in Sachen Griechenland war sehr unglücklich — die verlorenen 1½ Jahre haben das heutige Chaos ausgelöst • Deutschlands Problem ist die Willenlosigkeit • vielleicht bewegt sich in der deutschen Position doch noch etwas, denn wenn der Euro fällt, scheitert auch Deutschland • will man heute einen wirlich starken Rettungsschirm, muss man Deutschland die Garantie geben, dass dieser keinerlei Nachlässigkeit dulden wird • zum Thema Widerstand gegen die Rolle der EZB als Kreditgeber letzter Instanz: die EZB ist Kreditgeber letzter Instanz gegenüber den Banken, nicht den Staaten • der Zerfall der Union ist näher als je zuvor, wenn Deutschland von einem kleinen Kreis von Sparerländern träumt • eine solche verheerende Lösung würde die Euro-Länder ins Chaos stürzen • Deutschland wird beherrscht von einer „hypochondrischen Angst vor dem Neuen ” (Helmut Schmidt 1996): die Furcht vor dem Moral Hazard, dem moralischen Risiko, dass die Verschwender sich zu disziplinieren aufhören, weil sie unterstützt werden • es gilt zu beweisen, dass dieses Risiko geringer wird, wenn neben der Stabilitätskultur das Klima eines dauerhaften gegenseitigen Vertrauens entsteht

Z. Zacharakis: ein Interview mit James Galbraith. Schuldenkrise: „Die Angst vor einer Inflation ist Nonsens”. [wichtig!]

An der Krise in Europa sind vor allem die Banken schuld, sagt US-Ökonom James Galbraith im Interview. Sie haben zu leichtfertig Kredite vergeben. Jetzt muss die EZB Europa retten. Handelsblatt , 3.12.2011. ⊕ • Die Aussichten für die Zukunft des Euro sind tatsächlich ziemlich düster • es wäre aber unklug, über ein Ende des Euro zu spekulieren: die Folgen wären dramatisch, denn in der Euro-Zone käme es zu einem Sturm auf die Banken • mit dem notwendigen politischen Willen wäre es schnell möglich, den Teufelskreis aus steigenden Zinsen und wachsender Unsicherheit zu durchbrechen • die EZB verfügt über genügend Instrumente, mit denen die Krise sofort zu lindern ist • sie soll noch mehr Staatsanleihen kaufen, damit die Zinsen für Staatsanleihen drücken und so den Krisenstaaten Zeit erkaufen • das würde die Panik am Markt beruhigen, die Europas Politik nämlich selbst ausgelöst hat, indem sie die Banken vor die Wahl gestellt hat, entweder ihr Kapital zu erhöhen oder eben Vermögen abzustoßen • daraufhin haben die Banken natürlich eines gemacht: sie verkauften die Staatsanleihen der verschuldeten Länder • es waren also keine neuen Erkenntnisse über Italiens

Schuldenquote der Anlass, denn die war lange bekannt und hat sich nicht geändert • nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers haben die Geldinstitute Staatsanleihen der südeuropäischen Länder abgestoßen und dafür die stabileren Anleihen aus Nordeuropa gekauft, um ihr Risiko zu mindern • das hat die Zinsen für die betroffenen Länder hoch gepuscht und so die Schulden für einige Länder untragbar gemacht • die Banken haben nicht auf einmal Staatsdefizite entdeckt, sondern die Zeit der billigen Kredite war einfach vorbei • es ist also eine Bankenkrise — keine Staatsschuldenkrise — und die gesamten Hilfsgelder der EU gehen direkt oder über Umwege an die Banken und nicht an die betroffenen Länder • der Schuldenerlass um 60% für Griechenland

macht weniger aus als immer behauptet wird: gerechnet auf das griechische BIP sinken die Schulden nur von 160% auf 140% (über neue Schulden zu finanzieren) • das ist für die griechische Bevölkerung keine Entlastung • Kanzlerin Merkels Argumentation, dass der Druck zum Sparen sinke, wenn die EZB die Schulden der Euro-Länder aufkauft, muss umgedreht werden: im vergangenen Jahrzehnt haben Banken aus Deutschland massiv Geld etwa an Griechenland zu einem extrem niedrigen Zinssatz verliehen (die deutsche Bankenaufsicht hat weggeschaut) und deren Regierung zur Sorglosigkeit verführt • die Politik der EZB erhöht auch nicht das Inflationsrisiko — Japan

macht das seit mehr als 10 Jahren, die USA

seit 3 Jahren — ohne Inflationsschub • der Grund: es gibt keine Abnehmer für Kredite, keine Kunden, die verstärkt nach Geld fragen würden • man kann nicht das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone fördern, wenn überall hart gespart werden muss • die Verantwortlichen in Europa müssen begreifen, dass die bisherigen Lösungsansätze falsch sind und nicht funktionieren • bisherige Prioritäten: die Banken schützen, an der Macht bleiben und den Euro am Leben erhalten • richtig wäre konzentrierte Förderung des Wirtschaftswachstums in der Euro-Zone — statt der harten Sparauflagen

rub: So könnte das Ende des Euro aussehen. [!]

Höchst unwahrscheinlich oder unmittelbar bevorstehend? Finanzexperten in ganz Europa malen sich bereits den Zusammenbruch des Euro aus. Tages-Anzeiger, 3.12.2011. ⊕ • Die meisten Bankexperten: unwahrscheinlich • Jacques Attali (früherer französische Präsidentenberater): der Euro werde „Weihnachten nicht überleben” • fiktives Szenario der „Financial Times Deutschland”: der Euro-Gipfel am 9.12. brächte keine grossen Würfe wie eine Entscheidung für Eurobonds oder eine Zustimmung zu unbeschränkten Anleihenkäufen der EZB, die Märkte reagieren daraufhin negativ, die Zinsen für italienische

und spanische

Staatspapiere würden über 8% und später über 9% klettern, Anleger flüchten aus der Euro-Zone, Investorenstreik, die griechische Regierung zerbricht zuerst, weil nicht genügend Investoren „freiwillig” auf 50% des Werts ihrer Anleihen verzichten wollen, einzelne Banken machen pleite, zunehmende Kapitalflucht, Italien und Spanien beantragen weitere Hilfen beim EFSF und IWF, das italienische Parlament verweigert Premierminister Mario Monti die Zustimmung zu weiteren Sparschnitten, die Zinsen für Anleihen des Landes klettern auf über 10%, Griechenland

und Portugal

erklären ihren Austritt aus dem Euro, nun brechen Banken und andere Firmen zusammen, die EU setzt die Europäischen Verträge aus, die EZB wird mit der Rückübertragung ihrer Zuständigkeiten auf die nationalen Zentralbanken beauftragt • Mark Cliffe (Chef der Forschungsabteilung der Bank ING): bei einem solchen Auseinanderbrechen des Euro würde der Wert eines Euro gegenüber dem Dollar von heute 1,34 auf nur noch 0,85 Dollar fallen • setzt man dann den Wert einer neuen Deutschen Mark auf 1,0, kämen das Irische

Pfund und die Italienische Lira auf 0,75, die Spanische Peseta auf 0,50 und die Griechische Drachme auf 0,20 • nach einer anderen Studie (Bank of America) würden Austritte selbst von Italien oder Spanien nur marginale Auswirkungen auf den Euro-Kurs haben

sf/buev: Wirtschaft: «An einen Euro-Kollaps glaube ich nicht». Am Donnerstag beginnt der Euro-Gipfel «der letzten Chance». Es brauche nun eine radikale Lösung der EU-Schuldenkrise, sagt Jan-Egbert Sturm von der Konjunkturforschungsstelle im Interview mit «tagesschau.sf.tv». Einen Kollaps der europäischen Währung befürchtet er jedoch nicht. SF SCHWEIZER FERNSEHEN, 3.11.2011. ⊕ • Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche will Deutschland

die Verträge ändern und eine Fiskal-Union bilden • andere EU-Länder erhoffen vom Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF), dass er die Schulden der Länder tilge • wieder andere hoffen auf die Eurobonds, damit sie die Schuldenlast in Europa verteilen • die Zeit drängt, und auch Jan-Egbert Sturm, Institutsleiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, hofft auf eine rasche Lösung • denn die Krise schreitet auch in der Schweiz voran, die Stimmung ist getrübt, und die Schweizer geben weniger aus • noch sind die Auftragsbücher in der Schweiz gefüllt — das wird sich ändern • Sturm hofft auf eine radikale Lösung beim EU-Gipfel, denn die Märkte werden immer nervöser • die südlichen Länder wollen Eurobonds, die nördlichen Stabilitätsfonds • wenn keine Lösung gefunden wird, verschärfe sich die Situation, und wir werden in Richtung Rezession gehen • das Szenario eines Kollaps hält er für übertrieben • die Nationalbanken haben das Signal gesetzt, dass sie keine systemrelevanten Banken kollabieren lassen werden • ein grosses Problem bleibt die Staatsverschuldung der EU-Länder • das Wachstum verlangsamt sich viel stärker als angenommen • die Situation ist beängstigend und wird vermutlich noch jahrelang einen möglichen Aufschwung in der Schweiz bremsen

B. Kupilas: SPD-Parteitag: „Europa braucht ein mitfühlendes Herz” In einer fesselnden Rede hat Helmut Schmidt den Sozialdemokraten auf dem Parteitag sein europapolitisches Vermächtnis mitgegeben und sich für Euro-Bonds stark gemacht. Die Deutschen müssten Solidarität zeigen. Handelsblatt , 4.12.2011. ⊕ • 1 Stunde und 10 Minuten hat er geredet, Hunderte haben keinen Platz gefunden im überfüllten Saal und applaudieren stehend, erst rhythmisch und dann frenetisch, einem alten Kämpfer für Europa • Helmut Schmidt zeigt die langen Linien auf: Europa darf nie wieder Angst vor Deutschland haben und darf keinen Platz geben für Nationalismus • vom 30-jährigen Krieg bis 1945 sei Europas Geschichte eine Geschichte des Kampfes zwischen dem deutschen Zentrum und der Peripherie gewesen • die europäische Einigung entspringe der Erkenntnis, dass dieser Kampf ein für allemal beendet werden sollte • „Wenn aber ein Deutschnationaler zu verstehen gibt, heute und künftig werde in Europa Deutsch gesprochen; wenn ein deutscher Außenminister meint, Fernseh-geeignete Auftritte in Tripolis, in Kairo oder in Kabul seien wichtiger als politische Kontakte mit Lissabon, mit Madrid (…); wenn ein anderer meint, eine europäische Transfer-Union verhüten zu müssen — dann ist das alles bloß schädliche deutschnationale Kraftmeierei.” • „Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, gestützt auf unsere ökonomische Stärke, eine politische Führungsrolle in Europa zu beanspruchen oder doch wenigstens den Primus inter pares zu spielen, so würde eine zunehmende Mehrheit unserer Nachbarn sich wirksam dagegen wehren.” • Europa brauche nicht nur Vernunft, „sondern ebenso ein mitfühlendes Herz gegenüber unseren Nachbarn. Und das gilt insbesondere für Griechenland.” • bezahlen müssten die Deutschen ohnehin, und wir „haben es seit Adenauers Zeiten getan.” • er plädiert dann für Euro-Bonds: „Zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidbar werden.” • die europäische Integration sei praktisch alternativlos • die europäischen Institutionen seien leider allesamt schwach, ebenso das Europäische Parlament • er spricht vom Feld der völlig unzureichend beaufsichtigten „Banken, Börsen und deren Finanzinstrumenten” agiere eine „Herde hochintelligenter, zugleich psychose-anfälliger Finanzmanager.” • er fordert mehrere europaweit nötige Regulierungen: Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken, Verbot von Leerverkäufen, Verbot des Handels mit unbeaufsichtigten Derivaten und nicht beaufsichtigte Ratingagenturen • es gelte es zu arbeiten und zu kämpfen, „dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche standfest und selbstbewusst hervorgeht.”

SPD-Parteitag: Sozialdemokraten fordern EU-Schuldenfonds. Die SPD will Europa stärken. Die EU soll Staatshaushalte stärker kontrollieren können, ein europäischer Fonds die Schulden tilgen. Auch für Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer spricht sich die SPD aus. Handelsblatt , 4.12.2011. ⊕ • Als Weg aus der Vertrauenskrise plädiert die SPD für eine Vergemeinschaftung von Altschulden in der Euro-Zone • Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warb für einen „europäischen Schuldentilgungsfonds” als „Herzstück” aller Rettungsbemühungen • Signal vom Parteitag: „Wir sind die deutsche Europapartei” • er warf Merkel eine unehrliche Schulmeisterei in der Europapolitik vor: während sie Schuldenstaaten einen rigiden Sparkurs empfehle, erhöhe sie in Deutschland die Neuverschuldung • die Eurokrise als Chance für die politische Einigung Europas mit Umformung der unfertigen Währungsunion in eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftsunion • während die Verteufelung der Euro-Bonds durch die schwarz-gelbe Koalition „verlogen” sei, verlange gemeinschaftliche Haftung aber eine gemeinschaftliche Kontrolle • als „intelligente Regelung” für die Altschulden der EU-Staaten fordert die SPD einen europäischen Schuldentilgungsfonds • durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen • gebraucht werde auch ein europäisches Aufbauprogramm mit Vorrang für Investitionen in die Realwirtschaft • Martin Schulz (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament): „Unsere Aufgabe ist es, die EU zu verändern, damit Europa gerettet wird.”

H. Schumann: Euro-Krise: Am deutschen Wesen könnte die Währungsunion scheitern. [!]

Der geldpolitische Dogmatismus der Merkel-Regierung und ihr Programm zur Schrumpfung der Staatshaushalte zeugen von Ignoranz und Heuchelei. Sie gefährdet damit den Euro — und mehr. DER TAGESSPIEGEL, 4.12.2011. ⊕ • Radoslav Sikorski (Außenminister Polens

): würde die Währungsunion zerfallen, wären die Folgen von „apokalyptischer Größenordnung” • es sind aber die deutsche

Regierung und die deutschen Notenbanker, die in blinder Selbstgerechtigkeit die Währungsunion geradewegs ins Unglück steuern • Angela Merkel: es sollen „Schuldensünder automatisch bestraft” und vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden • Philipp Rösler brandmarkt die von führenden Ökonomen in aller Welt geforderte Deckung des Euro-Rettungsfonds EFSF durch die EZB als „Weg in die Inflation” • Jens Weidmann (neuer Bundesbankpräsident) erklärt die nötige Ausweitung der EZB-Käufe von Staatsanleihen zum „Rechtsbruch” • Hans-Peter Keitel (Industriepräsident): „einzig die Politik” — mit Ausnahme der Kanzlerin — sei schuld an der Misere, deren Opfer jetzt die private Wirtschaft sei • Botschaft der deutschen Europäer: wenn doch nur alle Euro-Staaten den Deutschen mit eisernem Sparwillen folgen und die Geldschöpfung zur Staatsfinanzierung verbieten würden! • es ist genau umgekehrt: wenn die Merkel-Regierung das Programm aus fortgesetzter Schrumpfung der Staatshaushalte und geldpolitischem Dogmatismus europaweit durchsetzt, wird die Währungsunion bald zerfallen • liegt die Krise an der Korruption der Einwohner der Schuldenstaaten? • aber gerade die deutsche Industrie hat über Jahrzehnte hemmungslos bestochen, insbesondere in Griechenland

, wo mit Siemens, MAN, Daimler und Thyssen/HDW gleich 4 deutsche Konzerne Korruptionsgeschichte geschrieben haben • wir haben Griechenland mit Rüstungsgütern in einem Ausmaß beliefert, die sich das Land mit dem — relativ zur Bevölkerungszahl — größten Wehretat aller NATO-Staaten nie leisten konnte • im Krisenjahr 2010, als die Ermittlungen schon begonnen hatten, haben wir den Verkauf von 2 zusätzlichen U-Booten an Griechenland für fast 1 Mrd. € befördert • zu beachten ist auch, dass Irland

und Spanien

bei der Führung ihrer Staatshaushalte disziplinierter waren als die Deutschen • Merkel und ihre Strategen verweigern sich der Forderung, dass die EZB dem Vorbild der Notenbanken in den USA

, Japan

und Großbritannien

folgt und als „Kreditgeber der letzten Instanz” für die Staaten der Eurozone fungieren soll • mittels ihrer Geldschöpfung könnte die EZB dagegen Staatsanleihen in beliebiger Menge über den EFSF kaufen lassen • wenn Spanien, Italien

und Belgien

sich nur noch zu Zinsen von 7% und mehr refinanzieren können, werden sie zwangsläufig insolvent • die EZB-Garantie ist auch für die Banken dieser Länder unverzichtbar, weil sie in großem Umfang Anleihen ihrer Heimatstaaten halten und ihre Kunden bei anhaltendem Wertverlust Geld abziehen • können die Kreditinstitute nicht mehr ausreichend private Investitionen finanzieren, geht bald in der Wirtschaft gar nichts mehr • Nobelpreisökonom Paul Krugman, Finanzmarktveteran George Soros, Wirtschaftsweiser Peter Bofinger und der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer: die Eurozone ohne eine EZB-Garantie für Staatsanleihen wird nicht überleben • die Erteilung einer Banklizenz für den EFSF wäre der einfachste Weg, denn dann könnte er sich bei der EZB Geld leihen und damit Anleihen der Krisenstaaten kaufen, politisch kontrolliert vom Ministerrat und von den Parlamenten • ja, das wäre eine „Lizenz zum Geld drucken” — denn das tun die privaten Banken schon immer • das deutsche Mantra aber lautet unbeirrt: eine politisch gewollte Geldvermehrung führe zwangsläufig in die Inflation • wenn das frisch geschöpfte Geld wie in Japan, den USA und Großbritannien lediglich die infolge der Rezession ausbleibenden Steuereinnahmen kompensiert, verhindert es nur den Absturz und führt nicht zur Inflation • alle Krisenländer in- und außerhalb der Eurozone sind weit von einer Auslastung ihrer Produktionskapazitäten entfernt • wenn die Konjunktur anspringen sollte, kann immer noch die Zinsschraube angezogen werden • dabei haben deutsche Geldpolitiker wie der zurückgetretene EZB-Chefökonom Jürgen Stark und sein Vorgänger Otmar Issing in den 7 Jahren vor der Finanzkrise tatenlos die Banken die Geldmenge fast verdoppeln lassen, indem sie die Kreditvergabe dramatisch ausweiteten, was zur verhängnisvollen Inflationierung der Preise für Immobilien und andere Vermögenswerte führte • indem Merkel, EU-Kommission und EZB in den Schuldenstaaten fast ausschließlich die Kürzung der Staatsausgaben betreiben, untergraben sie die Kreditfähigkeit der Staaten weiter • wenn sowohl die privaten Haushalte und Unternehmen als auch der Staat gleichzeitig sparen, dann sinken zwangsläufig die Nachfrage sowie die Wirtschaftsleistung und alle gemeinsam werden ärmer, während die Verschuldung ansteigt und sich ihre Lage verschlechtert • des einen Schulden sind immer eines anderen Vermögen — diese ungeheuren Vermögen müssen herangezogen werden, um die Schuldenberge abzutragen • 3 Millionen Europäer vereinen lt. Merrill Lynch mehr als 10 Billionen $ auf sich • in Deutschland liegen sogar (den Immobilienbesitz eingeschlossen) mehr als 4000 Mrd. € bei nur 10% der Bevölkerung — das entspricht dem Doppelten der Staatsverschuldung • zur Euro-Rettung gäbe es viele Instrumente: (der frühere Vizepräsident der Osteuropabank EBRD, Joachim Jahnke:) zinslose Zwangsanleihen, eine jährliche Abgabe von 2% auf Vermögen von mehr als ½ Million € allein zur Schuldentilgung, (Unternehmensberatung Boston Consulting:) eine einmalige 30-prozentige europaweite Vermögensabgabe (dies entspreche lediglich einer realistischen Bewertung der Anlagen) zur hinreichenden Minderung der Überschuldung • Fazit: die Krise der Währungsunion ist aufs Engste mit der Verteilung von Einkommen und Vermögen verbunden und kann nicht allein mit „Sparen” aufgehalten werden • es müssen also erst mit Hilfe der EZB der Kapitalmarkt stabilisiert und anschließend die Geldvermögen zur Schuldentilgung herangezogen werden — sonst scheitert Europa

CSU: Gegen den Finanz-Kommunismus. Euro-Bonds kommen der CSU nicht in die Tüte. Der Parteivorstand wird erneut sein striktes Nein verkünden. Für den Fall, dass die Kanzlerin einknickt, hat die CSU offenbar bereits ein Krisenszenario entworfen. BR BAYERISCHES FERNSEHEN, 5.12.2011

Euro-Krise: Spezialfonds des IWF soll Euro-Krisenländer stützen. Vor dem heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs

Präsident Sarkozy werden die Pläne zur Euro-Rettung immer konkreter. Eine Schlüsselrolle soll dabei offenbar der Internationale Währungsfonds spielen. Handelsblatt , 5.12.2011. ⊕ • Die US-Notenbank

Federal Reserve will zusammen mit den 17 Zentralbanken der Euro-Zone dem IWF Geld für krisengeschüttelte Euro-Länder zur Verfügung stellen • demnach sollen die Zentralbanken der Euro-Zone einen 3-stelligen Milliardenbetrag in einen Spezialfonds einzahlen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert würden • die Fed erwäge, einen Teil der Kosten zu finanzieren • Tim Geithner (US-Finanzminister) soll dazu diese Woche zu Besprechungen nach Europa kommen • ein solcher Rettungsfonds gehört zu den Pläänen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris besprechen wollen • in Brüssel wird darüber beraten, wie Zentralbanken der Eurozone dem IWF dafür Kredite zur Verfügung stellen können • ein stärkeres Engagement des IWF wird in Erwägung gezogen — dafür sollen Zentralbanken der Währungsgemeinschaft dem Fonds weitere Darlehen gewähren • gestärkt durch dieses Geld soll der IWF einspringen können, falls Italien und Spanien kein Geld mehr an den Finanzmärkten erhalten • in den Schwellenländern wächst inzwischen der Unmut gegen noch mehr Hilfe für die reiche Euro-Zone, denn der IWF ist bisher schon mit ⅓ an laufenden Rettungspaketen beteiligt

DJG/DJN/hab: OECD/Gurria fordert stärkeren Einsatz der EZB in Schuldenkrise. [!]

FinanzNachrichten.de, 5.12.2011. ⊕ • Angel Gurria (Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) fordert die EZB zur stärkeren Beteiligung an der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise auf • mit der EZB gebe es Instrumente für die Bekämpfung der Krise • „Wenn wir sie nicht benutzen, wozu haben wir sie dann?”

Reuters/red: Merkel und Sarkozy wollen neue Verträge: EU-Vertragsänderungen notfalls nur für die 17 Euro-Staaten. Merkel und Sarkozy wollen Defizitsünder automatisch bestrafen, den Rettungsschirm ESM vorziehen und keine Eurobonds einführen. derStandard.at, 5.12.2011. ⊕ • Für die gemeinsamen Vorschläge von Merkel und Sarkozy muss es Änderungen der EU-Verträge geben — sollte dies innerhalb der EU nicht möglich sein, müsse es notfalls Änderungen unter den 17 Euro-Staaten geben • bis März sollten die Verhandlungen darüber abgeschlossen sein • der Euro-Rettungsschirm ESM soll statt 2013 möglichst schon Ende 2012 beschlossen werden • aber Euro-Bonds würden abgelehnt: eine gemeinsame Haftung für Schulden solle es nicht geben — der freiwillige Schuldenschnitt bei Griechenland

sei ein „Sonderfall” gewesen • vor dem EU-Gipfel in Brüssel wird das deutsch

-französische

Konzept dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorgelegt

S. Kornelius (Kommentar): Schuldenkrise in Europa: Das Modell Monti. Europas Politiker wären gut beraten, wenn sie es alle dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti gleichtun würden: Planen, Handeln, Schweigen. Denn nur so wird die eigentliche Währung stabilisiert, die Europa in diesen Tagen braucht: Vertrauen. sueddeutsche.de, 5.12.2011

T. Fricker: BZ-Interview: Regierungschefs aus Estland und Lettland sprechen über die Schuldenkrise. „Wenn Strafen nötig sind, okay!” Ein Interview mit Andrus Ansip und Valdis Dombrovskis, Ministerpräsidenten von Estland

und Lettland

, über den Umgang mit der Schuldenkrise. Badische \ Zeitung, 6.11.2011. ⊕ • Beide Länder haben in den vergangenen Jahren dramatische Wirtschaftskrisen durchgemacht • in Lettland war eine enorme Grundstücksblase enstanden, in Estland ging die Krise von der Baubranche aus • Reaktion in Estland: schnell handeln, Kürzung der öffentlichen Ausgaben, Strukturreformen • Reaktion in Lettland: Einsicht der Bevölkerung, Beibehaltung der Programme für sozial Schwache, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm • in Estland war es möglich, die Neuverschuldung innerhalb eines Jahres von fast 20% des BIP auf 2,5% zurückzufahren • eine Fiskalunion mit Stabilitätsversprechen ist für Estland in Ordnung • manche Länder werden 10, 20 Jahre benötigen, um endgültig aus dem Tief zu kommen • Lettland hält am Ziel des Beitritts zur Währungsunion 2014 fest • Estland glaubt an den Euro und hält ihn für eine ausgezeichnete Idee

P. Ehrlich: Krisengipfel: Euro-Regierungen basteln an Dreifach-Megaschirm. Vertreter der Euro-Länder erwägen einen doppelten Rettungsfonds für den Euro, bei dem 2 Sicherungssysteme gleichzeitig greifen. Ziel ist eine 3-fach gesicherte Brandmauer. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 7.12.2011. ⊕ • Die Euro-Länder arbeiten an einer massiven Ausweitung der geplanten Rettungsschirme • den europäischen Stabilisierungsfonds EFSF will man weiterlaufen lassen, wenn Mitte 2012 der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft tritt • damit wäre die Feuerkraft der Euro-Rettungsversuche nahezu verdoppelt: zu den 440 Mrd. € des EFSF kämen die 500 Mrd. € des künftigen ESM-Rettungsfonds • die Befürworter des Doppelschirms glauben aber, dass damit eine 3-fach gesicherte Brandmauer zur Euro-Rettung geschaffen werden kann: neben der parallelen Sicherung durch EFSF und ESM werden Zahlungen aus dem IWF erwartet • Mario Draghi (EZB-Chef) hatte einen glaubwürdigen Mechanismus zur Bedingung dafür gemacht, stärker in die Euro-Rettung einzugreifen

Britischer Premier stellt Bedingungen: Cameron droht mit Nein zu neuem EU-Vertrag. Bedingungen für ein Ja zum neuen EU-Vertrag: Der britische Premier David Cameron will Änderungen an den Grundlagen der EU nur zustimmen, wenn Großbritannien Absicherungen erhält. Aber müssen die Verträge überhaupt angetastet werden? EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezweifelt das. sueddeutsche.de, 7.12.2011

C. Kade, T. Pache: Schuldenkrise in Europa: Merkel beerdigt die Gläubigerbeteiligung. Die Banken sollten mitbluten. Diese Idee hielt die Koalition zusammen. Doch die Beteiligung privater Gläubiger wird aufgeweicht. Sie war eine der letzten Grundsatzpositionen der Kanzlerin in der Euro-Krise — viele sind nicht mehr übrig. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 7.12.2011. ⊕ • Angela Merkel hat gerade im Pariser Élysée-Palast eines ihrer allerletzten Grundprinzipien beerdigt und die Beteiligung privater Gläubiger beim Schuldenschnitt im dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM auf Minimalmaß zusammengeschrumpft • dass die Banken mitbluten sollten, war die verbindende Idee in der schwarz-gelben Koalition gewesen • diese Idee, die monatelang als geeignetes Mittel galt, um die Lasten zwischen Steuerzahlern und Banken zu verteilen, ist jetzt gescheitert • sie hat sich nämlich als Krisenverschärfer herausgestellt, denn die Furcht vor einer Beteiligung beim Schuldenschnitt schreckt viele Anleger inzwischen vom Kauf von Staatsanleihen ab • die Idee war also ein Irrtum — und vielleicht nicht der letzte • dabei hatten Ökonomen, Banken und private Investoren schon Anfang 2010 verlangt, die Gläubiger müssten zur Sanierung Griechenlands beitragen • als sich im April die Fraktionsspitzen von Union und FDP diesen Forderungen von SPD und Grünen anschlossen, warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Finanzmärkte dürften nicht weiter verunsichert werden • doch im Sommer 2010 brachte Schäuble selbst eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten mit angemessener Beteiligung der Banken ins Spiel • im Artikel 12 des ersten Entwurfs zum ESM-Rahmenvertrag hieß es noch, die Länder müssten in jedem Fall eine Reduzierung ihrer Schuldenlast durchsetzen • nun heißt es, es bleibe bei einer „Von Fall zu Fall”-Lösung • Hermann Otto Solms (FDP-Finanzpolitiker) heute: „Aus meiner Erfahrung weiß ich: Jeder Fall ist anders.”

R. Birnbaum, P. Flueckiger, M. Thibaut: Schuldenkrise: Kommt ein Alleingang der Euro-Länder? Ob alle EU-Staaten Vertragsänderungen akzeptieren werden, ist unklar. Bundeskanzlerin Merkel bleibt eisenhart. DER TAGESSPIEGEL, 7.12.2011. ⊕ • Ein deutscher Regierungsvertreter vor dem Euro-Gipfel: „Wir machen keine Kompromisse!” • die Bundeskanzlerin sieht diesen Euro-Gipfel als entscheidend für den Fortbestand der gemeinsamen Währung, sogar des ganzen Projekts Europa • Problem: manche aus dem Kreis der 27 EU-Staaten verstehen unter einem großen Wurf etwas anderes als das, was die Kanzlerin mit Sarkozy vereinbart hat und was EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy weitergeschickt hat: im Kern ein Euro-Europa, eine Stabilitätsunion, in der Haushaltsdisziplin nicht mehr Verhandlungssache ist • alle Mitgliedsländer müssen sich selbst eine Schuldenbremse nach einheitlichen Maßstäben verordnen • die EU-Kommission überwacht, ob die Umsetzung in nationales Recht mit diesen Vorgaben übereinstimmt • der Europäische Gerichtshof soll Mitgliedstaaten zum Nachbessern zwingen können • Sanktionen sollen halbautomatisch greifen — mit Zweidrittelmehrheit sollen die Regierungschefs den Strafmechanismus stoppen dürfen • Sarkozy: die Politik und nicht eine EU-Verwaltung muss das letzte Wort haben • deutsche Diplomaten: am Kern dieser Vorschläge werde es keine Kompromisse geben • auch müssten die neuen Regeln völkerrechtlich vereinbart werden, als Signal der Entschlossenheit • damit scheiden bloße Änderungen irgendwelcher Zusatzprotokolle zum Lissabon-Vertrag aus • komme es nicht zur Einigung der 27, dann sei ein Vertrag wenigstens für die Euro-Zone „unverzichtbar” • andere interessierte Länder sollen mitmachen können • David Cameron (britischer

Premier) spricht sich klar dagegen aus • er redet von einer „Britengarantie” und „Regeln, damit der einheitliche Markt fair und offen bleibt für britische Schlüsselindustrien, einschließlich der Finanzdienstleistungen.” • der Finanzmarkt in der Londoner City erwirtschaftet 11% des britischen Steueraufkommens • weil die Euro-Krise ihre Wirtschaft stark belastet, ist die britische Regierung grundsätzlich an einer Einigung der 27 interessiert und nicht an einem Euro-Separatvertrag • die Euro-Skeptiker in London wollen bei Vertragsverhandlungen die Beziehung Großbritanniens mit der EU grundlegend neu definieren • Polen

dagegen hat Unterstützung zugesagt • auch Länder, die den Euro noch nicht eingeführt hätten, sollten bei der künftigen EU-Finanzpolitik ein gewichtiges Wort haben • Polens Außenminister Radoslaw Sikorski: sein Land fühle große Solidarität mit Deutschland • so wie bisher könne es doch mit dem Stabilitätspakt nicht weitergehen

mg/dpa-afx: Euro-Schuldenkrise: Worüber auf dem EU-Gipfel debattiert wird. Der Euro steht am Abgrund. Auf ihrem Krisentreffen in Brüssel müssen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder umfassende Reformen vereinbaren, um die Währungsunion zu retten. Ein Überblick über die wichtigsten Themen des EU-Gipfels. manager magazin , 8.12.2011. ⊕ • Auf dem Tisch liegen Vorschläge des EU-Gipfelchefs Herman Van Rompuy sowie ein gemeinsames Papier von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs

Staatspräsident Nicolas Sarkozy • Elemente in der Brüsseler Debatte: • mehr Haushaltsdisziplin: am 13. Dezember das Gesetzespaket zur Verschärfung des Stabilitätspaktes mit der Verpflichtung zum Schuldenabbau in Kraft; wobei Deutschland

und Frankreich zusätzlich automatische Sanktionen ab einem Defizit von mehr als 3% des BIP und eine gerichtlich überprüfbare Schuldenbremse in allen 17 Euro-Staaten fordern • Vertragsänderung: nach den deutsch-französischen Vorschlägen ist eine Vertragsänderung (dauert mindestens 1 Jahr) notwendig, während Van Rompuy offen lässt, ob evtl. eine Mini-Änderung eines Vertragsprotokolls ausreicht • Hebelung des Krisenfonds EFSF: da der Krisenfonds nicht ausreicht, sollen seine Restmittel von 250 Mrd. € mittels eines Kredithebels auf mindestens 750 Mrd. € vermehrt werden • ESM: er soll Mitte 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen, aber Deutschland und Frankreich sprechen sich für einen vorgezogenen Start bereits Ende 2012 aus • EZB: Deutschland ist gegen, Frankreich für eine aktivere Rolle der EZB, während der neue EZB-Präsident Mario Draghi einen verbindlichen Schuldenpakt fordert, ehe die EZB massiver eingreifen könne • IWF: der Währungsfonds IWF soll stärker bei der Rettung einbezogen werden auch dadurch, dass die nationalen Notenbanken der Euro-Länder Geld in einen Topf einzahlen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert werden • Euro-Bonds: gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten sind umstritten — die EU-Kommission hat einen Vorschlag mit 3 Varianten präsentiert • 2. Griechenland-Paket: das im Oktober beschlossene Paket über 100 Mrd. € soll bis Jahresende ausverhandelt sein

Mehrere EU-Staatschefs warnen vor Spaltung der Union. Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel streiten sich die EU-Länder über die von Frankreich

und Deutschland

angestrebten Vertragsänderungen. DerBund, 8.12.2011. ⊕ • Mark Rutte (niederländischer

Ministerpräsident) warnte vor einer Spaltung der EU: die EU müsse sehen, dass sie als Union von 27 Staaten zusammenbleiben • Traian Basescu (rumänischer

Regierungschef): „Rumänien kann ein Europa mit 2 Kategorien von Mitgliedern nicht akzeptieren.” • Donald Tusk (polnischer

Regierungschef) wehrte sich gegen ein „Europa mehrerer Geschwindigkeiten”: wenn Europa sich von den 27 Mitgliedstaaten entferne, nagle es sich seinen eigenen Sarg • David Cameron (britischer

Premierminister) will beim EU-Gipfel zur Zukunft des Euro „ohne Zögern” die Interessen seines Landes durchsetzen, notfalls per Veto-Recht • Elio Di Rupo (neuer belgischer

Premierminister) betonte, es müssten Lösungen „für alle europäischen Bürger” gefunden werden

P. Faigle, F. Ghelli: Finanzkrise: "Diese Geldpolitik ist verrückt". [!]

Der italienische

Ökonom Franco Bruni kritisiert die Geldpolitik der Zentralbanken. Die Probleme Europas, sagt er im Interview, lassen sich nicht mit mehr Geld lösen. ZEIT ONLINE, 8.12.2011. ⊕ • „Es ist offensichtlich, dass durch die Anleihekäufe der EZB mehr Liquidität entsteht, die zu mehr Inflation führen kann.” • wir sind aber in einer Notlage, in der die EZB auch dafür sorgen muss, dass das Vertrauen der Anleger durch ihr Engagement zurückkehrt — doch es sollte von kurzer Dauer sein • die EZB sollte also helfen, aber die Reformanstrengungen in den Krisenländern nicht entmutigen • mein Hauptvorwurf ist, dass wir die Regeln, die Italien in den 80er und 90er Jahren wieder zur Stabilität geführt hatten, nicht durchgehalten haben • seit der Japan-Krise Anfang der 90er irren wir mit dem Glauben, dass wir mit dauerhaft niedrigen Zinsen die Wirtschaft ankurbeln können • diese Geldpolitik ist verrückt, weil viele Staaten strukturelle Probleme haben, die sich nicht mit mehr Geld lösen lassen • man kann den Konsum (wegen der Inflationserwartungen) auch nicht beliebig anheizen, indem man die Zinsen de facto unter Null setzt • der Konsum hängt von vielen Dingen ab — auch vom Sicherheitsempfinden der Konsumenten • seit den 90er Jahren wächst die Geldmenge weit schneller als das BIP • bald werden wir ständig exzessive Booms finanzieren • nicht nur die Inflationsgefahr ist daran gefährlich, sondern niedrige Zinsen verleiten z.B. Investoren dazu, sich zu verschulden, auch wenn es keinen realistischen Rückzahlungsplan gibt • die ökonomische Forschung lernt langsam, dass die Risikobereitschaft der Anleger über ein gesundes Maß steigt, wenn mehr Geld im Markt ist • die Zinsen sind weltweit schon seit Jahren zu niedrig • Zinsen sollten zumindest real positiv sein — sonst werden die Entscheidungen zu stark verzerrt • wenn wir weiterhin real negative Zinsen haben, legen wir die Saat für die nächste Krise • die Geldpolitiker dürfen nicht nur auf die Preisentwicklung, sondern müssen auch auf die Entwicklung der Vermögenspreise schauen — über eine bessere Analyse der Geldmengen • wir müssen schon jetzt Regeln dafür aufstellen, wie wir mit der nächsten Krise umgehen, die kommen wird: welche Rolle sollen dann die Zentralbanken spielen, welche die Regierungen? • weil Italien in den vergangenen Jahren skandalös schlecht regiert wurde, gibt es mittlerweile auch in der Bevölkerung die Einsicht, dass sich die Probleme nur mit Strukturreformen lösen lassen — nicht mit mehr Geld

mbe: Studie beleuchtet implizite Staatsverschuldung: Die „wahren” Sünder in der Euro-Zone. Berücksichtigt man auch die ungedeckten Verpflichtungen der Staaten der Euro-Zone, ergibt sich eine überraschende Reihenfolge der Schuldensünder. Die implizite übertrifft die explizite Staatsverschuldung meist um ein Vielfaches. NZZOnline, 8.12.2011. ⊕ • Berücksichtigt man zusätzlich die implizite Staatsverschuldung (die ungedeckten Verpflichtungen des Staates in der Zukunft), so ergibt sich eine unerwartete Rangfolge der europäischen Staaten • eine aktuelle Aufstellung für die 12 Gründungsmitglieder der Euro-Zone ergibt: Italien

steht gut da, während Luxemburg

schlecht abschneidet • eine niedrige implizite Verschuldung weisen vor allem jene Staaten aus, die ihr Renten- und Gesundheitssystem bereits reformiert haben • Deutschland

z.B. konnte den Stand der impliziten Verschuldung in den vergangenen Jahren deutlich reduzieren • auch Italiens Rentensystem ist für künftige Herausforderungen gut gerüstet • Staaten wie Luxemburg, Griechenland

oder Spanien

haben mit einem starken Anstieg der altersabhängigen Ausgaben zu rechnen • die Stiftung Marktwirtschaft fordert, dass in die Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung künftig auch die implizite Verschuldung aufgenommen werden soll • nach der Studie müssten etwa die grössten Schuldensünder Griechenland, Luxemburg und Irland

ihre Staatsausgaben dauerhaft um über 10% des BIP senken, um zu einer dauerhaft tragbaren Schuldensituation zu kommen • die Politiker stemmen sich allerdings dagegen, denn der errechnete Schuldenstand variiert beträchtlich je nach Annahme bestimmender Größen • auch ist das Geld für künftige Verpflichtungen — anders als bei der expliziten Verschuldung — noch nicht ausgegeben; [JPEG-Bild]

Verschuldung

W. Mussler: EU-Gipfel: Mehr Haushaltsaufsicht für 26 EU-Länder. Ein Überblick über die wichtigsten Gipfel-Ergebnisse. Die „Brandmauer”, mit denen gefährdete Euro-Staaten geschützt werden sollen, wird ein wenig gestärkt. Die von den Märkten geforderte „Bazooka” bleibt aber im Schrank — und etliche Fragen bleiben offen. FAZ.NET, 9.12.2011. ⊕ • Nur Großbritannien

will sich nicht auf eine Fiskalunion einlassen — alle anderen wollen eine strengere Haushaltsaufsicht akzeptieren • der EU-Vertrag wird nicht exakt nach deutschen Vorstellungen geändert, aber so ähnlich • Einführung der Schuldenbremse: das jährliche strukturelle (d.h. konjunkturbereinigte) Staatsdefizit darf 0,5% des BIP nicht übersteigen • erreicht ein Land dieses Ziel nicht, soll ein „automatischer Korrekturmechanismus” ausgelöst werden — überwacht durch den Europäischen Gerichtshof • die EU-Kommission beaufsichtigt die Einhaltung fortlaufend und erhält dazu mehr Durchgriffsrechte in der Haushaltsaufsicht • in einem zwischenstaatlichen Vertrag verpflichten sich die Euro-Staaten (und weitere Länder), dass der Inhalt von Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEU) für die Euro-Staaten geändert wird — ohne den eigentlichen Vertrag selbst zu ändern — dass auf allen Stufen eines Defizitverfahrens „automatische Konsequenzen” gezogen werden • damit kann der Ministerrat ein Vorgehen der Kommission gegen den vom Verfahren betroffenen Staat nur mit ⅔-Mehrheit verhindern • die Staats- und Regierungschefs aller anderen Nicht-Euro-Staaten außer Großbritannien haben unter dem Vorbehalt der Zustimmung ihrer Parlamente signalisiert, den zwischenstaatlichen Vertrag ebenfalls zu unterzeichnen • es wurde aber nur eine politische Willenserklärung abgegeben — der zwischenstaatliche Vertrag muss noch ausgearbeitet werden • der ESM soll seine Arbeit schon im Juli 2012 (also ein Jahr früher als geplant) aufnehmen • es soll zu jedem Zeitpunkt ein Kreditvolumen von 500 Mrd. € sichergestellt werden • die Rolle der EZB wurde nur für die technische Beratung des EFSF bei Markttransaktionen erweitert • eine Banklizenz für den ESM, die direkt auf eine monetäre Staatsfinanzierung hinausgelaufen wäre, ist vorläufig vom Tisch • eine erhebliche Beteiligung der privaten Gläubiger wird es nicht mehr geben • über Hilfsaktionen des ESM entscheidet die Eurogruppe künftig mit einer qualifizierten Mehrheit von 85% • Grundlage für den Stimmenanteil sind die Anteile am EZB-Kapital • praktisch behalten damit Deutschland

, Frankreich

und Italien

ein Vetorecht; [JPEG-Bild]

Pakt gegen Schulden. [!]

Dezember 2011

Continent gives Cameron the cold shoulder. YORKSHIRE POST, 9.12.2011. ⊕ • None of the Franco-German proposals would apply to the UK

, which is 1 of 10 EU states outside the eurozone • Alexander Stubb (Finland’s

European affairs minister) said Britain was "not, to be very frank, a central player in this game right now" • Martin Schulz (German

, leader of the Socialist Group in the European Parliament): "If there is too much insistence on treaty change there is a danger of backroom deals and trade-offs, which we do not want to see. I want clarity and transparency. I understand those who refuse to engage in horse-trading with a non-euro country. But we cannot allow the division of Europe into a 17-10 structure. Maybe, we should think about a 26-1 solution." • chancellor George Osborne issued a chilling warning of the "enormous damage" which the collapse of the euro would inflict on the British economy • "It would do huge damage to the British economy, and I think those who say we’d have 1 year or 2 of hardship and then bounce back out of it, may be somewhat optimistic. There have been studies that suggest a very significant drop in UK GDP were the euro to fall apart."

I. Traynor, N. Watt, D. Gow, P. Wintour: David Cameron blocks EU treaty with veto, casting Britain adrift in Europe. EU leaders poised to line up 26-1 in support of Franco

-German

blueprint, but PM had apparent blessing of Nick Clegg. theguardian, 9.12.2011

Press Association Ltd.: Cameron EU veto 'bad for Scotland'. scotsman . com , 10.12.2011. ⊕ • The SNP MEP Alyn Smith predicted that in 6 months the UK

will be sinking "a lot faster than the eurozone" • at least 23 of the 27 member states are going ahead with their own new treaty to restore single-market credibility and stability • Mr Smith about the Prime Minister: "He's done this in a vain, selfish, self-indulgent and downright boneheaded way." • he said it is "not the case" that the UK position would be worse if it was in the euro • "the UK is going to be impacted by this even worse than the eurozone countries are." • "David Cameron was more interested in a hypothetical threat to the bankers than the British national interest." • he said: "Give it six months and I think you will find the UK sinking a lot faster than the eurozone is. The eurozone is getting its act together."

B. Bartsch: Interview mit Richard Koo: Schuldenkrise: „Europa hat die japanische Krankheit”. [wichtig!]

Starökonom Richard Koo spricht über das Wesen der Schuldenkrise, die Rettung des Euros und deutsche

Luxusprobleme. Frankfurter Rundschau, 10.12.2011. ⊕ • Richard Koo (Jahrgang 1954, Chefökonom des Nomura Research Institute in Tokio) gilt als einer der führenden Experten für Rezessionen • nach der japanischen

Krise entwickelte er 2003 das Konzept der „Bilanzrezession”: nach dem Platzen einer Blase versuchen Unternehmen nicht mehr, ihre Profite zu maximieren, sondern nur noch ihre Schulden zu minimieren • bei kollektivem solchen Handeln führt das einen schnellen Konjunkturabsturz herbei • Koo: Regierungen müssen in einer solchen Situation die Wirtschaft so lange durch hohe Staatsausgaben am Laufen halten, bis die Privatwirtschaft wieder zum Wachstum beiträgt • Frage: können Europas Regierungschefs mit den gegenwärtigen Rettungsplänen die Probleme der Eurokrise lösen? • in Europa scheint vielen nicht bewusst zu sein, mit welchen Problemen sie es eigentlich genau zu tun haben • Antwort: Europa und die USA

haben sich die japanische Krankheit eingefangen (Stagnation bei Inflation: „Stagflation”) • wenn die Politik nicht die richtigen Lehren aus den japanischen Erfahrungen zieht und entsprechende Maßnahmen einleitet, droht Europa ein „verlorenes Jahrzehnt” • die japanische Krankheit wird dadurch ausgelöst, dass eine landesweite Preisblase platzt, wie 2008 nach dem Lehman-Schock • dann brechen die Preise ein, etwa von Immobilien, aber die damit verbundenen Schulden bleiben bestehen • Unternehmen wie Privathaushalte stecken plötzlich tief im Minus und versuchen um jeden Preis, ihre Schulden abzubauen: das erscheint auf den 1. Blick vernünftig, aber kollektiv ist das genau das Falsche • alle sparen Geld, niemand gibt mehr Geld aus, die Volkswirtschaft schrumpft, weil das Geld im Bankensystem feststeckt • Lösung: der Staat muss sich dieses Geld leihen und wieder in Umlauf bringen • er muss diesen Stimulus so lange aufrecht erhalten, bis die Unternehmen und Haushalte ihre Schulden abgebaut haben und sich selbst wieder Geld zu leihen beginnen • eine Regierung darf in dieser Phase auf keinen Fall selbst sparen! • genau das aber ist derzeit das erklärte Ziel der europäischen Regierungen • nachdem Japans Regierung das Anfang der 90er Jahre zunächst richtig gemacht und viel Geld in Umlauf gebracht hatte, stabilisierte sich die Konjunktur • aber dann wurde sie ungeduldig und hat 1997 eine große Haushaltskonsolidierung eingeleitet — im Rekordtempo brach die Wirtschaft zusammen • Japan hat danach die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit erlebt • in Europa haben die Unternehmen und Haushalte noch immer viele Schulden in ihren Bilanzen: wenn der Staat jetzt spart, dann könnte die nächste Große Depression doch kommen • die aktuelle Schuldenkrise ist ein spezielles Problem der Eurozone, während anderswo die Märkte die Regierungen anbetteln, sich doch bitte Geld zu leihen • die Krux in Europa ist, dass Spanier

, Iren

und Portugiesen

sparen, sich für ihr Erspartes aber nicht heimische Staatsanleihen kaufen, sondern deutsche

, niederländische

oder finnische

• diese Geldabflüsse müssen gestoppt werden • in der Eurozone sollte daher die Regel eingeführt werden, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre Staatsanleihen nur noch an ihr eigenes Volk verkaufen dürfen • die Euroländer brauchen sich dann auch nicht mehr über ihre Haushaltsdefizite und die 3%-Klausel zu streiten • wer vom eigenen Volk viel Geld geliehen bekommt, kann auch ein hohes Defizit haben • wer wie die Griechen

keine Ersparnisse hat, muss eben sparen • mit dieser Regel wären alle Probleme gelöst • die Eurostaaten könnten dann zwar keine Anleihen mehr an Chinesen

oder Japaner verkaufen; aber wenn eine Regierung ihr eigenes Volk nicht davon überzeugen kann, ihr Geld zu leihen, warum sollten es dann die Chinesen oder Japaner tun? • dass es der deutschen Wirtschaft sehr gut geht, liegt daran, dass die deutschen Unternehmen ihre Bilanzbereinigungen schon hinter sich gebracht haben — als vor 10 Jahren die Telekomblase geplatzt ist • daher verweigern sich die Deutschen wichtigen Maßnahmen, die aber für den Rest Europas wichtig wären • für Europa als Ganzes ist die Inflationsgefahr nicht groß • und selbst wenn es in Deutschland doch ein bisschen Inflation geben würde, wäre das ein Preis, den die Deutschen zahlen sollten, um die Eurokrise zu beenden

A. Kühnlenz, I. Gomez, K. Bode, L. Brüchle: Marktausblick: Das Zittern um den Euro geht weiter. Der Gipfel zur Rettung der Gemeinschaftswährung ist vorbei — doch das ist noch lange kein Grund zum Aufatmen: Viele Probleme der Euro-Staaten sind nach wie vor ungelöst. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 10.12.2011. ⊕ • Rainer Guntermann (Anleiheanalyst der Commerzbank): „Entscheidend für die Stimmung an den Rentenmärkten in den kommenden Wochen dürfte sein, wie die EZB und die Ratingagenturen die Ergebnisse des Gipfels interpretieren.” • die Marktteilnehmer am Freitag zeigten sich zunächst eher verhalten • es spricht vieles dafür, dass die große Entspannung auch in der nächsten Woche ausbleiben wird und besonders der Euro noch bis Jahresende unter Druck geraten könnte • das Auf und Ab am Aktienmarkt dürfte weitergehen • viele Marktteilnehmer hoffen darauf, dass die Notenbanker eventuell doch mit größeren Anleihekäufen die Renditen der Länder stärker drücken werden • es steht weiterhin die Drohung der Ratingagentur Standard & Poor's im Raum, die Bonität fast aller Euro-Staaten herabzustufen

dpa: Statistiker: Euro ist kein Teuro. [!]

Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Euro ist nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes kein Teuro. Seit der Einführung des Euro-Bargeldes Anfang 2002 bis zum November 2011 lag die Preissteigerung bei durchschnittlich 1,6 Prozent im Jahr. Zu Zeiten der D-Mark waren es dagegen im Schnitt 2,6 Prozent, wie die Statistiker mitteilten. ⋅⋅T⋅⋅ Online, 16.12.2011. ⊕ • Da vor allem häufig gekaufte Waren wie Heizöl und Sprit (die besonders rasant gestiegen sind) und zum Teil auch Lebensmittel teurer wurden, haben viele Verbraucher das Gefühl, der Euro sei weniger wert • auch die Strompreise legten im gleichen Zeitraum um rund 66% zu • kräftig gestiegen sind aufgrund der weltweit wachsenden Nachfrage die Nahrungsmittelpreise (aber erst ab 2007) • Mieten, die einen hohen Anteil an den Konsumausgaben der Haushalte haben, erhöhten sich dagegen nur um insgesamt 12% • hatte es Anfang der 90er-Jahre im Zuge der Wiedervereinigung noch hohe Inflationsraten von zeitweise 4% gegeben, stiegen die Lebenshaltungskosten in den letzten 6 Jahren der DM nur noch um 1,4% jährlich

OECD-Studie: Industrieländer brauchen gewaltige Kredite. [!]

2012 müssen sich die OECD-Staaten acht Billionen Euro leihen. Die Wirtschaftsorganisation warnt vor Kreditengpässen und sieht die Stabilität vieler Regierungen in Gefahr. ZEIT ONLINE, 12.12.2011. ⊕ • Berechnungen der OECD belegen: die Industriestaaten müssen sich im kommenden Jahr 10,5 Billionen $ (rund 8 Billionen €) leihen — etwa 100 Mrd. $ mehr als in diesem Jahr • es werde für viele Staaten eine „große Herausforderung”, hohe Summen bei privaten Anlegern einzusammeln • dies könnte die Stabilität vieler Regierungen und Volkswirtschaften gefährden • benötigt werde das Geld, um auslaufende Kredite zurückzuzahlen, Zinsen zu zahlen und Haushaltsdefizite zu decken • allein auf die Bundesrepublik

entfielen etwa 280 Mrd. € • verschärft werde das Problem noch durch die wegen der Euro-Krise hohen Kosten für Kredite — das erhöht die Kosten für die Staaten enorm und erschwert die Haushaltssanierung

E. Wurzel: Denkfabrik: OECD: Euro-Rettung nur mit politischer Strukturreform. [wichtig!]

Milliardenschwere Rettungspakete allein reichen nicht aus, um die Märkte zu überzeugen und die Krise der Europäischen Währungsunion in den Griff zu bekommen. Notwendig sind nachhaltige Strukturreformen in der Staatsverwaltung und an den Arbeits- und Gütermärkten vieler Euro-Staaten. ▇wiwo.de▇, 10.12.2011. ⊕ • Das Vertrauen der Märkte in die Angemessenheit der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik ist gesunken • es droht eine Abwärtsspirale aus Überschuldung, destabilisierenden Erwartungen der Marktakteure und schrumpfender ökonomischer Aktivität • es wird notwendig, erhebliche Interventionskapazitäten auf europäischer Ebene bereitzustellen, um auf systemische, sich über das Kreditwesen verbreitende Risiken reagieren zu können • aber Interventionen auf den Anleihemärkten können nicht die Kurse und Zinsen von Staatspapieren auf Dauer stabilisieren • Interventionen bei Devisenkursen oder Preisen bleiben erfahrungsgemäß ohne Erfolg, wenn sie nicht mit der realwirtschaftlichen Realität zusammenpassen, also nicht durch fundamentale Faktoren untermauert werden • der Ursprung der europäischen Wirtschaftskrise liegt in volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten, die sich im Laufe der Jahre in und zwischen den Ländern der Euro-Zone aufgebaut haben • bei den meisten spielen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der Verlust an Exportanteilen und dauerhafte Leistungsbilanzdefizite eine wichtige Rolle — auch die schwache Investitionsneigung in Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen sowie regulatorische Mängel in der Währungsunion • so konnten eine hohe Verschuldung von Staaten und nicht akzeptable Risikopositionen im Bankensektor aufgebaut werden (dies ist in Irland sogar der einzige Grund) • milliardenschwere Rettungsschirme und Kredite reichen nicht mehr aus — nachhaltige (und damit glaubwürdige) strukturelle Reformen (wie Bürokratieabbau) sind unverzichtbar • Finanzpolitik allein reicht nicht aus: erforderlich sind gesteigerte außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Auslotung des Wachstumspotenzials durch Reformen auf überregulierten Arbeits- und Gütermärkten, Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte in Ländern mit chronischen Leistungsbilanzüberschüssen (etwa durch Beseitigung von Marktzutrittsbarrieren) • es muss in einer Währungsunion vor allem effektive Mechanismen geben, um eine solide Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten durchzusetzen • dazu sollte die staatliche Bankenaufsicht und -regulierung auf die europäische Ebene übertragen werden • nötig sind auch allgemeinverbindliche Regeln für den Umgang mit privaten Kapitalgebern bei Zahlungsunfähigkeit staatlicher Kreditnehmer • der Versuch, private Gläubiger bei der Restrukturierung der griechischen Staatsschuld auf freiwilliger Basis zu beteiligen, musste ohne solche Regeln mißlingen • mit der griechischen

Restrukturierung verbundene Rechtsunsicherheiten verstärkten die Vertrauenskrise • dabei hatte Deutschland schon nach der Wiedervereinigung erfahren, dass makroökonomische Anpassungsprozesse sehr lange dauern können • Einleitung der notwendigen Strukturreformen in Europa würde ein kraftvolles Signal an die Finanzmärkte senden

dpa/AFX: APA ots news: Wirtschaftsentwicklung im Zeichen der Schuldenkrise. Die europäische Wirtschaftspolitik diskutiert anhaltend, durch welche Maßnahmen das Vertrauen der Finanzmärkte in die Kreditwürdigkeit der Länder mit hoher Staatsverschuldung zurückgewonnen werden kann. Auch für Staaten mit relativ geringer Verschuldung sind die Finanzierungskosten mittlerweile gestiegen. Die Dynamik der Realwirtschaft lässt weiter nach, jedoch ist nach wie vor kein Einbruch der Wirtschaftsleistung zu erkennen. wallstreet:online, 12.12.2011

Emerging Markets bekommen Euro-Schuldenkrise zu spüren. BoerseGo.de, 12.12.2011

Schuldenkrise: EZB fährt Anleihekäufe drastisch zurück. In einer großen Intervention der Zentralbank sehen viele Experten die letzte Hoffnung zur Lösung der Euro-Krise. Doch die Währungshüter hielten sich beim Kauf von Staatsanleihen zuletzt zurück. Das könnte sich aber schon bald ändern. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 12.12.2011

A. Kühnlenz Kommentar: Schuldenkrise: Euro-Zone muss Italien-Virus fürchten. Die Verzinsung der Staatsanleihen des Landes steigt wieder in Richtung sieben Prozent. Zwar kann Rom dieses Niveau wohl noch Monate verkraften. Doch die Euro-Zone muss sich auf einen turbulenten Start ins neue Jahr einstellen — und braucht Eurobonds. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 12.12.2011

Unterhaus: Cameron verteidigt britische EU-Mitgliedschaft. Der britische

Premier rechtfertigt im Parlament sein Nein auf dem EU-Gipfel. Er reagiert auf eine wütende Opposition — und auf Ausstiegsbefürworter im eigenen Lager. ZEIT ONLINE, 12.12.2011

S. Wettach: Pro Schuldenbremse: Nüchtern, aber effektiv. Im Idealfall senkt die Schuldenbremse die Risikoaufschläge für Staatsanleihen — und drückt so die künftige Schuldenlast. ▇wiwo.de▇, 12.12.2011. ⊕ • Die Euro-Krise ist in Wirklichkeit eine Schuldenkrise • Ökonomen halten jeden Wert der Staatsschulden über 80% des BIP nicht für langfristig tragbar • mittel- und langfristig sorgt die Schuldenbremse dafür, dass groß Löcher in den Staatsfinanzen gar nicht erst entstehen • mit einer Schuldenbremse wird es für Politiker künftig leichter, Wählern unangenehme Entscheidungen zu präsentieren • im Zweifel können sie auf den europäischen Sparzwang verweisen • eine Schuldenbremse wird auch die Versuchung verringern, der eigenen Klientel zu einem kleinen Wahlgeschenk zu verhelfen • eine Vereinheitlichung ist darüber sinnvoll, wie genau das Instrument funktionieren soll • im Idealfall vermindert die Schuldenbremse die Risikoaufschläge für unsichere Staatsanleihen und damit die künftige Schuldenlast

M. Fischer: Contra Schuldenbremse: So ist der Euro nicht zu retten. [!]

Politiker werfen alle Regeln über Bord, wenn es ihnen opportun erscheint. Nur der Markt kann Regierungen disziplinieren. ▇wiwo.de▇, 12.12.2011. ⊕ • Die Euro-Krise ist im Kern eine Zahlungsbilanzkrise, deren Wurzeln auf die Einführung der Gemeinschaftswährung zurückreichen • damals sanken die Zinsen in den Südländern auf das deutsche Niveau, und das löste einen kreditfinanzierten Boom aus • der Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit durch die dadurch in die Höhe geschossenen die Lohnstückkosten trieb die Leistungsbilanzen der Krisenländer in die roten Zahlen • sie werden erst dann wieder wettbewerbsfähig, wenn sie ihre Löhne und Preise senken, ihre Steuerquellen wieder sprudeln und die Löcher im Staatshaushalt verschwinden • während die Regierungen der Euro-Zone bei der Haushaltskonsolidierung in erster Linie auf höhere Steuern setzen, haben Untersuchungen des Harvard-Ökonomen Alberto Alesina gezeigt, dass die Sanierung des Staatshaushalts nur gelingt, wenn die Regierungen die Ausgaben senken und dies mit moderaten Steuersenkungen verknüpfen • Politiker und Notenbanker nehmen sogar Rechtsbrüche in Kauf, wie der Verstoß gegen das No-Bail-out-Verbot des EU-Vertrags zeigt — so wird es auch der Schuldenbremse ergehen • kein Land wird sich vorschreiben lassen, wie es seinen Haushalt zu sanieren hat • disziplinieren lassen sich die Regierungen nur durch den Markt — über Anpassungen des Zinsniveaus, welche die Rettungspakete eindämmen wollen!

dpa: Schuldenkrise: Portugal erreicht Defizitziel schon 2011. Schuldensünder Portugal erzielt bei der Sanierung der maroden Staatsfinanzen nach eigenen Angaben unerwartete Erfolge. HNA.DE, 13.12.2011

dpa-AFX: UBS Themendienst: 'Gewichte im Rentenbereich verschieben sich'. 6 Fragen an: Dr. Detlev Kleis, Portfoliomanager der Fonds UBS Rent-Euro und UBS Rent-International. FinanzNachrichten.de, 14.12.2011. ⊕ • Detlev Kleis, Portfoliomanager bei UBS Global Asset Management, geht hier der Frage nach, wo die Veränderungen von Teilen des Finanzmarktes am stärksten spürbar sind, und welchen Einfluss die Schuldenkrise auf die Asset-Klassen Anleihen und Währungen hat • da die Zentralbanken derzeit den Markt mit Geld fluten und der Ölpreis sich seinen Rekordständen nähert — wie ist vor diesem Hintergrund das Inflationsrisiko zu bewerten? • die Zentralbanken stellen zwar durch die Niedrigzinspolitik enorme Mengen an Liquidität zur Verfügung, die aber im aktuellen Umfeld nicht in den Wirtschaftskreislauf gelangen, da die Banken die Kreditvergabe an die Privatwirtschaft nicht ausweiten • mittelfristig könnten Inflationsrisiken entstehen, falls die Zentralbanken die Überschussliquidität nicht rechtzeitig abschöpfen • solange der Ölpreis das aktuelle Niveau nicht wesentlich übersteigt, wirkt er nicht inflationär • wir befinden uns in einer Phase konjunktureller Abschwächung, die ebenfalls inflationsdämpfend wirkt • wie ist das Segment europäischer Staatsanleihen heute zu bewerten? • noch vor wenigen Jahren galten Euro-Staatsanleihen als risikoarmes Basisinvestment, bei dem kaum zwischen den einzelnen Ländern unterschieden wurde • die Schuldenkrise und der politische Prozess zu deren Bewältigung haben die Schwachpunkte der europäischen Währungsunion offengelegt — eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht • durch Maßnahmen wie Strukturreformen auf EU-Ebene bis hin zu weiteren Staatsanleihekäufen durch die EZB könnte das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen werden und der Euro weiterhin Bestand haben • in den USA

bleiben die hohen Staatsschulden, während sich der private Sektor allmählich entschuldet — die US-Konjunktur stabilisiert sich • US-Staatsanleihen werden als sicherer Hafen und liquide Anlage weiter stark nachgefragt • verlieren Staatsanleihen auf Dauer ihre Sicherheitsfunktion? • die Gewichtsverschiebung findet vor allem innerhalb des Rentensegments statt: bestimmte Staatsanleihen werden nun als Kreditrisiko und nicht mehr als risikolos wahrgenommen oder fallen allein wegen verschlechterter Ratings für bestimmte Investorengruppen weg • für deutsche

Anleger sind Bundesanleihen 1. Wahl auf der Suche nach dem geringsten Kreditrisiko • da die USA den mit Abstand größten Kapitalmarkt der Welt haben, bleibt der US-Dollar auf absehbare Zeit die globale Leitwährung mit Sonderstatus • das Britische

Pfund sollte aufgrund der hohen Inflation in England und der lockeren Geldpolitik der Zentralbank weiter abwerten • entscheidend für die Beurteilung von Währungen sind neben der Verschuldung einer Volkswirtschaft Kriterien wie zum Beispiel die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Geldpolitik der Notenbank, sonstige Ressourcen wie Bodenschätze sowie auch die politische Stabilität des jeweiligen Landes • da schneiden der Schweizer

Franken, der Australische Dollar oder der Kanadische

Dollar besonders gut ab, haben jedoch gegenüber Euro und US-Dollar in den vergangenen Jahren bereits massiv aufgewertet

M. Brost, K. Rudzio: Schuldenkrise: Unsere Griechenländer. Deutschland

fordert harte Sanktionen für Schuldensünder in Europa. Doch gegenüber den eigenen Bundesländern ist so viel Härte tabu. ZEIT ONLINE, 14.12.2011. ⊕ • In der Währungsunion sollen bald ähnliche Haushaltsregeln gelten wie in Deutschland • soll es überall so stabil zugehen wie in der Bundesrepublik? • Ulla Schwarze (Ministerialrätin für „Innerstaatliche Umsetzung des Nationalen Stabilitätspakts”): Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein stehen ganz offiziell vor der Pleite • bei ihnen wurde amtlich „Haushaltsnotlage” festgestellt: sie leben seit Jahrzehnten auf Pump • mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse sollen die Bundesländer von 2020 an ohne neue Schulden auskommen • der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium der Länderfinanzminister und des Bundesfinanzministers, überwacht die Haushaltslage der Länder und des Bundes • die Verschuldung der 4 Länder reicht für eine 4-köpfige Familie von 113.000 € (Bremen) bis 40.000 € (Schleswig-Holstein) • ihre Schulden steigen weiter an: jeder 5. Euro, den Bremen in diesem Jahr ausgibt, wird über neue Kredite finanziert — im Saarland ist es jeder 7. Euro • Anfang der 90er Jahre erklärten sich Bremen und das Saarland bereits für praktisch pleite • aber der Stabilitätsrat darf zwar rote Zahlen aufschreiben und Warnungen aussprechen, nur sanktionieren und durchgreifen darf er nicht • der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum geht sanfter vor als sein Vorgänger Thilo Sarrazin: er hat das geplante Ausgabenwachstum auf 0,3% im Jahr begrenzt • da die Einnahmen schneller zulegen, soll Berlin ab 2016 ohne neue Schulden auskommen • das Bundesverfassungsgericht: in einer „extremen Haushaltsnotlage” hätte ein Bundesland Anspruch auf Hilfe • alle Bundesländer, selbst die hoch verschuldeten, profitieren dabei von der Topbonität des Bundes • Clemens Fuest (jetzt Ökonom an der Universität Oxford) — einst im wissenschaftlichen Beirat heftiger Befürworter der Schuldenbremse — meint: an der „völlig unmöglichen Situation” würden auch der Stabilitätsrat und die Schuldenbremse nur wenig ändern: es fehlt an Sanktionen • eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung: von den 16 Bundesländern haben bisher nur Sachsen und das Saarland ausreichende Schritte zum Abbau der Verschuldung unternommen • Nußbaum: wir bräuchten einen Schuldenschnitt, denn allein „durch Sparen kommt man von diesem Schuldenberg nie wieder herunter.” • im Entscheidungsjahr 2020 gibt es dann entweder eine neue Finanzstütze — oder Bremen und möglicherweise das Saarland gelten als nicht mehr überlebensfähig • dann brauchen wir eine neue Schuldenregel, oder es wird Länderfusionen geben müssen

M. Schieritz: Notenbanker Bini Smaghi: "Wir erzeugen keine Inflation". [!]

Wie sich die Europäische Zentralbank an der Euro-Rettung beteiligen will. Ein Gespräch mit Direktor Lorenzo Bini Smaghi. ZEIT ONLINE, 15.12.2011. ⊕ • Der institutionelle Rahmen der Euro-Zone wurde in den vergangenen 18 Monaten sehr grundlegend reformiert, aber jedesmal spät und unter dem Druck der Märkte • es war wichtig, dass Europa jetzt Regeln für die Staatsetats hat — aber es ist nicht ausreichend • wenn die neuen Regeln schon früher gegolten hätten, dann hätte man die Probleme in Griechenland

verhindern können, nicht aber in Irland

oder Spanien

: beide Länder hatten niedrige Schuldenquoten, die stiegen, weil Immobilienblasen platzten und die Banken gestützt wurden • auch gegen solche Fehlentwicklungen brauchen wir Regeln • es muss etwas getan werden gegen die hohen Refinanzierungskosten, denn wenn sie trotz drastischer Einsparungen für die Staaten weiter so hoch bleiben, kann das zu sich selbst verstärkenden Destabilisierungsprozessen führen • mit Hilfen für die Krisenländer muss man zwar aufpassen, dass es keine Fehlanreize gibt, aber es kann die Kosten in die Höhe treiben, wenn Maßnahmen zu lange hinausgezögert werden • die Märkte wirken nicht disziplinierend: sie haben vor der Krise die Kreditrisiken in den verschiedenen Ländern des Währungsraums unterschätzt, jetzt überschätzen sie diese: einige Euro-Staaten gelten heute als riskanter als viele Schwellenländer • es ist nach Brüsseler Gipfel nun eine große Summe Geld auf dem Tisch, aber die Frage ist, ob das aus Sicht der Märkte genug ist • die EZB hat immer so gehandelt, wie es der Situation angemessen war und ihrem Mandat entspricht — sie versorgt die Banken großzügig mit Liquidität, denn sie haben einen hohen Refinanzierungsbedarf und müssen in der Lage sein, die Wirtschaft weiter mit Kredit zu versorgen • schließlich sind die Banken auch wichtige Käufer von Staatspapieren • es kann keine einheitliche Geldpolitik geben, wenn die Zinsen — nicht nur für Staaten, sondern auch für Unternehmen und Haushalte — in einigen Ländern außer Kontrolle geraten • es besteht kein Zweifel, dass die Märkte in der aktuellen Krise nicht richtig funktionieren — deshalb hat die EZB das Anleiheprogramm aufgelegt • die deutsche

Angst, dass die EZB die Inflation heraufbeschwört, ist falsch: Inflation entsteht, wenn die Zentralbank zulässt, dass Staatsausgaben und Löhne zu einer höheren Nachfrage führen, mit der das Angebot an Gütern nicht mehr Schritt halten kann • Investoren wollen Liquidität halten, weil sie Angst vor der Zukunft haben: sie dient der Vorsorge und erzeugt keine Inflation • stellt die Zentralbank diese nicht bereit, verkaufen die Banken ihre Vermögenswerte, schaden damit der Wirtschaft und erschweren es, Preisstabilität zu erreichen • Italien

kann sich selbst retten und muss es auch, wobei die zu hohen Staatsausgaben sinken müssen • es ist wichtig, Wachstum zu fördern — etwa durch eine Liberalisierung der Arbeits- und Produktmärkte

B. Ulrich: Schuldenkrise: Stärker, besser, mehr. Die Europäische Union hat die Schuldenkrise noch nicht bewältigt — und dennoch Geschichte gemacht. ZEIT ONLINE, 16.12.2011. ⊕ • Einerseits: bei der Wucht, mit der sich Großbritannien jetzt vom Kontinent abgestoßen hat — das hätten sie nicht für nichts getan • andererseits: in dem Moment, da die Euro-Zone in ihrem größten Schlamassel steckt, wollen weitere 6 Länder dazustoßen • es sieht danach aus, dass ein europäischer Machtraum entsteht, ein weltpolitisches Schwergewicht: von Skandinavien bis nach Nordafrika, von Portugal bis Weißrussland, von Frankreich bis zur Türkei • 26 europäische Staaten haben beschlossen, sich politisch und ökonomisch enger zusammenzuschließen, um Wachstum und Wohlstand nicht mehr auf Kosten der Künftigen zu realisieren • auch bei der Klimakonferenz in Durban spielten diesmal die Europäer zusammen mit den armen Ländern eine Führungsrolle • Europa verfügt über eine flexible Staatlichkeit, kann sich in einer rapide ändernden Welt ständig anpassen • Fragen bleiben: werden alle Staaten die neuen Sparauflagen bei sich ratifiziert bekommen, oder die Griechen doch noch pleitegehen? • der Plan zur Rettung südlicher Länder ist in Wahrheit auch ein Plan zur Rettung nördlicher Banken • die Mitverursacher der Krise werden gegen jeden Gerechtigkeitssinn verschont und die Bürger werden die Kosten der Krise zu spüren bekommen • Menschheitsfrage: wie lässt sich mehr Gerechtigkeit mit weniger Schulden herstellen?

dpa/AFP/Reuters: Weltwirtschaft: Lagarde warnt vor Rezession wie in den dreißiger Jahren. [!]

Frankreichs

Wirtschaft schrumpft, die Kreditwürdigkeit europäischer Banken wurde erneut herabgestuft. Die Chefin des Währungsfonds sieht eine schwere Krise heraufziehen. ZEIT ONLINE, 16.12.2011. ⊕ • Christine Lagarde (IWF-Chefin): keine Volkswirtschaft, egal ob arm oder reich, sei momentan immun gegen einen Niedergang, wenn sie sich isoliere • fast überall bestehe Gefahr, dass sich das Wachstum verlangsame und die öffentlichen Haushalte ins Schwanken gerieten • sie verglich die Situation mit den 1930er Jahren, als Rückzug, Protektionismus und Isolation die internationale Politik bestimmt hätten • die Wirtschaftsprobleme müssten wir durch Zusammenarbeit in den Griff bekommen • die Euro-Zone sei eine „Währungsunion, die nicht richtig in einer ökonomischen und haushaltspolitischen Union vollendet wurde” • die Finanzmärkte müssten jetzt Geduld beweisen, während die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre „gewaltigen” Herausforderungen bewältigen • Frankreich ist bereits in eine Rezession gerutscht: die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal wird um 0,2% schrumpfen und in den ersten 3 Monaten des kommenden Jahres um 0,1% zurückgehen • diese Wirtschaftsentwicklung wird sich laut Insee-Prognose auch auf den Arbeitsmarkt auswirken: in den ersten 6 Monaten des kommenden Jahres könnten 61.000 Jobs verloren gehen • die Gefahr eines deutlichen Abschwungs ist auch in Deutschland

akut • die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit (neben der zahlreicher europäischer und US-amerikanischer Banken) der Deutschen Bank von AA- auf A+ herabgestuft, die zwar mit Sicherheit eine der führenden Banken bleiben werde, aber nicht ganz so gut kapitalisiert sei wie andere Wettbewerber • Yves Mersch (EZB-Ratsmitglied): die Kapital-Probleme im Bankensektor können rasch auf die Realwirtschaft in Europa übergreifen • die Banken seien derzeit mit Rekapitalisierung und Regulierung doppelt belastet • Mersch befürchtet zudem eine Dominanz der praktisch mit einem Vetorecht ausgestatteten großen europäischen Staaten Deutschland und Frankreich beim künftigen ESM — Entscheidungen verlangen dort eine Mehrheit von 85% des gezeichneten Kapitals • von den beabsichtigten Reformschritten in Europa seien die Märkte nur halbwegs überzeugt, da die Erwartungen (Schaffung entsprechender neuer europäischer Institutionen) noch nicht erfüllt seien

Schuldenkrise: Beck fordert "Marshall-Plan" für Euro-Krisenländer. Mit einem Hilfsplan will Kurt Beck die Euro-Krisen-Länder stabilisieren. Der Ex-SPD-Chef pocht auf konsequente Sparhaushalte in der Eurozone. WELT ONLINE, 17.12.2011. ⊕ • Der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte, wir müssten den Euro-Krisenländern „wieder auf die Beine helfen, indem wir ein Aufbauprogramm finanzieren europaweit” • so könnten wir Griechenland, Italien, Portugal und Spanien helfen, ihre Schulden zu bezahlen und dauerhaftes Wachstum zu generieren • er hält außerdem einen strikten Sparkurs und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte für nötig • die Banken seien neu aufzustellen, damit die Spekulationsteile der Banken eigenständig werden und nicht immer die Bürger an der Zockerei leiden müssen • er sei zuversichtlich, dass die Euro-Schuldenkrise mit diesen Anstrengungen abgefedert werden kann

dapd: Bundesbankpräsident Weidmann glaubt an deutsches Spitzenrating. Bundesbankpräsident Jens Weidmann gibt sich sicher, dass Deutschland seine Spitzenbonität trotz der Drohungen der Ratingagentur Standard & Poor's behalten wird. Er halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Bewertung deutscher Staatsschulden mit der Höchstnote AAA fallen werde, sagte Weidmann der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos". DERWESTEN, 19.12.2011

M. Gärtner: Schuldenkrise: Europas Macht im Welthandel versickert. [wichtig!]

Gefährliche Folgen der Euro-Krise: Europas Direktinvestitionen in die globalen Wachstumsmärkte sinken. Viele Euroland-Banken ziehen sich aus Osteuropa zurück. Börsendebüts werden abgeblasen. So droht Europa von den Kraftfeldern der globalen Konjunktur abgekoppelt zu werden — mit Folgen. manager magazin , 19.12.2011. ⊕ • Das Finanzdesaster in Europa bremst Brasiliens

Aufschwung aus, führt zu stockenden Krediten in Asien, zu neuer Rezessionsangst in Kanada

und zur Furcht vor einem 2. Lehman-Debakel in den USA

• doch Europa schadet sich vor allem selbst, insbesondere seiner Position und Rolle in der globalen Wirtschaft • um strengere Kapitalvorschriften zu erfüllen, trennen sich Europas Banken von profitablen Beteiligungen vor allem aus dem zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt Osteuropa • die europäischen Geldhäuser verlieren außerdem wichtige Marktanteile im internationalen Kreditgeschäft (vor allem in Asien) • ihre Bedeutung bei der Finanzierung von Handelsgeschäften in Schwellenmärkten schwindet • es gibt praktisch keine Börsengänge junger Unternehmen mehr in Europa, die sich Kapital besorgen wollen, um zu wachsen — anders als an einigen asiatischen Finanzplätzen • indem auch Europas Anteil am Welthandel sinkt, wird Europas Position in der Weltwirtschaft untergraben • und Europas Banken verkaufen für den Rückzug schließlich auch noch ihre profitabelsten Assets • nach Angaben von Bloomberg wollen europäische Banken in den kommenden 2 Jahren weltweit Beteiligungen für 950 Mrd. € abstoßen • die italienische

Unicredit ist fast verzweifelt auf der Suche nach Kapital • die belgische

KBC verkauft ihren Versicherer in Polen

• die französische

Crédit Agricole zieht sich aus 21 von 53 Ländern zurück • Portugals

Banco Espirito Santo verkaufte Beteiligungen in Brasilien und Dänemark

• die ING aus den Niederlanden

trennt sich im Umfang von 2,6 Mrd. € von seinem lateinamerikanischen Versicherungsgeschäft • die Folgen: für unzählige Mittelständler, die sich in den Ländern ihrer Kunden engagiert haben, dienten lokale Präsenzen europäischer Banken als wichtigste Quelle für die lokale Fremdfinanzierung • Azad Zangana (Schroders in London): „das ganze Geschäftsmodell kann leiden, wenn man als Bank nur noch in angestammten Märkten Geld ausleiht, die durch tiefe Rezessionen gehen.” • Huw van Steenis (Morgan-Stanley-Analyst): der mögliche Schaden für die Profitabilität beträgt bei der Deutschen Bank 1 Prozentpunkt weniger bei der Verzinsung des Eigenkapitals • in Osteuropa nimmt der Rückzug schon enorme Ausmaße an — zugunsten lokaler Konkurrenten und russischer Banken • auch die Industrie ist betroffen: weltweit sind die Erlöse aus Börsendebüts um 45% zurückgegangen • Expansionen von Firmen, die zu Europas Wachstum und Wohlstand beitragen, wurden vertagt • in China

ist der Import ausländischen Investivkapitals erstmals seit 28 Monaten gesunken • die industrielle Konkurrenz aus asiatischen Nachbarländern von China macht Europäern und Amerikanern immer mehr Geschäft streitig — auch Asiens Finanzplätze profitieren • China ist es leid, sich mit Anleihen aus Europa und den USA die Finger zu verbrennen und will seine Überschüsse nun stärker in Industriebeteiligungen, Infrastruktur und andere Anlagen investieren

Schuldenkrise: Rajoy verordnet Spanien Milliarden-Sparkurs. Spaniens Regierungschef hat Reformpläne präsentiert, mit denen er das Land aus der Krise holen will. Einstellungsstopp und niedrigere Unternehmenssteuern gehören dazu. ZEIT ONLINE, 19.12.2011. ⊕ • Für 2012 kündigte der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Einsparungen von 16,5 Mrd. € an, um die von der EU geforderte Senkung des Budgetdefizits auf 4,4% des BIP zu erfüllen • die Renten jedoch sollen um die Inflationsrate angehoben werden — in allen anderen Bereichen soll gespart werden • die Lage auf dem Arbeitsmarkt bezeichnete der PP-Parteichef als dramatisch: 5,4 Mio. Arbeitslose und eine Arbeitslosenrate von 23% • die freien „Brückentage” zwischen Feiertagen und Wochenenden sollen abgeschafft werden • mehr Firmen sollen in den Genuss des erniedrigten Steuersatzes von 20% kommen • dem Öffentlichen Dienst soll — mit Ausnahme der Sicherheitskräfte und anderer wichtiger Behörden — ein Einstellungsstopp verordnet werden • der Gesamtstaat, die Regionen und die Kommunen sollen per Gesetz Haushaltsdisziplin wahren müssen

M. Döbler: Schuldenkrise: „Die Schluderei geht hemmungslos weiter”. [wichtig!]

Es ist falsch, dass der Steuerzahler für die Schuldenstaaten haftet, sagt Investmentbanker Hans-Jörg Rudloff im Interview. Er fürchtet eine „gewaltige Kreditklemme”. ZEIT ONLINE, 19.12.2011. ⊕ • Der 71jährige Hans-Jörg Rudloff ist nach einem Leben als Aktienhändler heute Verwaltungsratspräsident der Barclays Capital • auf dem letzten Krisengipfel haben die Europäer einen ernsthaften Versuch unternommen, die Richtung vorzugeben und automatische Sanktionen zu verabreden • ein Erfolg ist es, alle Mitglieder der Euro-Zone und fast alle Mitglieder der EU hinter die Vorschläge zu bringen • jetzt geht es darum, das verlorene Vertrauen wieder herzustellen • auch wenn es nur diesen beschlossenen Weg gibt, wird es noch schwierig, die Umsetzung auch zum Laufen zu bringen • man kann nicht mit einem Zauberstab eine Fiskalunion erschaffen — das geht nur mit härtester Arbeit, Millimeter um Millimeter • der Vorgang, dass im Fall Griechenland

die Investoren mit in die Verantwortung genommen wurden, hat bei Investoren zu Argwohn gegenüber allen Wackelstaaten in Europa geführt • indem die Bundesregierung diese Linie aufgegeben hat, gibt sie eine implizite Garantie des Steuerzahlers für alle europäischen Schulden • problematisch: der private Sektor wird selbst dann nicht eingebunden, wenn die EU einspringen muss • das Problem: jetzt können die Anleger wieder blind investieren — jede Pensionskasse, jede Versicherung, jede Bank kann Anleihen auch der verrottetsten Staaten kaufen • „Wir machen fröhlich dort weiter, wo wir vor einem Jahr aufgehört haben. Das Signal führt nicht zu den notwendigen Reformen, die ganze Schluderei geht hemmungslos weiter.” • das war der Preis dafür, dass der Rest von Europa die ziemlich harten deutschen Mechanismen akzeptierte, und Deutschland

musste etwas hergeben • man hat Angela Merkel wohl eingeredet, dass die Einbindung des Privatsektors ein Fehler war, weil das Vertrauen gekostet hat (das stimmt) • „Aber das war doch auch der Zweck der Übung! Wir wollten doch einen Kapitalmarkt haben, in dem der Investor das Risiko sorgfältig bewertet.” • durch die Nicht-Einbindung des Privatsektors setzt man auch Marktautomatismen außer Kraft • Euro-Bonds fördern genauso die Verantwortungslosigkeit • man darf nicht alle Länder über einen Kamm scheren — wenn man Politikern die Möglichkeit gibt, ohne negative Konsequenzen Schulden aufzunehmen, werden sie Schulden aufnehmen • deswegen sind Automatismen absolut richtig • die Verschuldung der Staaten und die Probleme der Banken hängen zu 100% zusammen: der EU-Gipfel hat die implizite Garantie für die Staatsanleihen beschlossen, nur um die Bilanzen der Banken zu stabilisieren • es war das kleinere Übel gegenüber der Alternative, die Europäische Zentralbank mit unbegrenzten Mitteln als letzte Instanz mobilisieren zu müssen • die andere Seite des Bankenproblems: die erhöhten Eigenkapitalvorgaben für die Banken ersticken jegliches Wirtschaftswachstum im Keim • „Europa geht offenen Auges in eine gewaltige Kreditklemme, ohne zu ahnen, wie einschneidend sie wird. Das ist nicht mehr zu verhindern.” • das läuft so ab: bis Ende Juni müssen die größten europäischen Banken 115 Mrd. € an neuem Kapital aufnehmen, um eine Kernkapitalquote von 9% zu erreichen • dazu gibt es 2 Wege: entweder finden sie neue Kapitalgeber (z.Zt. unwahrscheinlich) oder sie verkürzen die Bilanzen (Abstoßen von Fremdkapital) • erschreckende Zahlen: die Schätzungen reichen von 1,3 Billionen € (Barclays) bis 2,5 Billionen € (andere Investmentbanken) • bei einem totalen Kreditvolumen in Europa von 28–30 Billionen € heißt das: die Kredite werden nur wegen der Eigenkapitalvorgaben um 5% bis 10% zurückgefahren • aufgrund der inzwischen gewachsenen Vorsicht schlägt das Pendel auch noch von bisher leichtfertiger Spekulation um zu ganz konservativem Verhalten • da muss die Politik unbedingt den Fuß von der Bremse nehmen und den Banken 2–3 Jahre mehr Zeit geben, um die neuen Kapitalanforderungen zu erfüllen • die Kreditklemme wird vor allem die mittelständischen Unternehmen treffen • der Gipfel gab eine starke politische Willenserklärung zum Euro ab • aber die weiter bestehenden Schulden belasten einzelne Länder, bestimmen die Politik und schaffen wirtschaftliche Ungleichgewichte • zum Überleben des Euro muss Konvergenz geschaffen werden, die europäische Führung in Brüssel sich verändern, das Streben nach Effizienz über die politischen Ambitionen gestellt werden, und es braucht die Kompetenz dazu • solange die Skepsis im Markt überwiegt, muss die EZB vorerst das System liquide halten, um das Überleben des Euro zu sichern

Schuldenkrise: EZB fürchtet das Lehman-Gespenst. [!]

Die Zentralbank warnt als Folge des Euro-Desasters vor Zuständen wie nach der Subprime-Krise. Ihr Präsident Draghi prophezeit zunehmende Kreditknauserei. Seine Institution rechnet Szenarien nach einem „AAA”-Verlust diverser Staaten durch. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 19.12.2011. ⊕ • EZB: die Finanzstabilität im Euroraum ist so stark gefährdet wie nie seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008 • während die Probleme der Geschäftsbanken fortbestünden, hätten sich nun die Spannungen auf dem Markt für Staatsanleihen so sehr verstärkt, „dass sie Dimensionen einer systemischen Krise annahmen, wie sie seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers vor 3 Jahren nicht zu beobachten war.” • die Turbulenzen um verschuldete Euro-Staaten griffen zunehmend auf Geschäftsbanken über, die schon zu Beginn des kommenden Jahres in schwieriges Fahrwasser geraten werden, wenn es bei der Refinanzierung eng wird, und die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs von Großbanken sei gestiegen • deshalb seien die Maßnahmen der EZB jetzt darauf ausgerichtet, eine Kreditklemme zu verhindern, die in eine Rezession münden könne • EZB-Chef Mario Draghi wehrte Begehrlichkeiten ab, entgegen den EU-Verträgen die Schleusen für den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer zu öffnen: „die Glaubwürdigkeit der Institution darf nicht geschwächt werden.” • die Schwankungen an den Märkten und der Rückzug vieler US-Geldmarktfonds aus Europa (mit Folgen für die Dollar-Versorgung) machten der Refinanzierungslage vieler Institute zu schaffen • der EZB-Rat hatte zuletzt eine massive Ausweitung seiner Liquiditätshilfen für die Geldhäuser beschlossen und kappte die Mindestreservepflicht um die Hälfte auf 1% der Einlagen — was sofort gut 100 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung stellte • Vitor Constancio (EZB-Vizepräsident): sein Haus stelle den Banken die Liquidität zur Verfügung, damit diese das Geld an die Realwirtschaft weiter leiteten und „keine Entschuldigung” hätten für zu wenig Kredit • die Notenbanker hielten der Politik vor, durch langsame und zögerliche Antworten auf die Krise die Probleme noch verschlimmert zu haben • die Gefahr, dass die 3.- und 4.-größte Volkswirtschaft Europas (Italien

und Spanien

) Hilfe der Euro-Partner und des IWF benötigen, ist nicht gebannt • „Die rasche und vollständige Umsetzung der (politisch beschlossenen) Maßnahmen würde das Risiko (einiger Euro-Länder, ihre Schulden zu refinanzieren) deutlich entschärfen.” • seit Mai 2010 hat die EZB Bonds von klammen Euro-Staaten im Gesamtwert von 211 Mrd. € aufgekauft • ein baldiges Auseinanderbrechen der Euro-Zone halten die Zentralbanker für unwahrscheinlich • die EZB arbeitet an Szenarien, wie sich Herabstufungen auf den Rettungsschirm EFSF auswirken könnten • die Topnote des EFSF wackelt, falls Frankreich

als 2.-größte Volkswirtschaft der Euro-Zone sein „AAA” verliert • auch die Schweizerische

Nationalbank (SNB) ist fest vom Weiterbestand des Euro überzeugt • aber die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen werde ein langer und harter Weg sein

Bundesbank sieht Export durch Schuldenkrise gefährdet. Konjunkturprognose unter Vorbehalt: Die wirtschaftlichen Aussichten der Exportnation Deutschland hängen nach Einschätzung der Bundesbank entscheidend von der weiteren Entwicklung in der Euro-Schuldenkrise ab. Nach einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 3,0 Prozent im laufenden Jahr erwartet die Notenbank für 2012 wegen der anhaltenden Verunsicherung ein deutlich geringeres Wachstum von 0,6 Prozent. ⋅⋅T⋅⋅ Online, 19.12.2011. ⊕ • Voraussetzung ist, „dass es zu keiner weiteren signifikanten Verschärfung der Staatsschuldenkrise kommt” • wird sich die Verunsicherung von Investoren und Konsumenten allmählich etwas verringern, „könnte die deutsche Wirtschaft, gestützt durch eine weiterhin expansive Geldpolitik und eine wieder stärker wachsende Weltwirtschaft, bereits im Verlauf des nächsten Jahres auf einen soliden Wachstumspfad zurückkehren” • für die Verbraucher dürfte sich die Lage an der Preisfront mittelfristig entspannen • Erwartung für 2011: „Im Jahresdurchschnitt dürfte sich die Lebenshaltung im Vergleich zum Vorjahr um 2,5% verteuern.” • für die beiden Folgejahre wird mit deutlich niedrigeren Preissteigerungsraten von 1,8% beziehungsweise 1,5% gerechnet • dazu trägt die geringere Verteuerung von Importwaren bei — insbesondere von Energie

S. Wettach: Euro-Krise: Den Euro-Rettern droht das nächste Debakel. Der Euro-Schutzwall fällt offenbar kleiner aus als erhofft. Investoren haben kaum Interesse am Rettungsschirm, zudem tobt ein politischer Streit um dessen Aufstockung. ▇wiwo.de▇, 19.12.2011

P. Ehrlich: Schuldenkrise: Euro-Zone stärkt ihre Notfallpläne. Vor Europa liegen turbulente Zeiten. Die EU-Finanzminister setzten mit neuen Milliarden für IWF und ESM ein Signal, dass die Politik gegen weitere Krisen an den Märkten gewappnet ist. Nur Großbritannien

bremst. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 20.12.2011. ⊕ • Die Finanzminister der EU wollen die Rettungsschirme für den Euro mit rund 170 Mrd. € zusätzlichen Krediten an den IWF stärken • der IWF soll so den Rettungsfonds EFSF der Euro-Zone unterstützen können • durch Bareinzahlung Mitte 2012 soll auch der künftige dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM mit mehr Kapital ausgestattet werden • die Finanzminister signalisieren so, dass die Politik gegen neue Krisenentwicklungen an den Märkten gewappnet ist • im ersten Quartal haben die Staaten, Banken und Privatunternehmen der Euro-Zone einen besonders hohen Refinanzierungsbedarf • den Bedarf der Geldinstitute will die EZB mit einer neuen 3jährigen Kreditlinie befriedigen • falls Staaten wie Italien

oder Spanien

bei der Ausgabe neuer Anleihen Probleme bekommen, stehen EFSF und IWF bereit • Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppen-Chef): an den Krediten für den IWF beteiligen sich die Euro-Staaten mit 150 Mrd. € • den größten Teil trägt die Bundesbank

mit 45 Mrd. € • auch die Nicht-Euro-Staaten Polen

, Schweden

, Dänemark

und Tschechien

wollen einzahlen, während Großbritannien

seinen Beitrag Anfang 2012 festlegen wird • unter den G20-Staten verweigern die USA

und Kanada

ihre Hilfe, aber Russland

macht mit — Japan

und China

prüfen es • wird die EFSF in größerem Maßstab gebraucht, wollen die Euro-Staaten im März eine Aufstockung der bisher auf 500 Mrd. € begrenzten Gesamtausleihsumme von EFSF und ESM prüfen • der ESM soll nun durch eingezahltes Kapital unabhängiger von den Ratingagenturen werden: steigt seine Geldausstattung, wird seine Kreditwürdigkeit bewertet — nicht die der Geldgeber

Schuldenkrise: Großbritannien verweigert Milliardenkredit an IWF. Die auf dem EU-Gipfel vereinbarte Stärkung des IWF fällt geringer aus als geplant: Etwa 170 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Großbritannien

hält seinen Anteil zurück. ZEIT ONLINE, 20.12.2011

M. Greive: Interview mit Joachim Nagel: Bundesbank-Vorstand: „Die Bazooka-Lösung ist ein Rohrkrepierer”. Vorstand Nagel verteidigt die Haltung der Bundesbank zu den IWF-Kreditlinien. Auch 2012 sei die Finanzkrise noch nicht ausgestanden. WELT ONLINE, 20.12.2011. ⊕ • Wegen ihres Hangs zum Überschwang betrachtet Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Nagel die Börsen mit einer gewissen Skepsis • aber in Bezug auf die Währungsunion ist er optimistisch: Europa hat „in der Geschichte schon oft gezeigt, dass es in schwierigen Situationen zusammensteht.” • in der gegenwärtig sehr angespannten Lage auf den Märkten ist Vertrauen in die Euro-Zone sehr wichtig • der Beschluss des EU-Gipfels, die Währungsunion zu einer nachhaltigen Fiskalunion auszugestalten, entspricht dem Kurs der Bundesbank • die Politik darf nicht den Fehler machen, sich zu sehr von den Stimmungen der Märkte treiben zu lassen • der IWF kann nur über eine breite internationale Beteiligung aufgestockt werden • würde die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen, würden die Märkte nach kurzem Jubel wegen zu großen Risiken die Glaubwürdigkeit der EZB anzweifeln • Geldpolitik ist nicht die Lösung der Krise — die Notenbank darf sich nicht dauerhaft in eine Rolle hinein bewegen, in der sie falsche Anreize setzt • sowohl die großzügige Liquiditätsversorgung für Banken als auch die Staatsanleihen-Aufkäufe sind nur befristete Maßnahmen, die noch einige Zeit dauern werden • die Bundesbank kann nicht für Maßnahmen eintreten, von denen sie glaubt, dass sie langfristig das Fundament der Währungsunion erodieren lassen

dpa-AFX: IMK: Deutsche Wirtschaft wird 2012 wegen Schuldenkrise leicht schrumpfen. FinanzNachrichten.de, 20.12.2011. ⊕ • Nach Einschätzung des IMK wird das BIP 2012 „um 0,1% im Jahresdurchschnitt schrumpfen” • die Hauptursache für „die drastische wirtschaftliche Abkühlung” liege in der „nach wie vor ungelösten Vertrauenskrise im Euroraum sowie den ausgeprägten Sparprogrammen in immer mehr Ländern der Währungsunion und der EU.” • die Krise werde aber die übrigen Länder der Eurozone wesentlich härter treffen als Deutschland und insgesamt „in eine Rezession führen” • für die Wirtschaft in der gesamten Eurozone werde im Jahresdurchschnitt 2012 eine Schrumpfung um 0,6% erwartet • IMK-Chef Gustav Horn: „Wir werden im kommenden Jahr erleben, welche Folgen ein harter Sparkurs bei unseren wichtigsten Handelspartnern im Euroraum hat” • Horn machte dafür in erster Linie die Bundesregierung verantwortlich: die auf Druck der Berliner Regierung in der EU umzusetzenden Sparmaßnahmen seien keine Strategie zur Krisenbewältigung, sondern würden die Vertrauenskrise im Euroraum vielmehr verschärfen • breche das Wachstum ein, seien sogar die anvisierten Sparziele in Frage gestellt

Schuldenkrise: Finanzhändler erwarten ein Abdriften des Euro. Der Euro liegt etwa acht Prozent über seinem Durchschnittswert seit Beginn des Handels im Jahr 1999. Doch Experten sehen reichlich Spielraum nach unten. WELT ONLINE, 20.12.2011. ⊕ • Händler erwarten für den Euro weitere Kursverluste, weil am Markt das Vertrauen in die Politiker verloren gegangen ist • die Messinstrumente am Derivatemarkt (von der künftigen Volatilität, wie sie in den Optionspreisen zum Ausdruck kommt, über die Kosten für eine Absicherung gegen Kursverluste beim Euro bis hin zur extrem hohen Anzahl der Wetten der Spekulation auf Kurseinbrüche) signalisieren, dass die Händler keine Eindämmung der Kursverluste erwarten • die Finanzierungskosten von Italien

und Spanien

am Bondmarkt haben Niveaus erreicht, die Griechenland

, Irland

und Portugal

um Rettungspakete ersuchen ließen • einige europäische Unternehmen bereiten sich schon darauf vor, dass einige Länder die Europäische Währungsunion verlassen werden und dass es zu Bankenzusammenbrüchen kommt • Fredrik Nerbrand (weltweiter Leiter Asset Allocation bei HSBC Holdings in London): „Die Dinge sind bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Zum größten Teil ging es in der jüngsten Debatte der Politiker um Haushaltsfragen, nicht um das zugrunde liegende Problem, den Mangel an Wirtschaftswachstum.” • die Politiker versuchen, die Symptome einer Krankheit zu behandeln und nicht die Ursache • doch selbst mit den jüngsten Kursverlusten (letzte Woche -2,5% gegenüber dem Dollar) hat sich der Euro dieses Jahr insgesamt nur 1,3% gegenüber der US-Währung verbilligt — die bisher geringste jährliche Veränderung • Volkswirte von Barclays: in Europa hat schon eine Rezession begonnen • das BIP der Euro-Zone werde im laufenden Quartal um 1,4% schrumpfen, im 1. Quartal 2012 um weitere 0,6%, dann bis Ende Juni stagnieren und erst danach wieder zu wachsen beginnen • David Woo (weltweiter Leiter Zinsen und Währungen bei der Bank of America/Merrill Lynch in New York): „Mit der Ausbreitung der Staatsschuldenkrise auf Italien kann das Risiko eines Auseinanderbrechens des Euro jetzt nicht mehr länger als hypothetisch bezeichnet werden.” • im November waren die italienischen Renditen auf über 7% geklettert — bei diesem Niveau hatten Griechenland, Irland und Portugal um Rettungspakete ersuchen müssen • Jose Wynne (Leiter Devisenanalyse Nordamerika im Investmentbanking bei Barclays in New York): die möglichen Szenarien für Europa seien einfach nur schwarz oder weiß • „Entweder sie lösen das Problem oder es gibt Scherereien. Wenn es mehr Probleme gibt, wird der gesamte europäische Bankensektor den Stress zu spüren bekommen.”

Schuldenkrise: Aufseher sehen Gefahr für Versicherer. Schuldenkrise und niedrige Zinsen bringen Europas Versicherer nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde EIOPA in Gefahr. In einem Stress-Szenario reiche die Kapitalausstattung etlicher Versicherer nicht, so die Aufsicht. Handelsblatt , 20.12.2011. ⊕ • Bericht der Branchenaufseher EIOPA: niedrige Zinsen und die ungelöste Schuldenkrise sind 2012 die größten Gefahren für Europas Versicherer • die Assekuranzen könnten in ernsthafte Schwierigkeiten kommen • 8 von 82 Versicherern fielen in einem Stress-Szenario mit einer langen Phase niedriger Zinsen unter die regulatorisch vorgegebene Mindestkapitalausstattung • die Namen der Konzerne wurden nicht genannt • niedrige Zinsen führen zu schwachen Kapitalanlageergebnissen — und das in Zeiten mit hohen Belastungen durch Naturkatastrophen

J. Mallien: Schuldenkrise: Euro-Rettung? Ohne uns! Die Euro-Länder hatten bei ihren Rettungsbemühungen auf Unterstützung ihrer Partner gesetzt. Die USA

und Großbritannien

sollten helfen, ebenso die EZB und die Bundesbank

. Doch nun stehen die Euro-Länder fast alleine da. Handelsblatt , 20.12.2011

S. Ruhkamp: Interview mit Holger Schmieding: Schuldenkrise: „Die EZB hat denkbar ungeschickt interveniert”. [wichtig!]

Die Europäische Zentralbank solle auf dem Markt für Staatsanleihen eingreifen, sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Nur so ließe sich die Abwärtsspirale stoppen. FAZ.NET Wirtschaft, 20.12.2011. ⊕ • Da es die Aufgabe der Zentralbank ist, das Preisniveau stabil zu halten, muss sie nicht nur inflationäre, sondern auch deflationäre Tendenzen verhindern< • trotz der aktuellen Inflationsrate von immer noch 3% muss die EZB vorausschauend handeln • Ende Juli wurde eine Abwärtsspirale angestoßen: die Eurozone ist bereits in eine Rezession geschlittert, was wiederum alle Schuldenprobleme verschärft • da sich in der aktuellen Krise die verschreckten Anleger der Welt panikartig selbst aus jenen Euroländern zurückziehen, die ihren Haushalt straffen und echte Reformen durchziehen, verpufft die Zinspolitik nahezu wirkungslos • die Vertrauenskrise kann die EZB aber nur beenden, indem sie ebenso entschlossen handelt wie die Schweizer

Nationalbank • einem Sicherheitsnetz für alle Euroländer könnte der IWF bescheinigen, dass sie solvent sind, weil sie sich einem Reformprogramm nach dem Vorbild der deutschen

2010-Agenda unterwerfen • die EZB sollte dann ankündigen, dass sie die Staatsanleihen dieser Länder ab einem Renditeaufschlag zu deutschen Titeln von (sagen wir) 5,5 Prozentpunkten notfalls unbegrenzt kaufen würde • der Gesamtzinssatz von etwa 7,6% für 10-jährige Titel läge über dem heutigen Niveau von italienischen

Staatsanleihen • das ist auch kein Rechtsbruch der EZB, der die direkte Staatsfinanzierung verboten ist • wenn die EZB nicht das geeignete Instrument einsetzt, um eine Deflation abzuwehren, verletzt sie sogar ihr Mandat • auf dem Sekundärmarkt für Staatsanleihen darf sie nämlich eingreifen • ohne Eingriff droht uns eine Massenpanik der Anleger, die Italien, Frankreich

und Österreich

in den Staatsbankrott treiben kann • bald danach wäre auch Deutschland in einer Depression mit Übergang in eine Deflation • die europäische Einigung wäre damit zerstört • die EZB müsste nur ein überzeugendes Sicherheitsnetz knüpfen, das die Anleger der Welt wissen lässt, dass alle nachweislich solventen Länder unbedingt im Euro gehalten werden • vermutlich besässe die EZB in einem Jahr dann weniger Staatsanleihen als heute • das Schweizer Beispiel zeigt: wer glaubwürdig abschreckt, muss seine Waffen kaum jemals einsetzen • dass EZB-Eingriffe wiederholt enttäuscht haben, liegt daran, dass die EZB hat bisher denkbar ungeschickt interveniert hat • wenn die EZB vorab verkündet, nur begrenzt, zeitweise und mit geringen Summen einzugreifen, sehen Anleger dies als Einladung, noch schnell Anleihen abzustoßen, bevor die EZB es sich wieder anders überlegt • man muss die Eingriffsschwelle so wählen, dass das Kursniveau unattraktiv ist • in der Schweiz sollte die Intervention nur das Abrutschen auf absurd niedrige Kurse verhindern • die Zentralbank muss gemeinsam mit dem IWF Bedingungen (z.B. härtere Stabilitätsregeln) stellen für ihren Einsatz als Feuerwehr • stattdessen versuchen wir erst alle anderen Optionen: betteln gehen in China

, den Stabilisierungsfonds EFSF hebeln, einen Umweg über den IWF wählen • erst wenn all das scheitert, wird die EZB wohl ernsthaft eingreifen — sonst könnten erst der Euro und dann auch die deutsche Wirtschaft zusammenbrechen • „Als Land der Mitte Europas können wir Deutschen nur gemeinsam mit und nie ohne unsere Nachbarn unseren Wohlstand sichern.”

A.M. Kraushaar: Bad Liebenzell: Abgeordneter legt Zusammenhänge der Schuldenkrise offen. schwarzwaelder-bote.de, 21.12.2011. ⊕ • In die allgemeine Verwirrung um Summen, Finanzprodukte und Geldströme versuchte Peter Simon (SPD, Europa-Union, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung) etwas Licht ins Dunkle zu bringen • Sorgen der Bürger wurden geäußert, die all die Rettungsmaßnahmen als ein Fass ohne Boden sehen • in Simons Augen hat die Bundesregierung den Fehler der kleinen Schritte gemacht, statt eine starke Brandmauer hoch zu ziehen • deshalb „wurde die Politik von den Märkten getrieben.” • mit den Rating-Agenturen hätten wir uns an Dinge wie die Versicherung gegen den Ausfall eines Schuldners gewöhnt, als Beginn einer verhängnisvollen Entwicklung, die uns Vertrauen in diese Agenturen fassen ließ, die dann maßgeblich am Rad von Finanz-, Wirtschafts-, Schulden und Staatenkrise mit drehten • Simon sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationen und Handel mit Derivaten aus • für ihn muss Griechenland ein Sonderfall bleiben — zu möglichen Lösungen „gehört auch ein vernünftiges Sparen”

Schuldenkrise in Europa: Reiches Norwegen bietet IWF Milliarden-Kredit an. Norwegens

Ministerpräsident Stoltenberg will den IWF in der Euro-Krise unterstützen. Das Land stellt einen Kredit von mehr als sieben Milliarden Euro bereit. WELT ONLINE, 21.12.2012. ⊕ • Das reich gewordene Norwegen will zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft eigene Finanzreserven in Höhe von 55 Mrd. Kronen (7,1 Mrd. €) einsetzen • Ministerpräsident Jens Stoltenberg: „Viele von Norwegens Handelspartnern sind in einer schwierigen Lage. Wir haben ein starkes Interesse an internationaler wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität.” • in der letzten Finanzkrise hatten die Skandinavier dem IWF 2009 einen Kredit über 30 Mrd. Kronen gewährt • das Land verfügt über einen gigantischen „Sparstrumpf”: gut 3 Billionen Kronen (knapp 400 Mrd. €) zur Sicherung von Rentenzahlungen für kommende Generationen • durch Kredite aus der EU (außer Großbritannien

) würden insgesamt rund 175 Mrd. € (von geplanten 200 Mrd. €) zur Verfügung stehen, um angeschlagenen Euro-Staaten im Notfall besser unter die Arme greifen zu können

D. Snower: Die Lösung der Euro-Schuldenkrise. [wichtig!]

Mit ihren zahlreichen und oft widersprüchlichen Rettungsaktionen haben die EU-Regierungen keine Stabilität erreicht. Im Folgenden schlägt der Autor Regeln vor, die seiner Meinung nach zu einer Lösung des Euro-Problems führen sollten. NZZOnline, 21.12.2011. ⊕ • Dennis Snower ist Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel • im Jahr 2011 als Jahr der „historischen” EU-Gipfeltreffen wollte jeder Gipfel die Euro-Schuldenkrise schon „gelöst” haben • Frankreichs

Präsident Nicolas Sarkozy sagte über das Zusammentreffen in Brüssel am 8./9. Dezember, es werde „in die Geschichte eingehen” • inzwischen hat die Realität die Finanzmärkte wieder eingeholt und jeder fragt sich, ob der Euro noch gerettet werden kann • dabei waren die dortigen Entscheidungen teils sinnvolle, teils aber sinnlose Vorschläge • man muss dazu verstehen, dass die Euro-Schuldenkrise von 5 ineinandergreifenden Problemen verursacht wurde: • 1) fiskalpolitische Kurzsichtigkeit und steigende Staatsschulden • 2) wackelige Banken (die zu gross zum Scheitern sind) haben immense Risiken übernommen, die untragbar geworden sind • weil diese Institute aber systemrelevant sind, haben die Regierungen ihre Schulden übernommen, was wiederum die Staatsschulden erhöht hat • 3) Panik und sich selbst erfüllende Prophezeiungen: • wenn die Finanzmärkte zweifeln, dass gefährdete Länder ihre Schulden zurückzahlen können, verlangen sie höhere Zinsen zur Kompensation • die höheren Zinsen erschweren den Ländern wiederum die Rückzahlung ihrer Schulden (sich selbst erfüllende Prophezeiung) • 4) die Gefahr finanzieller Ansteckung, weil die Länder voneinander abhängen • 5) Sparkurs und Schuldenfalle: die gefährdeten Länder mussten sich zu massiven Spar- und Steuererhöhungsprogrammen verpflichten, wenn sie Finanzhilfen erhalten wollten • die daraufhin verschärften Rezessionen in den betroffenen Staaten führten wiederum zu geringeren Steuereinnahmen und höheren Staatsausgaben • das ist die Schuldenfalle: ihre Verbindlichkeiten steigen, während die Fähigkeit, sie zurückzuzahlen, weiter abnimmt • die Krise könnte ganz einfach gelöst werden, wenn alle Euro-Mitgliedstaaten ihre Haushalte kombinieren und die Finanzpolitik zentralisieren würden • dies würde aber auch hohe, langfristige Transferzahlungen finanzstarker Länder wie Deutschland

an finanzschwache Staaten wie Griechenland

nach sich ziehen • für die Unterstützung dieser Lösung fehlt es aber an europäischer Identität • die Euro-Schuldenkrise konnte bisher nicht gelöst werden, weil die Politik daran gescheitert ist, alle diese Probleme gleichzeitig zu lösen • jeder „Arzt” schlägt eine Therapie für eine der „Krankheiten” vor — doch sie reden aneinander vorbei • dabei ist es gar nicht schwer, die Krise zu lösen, sobald man die zugrunde liegenden Probleme erkannt hat • jedes zu rettende Euro-Land sollte 4 Bedingungen erfüllen: • 1. eine Fiskalregel muss festschreiben, wie hoch die langfristige Schuldenquote des Landes sein soll und wie schnell diese erreicht werden soll und wie antizyklisch die Finanzpolitik währenddessen sein darf, um eine Stimulierung der Wirtschaft in Rezessionszeiten zu ermöglichen • 2. die Fiskalregel muss über einen Verfassungszusatz verbindlich werden mit Überschuss- und Defizitvorgaben für jede Phase des Wirtschaftszyklus • sie muss gewährleisten, dass langfristig die vorgegebene Schuldenquote von 60% erreicht wird • 3. die EZB muss transparente Kriterien entwickeln, um die Solvenz eines Landes festzustellen • insolvente Länder müssen sich einem transparenten Insolvenzverfahren unterziehen, das einen Schuldenschnitt umfasst • gleichzeitig müssen sich Banken ihr Geld zu Marktpreisen leihen statt zu künstlich niedrigen Raten bei der Zentralbank • 4. es muss verhindert werden, dass systemrelevante Finanzinstitutionen die staatliche Solvenz gefährden • sie müssen daher ihre Schulden in Form von „solvency convertible bonds” (Anleihen, die in Eigenkapital umgewandelt werden, sobald minimale Eigenkapitalforderungen nicht mehr erfüllt werden) aufnehmen • das würde dazu führen, dass Institutionen, die zu gross zum Scheitern sind, wirklich nicht scheitern könnten • durch die Umwandlung in Eigenkapital wären die Eigenkapitalanforderungen sofort wieder erfüllt • damit fielen die Kosten der Schulden auf die Aktionäre und nicht auf die Steuerzahler • Ländern mit langfristigen Leistungsbilanzdefiziten sollte durch die EU-Kommission mittels Strukturfonds u.ä. zu höherem Wachstum verholfen werden • Stärken dieses Plans: weil jede Regierung ihre eigene Fiskalregel formuliert und per Verfassungszusatz entsprechend umsetzt, behält sie ihre finanzpolitische Souveränität • die Fiskalregel schafft wieder Vertrauen und ermöglicht eine antizyklische Finanzpolitik • die EZB könnte auch Geld verleihen — schliesslich sind solvente Staaten immer fähig, ihre Schulden zurückzuzahlen • die Politik muss eine „große Vereinbarung” für die Euro-Zone ins Leben rufen, für den Sinn und Unsinn der Brüsseler Beschlüsse vom 9. Dezember zu trennen sind • obwohl Fiskalregeln nützlich sind, wäre eine Nachahmung der deutschen Schuldenbremse der falsche Weg • die Schuldenbremse enthält 3 schwere Konstruktionsfehler: • a) sie setzt voraus, dass die Staatsschulden nahezu konstant bleiben, während das Sozialprodukt zunimmt — damit sinkt die Schuldenquote, während Staaten ein konstantes Verhältnis von Schulden zum BIP benötigen • b) sie definiert nicht, wann eine Rezession schwer genug ist, um höhere Staatsschulden zu rechtfertigen — entweder wird es unmöglich, heftige wirtschaftliche Abschwünge fiskalpolitisch abzufedern, oder diese Einrichtung nach mehreren größeren Rezessionen unglaubwürdig • c) sie verhindert die flexible Bekämpfung von Rezessionen mit fiskalpolitischen Instrumenten: da jedes Land in einer Rezession den Staatshaushalt kürzen muss, würden sich Länder in einer tiefen Rezession kaputtsparen • auf dem Gipfel wurde auch eine Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission vereinbart • Vorteil dieser Regelung ist es, dass jedes Budget unabhängig überprüft wird • Nachteil ist, dass die EU-Kommission stärker an der Aufstellung der nationalen Haushalte beteiligt wird • es ist unklar, wie die EU-Kommission etwas erreichen will, was die Verfassung nicht schafft • statt um die Staatsfinanzen sollte sich die EU-Kommission um Strukturpolitik und Wettbewerbsfähigkeit der Länder kümmern • der verabredete Sanktionsmechanismus ist nicht glaubwürdig, weil er die Probleme der Schuldensünder nur verschärfen würde • seine Abschreckungsfunktion wirkt „wie eine Autoversicherung, die einen Versicherten, der sich eine Beule ins Auto gefahren hat, damit bestraft, das Auto noch mehr zu verbeulen” • laut den Gipfelbeschlüssen soll der Rettungsschirm ESM ausgeweitet und mithilfe eines Versicherungs- und Kredithebels vergrößert werden • Probleme: der Hebel erhöht auch das Risiko, weil er einen bestimmten Prozentsatz aller Verluste automatisch aufnimmt, und das kann das Rating der Staaten beeinträchtigen • wenn aber eine Fiskalregel in der Verfassung ausreicht, um staatliche Solvenz zu gewährleisten, dann braucht man keinen Euro-Rettungsschirm • Fazit dieser Erwägungen: die Einführung von Fiskalregeln ist notwendig, damit die EZB Ländern mit temporären Liquiditätsproblemen mittels günstiger Kredite aus der Klemme helfen darf • diese Fiskalregeln sollten auf eine konstante Schuldenquote abzielen, nicht auf eine fallende • und sie sollten die Möglichkeit bieten, Rezessionen mittels expansiver Finanzpolitik zu bekämpfen • Sanktionen gegen Schuldensünder sollte es nicht geben, weil diese kontraproduktiv wirken würden • die EU-Kommission sollte sich darauf beschränken, Wettbewerbsfähigkeit und „richtige” Strukturpolitik sicherzustellen, statt nationale Haushalte zu genehmigen • danach wird der Euro-Rettungsschirm unnötig

B. Losse, M. Fischer, K. Handschuch, A. Kunz: Schuldenkrise: IW-Chef Hüther glaubt an Euro-Zukunft. Die Krise der Europäischen Währungsunion wird sich laut Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der Deutschen

Wirtschaft (IW) in Köln, im kommenden Jahr entschärfen. Er ist sicher: „Den Euro haben wir auch in fünf Jahren noch.”. ▇wiwo.de▇, 22.12.2011. ⊕ • Michael Hüther: „2012 wird ein Jahr der Entspannung. Ich gehe davon aus, dass die neuen Regierungen in Griechenland

, Portugal

, Italien

und Spanien

ihre Hausaufgaben machen” • zum Signal von den jüngsten EU-Gipfelbeschlüssen: „Dass die Staatshaushalte künftig von Brüssel überwacht werden, ist im Vergleich zur bisherigen Qualität der europäischen Fiskalintegration ein qualitativer Sprung.” • konjunkturell gebe es „keinen Absturz wie 2009” und auch keine Kreditklemme • viele Unternehmen könnten Investitionen aus eigener Tasche bezahlen, denn „die Eigenkapitalquote der Unternehmen liegt im Schnitt bei rund 30 Prozent” • „Viele Betriebe haben sich seit 2009 vorsorglich mit Liquidität vollgesogen.”

B. Losse, K. Handschuch, M. Fischer, A. Kunz: Schuldenkrise: Bofinger hat Zweifel an der Rettung des Euro. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt, dass sich die Zukunft des Euro in den kommenden sechs Monaten entscheidet. „Bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Strategie, hat der Euro keine Zukunft”, sagt er. ▇wiwo.de▇, 22.12.2011. ⊕ • Peter Bofinger (Prof. an der Universität Würzburg, Mitglied des Sachverständigenrats): um den Euro zu retten, müssten jetzt die Finanzmärkte stabilisiert und eine konjunkturelle Abwärtsspirale verhindert werden • „Bei beiden Zielen hilft das Maßnahmenpaket der Politik nicht weiter. Es wird frühestens in ein bis zwei Jahren in Kraft treten können. Die Zukunft der Währungsunion entscheidet sich aber in den nächsten sechs Monaten.” • um einen Bankrott von Italien

und Spanien

zu vermeiden, sieht er die EZB in der Pflicht, die künftig für die Langfristzinsen Italiens und Spaniens eine Obergrenze von 4–5% festlegen und durch Anleihekäufe absichern soll • das sei „ein Niveau, das diese Staaten stemmen können.” • er fordert zudem die Einführung von Euro-Bonds: „Für die hoch verschuldeten Euro-Länder wären gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten ein Segen. Wenn es gelingt, wirksame Fiskalregeln in der Euro-Zone zu etablieren, spricht nichts gegen eine gemeinsame Haftung.” • viele Bundesbürger würden davon sogar profitieren • „Die derzeitigen Mickerzinsen sind eine Enteignung der deutschen Sparer zugunsten des Staates.” • einen Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion lehnt er rigoros ab: „Eine neue D-Mark würde sofort um 30 bis 40 Prozent aufwerten und die Exporte abstürzen lassen. Wir bekämen Deflation. Alle Wettbewerbsvorteile, die wir uns in den vergangenen Jahren mühevoll erarbeitet haben, würden über Nacht weggeblasen.”

Euro-Krise: Griechen und Spanier fliehen nach Deutschland. Die Schuldenkrise führt zu einer neuen Europäischen Völkerwanderung: Vor allem junge Griechen

und Spanier

flüchten vor dem Wirtschaftscrash in ihren Heimatländern. Ihr bevorzugtes Ziel: Deutschland. Handelsblatt , 22.12.2011

K. Dämon: Schuldenkrise: IWF schaut Italien auf die Finger. Anfang 2012 beginnen die Kontrolleure des IWF ihre Italienreise

: Sie werden der Monti-Regierung auf die Finger schauen. Ausgerechnet jetzt schrumpft Italiens Wirtschaft. ▇wiwo.de▇, 22.12.2011

ssu/Reuters: Euro-Krise: Top-EZB-Mann rät zu neuer Geldflut. Gerade erst päppelte die Europäische Zentralbank die Finanzinstitute mit einer halben Billion Euro — da erwägt einer ihrer Top-Leute schon neue Schritte. In einem Interview empfiehlt EZB-Rat Bini Smaghi, die Geldschleusen notfalls noch weiter zu öffnen. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 23.12.2011; [JPEG-Grafik]

Entwicklung der Zinsen 10-jähriger Staatsanleihen [!]

;

Staatsschulden der Euro-Länder 2011; [JPEG-Grafik]

Euro-Wackelkandidaten

L. Gerken: Essay: Schuldenkrise: ...und alle Fragen offen. Dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vorvergangene Woche in Brüssel werden noch viele Treffen folgen müssen, um die Schuldenkrise im Euroraum in den Griff zu bekommen. finanzen•net, 23.12.2011. ⊕ • Die Ansicht, mit den Brüsseler Beschlüssen sei der Schlüssel zur Rettung unserer Gemeinschaftswährung gefunden, erweist sich immer mehr als vorschnell • den Beschlüssen hin zu einem sogenannten Fiskalpakt werden sich rechtliche Hürden in den Weg stellen, von denen man noch überhaupt nicht weiß, wie diese überwunden werden können • nach Ansicht nicht weniger Juristen verstößt die Automatisierung des Defizitverfahrens gegen Länder mit übermäßiger Verschuldung gegen geltendes Recht • der geplante völkerrechtliche Vertrag steht in einem potenziellen Konflikt zu den europäischen Verträgen, die nach Auffassung vieler Staatsrechtler Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag haben • auch für die vorgesehene Schuldenbremse ist noch völlig ungewiss, wie genau sie umgesetzt werden soll • es zeigt sich, dass bei den Beschlüssen des jüngsten Gipfels der Teufel im Detail steckt • die Stabilitätsbeschlüsse lösen noch nicht einmal den Kern des Problems • die Verschuldung der Staaten ist nur eines der vielen Probleme dieser Volkswirtschaften — sie ist auf jahrelange Leistungsbilanzdefizite zurückzuführen • Ursache dafür ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die sich in immer höheren Lohnstückkosten im Vergleich zu Nordeuropa manifestiert • erst eine Lösung dieses Problems wird langfristig die Gemeinschaftswährung stabilisieren können

H. Steltzner: Schuldenkrise: Sorge ums Geld. Der Staatsschuldenkrise wird der Griff nach dem Vermögen der Privatleute folgen. Die Angst ums Geld ist nicht erst morgen real. FAZ.NET Wirtschaft, 23.12.2011. ⊕ • Jeder versteht unter Fiskalunion etwas anderes: ein verschärfter Stabilitätspakt, oder eine Haftungsunion durch Vergemeinschaftung nationaler Schulden • Einigkeit besteht darüber, dass der Vertrag von Lissabon nicht geändert werden soll, nach dem auch künftig souveräne Nationalstaaten für ihre Schulden, Haushalte sowie Steuer- und Sozialgesetze zuständig sind • indem das Gesetz auf dem Weg zwischenstaatlicher Verträge umgedeutet werden soll, könnte so durch die Hintertür die Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetzgebung in der EU zentralisiert und zugleich der Wettbewerb zwischen Staaten ausgeschaltet werden • dabei sind die Weichen in Richtung Haftungsunion bereits gestellt • über den automatischen Zahlungsausgleich des EZB-Systems (Target) klettern die Kredite des Nordens für den Süden unaufhaltsam in Richtung 1 Billion €, und die Notenbanken entziehen sich der Debatte über diese Kreditersatzsalden und verweisen technisch auf den Zahlungsverkehrsausgleich • der Griff nach dem Vermögen der Privatleute kann auf unterschiedliche Weise erfolgen: Anhebung der Einkommensteuer, Einführung einer Vermögen- oder Luxussteuer, höhere Abgaben auf Grundbesitz, Entwertung des Geldes über die Zeit • der Staat kann seinen Schuldendienst erleichtern, indem die Notenbank über lüngere Zeit für einen Zins nahe Null sorgt, während die Teuerung bei 3% liegt: so halbiert sich der reale Wert eines Sparplans für die Altersvorsorge ebenfalls • Spielarten finanzieller Repression in der Wirtschaftsgeschichte: Zwangsanleihe, Zwangshypothek, Abgabe von Edelmetall, Kapitalverkehrskontrollen, Zwangskauf von Staatsanleihen für Versicherungen durch gesetzliche Anlagevorschriften

Wirtschaftsforschungsinstitute besorgt über Euro-Schuldenkrise. nt" net tribune, 25.12.2011. ⊕ • Wirtschaftsforschungsinstitute: noch keine Entwarnung bei der Euro-Schuldenkrise • Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts): die Krise sei „noch lange nicht ausgestanden” • Christoph M. Schmidt (Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI) forderte eine zügige Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels, die aber nur „die langfristigen Rahmenbedingungen verbessern” • die akuten Probleme mancher Staaten seien damit nicht gelöst — aber dazu hatte der Sachverständigenrat „mit dem Schuldentilgungsfonds ein Instrument vorgeschlagen”, dem die Politik bisher nicht gefolgt sei • außerdem müsse die Bundesregierung den europäischen Partnern "überzeugend signalisieren, dass ihr Beharren auf Prinzipien nicht das ganze europäische Projekt in Gefahr bringt” • Ulrich Blum (Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle IWH) forderte einen deutlicheren Sparkurs, denn Deutschland sei „kein Vorbild” für andere Euro-Länder, „denn die Sanierung Europas über die Verschuldung ist der einzige saubere Weg.” • Straubhaar: man sollte „in Deutschland Euro-Bonds nicht aus ideologischen Gründen verteufeln”, denn es werde „auch in einer Fiskalunion eine gemeinsame Kasse geben” müssen • er sieht „die Politik vor dem Zielkonflikt, gleichzeitig zu konsolidieren und die Konjunktur nicht abzuwürgen”

Düstere Prognose: IWF-Chefin Lagarde sieht Weltwirtschaft in Gefahr. [!]

Christine Lagarde fordert die EU-Staaten auf, in der Krise schnell zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. Große Prinzipien würden nicht beeindrucken. WELT ONLINE, 25.12.2010. ⊕ • Christine Lagarde (IWF-Chefin) sieht die Weltwirtschaft „in einer gefährlichen Lage” und ruft die europäischen Staaten zur Geschlossenheit auf • die Wachstumsprognose des IWF (derzeit 4%) könne gesenkt werden • die Schuldenkrise sei eine Krise des Vertrauens in die Staatsschulden und die Solidität des Finanzsystems • bei ihrem Gipfel am 9. Dezember seien die EU-Staats- und Regierungschefs nicht weit genug ins Detail gegangen • das Ergebnis sei in den Grundprinzipien zu kompliziert • „Die Investoren warten darauf”, dass „die Europäer mit einer Stimme sprächen und einen einfachen und detaillierten Zeitplan in Aussicht stellten” • „Große Prinzipien beeindrucken nicht."”

Schuldenkrise: Deutsche Bank erklärt Italien zur Euro-Schicksalsfrage. [!]

Chefvolkswirt Thomas Mayer ist sich sicher: Wenn das Land nicht die Wende schafft, zerfällt die Euro-Zone. „Die Griechen

müssten eigenes Geld drucken, um ihre Rechnungen zu bezahlen.”. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 25.12.2011. ⊕ • Thomas Mayer (Chefvolkswirt der Deutschen Bank): Italien

hat die Schlüsselrolle für den Fortbestand oder Zerfall der Euro-Zone • mit Jahresbeginn werde Italien in eine tiefe Rezession fallen • „Wenn es dem Land gelingt, da vor den Wahlen im Mai 2013 wieder herauszukommen (…), dann kann Italien ein Vorbild für alle südeuropäischen Staaten werden. Ansonsten wird die Euro-Zone auseinanderbrechen.” • es müsse auch mit dem Austritt eines Landes aus dem Währungsgebiet gerechnet werden, insbesondere Griechenlands • es könne dort nach den 2012 geplanten Neuwahlen eine Regierung ans Ruder kommen, die nicht willens oder nicht fähig sei, den Sparkurs weiterzutragen • „Dann würden vermutlich die Hilfsprogramme eingestellt. Und die Griechen müssten eigenes Geld drucken” • Italien rutschte im Sommer in eine Rezession, die nach Ansicht von Ökonomen gut 1 Jahr dauern wird • Italiens Banken halfen sich in der Schuldenkrise mit einem Trick: alle Institute, die sich bei der Notenbank Geld leihen wollen, müssen ein Pfand hinterlegen: dazu brachten 14 italienische Geldhäuser eigene Anleihen für fast 40 Mrd. € heraus, um sie als Sicherheit bei der EZB zu hinterlegen • da die EZB keine unbesicherten Anleihen als Pfand akzeptiert, die vom Kreditnehmer selbst ausgegeben wurden, wurden sie von Rom mit einer staatlichen Bürgschaft versehen • Ignazio Visco (Italiens Notenbankchef): wegen der angekündigten Sparmaßnahmen habe der Druck der Finanzmärkte auf das Land nachgelassen, und der Trend zu immer höheren Risikoaufschlägen sei gestoppt • er warnte aber: das Vertrauen der Märkte könne schnell wieder nachlassen • Analysten: der Euro-Zone könnten im nächsten Jahr noch große Probleme bevorstehen • Mayer: im Winter werde die deutsche

Wirtschaft zwar 2 Quartale in Folge schrumpfen und im 1. Halbjahr 2012 werde es schlimmer als erwartet • „Aber im zweiten Halbjahr wird die starke Entwicklung in China

und den anderen Schwellenländern sowie die erstaunlich solide Entwicklung in den Vereinigten Staaten

die deutsche Wirtschaft wieder rausreißen.” • Deutschland werde wohl sein Spitzenrating behalten • Frankreich

werde wohl herabgestuft werden • die Schuldenberge können letztendlich wohl nur über einen Anstieg der Preise abgetragen werden • die EZB werde wohl wie die amerikanische Notenbank Fed vorgehen: „Sie wird einen Teil der Schulden über die Jahre weginflationieren.” • im neuen Jahr werde sich der Preisanstieg allerdings erst einmal abschwächen, und die Zinsen werden sinken • mit dem nächsten Aufschwung werde aber auch die Inflation zurückkehren • „Die Finanzkrise wird weiter negative Auswirkungen auf die Stabilität der Banken haben. Und zwar (…) im ganzen Jahrzehnt” • Thomas Straubhaar (Direktor des HWWI) sagte, die Krise könne noch eskalieren • Christoph M. Schmidt (Präsident des RWI): es seien die akuten Probleme mancher Staaten noch nicht gelöst • die Mehrheit der Ökonomen sei sich einig, „dass Eurobonds aufgrund der mit ihnen verbundenen negativen Anreize schädlich wären” • es sei richtig gewesen, für vertragliche Regeln zur besseren Kontrolle der Finanzpolitik der einzelnen Euro-Länder einzutreten • „Stehen solche Regeln, wird es für die Regierung vielleicht auch einfacher, zum Beispiel die Aufkäufe von Staatspapieren durch die EZB als kurzfristige Notmaßnahmen zu akzeptieren” • doch die Bundesregierung müsse den europäischen Partnern dringend „signalisieren, dass ihr Beharren auf Prinzipien nicht das ganze europäische Projekt in Gefahr bringt”

dapd: Seehofer mahnt zu Eile beim Vorgehen gegen Euro-Schuldenkrise AZ NÜRNBERG Abendzeitung, 26.10.2011. ⊕ • Horst Seehofer (bayerischer Ministerpräsident, CSU-Chef): die Haushaltskonsolidierung der „Schuldensünder” müsse „spürbar und sichtbar voranschreiten. Nur so fassen die Märkte Vertrauen.” • es gelte, „die Maßnahmen so zu justieren, dass die Geldwertstabilität nicht in Gefahr gerät und die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten sichergestellt bleibt” • in keinem anderen Bundesland hänge die wirtschaftliche Entwicklung so stark vom Export ab wie in Bayern • „Über der wirtschaftlichen Entwicklung und über der Entwicklung des Arbeitsmarkts hängt auch im Freistaat das Damoklesschwert der Euro-Schuldenkrise.”

M. Wissmann: Exportüberschüsse: Will Europa der Mittelmäßigkeit huldigen? Industriepolitische Giftspritze aus Brüssel: Wer fleißig ist und erfolgreich exportiert, soll nach einer neuen EU-Verordnung auf einer Stufe stehen mit denjenigen, die sich zurücklehnen. FAZ.NET, 26.12.2011. ⊕ • Brüssel hat ein Gesetzespaket zur früheren Erkennung wirtschaftlicher Ungleichgewichte beschlossen • nach der Verordnung können in Zukunft EU-Staaten mit Sanktionen belegt werden, die zu hohe Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen • in der Begründung heißt es, „dass auch Länder wie Deutschland

oder die Niederlande

der Grund für Instabilität in Europa sein können” • ähnlich hieß schon vor 1½ Jahren von der damaligen französischen

Wirtschafts- und Finanzministerin, Christine Lagarde: die Deutschen übertrieben es einfach mit Lohnzurückhaltung und Export und schadeten damit ihren Nachbarn • ab einem Leistungsbilanzüberschuss von 6% des BIPs drohen Sanktionen • Großbritannien

kämpft heute mit dem höchsten Leistungsbilanzdefizit in der EU — doch die Briten machen dafür nicht andere verantwortlich, sondern wollen wieder industrielle Wertschöpfung fördern • Kern der EU-Kritik an Deutschland: es sei einseitig auf Export ausgerichtet, und mit seiner Wirtschafts- und Lohnpolitik schade es seinen Nachbarn und bringe sie über kurz oder lang an den Bettelstab

Deutsche Konjunktur vor der Vollbremsung. Die meisten Forschungsinstitute sind sich darüber einig, dass die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr kaum noch zulegen wird — und auch die Bundesregierung wird einem Magazinbericht zufolge im Januar einen skeptischeren Ausblick als bislang präsentieren. Die Unternehmen bleiben allerdings weiter zuversichtlich. Wirtschafts Blatt, 26.12.2011. ⊕ • Während die Bundesregierung einen skeptischeren Ausblick als bislang präsentieren will, sieht IWF-Chefin Lagarde wegen der Schuldenkrise bereits die gesamte Weltwirtschaft in Gefahr • dennoch verbreiten deutsche

Wirtschaftsverbände Zuversicht • zahlreiche Wirtschaftsforscher (u.a. Ifo, IMK) hatten in den vergangenen Wochen vor allem wegen der Folgen der Schuldenkrise bereits ihre Prognosen gesenkt • die Präsidenten der führenden Wirtschaftsverbände (BDI, ZDH, DIHK, BGA): die andauernde Schuldenkrise im Euro-Raum werde den Wachstumszug zwar fühlbar verlangsamen, nicht aber entgleisen lassen • auch nach Ansicht von Thomas Mayer (Chefökonom der Deutschen Bank) wird Deutschland im europäischen Vergleich relativ glimpflich davonkommen: zwar zunächst ½ Jahr schrumpfen — danach geht es aber wieder aufwärts

F. Batzoglou: Übergangsregierung: Griechenlands Reformversager. [!]

Griechenland

bricht die Versprechen an seine Geldgeber: Die Übergangsregierung unter Loukas Papademos hat ihren Vertrauensvorschuss auch in der Bevölkerung in kürzester Zeit verspielt. Dauerzwist lähmt das Kabinett. Selbst die dringendsten Reformen sind ins Stocken geraten. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 26.12.2011. ⊕ • Dimitris Daskalopoulos (Präsident der Unternehmens- und Industriellenvereinigung SEV) mahnte sein nach Athen geladenes Publikum: „Jetzt geht es schlicht darum, ob wir in Europa bleiben oder nicht. (…) Wenn diese Regierung nicht rechtzeitig die Kurve kriegt, wird Griechenland hungern.” • sein Appell verhallte ungehört • bei einer Kabinettssitzung über einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von gütlichen Scheidungen flogen die Fetzen • das Athener Parlament hat den Staatshaushalt 2012 verabschiedet — doch seitdem sind die mit den Geldgebern bindend vereinbarten Reformen, Sparmaßnahmen und Programme entweder nicht in Angriff genommen worden oder ins Stocken geraten • der Staat muss sich laut EU-Gipfelbeschluss noch bis Ende des Jahres mit den privaten Gläubigern einigen, damit die Anleihen Anfang 2012 getauscht werden können • dieser Zeitrahmen wird wohl gesprengt werden • strittig sind die Höhe der Zinsen, die Griechenland für die neuen Anleihen bezahlt, und der Umfang des Schuldenschnitts • selbst nach einer Einigung ist fraglich, ob sich alle privaten Gläubiger daran halten oder höhere Anteile einklagen werden • scheitert der Anleihentausch, ist der Haushalt für 2012 Makulatur • den Griechen wurde ein dringend benötigter weiterer Megakredit in Höhe von insgesamt 130 Mrd. € versprochen —gegen strikte Auflagen mit immensem politischem Sprengstoff • kein Politiker will den Kopf für weitere unpopuläre aber unvermeidbare Maßnahmen hinhalten • an vielen Stellen wird deutlich, wie sehr das Reformtempo unter Papademos erlahmt ist • viel wird wohl vor der geplanten Parlamentswahl im Frühjahr auch nicht mehr möglich sein • einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die konservative ND bei 30,5% und hat damit 12,5 Prozentpunkte Vorsprung vor der sozialdemokratischen PASOK

Wirtschaftsweiser: Deutschland bleibt eine Rezession erspart. business press, 26.12.2011. ⊕ • Wolfgang Franz (Chef des Sachverständigenrates) blickt trotz der Euro-Schuldenkrise und des weltweiten Konjunkturabschwungs zuversichtlich in das neue Jahr • die deutsche Wirtschaft werde 2012 zwar wohl nur um 0,5% wachsen — „Aber eine Rezession befürchte ich nicht” • der neue Bundesbank-Chef „Jens Weidmann müsste Vorschläge für einen Plan B machen” für den Fall, dass sich die Finanzmärkte selbst von sinnvollen und hinreichenden Maßnahmen in den Problemländern nicht überzeugen ließen • Franz kritisierte, dass Axel Weber und Jürgen Stark ihre Posten in der EZB aufgegeben haben

M. Kaelble: Weltkonjunktur: Kling Kasse, klingelingeling. Das Weihnachtsgeschäft zeigte, in welchen Ländern die Wirtschaft brummt — und in welchen nicht. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 27.12.2011

Vertrauenskrise im Kreditgeschäft: Banken parken Milliarden bei der EZB. Die Banken scheuen das Risiko. Fast ½Billion € haben sich große Finanzhäuser zuletzt bei der Europäischen Zentralbank geliehen. Jetzt wird klar: Anders als erhofft, geben sie das Geld nicht für Investitionen an Unternehmen weiter, sondern legen große Summen wiederum bei der EZB an. 411 Mrd. € haben sie dort mittlerweile geparkt — zu Mini-Zinsen. sueddeutsche.de, 27.12.2011

M. Beise, H. Einecke: Reaktionen von Banken und Unternehmen auf die Schuldenkrise: Zwischen Panik und Gelassenheit. Unterschiedlicher könnte die Wahrnehmung kaum sein: In der Schuldenkrise verfallen die Banken in Panik und lagern ihr Geld lieber für Mini-Zinsen bei der EZB, als es untereinander zu verleihen. Die Realwirtschaft hingegen bleibt gelassen. Unternehmen und Verbände sehen bislang keine Anzeichen für eine Rezession. Dabei könnte die Verunsicherung der Banken auch sie treffen. sueddeutsche.de, 27.12.2011

Schuldenkrise: „Asien kann sich nicht von Europa abkoppeln”. Die Schuldenkrise trifft die asiatischen Staaten. Davor warnt die Ex-Wirtschaftsberaterin des US-Präsidenten, Laura Tyson, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Welche Volkswirtschaften besonders unter Druck geraten. Handelsblatt , 27.12.2011

Finanzen: Die Schuldenkrise, die gar keine Euro-Krise ist. Bundesfinanzminister Schäuble und Euro-Gruppen-Chef Juncker sehen keine Euro-Krise. Staatsschulden müssten dennoch abgebaut werden. Hamburger Abendblatt, 28.12.2011. ⊕ • Finanzminister Wolfgang Schäuble: der Euro sei stabil • es gebe eine Schuldenkrise einzelner Staaten — mit Ansteckungsgefahr • auch der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bestreitet, dass es eine Euro-Krise gebe • er ist auch der Auffassung, dass die Schuldenkrise ohne Änderungen der EU-Verträge gelöst werden könne • dagegen fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bildung einer europäischen politischen Union • Schäuble: Deutschland

werde den Weg des Schuldenabbaus konsequent fortsetzen • er werde dieses Jahr mit einer Neuverschuldung unter 20 Mrd. € abschließen • Juncker: es reiche es nicht, neue Regeln festzulegen und neue Verträge zu vereinbaren • die EU-Verträge hätten schon immer genügend Instrumente gehabt, ihre Vorgaben durchzusetzen — es seien die Regierungen gewesen, die sich nicht an diese Auflagen gehalten hätten • Gabriel dagegen: Europa müsse von einer „Konföderation zur Föderation entwickelt werden. (…) Wir brauchen eine Fiskalunion, zu der Haushaltsstabilität gehört, aber auch eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik.” • auch der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aus • der noch frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine forderte sogar eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in Europa • ohne Koordinierung der Lohnpolitik habe Deutschland andere Länder in die Verschuldung treiben können • dürfe die EZB direkt Kredite an die Staaten vergeben, würden auf Knopfdruck „der ganze Finanzmarkt und die ganzen Ratingagenturen lahmgelegt.” • Schäuble zu Gabriels Vorschlag: "Wir wollen keinen europäischen Superstaat, aber wir brauchen gemeinsame Regeln” in der Haushaltspolitik

Schuldenkrise: Griechen melden ihre Autos ab. Die drastischen Sparmaßnahmen ihrer Regierung zwingen die Griechen zu Einschnitten in ihrem Privatleben: Nachdem sie in diesem Jahr kaum Weihnachtsgeschenke gekauft haben, melden jetzt immer mehr Autobesitzer ihre Wagen ab. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 28.12.2011. ⊕ • Mehr als 250.000 Wagenbesitzer werden ihr Fahrzeug wegen der schwierigen Finanzsituation bis Jahresende abgemeldet haben (2010: 170.000) • Grund ist (auch) eine Erhöhung der Kfz-Steuer • der Verkauf von Schuhen und Kleidung ist um 40% eingebrochen — der Konsum nur um 15% • Athen führt derzeit intensive Verhandlungen mit der Schweizer

Regierung über griechische Geldanlagen in der Schweiz • ein Ministeriumsmitarbeiter: „viele Griechen werden sich wundern”

R. Berschens: Schuldenkrise: Der Euro-Fiskalpakt soll bis Ende Januar stehen. [!]

Neben Großbritannien

bleiben wahrscheinlich auch Schweden

und Tschechien

außen vor. Die Euro-Zone streitet noch über Inhalt und Form des Vertrags. Handelsblatt , 28.12.2011. ⊕ • Schweden und Tschechen meldeten Vorbehalte an, Großbritannien bleibt auf jeden Fall außen vor • da es den Briten nicht gefällt, dass die Euro-Zone nun ohne ihre Beteiligung einen neuen Vertrag schließen will, mühen sie sich, das Projekt zu torpedieren • sie wollten der Verhandlungsrunde noch nicht einmal einen Raum zugestehen: dieser Vertrag könne nicht in einem EU-Gebäude verhandelt werden • die Verhandlungsrunde will sich spätestens am 20. Januar auf einen unterschriftsreifen Vertragsentwurf verständigen • bis auf die (schon beschlossenen) 2 Kernpunkte gibt es noch viel Kritik an der vorliegenden Vertragsversion • 1) das Haushaltsdefizit eines Euro-Staates darf den Referenzwert von 0,5% des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten • 2) sobald das Haushaltsdefizit eines Euro-Staates den EU-Grenzwert von 3% vom BIP überschreitet, wird automatisch ein EU-Strafverfahren gegen ihn eröffnet • gültig wird der Vertrag erst, wenn die nationalen Parlamente ihn ratifiziert haben • in Irland

könnte auch noch eine Volksabstimmung nötig werden • Deutschland

will den politischen Druck aufrechterhalten: „Wer den ESM haben will, muss den Fiskalpakt ratifiziert haben.” • dagegen regt sich besonders in Italien

bereits Widerstand • Frankreich

ist mit den neuen Vorschriften zur Haushaltsdisziplin noch nicht zufrieden: es will auch mehr Einheit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik • die Süeuropäer wollen Wirtschaftwachstum und sozialen Zusammenhalt als Ziele im Vertrag • dagegen wolle Polen

den neuen EU-Vertrag so schlank wie möglich gestalten • zum Ratifizierungskriterium („9 Staaten”) meint der Europaparlamentarier Elmar Brok: er Vertrag dürfe erst dann wirksam werden, wenn alle 17 Euro-Staaten ihn ratifiziert hätten • Europaparlament und EU-Kommission: spätestens 2020 müsse überprüft werden, ob der neue Vertrag in den für alle gültigen EU-Vertrag von Lissabon integriert werden könne

Schuldenkrise: Ifo-Chef Sinn fürchtet "größere Eruptionen" beim Euro. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, sieht den Euro in einer existenziellen Krise. Das könne auch politische Folgen haben. WELT ONLINE, 28.12.2011. ⊕ • Sinn rechnet nicht mit einer schnellen Lösung der Schuldenkrise: „Es kann sein, dass im nächsten Jahr größere Eruptionen stattfinden” • er wage gar nicht, sich die politischen Folgen auszumalen • diejenigen Länder, die mit billigen Krediten inflationär überhitzt worden sind, „hängen da jetzt mit viel zu hohen Löhnen und Preisen, haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren, riesige Außenhandelsdefizite, die finanziert werden müssen” • „Um wieder ins Lot zu kommen, müssten sie jetzt billiger werden oder wir müssten teurer werden. Wir wollen aber nicht inflationieren und die wollen nicht deflationieren.” • den Ankauf südlicher Staatsanleihen durch nördliche Länder hält er für „eine Scheinlösung, die im Moment Ruhe schafft und auf Dauer unseren Kindern die Rückzahlungslasten auferlegt.”

O.N. Hishow: Standpunkt: Schuldenbremsen in der EU: Lösen sie die Schuldenkrise? [wichtig!]

In einem weiteren Versuch, das Überschuldungsproblem in zahlreichen Euro-Ländern in den Griff zu bekommen, wurde beim EU-Gipfel Anfang Dezember auch die Einführung einer Schuldenbremse vereinbart. Der Ökonom Ognian N. Hishow (SWP) erläutert in einem Standpunkt auf EurActiv.de, was genau ein solcher defizitpolitischer Mechanismus ist und stellt die wesentlichen Schwächen der deutschen

Schuldenbremse dar. €urActiv.de, 28.12.2011. ⊕ • Dr. Ognian N. Hishow (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin, SWP) ist Senior Research Associate an der Forschungsgruppe EU-Integration • am 8. und 9. Dezember wurden beim EU-Gipfel „Regeln für einen ausgeglichenen Haushalt durch jeden Mitgliedsstaat der Eurozone, welche die Ziele und Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die nationale Gesetzgebung übertragen, auf Ebene der Verfassung oder auf einer gleichwertigen Ebene aufzunehmen” vereinbart • dahinter verbirgt sich ein defizitpolitischer Mechanismus wie die 2009 in die Verfassung der Bundesrepublik aufgenommene deutsche Schuldenbremse • sie ist eine „automatisch” bestimmte Obergrenze für das öffentliche Haushaltsdefizit in einem gegebenen Haushaltsjahr • konsequent angewandte Schuldenbremsen können eine nachhaltige Finanzpolitik herbeiführen • Schuldenbremsen arbeiten konjunkturabhängig und erlauben daher in Rezessionsphasen auch Haushaltsdefizite • dieses Instrument kann im Aufschwung Defizite aus der Abschwungperiode kompensieren • langfristig wird die Nettoneuverschuldung gering gehalten oder verschwindet ganz • sie ist der Dreiprozentregel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Maastricht) überlegen, die nämlich Haushaltsdefizite bis 3% des BIP auch im Aufschwung zulässt • die deutsche Schuldenbremse lässt auch kleine strukturelle Defizite zu, die nicht konjunkturell bedingt sind • Spanien

, Italien

und Portugal

kündigten die Einführung einer Schuldenbremse an oder überlegen sie • der potenzielle Erfolg dieses Mechanismus kann nur mit Hilfe von Simulationen geschätzt werden • die deutsche Schuldenbremse birgt die Gefahr, dass sie im Abschwung bzw. bei verhaltenem Wachstum prozyklisch wirken könnte • Der Schuldenbremsen-Mechanismus verlangt, dass strukturelle Defizite größer als 1% des BIP auf ein sogen. Ausgleichskonto übertragen werden • sie sind dann über eine geringere Nettokreditaufnahme abzubauen • für die Rückführung der strukturellen Mehrausgaben müssen zusätzliche fiskalische Einschnitte gemacht werden, die dann prozyklisch wirken können • nach den Erfahrungen im Beispieljahr 2009 würde die Bremse massive fiskalische Konsolidierungsanstrengungen erforderlich machen • Budgetkonsolidierungen sind aber in Zeiten schwachen Wachstums und steigender Arbeitslosigkeit politisch besonders schwierig • dies sind die wesentlichen Schwächen der deutschen Schuldenbremse: • 1. ihre mathematische Formel ist sehr komplex • 2. rasche Übernahme der deutschen Schuldenbremse ist nur in Mitgliedsstaaten mit geringen strukturellen Defiziten sinnvoll • 3. die deutsche Schuldenbremse dürfte in Perioden mäßigen Wachstums erhebliche Konsolidierungsanstrengungen erzwingen • die Schuldenbremse bewirkt u.U. eine Schwächung der Gesamtnachfrage und damit des Wachstums • jede eingesparte Defizitmilliarde würde (je nach Einkommensmultiplikator des Mitgliedsstaats) 2 bis 2,5 Milliarden an BIP-Verlust bedeuten, der wiederum Mindereinnahmen bedeuten würde — ein Teufelskreis • 4. öffentliche Schuldenbremsen sind nicht geeignet, plötzliche Verschuldungsschübe (z. B. aus einer Krise in systemisch wichtigen Sektoren) zu verhindern • eine allgemeine Schuldenbremse hätte nicht den Schuldenanstieg ab 2009 verhindern können • es muss betont werden, dass die (deutsche) Schuldenbremse nicht geeignet ist, die überschuldeten Mitgliedsstaaten auf einen fiskalischen Nachhaltigkeitspfad zu angemessenen volkswirtschaftlichen Kosten zu führen • solange der Schuldendienst in Prozent des BIP die Summe aus BIP-Wachstumsrate in Prozent und den Primärüberschüssen in Prozent des BIP überschreitet, ist die Wirkung der Schuldenbremse kontraproduktiv • bei schwachem Wachstum ist der Haushalt — wie z.B. in Griechenland

, Irland

und Portugal — im Defizit und kann nicht mit Überschüssen abschließen • würden diese Länder eine Schuldenbremse jetzt implementieren, müssten sie Defizitkürzungen erzielen, welche die Leistungskraft ihrer Wirtschaft bei weitem überfordern würde (Defizitkürzungen bis zu 8% ihres BIP) • befürwortet wird stattdessen a) für Länder mit Stabilitätskultur: Rücklagen bilden; b) für andere Länder: Schuldenbremsen — nach einer langen Übergangsphase • diese Länder sollten auch nach und nach von den ständig stabilen Ländern wie Schweden

, Finnland

, Dänemark

und fast allen neuen Mitgliedsstaaten (ausgenommen Ungarn

) lernen

Schuldenkrise: Droht Europa der totale Kollaps? [!]

www.ce.cn, 28.12.2011. ⊕ • Ein Ende ist der nun schon fast 2 Jahre dauernden Schuldenkrise in Europa ist noch immer nicht absehbar • die EZB musste im großen Stil Staatsanleihen Italiens

und Spaniens

kaufen • 15 Länder der Europäischen Union müssen mit einer Herabstufung ihrer Bonität rechnen • die Wurzel liegt darin, dass Europa eine einheitliche Währung, nicht aber eine einheitliche Finanzpolitik hat • hinzu kommt noch die mangelhafte Finanzaufsicht einiger Länder
• der französische Ökonom Charles Gave sieht eine ganz andere Ursache: „Wir müssen nicht die Schuldenkrise bekämpfen. Es gibt eigentlich gar keine Schuldenkrise. Wir müssen nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder verbessern. Die Wirtschaft dieser Länder kann wegen ihrer fehlenden Konkurrenzfähigkeit nicht wachsen. Als die Steuereinnahmen zurückgingen, mussten diese Länder Schulden schreiben. Auf diese Weise kam es zu diesem Schuldenproblem.”
• bei einem Zusammenbruch der Eurozone würde der Integrationsprozess in Europa zum totalen Stillstand kommen • Yves-Thibault de Silguy (ehemaliger EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten): „Meiner Meinung nach gibt es im Moment zwei Herausforderungen: (…) Die Finanz- und Wirtschaftspolitik aller EU-Mitglieder muss noch besser koordiniert werden. Jede Regierung muss ihrer Verantwortung nachkommen. (…) Im internationalen Handel müssen wir noch vermehrter den Euro benutzen.” • auf ihrem Gipfel Anfang Dezember haben sich die EU-Regierungen auf eine einheitliche Bekämpfung der Schuldenkrise mit gemeinsamen Schuldscheinen und lockerer Währungspolitik geeinigt • mittel- und langfristig wollen sie einen „Finanzvertrag” unterzeichnen • daraus soll später eine echte Finanzunion entstehen • die Errichtung einer Finanzunion ist jedoch bei den unterschiedlichen Interessen äußerst unwahrscheinlich • kommt der „Finanzvertrag” nicht bis März zustande, droht der Zusammenbruch der Eurozone

Z. Darvas: A tale of three countries: recovery after banking crises. [wichtig!]

Three small, open European economies — Iceland

, Ireland

and Latvia

— experienced serious trouble during the global financial crisis. Behind their problems were rapid credit growth and expansion of other banking activities in the years leading up to the crisis, largely financed by international borrowing. The crisis hit Latvia harder than any other country, and Ireland also suffered heavily, while Iceland exited the crisis with the smallest fall in employment, despite the greatest shock to the financial system. bruegel, 29.12.2011. ⊕ • … Schlussfolgerungen: • alle 3 erfuhren vor der Krise ähnliche Entwicklungen: vor allem eine schnelle Ausweitung der Bankbilanzen und Expansion des Baugewerbes • aber es traf sie unterschiedlich • Lettland war das weltweit am härtesten getroffene Land bezüglich Einbrechen des BIP • die Beschäftigung litt auch massiv (-17%) — mehr als in jedem anderen Eurostat-Land • das gegenwärtige Beschäftigungsniveau ist nur etwas oberhalb des Niveaus in 2000 • das ohnehin schon hohe Armutsniveau stieg noch weiter • Irland war das am fünft-schwersten betroffene Land bezüglich seines BIP von 2007 bis 2010 (-10%) • Island, das am siebt-schwersten betroffene Land bezüglich des BIP-Rückgangs (-9%), aber mit dem geringsten Sinken der Beschäftigung unter den 3 Ländern, obwohl es den größten Schock ihres Finanzsystems zu erleiden hatte • am Ende der Krise gibt es ermutigende Signale für alle 3 Länder: • die Erholung hat in allen Dreien eingesetzt (am stärksten in Lettland) — obwohl sie noch nicht viele neue Jobs mit sich gebracht hat • in allen 3 Ländern steigen die Exporte, wiederum am stäksten in Lettland, wo die Exporte in der 1. Phase der Krise am meisten eingebrochen waren • die reale effektive Austauschrate wurde in allen 3 Ländern signifikant abgewertet • die verschiedenen Ziele fiskalischer oder struktureller Art oder im Bankensektor liegen bei allen wieder in der Spur • es war ein großer Erfolg, dass Island wie Lettland im Juni 2011 den internationalen Bond-Markt anzapfen konnten und ihre 5-Jahres-CDS-Spreads gesunken sind • ein Erfolg ist auch, dass irische CDS-Spreads von ihrem Spitzenwert im Juni 2011 bis zum November gefallen sind — trotz der sich verstärkenden Euro-Schulden- und Banken-Krise • dazu gehört auch das Einschießen privaten Kapitals in die Bank of Ireland • in der Krise gab es aber auch einige länderspezifische Elemente: • in Island gab es keine andere Wahl, als Banken pleite gehen und die Währung abwerten zu lassen • in Irland durften keine Banken pleite gehen, aber die Regierung übernahm die meisten Bankverluste — jenseits von Kapitalvernichtung und der Einbeziehung der Halter von Banken-Bonds, welche Verluste von ungefähr 10% des BIP erlitten • Lettland konnte seinen Wechselkurs zum Euro halten • da etwa 60% der Bankpapiere Tochtergesellschaften ausländischer Banken gehörten, wurde wohl ein bedeutender Anteil der Bankverluste von deren Mutterorganisationen getragen • die Einsparungen im Haushalt waren in Lettland am radikalsten • die Wirkung jedes einzelnen Elements im Politik-Mix auf die Krisenantwort und die Erholungsgeschwindigkeit kann nicht zugeordnet werden, aber es können einige Erkenntnisse gewonnen werden: • das isländische Beispiel der Nachwirkungen des Wechselkurs-Zusammenbruchs zeigt, dass die Befürchtungen lettischer Politiker, einen ähnlichen Zusammenbruch zu erleiden, unbegründet waren • Island hatte weit höhere Brutto- und Netto-Auslandsschulden als Lettland, und der Schock in Island war wirklich enorm • der Bankensektor in Island erlebte eine Kernschmelze, und ausländische Bankengläubiger erlitten massive Verluste • dennoch waren die Auswirkungen in Island weitaus milder als in Lettland • interne Abwertung — ein Weg, den Irland gehen musste und den Lettland freiwillig ging, funktionierte nicht wirklich zusammen mit Lohnkürzungen • in Lettland waren die Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor drastisch (-26%), aber nicht nennenswert im privaten Sektor • in Irland fielen die Löhne etwas, aber ihr Beitrag zur Senkung der Lohnstückkosten war auch sehr gering • gleichzeitig schnellte die Arbeitslosigkeit in beiden Ländern in die Höhe • hier wäre es besser gewesen, eine Anpassung durch niedtigere Löhne statt durch Entlassungen vorzunehmen • die deutlichen Produktivitätssteigerungen in beiden Ländern waren das Resultat eines signifikanten Produktionsrückgangs bei gleichzeitigem noch signifikanterem Rückgang der Beschäftigung • die Erfahrung mit dem Kollaps des gigantischen isländischen Bankensystems legt nahe, dass das Fallenlassen von Banken mit einem falsch gelaufenen Geschäftsmodell die richtige Entscheidung sein kann • Irland dagegen ließ seine Banken nicht fallen, sozialisierte einen Großteil von deren Verlusten, und beschenkte damit andere Länder • das hat deutlich zur Explosion der irischen Staatsschulden beigetragen • das Erreichen der Programmziele in fiskalischer Anpassung und strukturellen Reformen legt nahe, dass iimer wenn ein Programm gut entworfen und der politische Wille, öffentliche Unterstützung und ausreichend effektive Institutionen vorhanden sind, sehr grroße Anpassungen möglich sind • dies könnte auch eine Lektion für die südeuropäischen Länder sein

Schuldenkrise: Wirtschaftsweise hält Euro-Ende 2012 für möglich. Angesichts der Spannungen im Euro-Raum will Beatrice Weder di Mauro ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht mehr ausschließen. WELT ONLINE, 29.12.2011. ⊕ • Beatrice Weder di Mauro (Mitglied im Sachverständigenrat): ein Auseinanderbrechen des Euro „wäre für alle Beteiligten schlimm — aber nicht mehr ganz auszuschließen.” • die Politik versuche seit fast 2 Jahren, die Krise durch „Brandschutzmauern” einzudämmen, und das reiche immer noch nicht aus • die Kosten seien unkalkulierbar • zur Rettung schlug sie einen 3-Klang vor: • „Überschuldete Euro-Staaten müssen sich langfristig einer Insolvenzregel unterwerfen. Die anderen müssen sich verpflichten, die Schulden abzubauen und die Staatshaushalte zu sanieren” • die Schuldenquoten müssten „mit einem Schuldentilgungspakt in 20 Jahren überall unter 60% fallen” • die Zinsen müssten kurzfristig durch gegenseitige Garantien auf ein realistisches Niveau gedrückt werden • die deutsche Wirtschaft werde 2012 nur noch um rund 0,4% wachsen, und das nur, wenn die Regierungschefs die Krise schnell in den Griff bekommen • „Sollte die Krise aber zu Nullwachstum im Welthandel führen, ist auch ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,5% möglich.” • derzeit geht der Sachverständigenrat von einer Steigerung des BIPs um 0,5% im kommenden Jahr aus — das Wachstum also nur etwa halb so stark aus wie noch im November vorhergesagt • aber solange die Schuldenkrise nicht eskaliert, rechnen Branchenverbände, Regierung und die meisten Experten nicht mit einer Rezession

Italien strampelt vergeblich gegen Sog der Euro-Krise.

☉REUTERS DEUTSCHLAND, 29.12.2011

fdi/Reuters: Negative Zinsen für neue Schulden: Investoren schenken Dänemark Geld. Italien

dürfte neidisch nach Dänemark

blicken: Investoren haben dem Nicht-Euro-Mitglied frisches Geld geliehen — und wollen nur einen Teil zurück. Selbst für das als sicherer Schuldner geltende Land war eine solche Anleiheauktion einzigartig: Der Zins war negativ. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 29.12.2011

Schuldenkrise: Griechen wollen mit EU-Geld 150.000 Jobs schaffen. Die griechische

Übergangsregierung will innerhalb der nächsten 3 Monate 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen und die Sozialleistungen stärken. Wie das Beschäftigungsprogramm genau aussehen soll, ist unklar. Der größte Geldgeber hingegen steht schon fest. FAZ.NET, 29.12.2011

D. Riedel, S. Afhüppe:Zukunft des Euro: Schäuble schließt ein Zerbrechen der Euro-Zone aus. Bundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass die Euro-Länder die Schuldenkrise im kommenden Jahr in den Griff kriegen. Eine Signalwirkung habe dabei die schnelle Kapitalausstattung des Euro-Rettungsfonds ESM. Handelsblatt , 30.12.2011

Schäuble: "Perspektive einer echten Stabilitätsunion". Der Euro habe sich bewährt, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview im Handelsblatt. Er sei eine stabile Währung, nach innen und nach außen. Die Bundesregierung, 30.12.2011

Schuldenkrise: Durststrecke für den Euro und kein Ende absehbar. Die Gemeinschaftswährung ist seit Beginn der Schuldenkrise um zehn Prozent gefallen. Die Aussichten für das nächste Jahr sind trübe: Weiten Teilen Europas droht eine Rezession. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 30.12.2011. ⊕ • Nach 2 Jahren Euro-Krise hat der Euro rund 10% seines Werts gegenüber dem Dollar eingebüßt

Euro verbucht 2011 trotz Schuldenkrise nur kleines Minus. ☉REUTERS DEUTSCHLAND, 30.12.2011. ⊕ • Der Euro hat 2011 ein Minus von gut 3% verzeichnet und damit das zweite Jahr in Folge einen Verlust

ac/a/m: Globale Märkte — Schuldenkrise erfasst nun auch Realwirtschaft. AKTIEN √ CHECK, 30.12.2011. ⊕ • Peter Brezinschek (Chefanalyst der Raiffeisen Bank International AG RBI): „Seit Mai 2010 jagt ein Schuldengipfel den anderen, mit dem Ziel die immer mehr Eurozone-Staaten erfassende Schuldenkrise zu stoppen. Doch eine klare Lösung für das Problem fehlt nach wie vor — und das spiegelt sich eindeutig auf den globalen Märkten wider” • das 1. Quartal 2012 müsse eine Beschleunigung des Krisenmanagements in Richtung Verfassungsänderung bringen • eine Schlüsselrolle falle aber auch der Entwicklung und Sanierung Italiens

zu • Helge Rechberger (Leiter der RBI-Aktienmarktanalyse) erwartet daher, dass vor allem die Aktienmärkte in den ersten Monaten 2012 von fallenden Kursen geprägt sein würden • die Turbulenzen auf den Finanzmärkten sowie die politischen Querelen auf gesamteuropäischer Ebene hätten nunmehr die Realwirtschaft erreicht: vor allem deutliche Zurückhaltung der Unternehmen bei Neuinvestitionen und sich eintrübende Exportaussichten • Brezinschek rechnet mit einer spürbaren Rezession bis Jahresmitte 2012 • für die Eurozone wird ein BIP-Rückgang von -1,0% erwartet, bei einer Inflationsrate von 3% • Preistreiber seien dabei die Bereiche Energie, Nahrungsmittel, Transport, Wohnen, usw. • es wird aber ein rasches Abebben des Preisauftriebs aus den Energiekosten erwartet • die Lohnentwicklung erscheine nicht als Kostentreiber, aber Steuererhöhungen werden das Preisniveau heben • die negativen Realzinsen in der Eurozone und den USA

würden beibehalten

A. Kühnlenz: Schuldenkrise: Athens Gläubigern droht noch mehr Verlust. Gleich zu Jahresbeginn könnte sich die Schuldenkrise in Europa verschärfen: Denn offenbar drängt Griechenlands

Regierung Banken und Versicherer dazu, auf weitere Forderungen zu verzichten. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 01.01.2012

F. Bremser: Schuldenkrise: Für griechische Notenbank wäre Euro-Austritt die "Hölle". Das Land kämpft gegen die Pleite. Eine Rückkehr zur Drachme hätte aus Sicht des Zentralbankchefs katastrophale Folgen. Die kommenden 3 Monate bezeichnet Ministerpräsident Papademos als entscheidend für die Zukunft Griechenlands

. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 02.01.2012

Kampf gegen die Schuldenkrise: Griechenland klagt hochrangigen Finanzbeamten an.

Das südeuropäische Land geht gegen einen Mitarbeiter des Finanzministeriums vor. Er muss sich vor Gericht verantworten, weil Geldbußen nicht eingetrieben wurden. Der Beamte macht die Technik verantwortlich. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 03.01.2012

rtr: Schuldenkrise: Forscher fordern Garantien für Staatsanleihen. [!]

Wirtschaftsforscher fordern deutlichere Vertrauenssignale der Politik in die Zahlungsfähigkeit der Euroländer. Dafür solle es Garantien für die Staatsanleihen aller Euroländer geben, rät das IMK. Handelsblatt , 03.01.2012. ⊕ • Forscher des IMK-Instituts: die Finanzmärkte erwarten Vertrauen-schaffende Signale • „Die Zeit drängt, da immer mehr Länder von der Krise erfasst werden, für die der Rettungsschirm nicht groß genug ist” • die EZB müsse sich stärker beim Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten engagieren • Politik und EZB müssen deutlich machen, dass sie selbst keine Zweifel an der Zahlungsfähigkeit aller Euroländer haben • dazu müssen sie „in irgendeiner Form eine Garantie für die ausstehenden Staatsanleihen geben.” • das könnte durch Eurobonds geschehen, oder durch den von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen Schildentigungsfonds, der alle Staatsschulden oberhalb von 60 der Wirtschaftskraft gemeinschaftlich garantiert und einzelstaatlich abgetragen wird • den Euroländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen — die Niederlande

, Finnland

, Österreich

und Deutschland

— empfiehlt das IMK, nicht gleichzeitig mit den Krisenstaaten zu sparen, sondern entgegengesetzt die Konjunktur mit mehr Investitionen zu stabilisieren • das IMK schlägt auch die Gründung eines Europäischen Währungsfonds vor • der ESM könne Kern einer solchen Institution sein • ohne eine sanktionsbewehrte Kontrolle der Leistungsbilanzen gebe es nur 2 Alternativen: eine Transferunion — oder die Währungsgemeinschaft zerbricht • sie erwarten für Deutschland 2012 einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,1% und für die Euro-Zone eine Rezession mit -0,6%

mik/Reuters: Schuldenkrise: Ökonom Horn fordert reiche Euro-Staaten zum Verzicht auf. [wichtig!]

Deutschland

stehen harte Zeiten bevor: Die Schuldenkrise schlägt laut einer Prognose des IMK-Instituts 2012 auf die Konjunktur durch, zudem belastet das miserable Management in der Euro-Krise. Die Forscher warnen: Die Währung kann nur noch durch ein Umdenken der exportstarken Länder gerettet werden. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 03.01.2012. ⊕ • Gustav Horn (Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK) zum Jahr 2012: „Ein Durchwurschteln, wie es die Politik bislang betrieben hat, wird es nicht geben” • ohne klare Signale für die Märkte würden die Risikozuschläge für neue Kredite auch im Prinzip starke Volkswirtschaften wie Italien

in den Ruin treiben • wichtig sei es auch, jene Strukturen zu ändern, die erst zu der Schieflage geführt hätten • die Überschuldung Griechenlands

sei nur Auslöser gewesen • „Die Krise, die wir jetzt haben, ist im Ursprung eine Leistungsbilanzkrise innerhalb des Euro-Raums” • Mitglieder wie Griechenland hätten sich privat wie öffentlich über Jahre hinweg bei ihren Partnern verschuldet • Deutschlands

Überschüsse basierten auf den Schulden dieser Länder • die Politik dagegen habe die Gefahr der wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Währungsgebiet lange ignoriert • Staaten wie Deutschland müssten ihre Leistungsbilanzüberschüsse reduzieren • Horn zum jüngsten EU-Gipfel: „Das Verhandlungsergebnis, das man da jetzt als Erfolg verkauft, ist aus meiner Sicht ein intellektueller Bankrott” • statt dass alle Länder sparten, müsse es für die wirtschaftlich starken Staaten des Euro-Raums einen Kurs des kontrollierten Schuldenmachens geben: • z.B. in Deutschland sollten Bund, Länder und Gemeinden schon in diesem Jahr die Investitionen in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung sowie Infrastruktur ausweiten • die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse lasse dafür noch Spielraum • um die Leistungsbilanzen der Euro-Länder in Zukunft näher beieinander zu halten, schlägt Horn die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vor, dessen Kern der dauerhafte Rettungsschirm ESM sein könne • unabhängig von weiteren Verhandlungsergebnissen werden die Folgen der Krise auf die Konjunktur durchschlagen • Deutschland gehe „schwierigen Zeiten entgegen” • die Prognose des IMK für das BIP bleibt bei einer Schrumpfung um 0,1% • nach einem Risikoszenario des IMK könnte das Wachstum in Deutschland ohne Stabilisierung des Euro sogar -1,5% betragen • „An der Euro-Stabilisierung entscheidet sich alles”

P. Faigle: Schuldenkrise: Absturz jederzeit möglich. Auch wenn die Schuldenkrise im Moment aus den Schlagzeilen verschwunden ist: Europas Probleme sind noch lange nicht gelöst. ZEIT ONLINE, 04.01.2012. ⊕ •

Wie flüssig ist Europa? Wall Street mit gebremster Kraft. Die US-Börsen

präsentieren sich leichter. Händler führen die Kursabschläge unter anderem auf Gewinnmitnahmen nach dem guten Jahresauftakt zurück. Zudem rückt die europäische Schuldenkrise wieder in den Fokus der Anleger. n-tv, 04.01.2012

B. Losse, M. Fischer, K. Handschuch, A. Kunz: Streitgespräch mit Prof. P. Bofinger, Prof. H.-J. Voth, S. Schilbe, M. Hüther: Rückkehr zur D-Mark? "Au weia". [wichtig!]

Im Kampf um den Euro lässt die Sparpolitik der Staaten das Wachstum sinken und eine neue Bankenkrise bedroht die Realwirtschaft. Vier renommierte Ökonomen im Disput über Konjunktur, Krisenintervention und Europa. ▇wiwo.de▇, 05.01.2012. ⊕
• Werden es Europas Staats- und Regierungschefs schaffen, den Euro zu retten? • Schilbe: die Richtung stimmt zwar, aber ich bezweifle, dass die geplanten Sanktionsmechanismen ohne politische Tricksereien umgesetzt werden, und ich erwarte, dass die Anleiherenditen vorerst auf hohem Niveau bleiben und es weiter Herabstufungen gibt • Bofinger: wir müssen 1. die Finanzmärkte stabilisieren und 2. eine konjunkturelle Abwärtsspirale verhindern — für beides nutzt das Maßnahmenpaket der Politik nichts, weil es erst langfristig wirkt • Hüther: die Brüsseler Beschlüsse sind ein starkes Signal, aber die Haushaltskonsolidierung und die Restrukturierung ganzer Volkswirtschaften brauchen Zeit • Voth: es war eine Todsünde der Politik zu glauben, man könne einen juristisch-formalen Prozess an die Stelle einer politischen Union setzen • Schilbe: wie will denn die Politik ihre Glaubwürdigkeit wiedererlangen? — es dürfte auch jetzt mannigfaltige Schlupflöcher geben, Sanktionen zu umgehen • Voth: mich stört die politische Fokussierung aufs Sparen: so werden wir sehen, wie massive Ausgabenkürzungen die Volkswirtschaften schrumpfen lassen
• sanktioniert nicht der Markt unsolide Haushaltspolitik mit höheren Risikoprämien? • Bofinger: das ist Theorie — in der Realität wird in einem Jahr bei einer Defizitprognose von 3,1% ein Risikozuschlag von 1,5% verlangt, im anderen Jahr bei einer Defizitprognose von 1,6% das Dreifache • Hüther: aber Sparen ist doch nichts Unanständiges • Bofinger: mit Sparorgien treiben wir die Konjunktur nur in einen Abwärtsstrudel — während eines schweren Abschwungs darf man kein Sparprogramm auflegen, das ist kontraproduktiv, was Italien da macht • Hüther: die Finanzmärkte haben heute eine schuldenintolerantere Sichtweise auf staatliche Finanzpolitik • Schilbe: nur eine Institution kann die Finanzmärkte beeindrucken und das Zinsniveau für Staatsanleihen dauerhaft senken: die EZB — sie müsste zeitlich begrenzt eine Art Ankaufgarantie für Staatsanleihen geben • Bofinger: ich schlage vor, die EZB legt für die Langfristzinsen Italiens und Spaniens eine Obergrenze von 4% bis 5% fest, dann dürften viele Banken ihre Staatspapiere lieber behalten
• wenn die EZB Staatsschulden monetisiert, sinkt nicht der Anreiz für solide Haushaltspolitik und steigt nicht die Inflationsgefahr? • Bofinger: fliegt uns die Währungsunion um die Ohren, ist das für den Steuerzahler die teuerste Lösung — während das größte Interesse des Steuerzahlers eine wirtschaftlich stabile Euro-Zone sein sollte • Voth: langfristig wird die Inflation steigen, weil die Staaten so ihre Schulden über negative Realzinsen entwerten können (wie jetzt schon in Großbritannien) • Hüther: ich glaube, dass die EZB das Inflationsproblem beherrschen kann, aber die Lage wird sich nur entspannen, wenn die Märkte auf die Standfestigkeit der Politik vertrauen können • Voth: eine Zwangskapitalisierung aller systemrelevanten Banken durch den Staat würde signalisieren: die Banken fallen nicht — dadurch versiegte auch der Kreditfluss nicht • Schilbe: auch gesunde Banken unter staatliche Kuratel zu zwingen, wäre eine elementare Marktverzerrung • Voth: mit den verschärften Eigenkapitalvorschriften ab 2012 werden wir in Europa die Lage der Banken noch aktiv verschlechtern — ein gigantisches ökonomisches Eigentor!
• sollte die Bundesregierung bei ihrer Ablehnung von Euro-Bonds bleiben? • Hüther: wenn es Euro-Bonds erst einmal gibt, kriegen Sie die nie wieder weg — Sie schaffen damit einen dauerhaften Fehlanreiz • Bofinger: ohne die Einführung von Euro-Bonds ist es für die EZB sehr schwierig, wieder aus dem Ankauf von Staatsanleihen auszusteigen — mit Euro-Bonds verschwindet das Risiko der individuellen Insolvenz einzelner Länder, es sollten aber gleichzeitig wirksame Fiskalregeln in der Euro-Zone etabliert werden • Schilbe: Deutschland muss dann für schwachbrüstige Staaten mithaften und dafür deutlich höhere Zinsen zahlen • Bofinger: die jetzigen Zinsen sind eine Enteignung der deutschen Sparer — wenn der Zins deutscher Staatsanleihen wieder auf ein normales Niveau steigt, profitieren davon die Anleger
• können die Krisenstaaten die Wende nicht auch allein durch politische Reformen schaffen? • Schilbe: das war ein zentraler Baustein der Iren, die ihre Lohnstückkosten substanziell gesenkt haben und nun hohe Leistungsbilanzüberschüsse vorweisen können • Voth: das Modell der Iren wird in Spanien, Italien, Portugal und Griechenland nicht funktionieren, das hieße in Spanien: Löhne und Preise um 20% zu senken — undenkbar • Hüther: man könnte die Zuwachsraten der Lohnstückkosten stabil halten und diese über höhere Produktivität senken • Voth: das dauert zu lange
• heißt das, dass wir 2012 erste Austritte aus der Währungsunion erleben? • Hüther: nein — wer austritt, bekommt eine Schwachwährung und einen heftigen Inflationsimpuls, und außerdem zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, dass Abwertungen relativ schnell durch steigende Löhne kompensiert werden • Bofinger: ich teile nicht die Meinung vieler Euro-Kritiker, eine Kernunion der Starken könnte die Probleme lösen • Hüther: ein Austritt der Griechen ist auch aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht wünschenswert, da er die Exportunternehmen belasten würde, Kollateralschäden für die Realwirtschaft hinzu kämen und in Spanien oder Portugal Dominoeffekte entstünden
• oder sollte umgekehrt nicht Deutschland austreten? • Bofinger: eine neue D-Mark würde sofort um 30% bis 40% aufwerten und die Exporte abstürzen lassen — wir bekämen Deflation • Schilbe: wir bekämen auch einen Schock auf dem Arbeitsmarkt
• gerät das deutsche Wachstumsmodell — mithilfe unterdurchschnittlich steigender Lohnstückkosten Exportüberschüsse zu generieren — angesichts der Krise unter Druck? • Voth: mit dem deutschen Dauerüberschuss im Export schicken wir ständig hochwertige Waren in die Welt und kriegen dafür wertloses Papier • Hüther: unsere industriebasierten Exporterfolge haben den Jobboom im Inland doch erst möglich gemacht • Bofinger: unsere Üerschüsse sind durch die Schulden der anderen finanziert worden, weil wir im Inland zu wenig investieren und konsumieren • Schilbe: die EZB wird in den nächsten Jahren aufgrund deflationärer Tendenzen in den Peripheriestaaten einen zu niedrigen Zins für Deutschland festlegen, sodass es mittelfristig zu höheren Inflationsraten in Deutschland und somit zu sinkender Wettbewerbsfähigkeit kommt
• bleibt die deutsche Wirtschaft auch 2012 unbeeindruckt von der Krise des Euro-Systems? • Hüther: 2012 wird kein erfreuliches Jahr, aber eine Kreditklemme sehe ich in Deutschland auch nicht • Schilbe: auf europäischer Ebene zeigen die gängigen Indikatoren für das 3. Quartal eine deutliche Verschärfung an — Finanzierungsprobleme in anderen Ländern haben auch negative Folgen für deutsche Exporteure
• gibt es den Euro in 5 Jahren noch? • Bofinger: bleibt die Bundesregierung bei ihrer Strategie, hat der Euro keine Zukunft • Hüther: ich gehe davon aus, dass die neuen Regierungen in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien ihre Hausaufgaben machen — aber wir brauchen eine Parallelstrategie zur Wachstumsförderung • Voth: die Währungsunion wird es in 5 Jahren noch geben — aber nicht mehr mit allen jetzigen Mitgliedern — und nur Wachstum kann den Euro retten • Schilbe: wenn wir das nächste Jahr gut überstehen, dürften die Finanzmärkte wieder Ruhe geben

Die Welt: Wirtschaft wächst noch mindestens zwei Jahre lang. DIW: Nur im ersten Halbjahr 2012 droht eine Delle. Euro-Krise könnte positive Prognose zu Makulatur machen. Der deutsche

Export leidet derzeit unter der schwächeren globalen Konjunktur und unter der Lage in der Euro-Zone. WELT ONLINE, 05.01.2012

Griechenland: Schuldenkrise: Papademos warnt vor unkontrollierter Staatspleite. Griechenlands

Regierungschef Lucas Papademos hat vor einer „unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit” seines Landes im März gewarnt — und große Anstrengungen angekündigt. >Augsburger Allgemeine, 05.01.2012

B. Schäder: Schuldenkrise: Unicredit zieht Euro-Untergang ins Kalkül. Die italienische

Bank führt in einer Liste von Zukunftsrisiken auch den Zerfall der Währungsunion auf. Und das in dem Prospekt, in dem sie für ihre Kapitalerhöhung wirbt. Die schlechten Konditionen für das Vorhaben schicken Finanztitel in ganz Europa auf Talfahrt. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 05.01.2012. ⊕ • Aus dem Prospekt der italienischen Bank Unicredit zu ihrer Kapitalerhöhung: die Schuldenkrise „könnte zur Wiedereinführung nationaler Währungen in einem oder mehreren Euro-Staaten oder im schlimmsten Fall zur Abschaffung des Euro führen” • „Der Austritt eines oder mehrerer Staaten aus der Euro-Zone und/oder die Abschaffung des Euro könnte sehr negative Folgen für die bestehenden Vertragsbeziehungen und die Erfüllung von Verpflichtungen der Unicredit haben.” • obwohl der Handel mit den Papieren mehrfach unterbrochen wurde, fiel der Aktienkurs der Bank am Donnerstag um 17% • für die gesamte Branche gilt: zahlreiche Kreditinstitute müssen ihr Kapital erhöhen, um die neuen Eigenkapitalvorschriften der Europäischen Bankenaufsicht EBA zu erfüllen • Unicredit ist die erste Großbank, die seit dem EBA-Stresstest versucht, sich frisches Kapital am Markt zu beschaffen • offenbar fürchten Unicredit und die mit der Kapitalerhöhung beauftragten Konsortialbanken (die Bank of America und die italienische Mediobanca), die Papiere zu einem höheren Preis als 1,94 € pro Anteilsschein nicht loszuwerden • die EBA hatte der Deutschen

Bank einen Kapitalbedarf von 3,2 Mrd. Euro attestiert, aber diese will auf die Ausgabe neuer Aktien verzichten und die Lücke stattdessen durch einen Verkauf großer Teile ihrer Vermögensverwaltung sowie durch Gewinnrücklagen schließen • die Übernachteinlagen der Geldhäuser bei der EZB haben ein neues Rekordhoch von 453 Mrd. € erreicht • das gilt als Zeichen, dass die Banken einander nicht mehr über den Weg trauen • Torsten Gellert ( Devisenhandelshaus FXCM): „Würden die Institute sich untereinander Geld leihen, könnten sie weit mehr als die 0,25 Prozent Zins erzielen, die die EZB zurzeit zahlt”

rtr/dpa: Angst vor Crash der Euro-Zone: EZB-Banker warnt vor Euro-Rauswurf Griechenlands. [!]

Das große Zittern um die Zukunft Griechenlands

schürt die Angst, dass am Ende die Euro-Zone zerbrechen könnte. Innerhalb der EZB hält man daher Überlegungen eines Euro-Ausschlusses für höchst gefährlich. Handelsblatt , 6.1.2012. ⊕ • Klaas Knot (EZB-Ratsmitglied, niederländischer

Notenbankchef): der Zwangsausschluss eines Staates der Euro-Zone ließe die Euro-Zone zusammenbrechen • der daraus erwachsende Vertrauensverlust würde einer Einladung an Spekulanten gleichkommen • die Währung selbst würde aber den Zusammenbruch überstehen, denn aufgrund der Verzahnung der Volkswirtschaften in den vergangenen Jahren sei es nicht mehr möglich, den Euro abzuschaffen • das japanische

Finanzministerium warnte, dass die Talfahrt des Euro gegenüber dem Yen eine Gefahr für die Wirtschaft des Landes sei • Finanzminister Jun Azumi will mit seinem US-Amtskollegen

Timothy Geithner darüber beraten, wie die beiden Länder gemeinsam mit China

Europa unterstützen können • in der Vergangenheit hat sich Japan jedoch bei seinen Eingriffen am Devisenmarkt fast ausschließlich auf den Wechselkurs zwischen Yen und Dollar konzentriert • nach Einschätzung von Star-Investor George Soros (US-Milliardär und Hedge-Fonds-Manager, siebtreichster Mann der Welt) hätte ein Scheitern des Euro und ein Untergang der Europäischen Union schreckliche Folgen und wäre nicht nur für „Europa katastrophal, sondern auch für das weltweite Finanzsystem” • diese Krise sei „ernsthafter und gefährlicher als der Zusammenbruch von 2008” • die neue Angstdebatte entstand durch die Warnung von Griechenlands

Ministerpräsident Lucas Papademos vor einer „unkontrollierbaren Staatspleite” • wenn die Arbeitnehmer nicht weitere Lohnkürzungen hinnähmen, um die Sparziele zu erfüllen, „laufen wir Gefahr, bald nichts mehr zu haben” • seine Regierung will auch neue Regelungen einführen, um Steuern einzutreiben • „Die nächsten 3 Monate sind kritisch für den Kurs der griechischen Finanzen” • Mitte Januar kommen die internationalen Finanzkontrolleure erneut nach Griechenland, um über die Sparfortschritte zu befinden — als Voraussetzung für weitere Kredithilfen • die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass Griechenland im März die nächste Kredittranche internationaler Geldgeber von 5 Mrd. € erhält • eine Verzögerung sei aber möglich, falls die Sparvorgaben nicht eingehalten werden • es handelt es sich zunächst um 110 Milliarden aus dem alten Hilfsprogramm, das aber nicht ausreicht • Athen benötigt zusätzlich ein bereits grundsätzlich beschlossenes neues Hilfsprogramm von 100 Mrd. € • entscheiden wird der geplante Schuldenschnitt, über den mit den Gläubiger-Banken verhandelt wird • Papademos: „Wenn diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, dann fällt eine große Last von unseren Schultern” • säumige Steuerschuldner sollen bald hart verfolgt werden • willige Steuerschuldner sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Schulden in 60 Monatsraten (also innerhalb von 5 Jahren) an den Staat abzubezahlen • die Steuerfahndung soll effizienter werden, auch unter Einbeziehung von Rechtsanwälten • die Gewerkschaften wollen ihren Widerstand gegen weitere Sparmaßnahmen fortsetzen • Giannis Panagopoulos (Präsident des Gewerkschaftsverbandes des privaten Sektors, GSEE) lehnte Lohnkürzungen erneut ab • er sprach sich auch gegen die Abschaffung des Weihnachtsgeldes sowie der 13. und 14. Monatsgehälter im privaten Sektor aus • „Wenn der Mindestlohn von 750 € abgeschafft wird, dann können wir gleich zur Drachme zurückkehren” • die erste Forderung der Mitte Januar in Athen erwarteten „Troika” wird sein, dass es Lohnkürzungen auch im privaten Sektor geben soll • alles in allem werden bis Mitte März Finanzhilfen in Höhe von 89 Mrd. € für Athen benötigt • enthalten sind darin auch die Folgen des Schuldenschnitts (30 Mrd. €) sowie die Rettung griechischer Banken und Rentenkassen (39 Mrd. €), Mitte März auslaufende griechische Staatsanleihen über 14,4 Mrd. € und weitere Gelder (knapp 6 Mrd.) für den griechischen Staat

Skeptische Vermögensverwalter: Das Börsenjahr wird „außerordentlich schwierig”. Die Schuldenkrise hinterlässt ihre Spuren: Deutsche

Vermögensverwalter scheuen vor Investments in der Eurozone zurück — und legen lieber in den USA

an. Am wichtigsten aber ist: flexibel bleiben. Handelsblatt , 06.01.2012. ⊕ • Das Ergebnis einer Umfrage unter 100 unabhängigen Vermögensverwaltern des Datenanbieters FinComm: 55 der Befragten richten sich auf ein turbulentes Börsenjahr ein • 7 sehen sogar „existenzielle Gefahren”, während nur 26 mit Zuversicht ins neue Jahr gehen • nur 4 der Befragten erwarten, dass der Euro scheitern wird • Michael Reuss (Huber, Reuss & Kollegen aus München): wichtig sei es in dieser Zeit, flexibel zu bleiben, um auf „die sich rasend schnell verändernden politischen Bedingungen” reagieren zu können • Jörg Zeuner (VP Bank): „Wenn europäische Aktien, dann mit Fokus auf Deutschland” — aber am besten US-Aktien • sehr viele der Vermögensverwalter setzen auf die USA • während der Dax 2011 rund 15% verlor, lag der Dow Jones am Ende des Jahres sogar 4,5% im Plus — und für Euro-Anleger hätte es sich wegen der Euro-Entwicklung sogar doppelt gelohnt • Carsten Mumm (Leiter Asset Management bei Donner & Reuschel): „Kunden mit Lebensmittelpunkt in Euroland raten wir nach wie vor dazu, einen Großteil Ihres Vermögens in Euro anzulegen, da auch ihre Verbindlichkeiten und Zahlungsverpflichtungen in dieser Währung anfallen” • nur einen kleineren Anteil sollten Anleger in Aktien oder Anleihen aus anderen Währungen investieren, zunehmend auch von aufstrebenden Staaten aus den Schwellenländern • von Anlagen in den vermeintlichen klassischen „sicheren Häfen” wie Schweizer

Franken oder Norwegische

Krone rät Mumm dagegen ab — diese hätten bereits sehr hohe Kursgewinne verzeichnet • was die Schwellenländer angeht, ein typischer Ratschlag: Positionen nur langsam aufbauen, also nichts überstürzen • beim Thema Gold wird eine typische Beimischung von 5% bis 10% im Depot empfohlen • Hendrik Leber (Chef von Acatis Investment) ist dagegen nach der Strategie von Milliardär Warren Buffett immer auf der Suche nach unterbewerteten Anlagen, die sonst keiner haben will: „Wir sind gerne in Europa und den USA unterwegs, mögen auch Russland

sowie Südeuropa und halten uns raus aus China

und Indien

” • bei Anleihen hält er sich von Staatsanleihen fern und nimmt lieber Unternehmensanleihen, Bankanleihen und Pfandbriefe

C. Brönstrup: Gemeinschaftswährung: Schwacher Euro-Kurs muss kein Nachteil sein. Der Euro-Wechselkurs fällt und fällt. Das gibt der exportlastigen deutschen Wirtschaft Rückenwind. Angesichts der ungelösten Finanzprobleme ist eine erneute Zinssenkung der EZB möglich. DER TAGESSPIEGEL, 07.01.2012

dpa: Anleger sehen Immobilien positiv. Angesichts der Euro-Schuldenkrise steigt laut einer Umfrage von TNS Infratest die Verunsicherung darüber, wo das eigene Vermögen möglichst verlustfrei angelegt werden kann. sueddeutsche.de, 07.01.2012. ⊕ • In Deutschland

wächst die Furcht vor einer massiven Geldentwertung • eine Umfrage unter 2277 Menschen ab 18 Jahren („Haushaltsentscheider”) des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag der Allianz Bank ergab, dass 33% der Befragten kein oder kaum mehr Vertrauen in die Stabilität des Euro haben • die meisten Deutschen sind aber mit ihrer Vermögenssituation zufrieden • 46% haben Angst, dass ihr Vermögen seinen Wert verliert • 45% waren nicht sicher, wo ihr Geld am besten aufgehoben ist • Aktien oder Fonds verloren an Beliebtheit, während der Zuspruch für Immobilien wuchs • ganz vorne liegen Klassiker wie Sparbuch oder Sparbrief

dpa: Immobilien: Flucht in die Sachwerte. Verbraucher investieren verstärkt in Immobilien. Finanzbranche vermutet baldiges Ende der Talfahrt bei Hypothekenzinsen. sueddeutsche.de, 07.01.2012. ⊕ • Nach Einschätzung von Experten wird der Markt davon profitieren, dass Immobilien von Anlegern als vergleichsweise sicheres Investment angesehen werden • der Trend zu steigenden Immobilienpreisen dürfte sich dabei fortsetzen • duch die derzeit extrem niedrigen Zinsen sind Darlehen vergleichsweise günstig zu haben • nach Berechnungen des Verbands deutscher Pfandbriefbanken war selbst genutztes Wohneigentum in Deutschland

zuletzt so billig wie nie seit 2003 • im Vergleich zum Vorjahresquartal stiegen die Preise um 2,7% • Eigentumswohnungen verteuerten sich 2011 um 5,2% • auch die deutschen Fertighaus-Hersteller berichten, Verbraucher investierten verstärkt in Eigentum • Carsten Brzeski (ING-Diba-Experte): „Noch nie war die Finanzierung der eigenen 4 Wände so günstig wie in den vergangenen Monaten” • FMH-Finanzberatung: der Effektivzins für Hypotheken mit 10 Jahren Laufzeit lag Anfang Dezember bei 3,28% • 1 Jahr zuvor habe er bei 3,59% gelegen, vor 3 Jahren bei 4,65% • Brzeski: vermutlich sei die Talfahrt der Hypothekenzinsen schon bald vorbei • der deutsche Immobilienmarkt habe zuletzt auch von der robusten deutschen Konjunktur und der Flucht in Sachwerte profitiert • der Verband deutscher Pfandbriefbanken sieht zudem demografische Gründe für die steigende Nachfrage nach Immobilien • wie der Immobilienverband Deutschland (IVD) betonte, bleiben selbst genutzte Wohnimmobilien erschwinglich • Jürgen Michael Schick (IVD-Vizepräsident): „Aufgrund der Eurokrise wird das Zinsniveau voraussichtlich weiterhin niedrig bleiben. Somit sollte die Belastung der Haushalte durch die Rückzahlung eines Immobilienkredites ebenfalls konstant bleiben.”

R. Haselsteiner: Schuldenkrise und Baugeld: Zinslandschaft kontra ökonomische Fundamentaldaten. Im abgelaufenen Jahr haben Baugeldkunden in Deutschland

massiv von der Schuldenkrise in Euroland profitiert und Vorteile aus der Tatsache ziehen können, dass deutsche Bundesanleihen von internationalen Investoren als letzter Hort der Sicherheit innerhalb des Euroraumes gesehen werden. wallstreet:online, 07.01.2012. ⊕ • Die Flucht aus den Staatsanleihen der Krisenländer Griechenland

, Portugal

und Spanien

ebenso wie Verkäufe von italienischen

und französischen

Staatstiteln haben die Zinsen in diesen Ländern auf die höchsten Niveaus seit 1994 steigen lassen • die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und seine vermeintliche Haushaltsdisziplin lassen dagegen deutsche Bundesanleihen als letztes gutes Risiko erscheinen • die hohe Nachfrage hat die Renditen 10-jähriger Bundesanleihen unter 2% und die Verzinsung 1-jähriger Staatstitel auf nahe 0% fallen lassen • da gleichzeitig die Inflationsrate rund 2,5% beträgt, kann dieses irrationale Verhalten nur von Angst und Panik über die Zukunft des Euroraumes getrieben sein • Investoren akzeptieren bewusst eine negative Realverzinsung, um mögliche Kapitalverluste in schwächeren Ländern zu vermeiden • es bestehen auch Befürchtungen, dass bei einem Auseinanderbrechen der Währungsunion die dann entstehenden neuen Währungen der Krisenländer signifikant an Wert verlieren würden • da die Marktteilnehmer die Lösungsversuche der europäischen Politiker für unzureichend halten, wird die Zinslandschaft den eigentlichen ökonomischen Fundamentaldaten in den Mitgliedsländern nicht entsprechen • das derzeit starke Deutschland hat viel zu tiefe Kapitalmarktzinsen und die mit Rezession kämpfenden Südländer und Frankreich sehen sich aus ihrer Sicht viel zu hohen Kapitalmarktzinsen gegenüber • der Politik muss es in 2012 dringend gelingen, den Glauben an die Fähigkeit aller Mitgliedsländer wiederherzustellen, ihre Schulden bedienen zu können • unter diesen Umständen ist es völlig ausgeschlossen, dass die Krisenländer den Spagat zwischen Budgetkonsolidierung und Wirtschaftswachstum schaffen können • es ist auch klar, dass sich Deutschland vielleicht 1 Griechenland, aber nicht 5 davon leisten kann • der EZB kommt 2012 eine Schlüsselrolle zu: sie muss das System am Laufen halten, um den Kollaps zu vermeiden • über die Zwischenfinanzierung der Staaten wird sie die Leitzinsen tief halten und mehr und mehr Staatsanleihen schwacher Länder aufkaufen müssen • Experten der Interhyp AG gehen davon aus, dass die EZB die Schleusen öffnen wird: damit sollte es zu fallenden Zinsen in den Krisenländern führen • die Zinsen für längere Bundesanleihen könnten vorerst deutlich steigen, da viele Investoren ihre spekulativen Positionen schließen würden • mit den Belastungen für Deutschland könnte es auch zu einem deutlichen Anstieg der Baugeldkonditionen in Deutschland im Laufe des 1. Halbjahres 2012 kommen • im späteren Jahresverlauf wird die EZB alles daran setzen, die langfristigen Kapitalmarktzinsen in der Eurozone so tief wie möglich zu halten (mit dem Effekt der kontrollierten Inflationierung) • diese Vorgehensweise wurde schon von der amerikanischen

und britischen

Zentralbank praktiziert • damit die Immobilieninvestitionen mit Kalkulationssicherheit versehen werden, gilt es vor allem, die aktuellen historisch tiefen Zinsen möglichst langfristig festzuschreiben

Schuldenkrise: IWF glaubt nicht mehr an Griechenlands Reformfähigkeit. [!]

Kurz vor der nächsten Troika-Mission bekommt Griechenland

schlechte Nachrichten aus Washington. Nach SPIEGEL-Informationen verliert der Internationale Währungsfonds den Glauben an die Sanierungsfähigkeit des Landes. Athen braucht aber dringend weitere Milliardenhilfen. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 07.01.2012. ⊕ • Der IWF, der neben der EZB und der EU-Kommission zur sogenannten Troika gehört, glaubt nicht, dass Griechenland auf Basis der bisherigen Sanierungspläne seine Schulden dauerhaft tragen kann • im Zuge der nächsten Troika-Mission ab Mitte Januar wollen die IWF-Experten wichtige Eckwerte des Rettungspakets an die verschlechterte Wirtschaftssituation anpassen • es heißt, entweder solle a) Griechenland einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten, oder b) die privaten Gläubiger auf einen höheren Anteil ihrer Forderungen verzichten, oder c) die Euro-Staaten sich mit einem höheren Beitrag beteiligen • der IWF kritisiert scharf die schleppenden Reformen: beim Eintreiben von Steuern und den Erlösen aus Privatisierungen sei mehr erwartet worden • mit dem Rettungspaket vom Oktober sollte eigentlich erreicht werden, dass die griechische Staatsverschuldung 2020 nur noch 120% des BIP ausmacht • jetzt ist sogar fraglich, ob damit die Tragfähigkeit der Schulden gewährleistet wäre • Henning Klodt (Kieler Institut für Weltwirtschaft): selbst bei deutlich niedrigeren Zinsen und einer wirtschaftlichen Erholung müssten die laufenden Einnahmen im griechischen Staatshaushalt die Ausgaben um deutlich mehr als 10% des BIP übersteigen • Klodt: „Das hat in den vergangenen Jahrzehnten kein Industrieland je erreicht” • bei den Verhandlungen über ein neues Hilfspaket stehen noch die Gespräche mit Geldgebern sowie mit privaten Gläubigern aus, die dem Land Schulden in Höhe von 100 Mrd. € erlassen sollen • Griechenland braucht bis zum 20. März von IWF und den Euro-Ländern frisches Geld für die Fälligkeit alter Anleihen im Wert von 14,5 Mrd. € • bis Mitte März sollen nach entsprechendem Verhandlungsergebnis 89 Mrd. € fließen • andernfalls droht Griechenland der Bankrott, eine „unkontrollierbare katastrophale Zahlungsunfähigkeit” • auch die Folgen eines Euro-Austritts werden diskutiert — Notenbank-Chef Georgios Provopoulos: das Land würde in einem solchen Fall wirtschaftlich ins Jahr 1950 zurückfallen

T. Schmidt: Schuldenkrise: Euro im dritten Krisenjahr — das Endspiel beginnt. Die angedrohte Herabstufung Frankreichs

und anderer Euro-Länder ist (bislang) ausgeblieben. Die Zinsen für Staatsanleihen sind (noch) nicht weiter geklettert. Doch die kurze Atempause für den Euro geht zu Ende — das wissen auch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die sich am Montag in Berlin treffen. manager magazin , 08.01.2012. ⊕ • Mit dem Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Montag in Berlin wird die Verschnaufpause durch den Jahreswechsel zu Ende gehen • Guntram Wolff (Schuldenexperte vom Brüsseler Thinktank Bruegel): wenn nicht weitere Maßnahmen getroffen werden, „fliegt uns der Euro 2012 um die Ohren” • Griechenlands

Ministerpräsident Lukas Papademos warnte vor einem nahenden Staatsbankrott, und selbst der Verbleib der Hellenen in der Eurozone wurde schon infrage gestellt • der im Oktober ausgehandelte Schuldenschnitt für Griechenland wackelt: die Verhandlungen der Griechen mit den Banken und Versicherungen kommen nur zäh voran • die Hoffnung auf den Befreiungsschlag ist geschwunden, wenn kommende Woche die Troika-Experten von EU-Kommission, EZB und IWF wieder nach Athen reisen • die Wirtschaft in Spanien

und den meisten anderen Problemländern kommt nicht voran • wegen der drohenden Rezession werden auch die Rufe nach Konjunkturmaßnahmen immer lauter • EU-Ratschef Herman Van Rompuy will, dass Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit auf den Weg gebracht werden • doch wie die Eurozone den Teufelskreis von Schulden, Sparen und Wirtschaftseinbruch durchbrechen will, bleibt unklar • der Druck auf Deutschland

steigt, durch eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage den Konkurrenzdruck gegenüber den Euro-Partnern zu lockern • auch das Reizthema Euro-Bonds wird schon in dieser Woche wieder auf den Tisch kommen, und ein 1. Schritt in Richtung eines europäischen Anleihenmarktes wird erwartet • wenn Merkel auf dem EU-Gipfel im März die Unterschriften der Euroländer für ihren Fiskal-Pakt erhält, wird sie sich der Wunderwaffe Euro-Bonds kaum länger verweigern können • die EU-Kommission will im Februar einen lange erwarteten Gesetzentwurf vorlegen, der Regeln für geordnete Bankenpleiten vorgibt

K. Strittmatter: Schuldenkrise Der griechische Albtraum. Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Reformen sind steckengeblieben. Die Malaise in Griechenland

nimmt kein Ende, die Regierung braucht schon wieder neue Hilfsprogramme. Erneut steht der Staat vor entscheidenden Tagen. sueddeutsche.de, 08.01.2012. ⊕ • In Griechenlands Kampf gegen den Bankrott sind sämtliche Rettungspläne schnell Makulatur • die Experten der Troika werden erwartet, um die griechischen Fortschritte zu bewerten und über die Auszahlung neuer Notkredite zu entscheiden • Griechenland wird die Defizitziele für 2011 wohl nicht erreichen • die letzten Sanierungspläne des IWF sind offenbar schon wieder obsolet • in Verhandlungen mit dem privaten Sektor über eine Beteiligung an dem Schuldenschnitt versucht Athen die Gläubiger davon zu überzeugen, dass sie im Interesse einer erfolgreichen Sanierung Griechenlands lieber auf ½ ihrer Schulden verzichten sollten als alles zu verlieren • es gibt Zweifel daran, ob es bei der Sanierung mit dem nötigen Tempo vorangeht • die Regierung wird ihr zuletzt genanntes Ziel eines Haushaltsdefizits von 9% des BIP für 2011 verfehlen • die Wirtschaft ist im vorigen Jahr um bis zu 6,5% geschrumpft — statt wie vorhergesagt nur um 5,5% • die strengen Sparmaßnahmen erstickten den Konsum und trieben die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von 17,5% • Lukas Papademos ist zwar ein reformwilliger Übergangspremier, der aber mit den alten Politikern und dem alten Staatsapparat arbeiten muss, den die OECD im Dezember erst als praktisch reformunfähig beschrieben hat • kritisiert wird der katastrophale Zustand der Finanzbehörde, die das Eintreiben von Steuern eher verhindert als befördert • das Privatisierungsprogramm sollte 50 Mrd. € bis 2015 erlösen — das gilt jetzt als utopisch • die Drohung von Papademos gegen widerspenstige Minister, das Land müsse notfalls aus der Euro-Zone aussteigen, wirkt aber noch immer • auch 80% der Griechen sagen, die Rückkehr zur Drachme müsse „unter allen Umständen” vermieden werden

A. Kunz: Schuldenkrise: Europas Sparern droht eine kalte Enteignung. [wichtig!]

Die Verbindlichkeiten der USA

und Europas haben ein Ausmaß angenommen, das durch Sparen und Wachstum nicht mehr zu beherrschen ist. Was bleibt, ist der Zugriff auf die Konten der Sparer durch Regulierung, niedrige Zinsen und Inflation. ▇wiwo.de▇, 09.01.2012. ⊕ • Paul Krugman (US-Starökonom und Nobelpreisträger, 58 Jahre alt) redet sich die Vergangenheit schön: „Das Amerika der Nachkriegszeit war enorm erfolgreich. Warum denken wir so schlecht darüber?” • von 1946 bis 1973 wuchs die Wirtschaft der USA um durchschnittlich 3,8% jährlich • steigende Einkommen ermöglichten Eigenheime und Autos, Farbfernseher und elektrische Küchengeräte • doch auch die US-Staatsverschuldung wuchs nach dem 2. Weltkrieg auf 116% des BIP • Jahre des starken Wachstums haben Amerika dabei geholfen, diesen gigantischen Schuldenberg abzutragen • Carmen Reinhart (Peterson Institute for International Economics) und Belen Sbrancia (University of Maryland) haben eine andere Erklärung für die wundersame Gesundung der Staatsfinanzen gefunden: die systematische Enteignung der Sparer durch den Staat • wenn die Zinsen, zu denen sich der Staat von seinen Bürgern Geld leiht, niedriger sind als die Inflation, sprechen wir von einem negativen Realzins • finanzielle Repression: den glücklichen Amerikanern der Nachkriegszeit fiel es gar nicht auf, dass ihr gespartes Vermögen real an Wert verlor • tatsächlich reduzierte die finanzielle Repression den Schuldenstand in den USA — ebenso wie zur gleichen Zeit in Großbritannien

— um 3% bis 4% des BIPs pro Jahr • die Schulden vieler Industriestaaten haben erneut eine Dimension wie zu Kriegszeiten erreicht: sie wuchsen seit 1991 fast 3-mal so schnell (183%) wie die Wirtschaftsleistung (65%) • auch in Deutschland

ist die Staatsschuld auf 80,1% des BIP gestiegen — 2012 kommen etwa 35 Mrd. € neu dazu (fast doppelt so viel wie 2011) • die Rettung Europas ist teuer • Kenneth Rogoff (Ökonom) hat gemeinsam mit Reinhart festgestellt, dass ab einem Staatsschuldenstand von 90% der Wirtschaftsleistung das Wachstum des Landes so sehr gedrückt wird, dass die Refinanzierung problematisch wird • die Entschuldung muss anfangen bei den USA, die mit 15 Bio. $ oder 101% vom BIP in der Kreide steht • Stefan Homburg (Finanzwissenschaftler von der Universität Hannover): „Langfristig läuft alles auf Einbußen in den Realvermögen der Steuerzahler hinaus” • das sei für Politiker leichter durchsetzbar als strikte Sparpläne • Alexander Krüger (Chefvolkswirt beim Bankhaus Lampe): „(hellip;) eine Entschuldung (hellip;) kann sanft über niedrige Zinsen und eine höhere Inflationsrate geschehen” • vieles spricht dafür, dass sich die Staaten in den nächsten Jahren durch eine Kombination aus finanzieller Repression und Inflation entschulden • Homburg: „Der Effekt ist der gleiche wie bei einem Schuldenschnitt, nur dass es keine Panik auf den Märkten gibt” — über mehrere Dekaden schmilzt das Vermögen unbemerkt dahin • die US-Ökonominnen Reinhart und Sbrancia fanden in ihrer Analyse heraus, dass der Realzins in den Industrieländern in der Hälfte der Jahre zwischen 1945 und 1980 negativ war (im Schnitt -1,6%) • die den Staat entlastende Wirkung der Zinsmanipulation nimmt noch zu, wenn man sie mit etwas Inflation hebelt • da die Anleger einen Ausgleich für die Geldentwertung fordern, steigt der Nominalzins i.Allg. mit der Inflation und der Realzins bleibt so konstant • so lag 1981 in den USA die Inflation bei 8,9%, der regulierte Sparzins dagegen nur bei 5% und der regulierte Sichteinlagenzins sogar bei 0% • heute agiert der Staat diskreter als früher • Gesetze zwingen heute die Pensionsfonds und Versicherungen dazu, bestimmte Teile ihrer Anlegergelder in Staatspapiere zu investieren • auch die Zentralbanken sind beteiligt: in der Krise hat die EZB seit Mai 2010 für 211 Mrd. € Anleihen gekauft und damit für Länder wie Italien

, Spanien

und Portugal

die Zinsen deutlich gedrückt • kritisch gesehen werden auch die Basel-II-Vorschriften, nach denen die Banken für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorhalten müssen • dieses Refinanzierungsprivileg des Staates wird durch die neuen Liquiditätsvorschriften in Basel III sogar noch ausgeweitet • Ökonomen erwarten, dass die Teuerung im Euro-Raum aufgrund der Geldflut der EZB im nächsten Aufschwung deutlich steigen wird • in Deutschland liegt die Verzinsung 10-jähriger Staatspapiere unter 2%, die Inflationsrate zuletzt mit 2,3% deutlich darüber — der Realzins im Schnitt bei etwa -0,25% • Andreas Rees (Chefvolkswirt bei der UniCredit) rechnet exklusiv für die WirtschaftsWoche vor: angenommen die Zinsen liegen durchschnittlich bei 2,5% bis 3,0% und die deutsche Wirtschaft wächst um 1,5% — dann würde bei einer Inflationsrate von 1,5% der deutsche Staat (mit der Schuldenbremse) 40 Jahre brauchen, um den aktuellen Schuldenstand auf 31% zu senken • da das deutlich zu lange dauert, ist die Enteignung des deutschen Steuerzahlers unvermeidbar

Schuldenkrise: Merkel: Finanzmarktsteuer zur Not auch nur im Euroraum . Kanzlerin Merkel ist bereit, eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer notfalls auch ausschließlich im Euroraum einzuführen. Das sicherte sie dem wahlkämpfenden französischen

Präsidenten Sarkozy zu. In der FDP dürfte sie sich damit keine Freunde machen. FAZ.NET, 09.01.2012

dpa: Schuldenkrise: Schäuble will Schuldenbremse umgehen. [!]

Finanzminister Wolfgang Schäuble trifft offenbar Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen auch die Schuldenbremse umgehen zu können. Das könnte zu einer Blase führen. ▇wiwo.de▇, 10.01.2012. ⊕ • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll an einer Umgehung der Schuldenbremse tüfteln: in einem Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes soll der Bundestag einem Tilgungsplan zustimmen können, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist.” • Norbert Brackmann (CDU-Haushaltspolitiker) warnt: „Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt. Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht.”

Schuldenkrise: Hedge-Fonds behindern Hellas-Hilfsgespräche. Die Finanzbranche soll einen Beitrag zum 2. Rettungspaket für Griechenland

leisten. Doch einigen privaten Gläubigern käme eine Staatspleite angeblich gerade recht. Sie sperren sich deshalb offenbar gegen einen Schuldenerlass. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 10.01.2012. ⊕ • Die Finanzbranche wird zum 2. Hilfspaket für Griechenland nicht die vollen 100 Mrd. € beisteuern, da sich viele Hedge-Fonds nicht beteiligen wollen • sie hätten ihre Forderungen an Griechenland mit Kreditausfallderivaten (CDS) abgesichert, die nur ausgezahlt werden, wenn der internationale Derivateverband ISDA einen Zahlungsausfall konstatiert — d.h. eine Staatspleite • schon im Sommer nahmen Banken und Versicherungen erste Abschreibungen auf ihre griechischen Staatsanleihen vor, und im Oktober sagten sie Verhandlungen über einen Schuldenerlass von 50% zu • Analysten der Bank of America/Merrill Lynch: aber die Hälfte aller von privaten Gläubigern gehaltenen Hellas-Anleihen liegt in den Händen anderer Investoren — u.a. Hedge-Fonds • da diese Gruppe nicht mehr bei Verhandlungen vertreten ist, werden die Fondsgesellschaften eine Vereinbarung zwischen IIF und griechischer Regierung am Ende wohl nicht mittragen • wenn also kaum mehr als 50% der Gläubiger mitziehen werden, fiele die Entlastung für Griechenland deutlich geringer als erhofft aus • dann würde Athen wohl höhere Notkredite der Euro-Partner und des IWF benötigen • Bedingung für die Auszahlung des 2. Rettungspakets sei aber, dass auch die Finanzbranche einen Beitrag leiste, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel • dies Geld braucht Griechenland dringend • um den Umtausch für die Gläubiger attraktiv zu machen, sollen die neuen Anleihen gegen einen Zahlungsausfall abgesichert werden • für die Finanzierung dieser Sicherheiten haben die Euro-Staaten einen Kredit über 30 Mrd. € zugesagt

M. Zamorano: Schuldenkrise: Ein mageres Plädoyer für den Euro. [!]

Mitten in der bisher schwersten Krise des Euros liest sich eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey wie eine leidenschaftliche Hymne für die Gemeinschaftswährung: Alle Mitgliedsländer haben von ihr profitiert. Doch stimmt das? Zweifel sind erlaubt. ▇wiwo.de▇, 11.01.2012. ⊕ • Was hat der Euro in seinem 11. Lebensjahr kontinuierlich an Prügel einstecken müssen! • von Deutschen

, die sich die alte Mark wieder wünschten, bis zu den Südeuropäern, die ihm das an den europäischen Durchschnitt angehobene Preisniveau verübelten • seit Beginn der Staatsschuldenkrise sehen britische

und amerikanische

Zeitungen die Gemeinschaftswährung kurz vor dem Aus • sie zählen die EU-Länder, die ihre Beitrittsabsichten nun revidieren oder gar einstellen • eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey hat nun herausgefunden: alle Euro-Länder haben (in unterschiedlichem Maß) von der gemeinsamen Währung profitiert • der Wohlstand der Euroregion sei 2010 insgesamt um 332 Mrd. € gewachsen (etwa 3,6% des BIP) • der größte Vorteil entstand durch den Wegfall der nominalen Wechselkurse: dadurch seien die Transaktionskosten für Güter und Kapital verschwunden, und das habe auch den Warenaustausch und den Handel gefördert — weil es ein gemeinsames Zahlungssystem und keine Unsicherheit durch schwankende Wechselkurse gibt • die Unternehmen in allen Euro-Ländern haben sich einem gestiegenen Konkurrenzdruck stellen müssen und seien so wettbewerbsfähiger geworden • auch hätten die niedrigen Zinsen das Wachstum und den Konsum angeregt • direkter Vorteil für Deutschland: 2010 ungefähr 165 Mrd. € (=6,6% des deutschen BIP in dem Jahr) • relativ haben andere Länder noch mehr vom Euro profitiert: Österreich

7,8%, Finnland

6,7%, dagegen Italien

nur 3,1% und Frankreich

0,7% • der Profit für Griechenland

: Fall der für griechische Staatsanleihen zu zahlenden Zinsen von vorher 25% auf das niedrige europäische Niveau, aber andererseits auch ein Immobilienboom und eine übermäßige Verschuldung • die Illusion des billigen Geldes und des rasanten Konsums beeinträchtigte die Anpassungsfähigkeit dieser südlichen Euro-Mitglieder, was sie jetzt schmerzhaft nachholen müssen • ein Auseinanderfallen der Euro-Zone hätte für die Länder unterschiedliche Folgen • die Aufwertung einer neuen D-Mark könnte die Exporte verteuern, doch sie verbilligt auch die Importe

Schuldenkrise: Monti warnt Merkozy vor Überheblichkeit. Italiens

Ministerpräsident verlangt seinem Land viel ab — und sieht Deutschland

und Frankreich

als Anker Europas. Doch sollten sich Merkel und Sarkozy in Sachen Haushaltsdisziplin „nicht allzu sehr erheben”. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 11.01.2012. ⊕ • Monti befürchtet wegen der Schuldenkrise anti-europäische Proteste in seinem Land, „wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt” • Proteste „auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank” • Deutschland und Frankreich sollten sich in punkto Haushaltsdisziplin „nicht allzu sehr erheben” • das Haushaltsdefizit Italiens sank 2011 von 7,7% im 1. Quartal über 3,2% im 2. Quartal auf 2,7% im 3. Quartal • Monti forderte „von den Italienern schwere Opfer — diese kann ich ihnen aber nur abverlangen, wenn sich dafür konkrete Vorteile abzeichnen” • das ginge aber nur, wenn sich die Politik der EU ändert • er verlangte eine wichtigere politische Rolle Italiens in der EU: „Die gute Kooperation des französisch-deutschen Tandems (…) reicht nicht, schon gar nicht in einem Europa der 27.” • Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy „würden einen schweren Fehler machen, wenn sie glaubten, sie alleine könnten die EU meistern” • „Wir sind ein starkes, ein stolzes Land, und wir haben eine im Prinzip effektive Wirtschaft.” • er habe aber auch „immer für ein Italien gearbeitet, das so weit als möglich Deutschland ähneln soll” • „(…) Vor allem wegen seiner größten Errungenschaft, der sozialen Marktwirtschaft.” • Thomas Mayer (Chefvolkswirt der Deutschen Bank) forderte Italien zu tiefgreifenden Wirtschaftsreformen auf: das Euro-Krisenland brauche Strukturreformen, um seine Wachstumskräfte zu stärken • „Das bedeutet eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Öffnung der vielfältigen Kartelle im Dienstleistungssektor.” • Martin Schulz (SPD, designierter Präsident des Europaparlaments) forderte Merkel (CDU) vor ihrem Treffen mit Monti auf, ihren Widerstand gegen die Einführung sogenannter Eurobonds aufzugeben • nur mit „gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften”, lasse sich die Schuldenkrise entschärfen • Schulz, der am 17. Januar zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt werden soll, warf Merkel vor, den Deutschen in der Euro-Krise nicht die volle Wahrheit zu sagen • es sei unumgänglich, dass die EZB über den Stabilitätsfonds ESM die europäischen Krisenstaaten massiv stütze • „Die Staats- und Regierungschefs treffen sich permanent, versprechen eine Lösung, aber die Lösung kommt nicht” • IWF-Chefin Christine Lagarde hatte am Dienstag ein Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und am Abend mit der Kanzlerin • es soll vor allem um die Lage in Griechenland

und Ungarn

gegangen sein • auch der Euro-Rettungsschirm ESM sowie der „Fiskalpakt” sollten angesprochen werden

rtr: Schuldenkrise: Chefvolkswirt: Griechische Banken im Soll. Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sieht die privaten Gläubiger beim griechischen

Schuldenschnitt im Soll. Auf Regierungsseiten vermisst er allerdings die nötige Konsequenz beim Forderungsverzicht. Handelsblatt , 11.01.2012

Schuldendebatte: Sarrazin schreibt neues Buch über die Euro-Krise. Während sein Integrationsbuch „Deutschland

schafft sich ab” die Nation noch immer spaltet, widmet sich Thilo Sarrazin bereits dem nächsten Megathema. WELT ONLINE, 11.01.2012

ssu/dapd/dpa/Reuters: Schuldenkrise: Ifo-Institut prophezeit Winterrezession in der Euro-Zone. [!]

Miese Aussichten für Europa: Nach Einschätzung des Ifo-Instituts wird die Euro-Zone in die Rezession rutschen. Ein halbes Jahr lang werde die Wirtschaft schrumpfen — danach stagnieren. Der Abschwung belastet auch Deutschland

. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 11.01.2012. ⊕ • Prognose des Münchner Ifo-Instituts: eine kurze Rezession in der Euro-Zone • das BIP der 17 Staaten werde im 1. Quartal 2012 schrumpfen (-0,2%) wie im 4. Quartal 2011 (-0,3%) • danach werde die Wirtschaftsleistung stagnieren • durch das eiserne Sparen vieler Staaten, um ihre Defizite in den Griff zu bekommen, werde das Wachstum abgewürgt, und auch der Konsum bleibe schwach • das belaste auch Deutschland, obwohl dort der Abschwung abgemildert werde • Prognose der Deutschen Bank: die deutsche Wirtschaft wird in den beiden ersten Quartalen 2012 schrumpfen • wenn Europa die Schuldenkrisen nicht in den Griff bekommt, könnte es sogar noch schlimmer kommen • in Griechenland

wird das Haushaltsdefizit 2011 nach Angaben des griechischen Entwicklungsministers Michalis Chrysochoidis vermutlich bei -9,6% liegen — ½ Prozentpunkt schlechter als erwartet • die Schulden stiegen 2011 trotz der Sparprogramme auf 160% des BIP an • ob das im Oktober beschlossene 2. Rettungspaket für Griechenland ausreichen wird, wird nun bezweifelt • die Abmachung über die Beteiligung der privaten Gläubiger an der Rettung drohtzu platzen: nicht alle Privatgläubiger dürften mitziehen • jetzt prüften die EU-Regierungen, wie sie diese Lücke von bis zu 15 Mrd. € stopfen könnten • Hiobsbotschaften aus Spanien

: das Loch im Staatshaushalt ist wohl erheblich größer als erwartet • voraussichtlich 37 bis 40 Mrd. € müssten 2012 eingespart werden — doppelt so viel wie geplant • die Neuverschuldung 2011 liege bei mehr als 8% des BIP (zugesagt waren 6%) • durch die Sparmaßnahmen und den Nachfrage-Rückgang ist die Industrieproduktion im November um 7% eingebrochen • gerade verabschiedet wurde ein Sparpaket mit 15 Mrd. € Haushaltsentlastung — davon sollen 9 Mrd. € durch die Senkung von Kosten und 6 Mrd. € durch Steuererhöhungen aufgebracht werden • das geplagte Portugal

meldete die höchste Inflation seit 10 Jahren (3,7%) • die Mehrwertsteuer war mehrfach angehoben worden, um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen • nach eisernem Sparen droht dem Land genau deshalb eine tiefe Rezession • das Bruttoinlandsprodukt sei 2011 um 1,6% geschrumpft — f&uum,;r 2012 wird mit einem Minus von 3,1% gerechnet • gemäß der Rating-Agentur Fitch wird die Brutto-Neuverschuldung in der Euro-Zone 2012 um 6,5% sinken — auf immer noch fast 1,5 Billionen € • den größten Finanzbedarf hat demnach Frankreich

mit 359 Mrd. €, dann Italien

mit 357 Mrd. und Deutschland mit 244 Mrd. • über einen neuen Vertrag der EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin gab es Streit: statt einer früheren weichere Formulierung soll nun ein Abweichen der Staaten von ihrem mittelfristigen Haushaltsziel nur dann erlaubt sein, wenn ein „ungewöhnliches Ereignis außerhalb der Kontrolle des Unterzeichnerstaates” eintrete • Abgeordnete des Europa-Parlaments lehnten den Entwurf als inakzeptabel ab: er sei nicht mit bestehenden EU-Verträgen vereinbar • EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy strebt bis Ende Januar eine Einigung an

Ist das das Ende der Euro-Krise? Investoren pumpen Milliarden nach Spanien und Italien Dax schießt nach oben. Deutschland

jubelt über weniger Schulden. Bild.de, 12.01.2012

Bonds gesucht - Forint stark: Draghi hilft Euro über 1,28. Mit der Hilfe von EZB-Präsident Draghi schafft der Euro die Rückkehr über eine psychologisch wichtige Marke. Eine helfende Hand liefern auch die überaus positiv verlaufenen Auktionen spanischer

und italienischer

Staatsanleihen. Entwarnung gibt es auch beim Thema Ungarn

. n-tv, 12.01.2012. ⊕ • Italien nahm insgesamt 12 Mrd. € durch Papiere mit einer Laufzeit von ½ und 1 Jahr auf • Spanien sammelte bei der Versteigerung neuer spanischer Staatsanleihen doppelt so viel Kapital (knapp 10 Mrd. €) ein wie anvisiert • die Situation bei den Einlagen der Banken bei der EZB (die „Angstkasse” ging von von 485,9 Mrd. € auf rund 470,6 Mrd. € zurück) entspannte sich etwas • ungarische Staatsanleihen waren wieder gefragt, der Euro rutschte auf ein Zweiwochentief von 305,70 Forint • ein Rentenhändler: „Der Markt ist sich fast völlig sicher, dass Ungarn mit dem IWF und der EU zu einer finanziellen Einigung kommt”

B. Schäder: Schuldenkrise: Draghi liest Politik die Leviten. Der EZB-Chef fordert von den Regierungen einen strikten Sparkurs und Strukturreformen. Mit ihren bisherigen Entscheidungen geht er hart ins Gericht. Mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise will sich Mario Draghi nicht vorschreiben lassen — schon gar nicht von der Politik. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 12.01.2012. ⊕ • EZB-Präsident Mario Draghi hat auf Forderungen nach mehr Einsatz seiner Institution geantwortet: die EZB habe mit der großzügigen Geldversorgung der Banken die Lage auf den Märkten entspannt • es sei nun an den Regierungen, „die Finanzstabilität zu verbessern, indem sie ihre übermäßigen Defizite abbauen” • es gebe viele Anzeichen, dass der Dreijahrestender vom Dezember „effektiv” war: Rückgang der Refinanzierungskosten Spaniens

und Italiens

, erfolgreiche Anleiheemissionen einzelner Banken zu Jahresbeginn • „Wir freuen uns immer zu hören, dass die EZB die einzig funktionierende Institution der Euro-Zone ist.” • zu den Regeln des „Fiskalpakts”: „Solche Regeln müssen unzweideutig formuliert sein, damit sie wirken.” • die Regierung in Athen

stößt bei ihren Verhandlungen mit ihren privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht auf Widerstand • der griechische Finanzstaatssekretär Filippos Sachinidis warnte, die Entlastung könnte hinter den erwarteten 100 Mrd. € zurückbleiben • Draghi und sein Vizepräsident Vítor Constâncio lehnten eine Beteiligung entschieden ab • die Privatgläubigerbeteiligung sei qua Definition nicht die Angelegenheit der EZB • Draghi: die EZB hatte von Anfang an vor dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzten Schuldenschnitt gewarnt: „sie hatte mehrere schwerwiegende Nebenfolgen, die wir jetzt alle miterleben.” • seither sind die Refinanzierungskosten Italiens und Spaniens kräftig gestiegen, weil die Investoren befürchten, letztlich auch diesen beiden Ländern einen Teil ihrer Schulden erlassen zu müssen • Draghi machte deutlich, dass die EZB auf eine großzügige Geldversorgung der Kreditwirtschaft setzen will

J. Dams: Schuldenkrise: Der griechische Albtraum, den die Kanzlerin fürchtet. [wichtig!]

Neue Hilfsgelder oder ein Forderungsverzicht. Oder von beidem etwas? Ein letzter Ausweg wäre die Pleite Athens

. "Welt Online" hat 4 Szenarien zusammengestellt. WELT ONLINE, 13.01.2012. ⊕
• 1) Neue Hilfe der EU-Partner: • Mit dem 2. Hilfspaket für Griechenland beschlossen Europas Regierungschefs mit dem IWF und der Finanzbranche im vergangenen Jahr Hilfen in einem gigantischen Ausmaß: das Land sollte 100 Mrd. € an direkten Hilfskrediten und weitere 30 Mrd. € für die Absicherung seiner Banken und noch einmal 100 Mrd. € durch Forderungsverzicht der internationalen Finanzwirtschaft erhalten • nun stellt sich heraus, dass mehr gebraucht wird und dass der IWF sich nicht an der Absicherung der griechischen Banken beteiligen wird • Angela Merkel müsste also vom Deutschen

Bundestag noch einmal neue Milliarden für die Griechen erbitten • in der Bevölkerung aber dürfte das kaum Zustimmung finden
• 2) Forderungsverzicht: • als einer der größten Erfolge von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble galt lange Zeit, dass sie die Banken zur Teilnahme am freiwilligen Schuldenschnitt gebracht haben, was 100 Mrd. € erbringen sollte • freiwillig deshalb, damit nicht jene Kreditausfallversicherungen fällig werden, die in ihrer Höhe das gesamte Finanzsystem erschüttern könnten • jetzt heißt es aber, dass die neuen Griechen-Bonds, die im Tausch gegen die alten beim Schuldenverzicht ausgegeben werden, einen niedrigeren Zins kriegen könnten und nach britischem

(nicht nach griechischem Recht) ausgegeben werden • danach wäre ein späterer 2. Schuldenschnitt praktisch ausgeschlossen und die Banken könnten sogar griechisches Eigentum pfänden lassen
• 3) Steuerzahler und Banken helfen gemeinsam: • auch wenn über ein größeres Rettungspaket verhandelt würde, könnten die Europäer wohl nicht allein die höheren Kosten übernehmen, und die Kreditinstitute auch nicht freiwillig die klaffende Lücke füllen • daher halten viele Banker eine Pleite des Landes für unausweichlich • vielleicht will die Politik aber noch einmal Zeit gewinnen, um die Brandmauer um die restlichen europäischen Staaten noch schnell höher zu ziehen • dazu müssten die heimischen Steuerzahler und die Banken noch etwas geben zur Stabilisierung Griechenlands, bis der Rest der Euro-Zone als gerettet gilt
• 4) Athen rutscht in die Pleite : • das ist der Albtraum, den die Bundeskanzlerin fürchtet • weil der IWF bei aussichtsloser Lage Griechenlands weitere Kredite verweigert, könnte eine enttäuschte EU Griechenland bewusst in die Insolvenz schicken • das kann dann innerhalb weniger Wochen seine Schulden nicht mehr bezahlen, die Anleihen sind auf einen Schlag nichts mehr wert, den griechischen Banken droht das sofortige Aus • Griechenland kann dann mit seinen Gläubigern verhandeln, welchen Teil seiner Schulden es jemals zurückzahlen will — und Athen ist raus aus dem Euro

B. Schäder: Schuldenkrise: Banken brechen Gespräche über Hellas-Hilfe ab. Die Verhandlungen über einen Schuldenerlass für Athen

sind vorerst gescheitert. Damit rückt die Gefahr einer Staatspleite näher: Ein Beitrag der privaten Gläubiger ist Voraussetzung für das 2. Rettungspaket. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 13.01.2012. ⊕ • Der internationale Bankenverband IIF hat die Schuldenerlass-Verhandlungen für Griechenland suspendiert, weil er offenbar grundsätzlich am Sinn eines Schuldenerlasses auf freiwilliger Basis zweifelt: „Die Gespräche mit Griechenland und dem offiziellen Sektor werden unterbrochen, um über den Nutzen eines freiwilligen Ansatzes nachzudenken” • falls sich nicht genug private Gläubiger an dem geplanten Schuldenerlass beteiligen, müsste Griechenland die Finanzierungslücke durch mehr Hilfen seiner Euro-Partner schließen oder Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften einen Schuldenschnitt aufzwingen (dies scheint der IIF mit seinen Zweifeln an einer freiwilligen Lösung zu suggerieren) • in letzterem Fall müsste die Regierung allerdings ihren Gläubigern mitteilen, dass sie ihre Schulden schlichtweg nicht voll bedienen kann (=Staatspleite) • davor schreckten die Regierungen der Euro-Zone bislang zurück, weil ein Staatsbankrott die Zahlung von Kreditausfallderivaten (CDS) in Milliardenhöhe auslösen würde — was einzelne Anbieter dieser Derivate (zumeist Banken) überfordern könnte • Clearinghaus DTCC: Griechen-CDS im Wert von umgerechnet 70 Mrd. Dollar sind im Umlauf, die meisten aber durch Gegengeschäfte abgesichert — netto würden bei einer Pleite laut DTCC 3 Mrd. Dollar tatsächlich fällig • die Politik scheute dieses Risiko bislang, da unklar ist, welche Partei in dem komplizierten Netzwerk gegenseitiger Absicherungsgeschäfte ausfallen könnte • einige CDS-Käufer sollen hingegen eine Auszahlung der Versicherungsleistungen wünschen — daher wäre ihnen ein erzwungener Schuldenerlass lieber (vor allem den Hedge-Fonds) • Nachrichtenagentur Bloomberg: einige Hedge-Fonds setzen bislang darauf, dass der Beitrag der Finanzbranche zur Rettung Griechenlands allein von Banken und Versicherungen getragen werde (also die unbeteiligten Hedge-Fonds fein heraus kämen)

A. Kühnlenz: Schuldenkrise: Der Euro-Zone läuft die Zeit davon. Die Marktreaktion auf die Bonitätsherabstufung von Euro-Ländern durch S&P zeigt: Die Staaten müssen noch schneller eng zusammenrücken. Erst wenn sie echte Bereitschaft zu einer Stabilitätsunion zeigen, wird auch die EZB zur Hilfe bereit sein. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 14.01.2012. ⊕ • Kaum meldeten die Nachrichtenagenturen die Herabstufung von Frankreich

und Österreich

, brachen die Aktienkurse ein, der Euro verlor heftig und die EZB musste Staatspapiere aus Italien

und Spanien

aufkaufen, damit deren Zinsen nicht explodieren • dabei wurden Staatsanleihen aus Frankreich auch für den Rettungsfonds EFSF schon seit Wochen nicht mehr wie Papiere gehandelt, die eine Topnote aufweisen • das zeigte: auch mit einem „AA”-Rating kann die EFSF noch genügend Geld für die Rettung Irlands

und Portugals

einsammeln, bis der endgültige Mechanismus eingeführt ist • aber noch immer liegen die langfristigen Zinsen Italiens und Spaniens auf einem Niveau, dass die Länder auf Sicht mehrerer Jahre nicht verkraften können • es wird deutlich: alle bisher unternommenen Schritte der Euro-Regierungen hin zu einer Fiskalunion reichen noch lange nicht aus, um den Euro-Raum dauerhaft zu stabilisieren • S&P kritisiert daher den auf dem Dezember-Gipfel verabredeten Fiskalpakt: „Wir glauben, dass die Einigung nicht den Durchbruch gebracht hat, um (…) vollständig die Finanzprobleme der Euro-Zone zu adressieren” • Europa braucht eine Lösung, die einerseits den Interesse an konsequenter Haushaltsdisziplin gerecht wird und andererseits die schwächeren Länder nicht in Spardiktat und Rezession ersticken lässt • die S&P-Analysten: der Gipfel habe zu einseitig auf verschärftes Sparen gesetzt und dabei das Wachstumspotenzial der Euro-Zone unbeachtet gelassen • dies habe das Risiko eines Konjunktureinbruchs heraufbeschworen • die Euro-Zone hat keine Minute mehr zu verlieren: jede weitere Anleiheauktion der Krisenstaaten kann die Krise heftig verschärfen • ein Risiko geht auch von jedem neu aufkommenden Streit zwischen den Spitzenpolitikern aus • die Notenbanker sind die einzigen, die die Märkte vorerst beruhigen können, indem sie aufkommende Paniken mit Anleihekäufen beenden • sonst drohe ein Euro-Zusammenbruch, der in einem weltweiten Finanz-Tsunami enden könnte

M. Fischer: Schuldenkrise: Zeit für die Euro-Wende. Frankreich

und Österreich

verlieren ihre Top-Bonität, die Verhandlungen zur Umschuldung zwischen Griechenland

und den Banken stehen vor dem Scheitern, die Euro-Krise verschärft sich dramatisch. Ist die Währungsunion noch zu retten? ▇wiwo.de▇, 14.01.2012. ⊕ • Jetzt kam es für die Rettungspolitiker knüppeldick: erst platzten die Umschuldungsverhandlungen Griechenlands mit den privaten Gläubigern, dann stufte die Rating-Agentur Standard & Poor´s die Kreditwürdigkeit von 9 Euroländern herab • S&P verwies auf die unzureichende Reaktion der Regierungen auf die Euro-Krise, die der Schwere der Probleme nicht Rechnung trage • an den Märkten flüchteten die Anleger in deutsche

Staatsanleihen — die Renditen für 10-jährige Bundesanleihen rutschten unter 1,8% • die Zinsen kletterten für die herabgestuften Länder dagegen nach oben — allerdings moderat • wollen die Regierungen das AAA-Rating des Euro-Rettungsfonds EFSF erhalten, müssen sie entweder sein Kreditvolumen reduzieren oder — vor allem von Deutschland als wichtigstem Bürgen — höhere Garantien einfordern • schon jetzt reicht das Kreditvolumen des Fonds nicht aus, um im Krisenfall den Finanzbedarf Italiens

und Spaniens

zu decken • zusätzliche Garantien von Deutschland würden dessen Bonität und damit den gesamten Rettungsschirm gefährden • versuchen die Regierungen mit immer aberwitzigeren Summen, den maroden Krisenländern den Verbleib in der Euro-Zone zu sichern, wird dies die Bonität der verbliebenen AAA-Länder und damit die Kreditwürdigkeit des EFSF untergraben — es drohe der kollektive Staatsbankrott • der IWF fordert die Euroländer auf, ihre Rettungshilfen für Griechenland aufzustocken, falls der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger hinter dem Zielwert von 50% zurückbleibt • statt Spekulationen der Banken und Hedge-Fonds zu belohnen, sollten die Politiker lieber an den Steuerzahler denken und Griechenland durch Zudrehen des Geldhahns in den offenen Staatsbankrott und zum Austritt aus der Währungsunion zu zwingen • das mag eine Stange Geld für die Rekapitalisierung der griechischen Banken kosten, doch langfristig ist es die beste Lösung

Eingefügter Kasten: Die Fehler bei der Euro-Rettung. ⊕ • Rettungsfonds EFSF: Eine kleine Krücke • Haircut mit Nebenwirkungen • Tabubruch Rauswurf • Chaotische Kommunikation • Zu hohe Erwartungen • Sparpakete setzen zu stark auf Steuererhöhungen • Die Wirtschaft missachtet (Harvard-Ökonom Alberto Alesina: die meisten Industrieländer in den vergangenen 40 Jahren sind mit ihren Konsolidierungsstrategien gescheitert — nur 20% waren erfolgreich: sie setzten auf eine Kombination von harten Ausgabenkürzungen und moderaten Steuersenkungen)

Schuldenkrise: Erster Chef eines Dax-Konzerns spricht vom Euro-Austritt. Die Gemeinschaftswährung darf nicht um jeden Preis gerettet werden — so sieht es Linde-Vorstand Wolfgang Reitzle. Ein Austritt könne sogar Vorteile für Deutschland

bringen. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 15.01.2012. ⊕ • Wolfgang Reitzle (Linde-Vorstand) glaubt zwar, dass die Rettung des Euro gelingen könne, aber er sei „nicht der Meinung, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss.” • notfalls müsse Deutschland austreten • nach der Herabstufung von 9 Euro-Ländern gibt es aus Griechenland

auch noch Signale, dass zusätzliche Milliardenhilfen nötig sind, um den Staatsbankrott zu verhindern • Ökonomen warnen, dass Deutschlands Wirtschaft im Falle eines Endes des Euros massiv an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen würde • das sieht zwar auch Reitzle so, aber ein Austritt würde auch zu einer Aufwertung „der D-Mark, des Euro-Nord, oder welche Währung wir dann auch hätten, führen” • in den ersten Jahren nähme durch einen einbrechenden Export die Arbeitslosigkeit zu, aber dann stiege der Druck, wettbewerbsfähiger zu werden • „Schon 5 Jahre später könnte Deutschland im Vergleich zu den asiatischen Wettbewerbern noch stärker dastehen” • für Griechenland aber sieht er keine Chancen mehr, in der Währungsunion zu bleiben. Die Märkte hätten das Thema „längst abgehakt” • Athens Schulden müssten zu 100% abgeschrieben werden

M. Gatzke: Schuldenkrise: Europa braucht Wachstum. [!]

Sparen allein reicht nicht, urteilt die Rating-Agentur Standard & Poor's. Richtig, kommentiert Marcus Gatzke. Nur muss das auch Deutschland

endlich verstehen. ZEIT ONLINE, 16.01.2012. ⊕ • Wie die Rating-Agentur Standard & Poor's zu ihrer Herabstufung von 9 Euro-Staaten richtig feststellt, sind schlechte Wachstumsaussichten durch eine schwache Konjunktur zum großen Problem in der Schuldenkrise geworden • alle Sparanstrengungen dort bringen nichts, wenn in jenen Ländern die Steuereinnahmen sinken und die Arbeitslosigkeit steigt • ein formidables Jahr in Deutschlands Wirtschaft verleitet leicht zu dem einseitigen Grundsatz: wer hart genug spart, gewinnt das Vertrauen der Gläubiger zurück und sorgt so am Ende für mehr Wachstum und Stabilität • zwar ist die Konsolidierung der Haushalte wichtig, aber Sparen im Hauruckverfahren ist jedenfalls kontraproduktiv • kontraproduktiv waren auch die Beteiligung der Banken am griechischen

Schuldenschnitt und die schnelle Anhebung ihres Kernkapitals • Standard & Poor's warnt zu Recht vor den negativen Folgen einer Kreditklemme in einigen Euro-Staaten • jetzt erst wollen Frankreich und Deutschland der EU-Kommission Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa unterbreiten • die Krisen-Länder Europas müssen wettbewerbsfähiger werden, ohne in eine Deflation abzurutschen: Strukturreformen ja, aber auch kurzfristige Wachstumsimpulse • umgekehrt müssen wir dann aufhören, unsere Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten Südeuropas zu steigern • wir müssen mehr für die Binnennachfrage und damit gegen zu starke Ungleichgewichte in Europa tun • das will Angela Merkel immer noch nicht einsehen

Schuldenkrise: Banken bunkern halbe Billion Euro in der EZB. So prall gefüllt wie jetzt war die „Angstkasse” EZB noch nie. Die anhaltende Schuldenkrise und das Rating-Urteil der vergangenen Tage lässt Banken auf Nummer sicher gehen. Sie parkten nun etwas mehr als ½ Billion € bei der Europäischen Zentralbank. RP ONLINE, 17.01.2012

W. Proissl: Schuldenkrise: EZB erwägt Alternative zu Staatsanleihekauf. [!]

Die Zentralbank sucht Wege, ihr umstrittenes Krisenprogramm zu beenden. Eine Option wäre, sich die amerikanische

Notenbank Federal Reserve zum Vorbild zu nehmen. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 17.01.2012

C. Hulverscheidt: Euro: Wie Deutschland von der Schuldenkrise profitiert. Deutschland

soll mehr für die Euro-Rettung zahlen, sagen die anderen Länder — denn die deutsche Wirtschaft ist der Gewinner in Europa. Tatsächlich kommt der hiesigen Industrie der Euro zugute, und auch der Staat profitiert: Die Zinslast des Bundes hat sich deutlich verringert. sueddeutsche.de, 18.01.2012. ⊕ • Was Italiens

neuer Regierungschef Mario Monti in Berlin Angela Merkel nicht persönlich zu sagen wagte, teilte er schließlich den Medien mit: dass Deutschland den Italienern gleich aus 3 Gründen zur Hilfe eilen muss: • 1. habe die Bundesrepublik die finanzpolitische Grundsatzdebatte in Europa für sich entschieden und ihre Vision einer „Kultur der Stabilität” erfolgreich auf die ganze Euro-Zone übertragen • 2. müsse dieser Mentalitätswechsel der anderen Länder auch gewürdigt werden, sonst komme es zu antideutschen Protesten • 3. niemand profitiere mehr vom Euro als die Bundesbürger • dieser letzte Punkt, geht in der innerdeutschen Debatte leicht unter • es gehen nämlich fast ⅔ der deutschen Exporte in die Europäische Union, überwiegend in die Euro-Länder • da es kein Wechselkursrisiko gibt, müssen die hiesigen Unternehmen keine teuren Absicherungsgeschäfte tätigen • bräche die Euro-Zone auseinander, würde die wieder eingeführte Deutsche Mark massiv aufgewertet — deutsche Waren würden damit im Ausland zu teuer • Deutschland profitiert aber nicht nur vom Euro, sondern auch von der Euro-Krise • die Zinszahlungen des Bundes im vergangenen Jahr waren mit 32,8 Mrd. € so niedrig wie seit 1993 nicht mehr: die Anleger betrachten deutsche Staatsanleihen als sogenannten sicheren Hafen • die Investoren kaufen Schuldverschreibungen der Bundesregierung auch dann, wenn die angebotene Verzinsung immer winziger wird • die Spreads (das Gefälle an Renditeabständen zwischen Anleihen verschiedener Länder), die jahrelang weniger als 1 Prozentpunkt ausmachten, erreichen mittlerweile Werte von 4, 5 oder gar 10 Punkten • während die Rendite deutscher Staatspapiere mit 10-jähriger Laufzeit bei knapp 1,8% liegt, muss Frankreich

mit einem Risikoaufschlag von 3,1%, Belgien

schon mit 4,2%, Spanien

mit 5,3% und Italien gar mit 6,7% leben • die Umlaufrendite (der Durchschnittsertrag aller deutschen Spitzenanleihen) hat mit 1,42% den niedrigsten Stand der Geschichte erreicht • Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte die Milliardenersparnis an seiner Kasse erkennen: er hätte sonst allein zwischen Oktober 2009 und Oktober 2011 fast 1,3 Mrd. € mehr Zinsen zahlen müssen • da will Monti mit Hilfe von Euro-Bonds wenigstens ein Stück von der deutschen Spitzenbonität abknapsen

P. Welter: Kampf gegen die Schuldenkrise: Der IWF will mehr Geld. Die Forderung von zusätzlichen 500 Mrd. $ verdeutlicht, mit welch großer Sorge der Internationale Währungsfonds die Schuldenkrise in Europa sieht. FAZ.NET, 18.01.2012

W. Proissl, P. Ehrlich: Schuldenkrise: Schwellenländer lassen Europäer zappeln. Der Internationale Währungsfonds will im Kampf gegen die Euro-Krise zusätzliche 600 Mio. Euro einsammeln. Das Geld müsste auch aus Ländern wie China

oder Indien

kommen — dort aber will man nicht ohne Weiteres zahlen. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 18.01.2012

Schuldenkrise: Italien verlangt den Billionen-Rettungsfonds. Der italienische

Ministerpräsident Mario Monti drängt die Bundesregierung

angeblich dazu, einer Verdopplung des Euro-Rettungsfonds ESM auf 1 Billion € zuzustimmen. Unterstützung bekommt er dabei offenbar von einem anderen Italiener: EZB-Präsident Mario Draghi. FAZ.NET, 22.01.2012

J.E. Stiglitz: Top-Ökonomen: Joseph Stiglitz — 2012 könnte es noch schlimmer kommen. [!]

Im vergangenen Jahr sind zahlreiche Hoffnungen enttäuscht worden. Wenn sich die Politik weiterhin von überholten Ideologien und Lobbyisten leiten lässt, verschärft sich die Lage noch. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 22.01.2012. ⊕ • Zeitweise glaubten Millionen Amerikaner

, sie hätten eine echte Chance, den amerikanischen Traum zu verwirklichen • nun schwinden die Träume: die Ersparnisse derer, die 2008 oder 2009 ihre Arbeit verloren hatten, waren bis 2011 aufgezehrt; die Firmen stellen nicht schnell genug wieder ein, um Schritt zu halten mit der Zahl derjenigen, die auf den Arbeitsmarkt drängen wollten; Menschen im mittleren Alter, die hofften, nur für einige Monate ohne Arbeit sein, wurden zwangsweise in Rente geschickt; junge Menschen, die frisch von der Universität kommen und Zehntausende Dollar Schulden für ihre Ausbildung angehäuft haben, finden keine Arbeit; Menschen, die bei Freunden oder Verwandten eingezogen waren, sind obdachlos geworden; Häuser, die während des Immobilienbooms gekauft worden waren, sind noch immer auf dem Markt oder wurden mit Verlust verkauft; über 7 Millionen amerikanische Familien haben ihr Heim verloren • in Europa haben die Unentschlossenheit wichtiger Regierungen im Fall Griechenland

und die Vorliebe für Sparpläne einen hohen Tribut gefordert • Italien

wurde infiziert und Spaniens

Arbeitslosenquote stieg noch höher • es ist möglich, dass die USA 2012 ihre politischen Probleme lösen und die Arbeitslosigkeit mithilfe von Konjunkturmaßnahmen auf 6% oder 7% drücken • aber das ist ebenso unwahrscheinlich wie eine Einsicht Europas, dass Sparen allein die Probleme nicht lösen wird • im Gegenteil: Sparsamkeit kühlt die Wirtschaft nur noch ab, und das ausbleibende Wachstum wird die Schuldenkrise nur verschlimmern • die seit dem Platzen der Immobilienblase 2007 schwelende Krise und die nachfolgende Rezession werden fortdauern • aus den Schwellenländern droht die Gefahr, dass sie mit den neuen Problemen nicht so gut umgehen können • so ist Brasiliens

Wachstum schon ins Stocken geraten • langfristige Probleme wie der Klimawandel und andere Umweltgefahren sowie die steigende Ungleichheit in den meisten Ländern sind nicht verschwunden • hohe Arbeitslosigkeit hat die Löhne gedrückt und die Armut gesteigert • dabei würde eine Lösung der langfristigen Probleme auch bei den kurzfristigen Problemen helfen • höhere Ausgaben würden die wirtschaftliche Aktivität ebenso stimulieren wie das Wachstum und den Arbeitsmarkt • eine progressivere Besteuerung würde gleichzeitig Ungerechtigkeiten abbauen, die Gesamtnachfrage erhöhen und die Beschäftigung verbessern • die Fixierung einer angebotsorientierten Politik auf Vermeidung des Defizits wird zu weniger Sozialausgaben führen und damit die Ungerechtigkeit verschärfen • die pragmatische Konzentration auf Wachstum in Asien und anderen Schwellenländern steht im Kontrast zur Ideologie- und Interessen-geleiteten Politik des Westens • die Neuausrichtung der Weltwirtschaft wird sich vermutlich beschleunigen und zu politischen Spannungen füren • wir können von Glück sagen, wenn sich die Belastungen nicht innerhalb der nächsten 12 Monate abzuzeichnen beginnen

M. Bergermann, C. Schütte; T. Bartz, T. Bayer, P. Ehrlich: Staatsschulden: Operation Flutwelle. Gut 800 Mrd. € müssen Europas Regierungen 2012 am Kapitalmarkt beschaffen. Damit das gelingt, überschwemmt die EZB die Banken mit Liquidität. Doch die Institute zieren sich, von dem Geld Staatsanleihen zu kaufen. Capital Politik, 24.01.2012

Schuldenkrise in Europa: Merkel warnt vor einer Überforderung Deutschlands. Auch Deutschland

muss aufpassen, „dass uns am Ende nicht die Kraft ausgeht”, sagt Angela Merkel. Die Kanzlerin ermahnt die Euro-Länder zu mehr Eigenverantwortung. WELT ONLINE, 24.01.2012

W. Proissl: Schuldenkrise: IWF warnt Deutschland vor zu viel Sparsamkeit. Der IWF wendet sich gegen die Politik von Kanzlerin Merkel. Der Währungsfonds fordert von starken Ländern Mäßigung beim Sparen — und senkt die Wachstumsaussichten für Deutschland

und Europa. ★stern.de, 24.01.2012

G. Schick (finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion): Bankenrettung: Undemokratisch, ungerecht, unsichtbar. wichtig!

Europas Schuldenkrise ist längst eine Bankenkrise. Deshalb holt Deutschland

den Bankenrettungsfonds wieder hervor. Doch die Finanzinstitute werden auf europäischer Ebene gerettet — ohne Transparenz. Was die Regierungschefs der EU und die Europäische Zentralbank im Moment machen, dient vor allem den Interessen der Bankaktionäre. sueddeutsche.de, 26.01.2012. ⊕ • Während der immer noch ungelösten Finanzkrise in der Eurozone wird der deutsche Bankenrettungsfonds SoFFin reaktiviert — mit 400 Mrd. € an Garantie- und 80 Mrd. € an möglichen Kapitalhilfen ausgestattet • schon wieder müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland damit den Finanzsektor stabilisieren • werden jetzt die Fehler von 2008 wiederholt? • wieder werden nur auf Antrag der betroffenen Institute Garantien oder Kapitalhilfen zur Verfügung gestellt — und es wurde auf Druck der FDP wurde darauf verzichtet, künftig direkt zwangsweise eine Rekapitalisierung von Banken zu ermöglichen • Teilverstaatlichungen sind nur auf großen Umwegen möglich, und die fiskalischen Kosten von Bankenrettungen in Deutschland fallen damit auch künftig teurer als erforderlich aus • in den USA

dagegen sorgten die breit angelegten Zwangsrekapitalisierungen für die dortigen vergleichsweise niedrigen Rettungskosten • eine Beteiligung des Bundestags bei Entscheidungen zu den Bankenrettungen ist immer noch nicht vorgesehen, für die sich doch u.A. der Bundesrechnungshof stark gemacht hatte • die dem Finanzmarktstabilisierungsfonds bisher entstandenen Verluste sind nicht transparent, so dass der Fonds einen Schattenhaushalt darstellt • angesichts der Höhe der vom Bundestag bereitgestellten Gelder ist die Form der parlamentarischen Kontrolle unzureichend • die Selbstbedienung der Bankenmitarbeiter durch Boni etc. ist immer noch unzureichend geregelt • die eigentliche 2. Welle der Bankenrettung erfolgt durch die EZB, die mit ihren Beschlüssen vom 8. Dezember 2011 die Schleuse für einen Geldsegen weit geöffnet hat (489 Mrd. € zu 1% für 3 Jahre) • gleichzeitig garantierten die Krisenstaaten offenbar für etwa 209 Mrd. € Bankanleihen ihrer jeweiligen Banken • nach einer Studie von Morgan Stanley haben italienische

Banken in Höhe von etwa 50 Mrd. € davon Gebrauch gemacht • das Risiko dafür trägt der Steuerzahler, weil die vom italienischen Staat garantierten Anleihen italienischer Banken ausfallen können, wie auch der italienische Staat selbst • so werden zum 2. Mal nach 2008 in großem Volumen am Finanzmarkt Risiken sozialisiert und Gewinne privatisiert — und das ohne öffentliche Transparenz • und zudem gibt es keinerlei Gehaltsdeckelung • die durch die Hilfe der Europäischen Steuerzahler ermöglichten Gewinne können wie bisher in hohe Boni oder Gehälter bzw. als Dividenden ausgeschüttet werden • unter der Perspektive der Verteilungsgerechtigkeit wie des Demokratieprinzips ist so die Bankenrettung 2012 noch schlimmer als die von 2008 • die ruhig bleibende Öffentlichkeit kann offenbar kaum nachvollziehen, was hier geschieht • die Risiken, die die EZB bei dieser Gesamtrettung des südeuropäischen Bankensektors und indirekt damit auch bei der Überwindung der Schuldenkrise übernimmt, tragen die Steuerzahler der Währungsunion gemeinsam • stattdessen könnte der europäische Bankensektor so wie 2008 in den USA mit staatlichem Geld zwangsweise kapitalisiert werden • dann würden die Bankaktionäre an den Kosten der Rettung beteiligt, weil ihre Anteile an Wert verlieren würden, und die Steuerzahler erhielten im Gegenzug zu den übernommen Risiken Anteile an den geretteten Banken • diese Position ist zuletzt auch von Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft vertreten worden • doch die europäischen Staats- und Regierungschefs wie auch die EZB verfolgen einen Weg, der den Interessen der Bankaktionäre dient und nicht der „Realwirtschaft”

U. Poschardt: EU-Schuldenkrise: Das neue Deutschland — der böse Bulle Europas. Die immense Verantwortung in der Euro-Krise, nach der sich die Deutschen

nie gedrängt haben, macht das Land zu den USA Europas: wichtig, aber unpopulär. WELT ONLINE, 29.01.2012

Ratlosigkeit im Kampf gegen die Schuldenkrise. Nachdem vor einem Jahr die Wirtschaftselite am Weltwirtschaftsforum (WEF) wegen der Konjunkturerholung mit geschwellter Brust den Politikern den Marsch geblasen hatte, dominierte dieses Jahr die Ratlosigkeit. Die Schützengräben im Kampf gegen die Schuldenkrise zogen sich auch durchs WEF. Ein gemeinsames Vorgehen beim alles dominierenden Thema war am 42. Jahrestreffen in Davos nicht erkennbar. Deutschland

stand dabei allerdings immer einsamer da. Am WEF schossen sich alle auf Berlin ein, den Widerstand gegen eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM aufzugeben. moneycab, 29.01.2012. ⊕ • Ein gemeinsames Vorgehen beim diesjährigen Jahrestreffen in Davos war nicht erkennbar: um Deutschland wurde es immer einsamer, alle schossen sich auf Berlin ein für eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM • der französische

Finanzminister Fran&ccedi;ois Baroin sprach sich für eine höhere Brandmauer aus, ebenso wie der britische

Premierminister David Cameron, die IWF-Chefin Christine Lagarde, US-Finanzminister

Timothy Geithner und der kanadische

Zentralbankchef und Chef des Financial Stability Boards: Mark Carney • die Rettungsschirme EFSF mit den verbleibenden 250 Mrd. € und ESM mit 500 Mrd. € seien ungenügend ausgestattet • zwar waren sich alle einig, dass es zusätzlich Strukturreformen brauche, aber der zwischenstaatliche Vertrag für eine bessere Haushaltsdisziplin alleine reiche nicht • Weltbank-Chef Robert Zoellick: das Durchwursteln müsse ein Ende haben • ungeduldiger zeigten sich die Asiaten am WEF: sie riefen zu schnellem und entschlossenem Handeln gegen die Schuldenkrise auf — Hongkongs Regierungschef Donald Tsang: nur dadurch entstehe Vertrauen • es gab auch den Ruf nach „Kamikaze-Regierungen”, die, weil sie keine Rücksicht auf Wiederwahlen nehmen müssten, radikale Reformen durchsetzen und den Augias-Stall ausmisten könnten • neue Modelle waren nicht in Sicht — über die künftige Ausgestaltung des Kapitalismus prallten die alten Fronten aufeinander

stk/Reuters/dpa-AFX: Schuldenkrise: Euro-Schutzwall könnte auf 1,5 Billionen anwachsen. Wie viel Geld braucht man, um die angeschlagenen Euro-Länder abzusichern? Laut einem Pressebericht gibt es Überlegungen von Regierungen und IWF, mehrere Rettungsfonds zu kombinieren — insgesamt käme so eine Summe von 1,5 Billionen € zusammen. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 31.01.2012

P. Ehrlich: Schuldenkrise: Banken sollen für Griechenland nachlegen.

Die Euro-Staaten fordern größere Verluste für private Gläubiger. Aus Troika-Kreisen heißt es, man wolle das Angebot des Bankenverbands weiter drücken. Die Verhandlungen sollen bis Ende der Woche abgeschlossen sein. FTD Mobil, 31.01.2012

Der Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM). [!]

dpa / Hamburger Abendblatt, 01.02.2012

ppl: Schuldenkrise: Bundesbank zweifelt an Fiskalpakt. Der neue europäische Fiskalpakt ist nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kein großer Wurf. Die Stoßrichtung sei zwar grundsätzlich richtig, der Pakt sei aber in den Verhandlungen aufgeweicht worden. FAZ.NET Wirtschaft, 01.02.2012

Schuldenkrise: Hedge-Fonds schmieden fürs Euro-Ende Plan A, B, C, D, E, F .... Die Vermögensverwalter spielen Extremszenarien durch, um sich für den "Worst Case" zu rüsten. Problem: Die Folgen eines Zusammenbruchs der Euro-Zone sind unkalkulierbar. Das macht es schwierig, die richtige Strategie zu finden. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 03.02.2012

F. Eder: Schuldenkrise: Mario Monti ist der neue Widersacher Angela Merkels. Italiens

Ministerpräsident nennt Merkels Fiskalpakt „einen hübschen Singvogel” — und setzt sich an die Spitze einer Allianz, die glaubt, genug gespart zu haben. WELT ONLINE, 04.02.2012. ⊕ • • ; [JPEG-Grafik]

Euro-Rettung: Akteure und Instrumente [!]

krk/dapd: Schuldenkrise: Ackermann und Steinbrück warnen vor Kollaps der Euro-Zone. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Noch-Deutschbanker Josef Ackermann und Ex-Finanzminister Per Steinbrück vor einem Zusammenbruch des europäischen Währungsraums gewarnt. Starinvestor George Soros forderte indes EU-weite Konjunkturprogramme, um Wachstum zu fördern. manager magazin , 05.02.2012

K.-D. Frankenberger: EU-Schuldenkrise: Mehr Europa - weniger Demokratie? Bei der Rettung des Euro dürfe „die Demokratie keinen Schaden nehmen”, warnt Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Parlamentspräsident Lammert sieht das gelassener. FAZ.NET, 07.02.2012

W. Münchau: Euro-Krise: Vier tickende Geldbomben bedrohen Europa. [wichtig!]

Wieder einmal stehen die Schuldenverhandlungen mit Griechenland

auf der Kippe. Doch die größten Gefahren für den Euro lauern nicht in Athen — sondern in Spanien

und in den Bilanzen des Europäischen Zentralbanksystems. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 08.02.2012. ⊕ • Es gibt 4 existentielle Bedrohungen für den Euro, von denen die 1. möglicherweise beseitigt ist (die am einfachsten zugängliche) • von der 2. Bombe wissen wir zwar, wo sie ist, aber nicht, wie sie funktioniert • von der 3. und 4. weiß man nur, dass sie existieren • die 1. Bombe: die akute Liquiditätskrise der Banken und eine Kreditklemme, die im 4. Quartal 2011 in großen Teilen des Euro-Raums eingesetzt hat • die EZB hat das Problem der Kreditklemme effektiv gelöst, indem sie den Banken Zugang zu einer unbegrenzten Menge an Geld verschaffte • die Banken haben nun genug Geld, um Staatsschulden zu kaufen, die sie dann als Sicherheit bei der EZB hinterlegen können, um noch mehr Geld zu erhalten • die 2. Bombe tickt bei der bevorstehenden Entschuldung Griechenlands: statt auf geplante 120% vom BIP im Jahr 2020 müssten die Schulden auf ein Niveau von höchstens 80% seiner Wirtschaftsleistung reduziert werden • das bedeutet einen Quasi-Totalverlust für alle ausländischen Gläubiger, die EZB und den Rettungsschirm • offen ist nur noch, wann sie knallt — und ob andere Länder wie Portugal

mitgerissen werden • wer wie jetzt auf unrealistische Zwischenlösungen setzt, schiebt das Problem vor sich her — mit umso größerer Detonation später • die 3. Bombe: Spanien

droht eine Bilanzrezession, deren Modell der japanische Ökonom Richard Koo in seinen Untersuchungen über die japanische

Depression der 90er Jahre entwickelt hat • die seltenen Bilanzrezessionen entstehen dadurch, dass der Privatsektor nach einer geplatzten Spekulationsblase über Jahre hinweg nicht mehr seine Profite maximiert — wie es die ökonomischen Denkschulen voraussetzen — sondern unabhängig vom Zinsniveau seine Schulden abbaut: Sicherheit vor Gewinnstreben • steuert der Staat dann nicht massiv mit höheren Staatsausgaben gegen, fällt das Land in eine dramatische Schuldenfalle • ohne solche Maßnahmen hätte Japan mit einer restriktiven Haushaltspolitik 60% seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt • Spanien macht jetzt genau den Fehler, vor dem Koo gewarnt hat: Privatsektor und Staat entschulden sich gleichzeitig • wenn man Spanien nicht aus den Zwängen des Stabilitätspakts entlässt, dann wird es dort schlimmer als bei uns während der Großen Depression — die Vorgabe der europäischen Haushaltspolitik führt Spanien direkt in diese Katastrophe • in Spanien findet also ein Falsifikationstest zu Koos Thesen statt: wenn Koo Recht hat, wird Spanien seine Mitgliedschaft im Euro nicht aufrechterhalten können • die 4. Bombe ist die gefährlichste: die dramatisch unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Euro-Staaten • die nationalen Zentralbanken lösen die Geschäftsbanken bei der Finanzierung der Ungleichgewichte ab • das löst wiederum Ungleichgewichte im innereuropäischen Zahlungsverkehr aus (dem Target-2-System) • die exzellente Analyse von Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser ( Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: Der Rettungsschirm der EZB. ifo, Juni 2011) zeigt uns, mit welcher Dynamik sich strukturelle Ungleichgewichte in einer Währungsunion manifestieren: das System selbst verhindert einen Abbau der Ungleichgewichte • diese 4. Bombe könnte nur eine politische Union entschärfen, die mit Euro-Bonds und Transferzahlungen die Ungleichgewichte überbrückt und so die strukturelle Anpassung erzwingt • eine echte politische Union könnte sogar alle 4 Bomben gleichzeitig entschärfen; [HTML]

Leser-Kommentare. ⊕ • Ist für den Handel/Unternehmen/Banken die "Geldmenge" absolut irrelevant? • die Metaebene aller Finanz- und Schuldenprobleme: das auf Zins und Zinseszins sowie freier Geldschöpfung durch Banken basierende Geldsystem • ein hoch verschuldeter Staat bleibt in der Zinsfalle • fast alle Staaten dieser Welt sind mehr oder weniger hoch verschuldet • diesem gigantischen globalen Schuldenberg steht ein entsprechender Kapitalberg gegenüber • die Kapitalakkumulation bei einer Minorität schreitet in dem Maße voran, wie die Verschuldung der Majorität zumimmt • weil das enorme Kapital zunehmend Schwierigkeiten hat, gewinnbringende Anlagemöglichkeiten zu finden, weil den Schuldnern die Luft ausgeht, wird nun verstärkt Kapital in Sachwerte verwandelt • vor dem unvermeidlichen Zusammenbruch des zinsbasierten Geldsystems eignen sich die Geldtycoons so viel an Sachwerten an wie möglich • das FIAT-Geld (von den Banken geschaffenes Geld) gibt es erst seit 1944, ebenso wie Kredite, die nur auf Geld basieren; [HTML]

Aus WikipediA: Wolfgang Münchau. ⊕ • Diplom-Mathematiker, Diplom-Betriebswirt, M.A. in Internationalem Journalismus • Mitgründer der Financial Times Deutschland, wo er von September 2001 bis August 2003 Chefredakteur war • wöchentliche Kolumne in der FTD • In seinem 2006 veröffentlichten Buch Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft fordert er eine Überwindung des Systems der Sozialen Marktwirtschaft und die Schaffung einer „Marktwirtschaft ohne Adjektive” • er kritisiert das deutsche

Konzept der Ordnungspolitik und des Ordoliberalismus, das im Kern nicht auf wissenschaftlichen ökonomischen Theorien basiere, sondern auf juristischem Denken sowie philosophischen und theologischen Konzepten • eine Entflechtung des Rheinischen Kapitalismus sei notwendig • seine Standpunkte zur weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise fanden Eingang in sein 2009 erschienenes Buch The Meltdown Years (→Kernschmelze im Finanzsystem) • dort beschreibt er wie weltweite Eigenkapitalvorschriften für Banken eingeführt wurden, die Anreize für ein prozyklisches Kreditvergabeverhalten geschaffen und dadurch die krisenhafte Entwicklung mitverursacht hätten • er identifiziert die meisten der bisher vermuteten Ursachen der Weltfinanzkrise lediglich als Auslöser, nicht aber als Erklärung • so habe die US-Zentralbank mit ihrer expansiven Geldpolitik als vermuteter Krisenursache nur deshalb zu Beginn der 2000er Jahre ihre Zinsen auf ein historisches Tief gesenkt, weil günstige Importe aus China die Inflationsraten niedrig hielten • es seien vielmehr Fehlkonstruktionen im globalen Wirtschafts- und Währungssystem für die Finanzkrise verantwortlich; [PDF]

Vorwort zu Wolfgang Münchau: Kernschmelze im Finanzsystem. Carl Hanser Verlag, 2008

Stresstests, Eigenkapital und Garantiesummen

WikipediA: Bank: ein Kreditinstitut, das entgeltliche Dienstleistungen für den Zahlungs-, Kredit- und Kapitalverkehr anbietet. de.wikipedia.org, 2011. ⊕ • Geschäftsbank: Verwaltung von Spareinlagen und Kreditvergabe • Investmentbank: Handel mit und Verwahrung von Wertpapieren • beides unter einem Dach: Universalbank • Geschäftsbanken wurden in einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft als Vermittler der Geldströme nötig, da die Leistungen der Wirtschaftssubjekte unter Zwischenschaltung von Geld ausgetauscht wurden • Banken sorgen auch für den Ausgleich zwischen Geldanlagewünschen und Kreditbedarf • die Entgegennahme von Spareinlagen und anderen Vermögenswerten zur sicheren Verwahrung und die Kreditvergabe bilden die klassische Geschäftsgrundlage einer Bank • Kreditinstitute unterliegen der behördlichen Bankenaufsicht • früher galt die Fristenkongruenz: Rückzahlungsdatum/Verfügungsdauer des Kapitals sollte sich mit dem Rückflusszeitpunkt decken • Goldene Bankregel: kurzfristige Einlagen dürfen demnach nur kurzfristig ausgeliehen werden, während langfristige Einlagen kurz-, mittel- und langfristig ausgeliehen werden können • heute erzielen Banken sogar Erträge durch bewussten Verstoß gegen diese Goldene Bankregel: indem sie einen Teil der niedrigverzinslichen, kurzfristigen Einlagen langfristig und damit zu höheren Zinsen ausleihen (Fristentransformation, s.u.) • es wird nur für eine ausreichende Zahlungsbereitschaft Vorsorge getroffen • die Goldene Bankregel ist auch in der Volkswirtschaftslehre umstritten: Liquidität sei nur dann gegeben, wenn in einem Zeitraum die Summe der vom Kreditinstitut nicht beeinflussbaren Auszahlungen die Summe der entsprechenden Einzahlungen nicht überschreitet • die Banken erfüllen 3 wichtige volkswirtschaftliche Funktionen: • 1) Losgrößentransformation (Ballungsfunktion, Bündelungsfunktion): Banken schaffen einen Ausgleich zwischen dem Angebot vieler relativ kleiner Einlagen und der Nachfrage nach großen Krediten • 2) Fristentransformation (Fristverlängerungsfunktion), Ausleihen mit einer anderen Frist als Festlegungsfrist der Einlagen, hat folgende Aspekte zu beachten: Liquiditätsprobleme, Ertragsprobleme, Zinsänderungsrisiko, Gefahr eines Bank Run • 3) Risikotransformation (Vertrauensfunktion): der Einleger vertraut darauf, dass bei der Kreditvergabe auch auf eine gute Risikostreuung geachtet wird (durch Portfoliobildung, Überwachung der Kredite, entsprechende Vertragsgestaltung und Haftung durch Eigenkapital • Banken betreiben mit ihrer Kreditvergabe auch Geldschöpfung, indem sie durch Kredite der Zentralbank der Wirtschaft Geld zuführen, das nur zu einem Teil durch Einlagen gedeckt ist • durch Veranlagung von Kapital bei der Zentralbank können sie dem Wirtschaftskreislauf Geld entziehen

WikipediA: Einlagensicherung. de.wikipedia.org, 2011

WikipediA: Haftendes Eigenkapital: Kernkapital und Ergänzungskapital.. de.wikipedia.org, 2011. ⊕ • Bei Sparkassen wird das haftende Eigenkapital Sicherheitsrücklage genannt • das haftende Eigenkapital ist ein Maß für die Risikotragfähigkeit bei Kreditinstituten • die risikotragenden Aktiva dürfen das 12,5-fache des haftenden Eigenkapitals nicht überschreiten (§ 2 Abs. 6 SolvV, „Solvabilitätsverordnung”) — also muss das haftende Eigenkapital mindestens 8% der Risikoaktiva erreichen • für Großkredite, Organkredite und qualifizierte Beteiligungen sind spezielle Bindungen vorgeschrieben

WikipediA: Basel I (auch: Basler Akkord): Regelungen des Basler Ausschusses zur ersten Basler Eigenkapitalvereinbarung von 1988. de.wikipedia.org, 2011

WikipediA: Basel II: Gesamtheit der Eigenkapitalvorschriften, die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in den letzten Jahren vorgeschlagen wurden. de.wikipedia.org, 2011

WikipediA: Basel III: ein Reformpaket des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) für Basel II. de.wikipedia.org, 2011

Basel II - Die neue Baseler Eigenkapitalvereinbarung. DEUTSCHE BUNDESBANK, 2006

B. Rudolph: Regulative Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute: Fallstricke und neue Herausforderungen (Folien). Finanzstabilität und Eigenkapital der Banken. Funktionen und Regulierung der Eigenmittel von Finanzinstituten. LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN, MUNICH SCHOOL OF MANAGEMENT. 33. Symposium des Instituts für bankhistorische Forschung e.V. auf Einladung der UniCredit Bank AG, München, 25.5.2011

dpa: Banken: Hintergrund: Was ist eine Kernkapitalquote? Abendzeitung, 22.10.2011. ⊕ • Man berechnet diese Kennzahl, indem man das Kernkapital (das unmittelbar haftende Eigenkapital) durch die Summe der Risikoposten (etwa Kredite und Wertpapiere) teilt • sie sagt aus, inwieweit die Risikopositionen durch eigene Mittel gedeckt sind („Dicke des Risikopuffers”) • die Kernkapitalquote gilt als wichtige Zahl, um Stabilität und Stärke einer Bank zu beurteilen • beim neuen Stresstest waren engere Eigenkapitalregeln nach den neuen Bankenregeln ("Basel III") angelegt, die erst von 2013 an gelten • harte Kernkapitalquote ("Core Tier 1"): diese umfasst gezeichnetes Kapital und Rücklagen, nicht aber die Stillen Einlagen und auch kein sogenanntes hybrides Kapital (Zwischenformen von Schulden und Eigenkapital)

Konsequenz aus der Krise: Privatbanken wollen Garantien für Sparer senken. FTD Mobil, 23.9.2011

K. Seibel: Einlagensicherung: Banken wollen bei Kunden-Garantie Abstriche machen. WELT-ONLINE, 24.9.2011

B. Schäder: Dünne Sicherheitspolster: EU-Aufsicht rechnet Kapitalbedarf der Banken nach. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 6.10.2011. ⊕ • Die Europäische Aufsichtsbehörde EBA überprüft die Kapitalausstattung der Geldhäuser • sie prüft diesmal auch die Folgen möglicher Staatspleiten in der Euro-Zone • in den Bankbilanzen werden bisher nur wenige Anleihen zum Marktpreis bilanziert • Staatsanleihen werden normalerweise zum Nennwert bilanziert • die Euro-Staaten fordern von den Banken mittlerweile einen höheren Schuldenerlass für Griechenland

als den im Juli vereinbarten freiwilligen Schuldenschnitt von 21% • mit den Außenständen Irlands

, Portugals

, Italiens

, Spaniens

und Belgiens

schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) das Abschreibungsrisiko der Banken auf 200 Mrd. € • rechne man die Schulden der Banken in diesen Ländern bei anderen Kreditinstituten in Europa hinzu, steigt das Verlustrisiko laut IWF auf 300 Mrd. € • nach Angaben aus EU-Kreisen hat Schweden vorgeschlagen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) die Kapitalerhöhungen finanziert

Finanzkrise: Die Wahrheit über den Zustand der Banken. Die Schuldenkrise macht die Kanzlerin weiter nervös: Angela Merkel hat erneut versprochen, die Banken notfalls mit Steuergeld zu retten wie 2008. Wie sicher sind Europas Geldhäuser noch? Die Bankaufseher zittern bereits. Die Schwächen der Stresstests. Regierungen müssen erneut einschreiten. Handelsblatt , 7.10.2011. ⊕ • Angela Merkel: die G20 brauche ein gemeinsames Verständnis im Umgang mit Kapitalströmen • aus Angst vor einer Krise leihen viele Geldhäuser anderen Banken kein Geld mehr und beschwören damit die Krise erst recht herauf • die Parallelen zum gerade erst überstandenen ersten Teil der Finanzkrise sind erschreckend • „Financial Times”: die Finanzminister haben die Aufsichtsbehörde European Banking Authority (EBA) darum gebeten, bei den Banken eine neue Runde Stresstests durchzuführen • z.Zt. offenbar nur unzureichende Informationen, was die Stabilität der großen Banken betrifft • Bank Morgan Stanley: „Die Banken in der Kernzone Europas müssen gegen eine Rezession geschützt und die Banken in der Peripherie müssen gegen eine Depression geschützt werden.” • es brauche ein Notprogramm über 140 Mrd. €

Eigenkapital-Check: Europas Banken im Blitz-Stresstest. Barroso prescht mit eigenem Bankenplan vor. Banken wehren sich gegen Hilfen nach Gießkannen-Prinzip. Handelsblatt , 11.10.2011

mmq/Reuters/dpa: Deutsche Bank: Ackermann zweifelt an Kompetenz der Euro-Retter. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 13.10.2011. ⊕ • Ackermann kritisiert den Plan, die Banken zu einem höheren Kapitalpuffer zu verdonnern, und fordert von der Politik eine andere Lösung • der Markt werde die Mittel für die vorgeschlagenen Kapitalspritzen nicht bereitstellen und der Plan gehe deshalb an den aktuellen Problemen vorbei • am Ende müsste für eine zwanghafte Erhöhung der Kapitalquote der Steuerzahler aufkommen • nicht die Finanzierung der Banken sei das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen nicht mehr risikolos seien • mit einem Seitenhieb zog er die Krisenkompetenz der EU-Spitzenpolitiker in Zweifel • „Die Marktteilnehmer fragen sich in diesem Zusammenhang nicht nur, ob die Verantwortlichen den nötigen politischen Willen aufbringen, um die Krise zu bewältigen, sondern zunehmend auch, ob ihnen dazu überhaupt noch genug Zeit bleibt und ob sie über die dafür notwendigen Mittel verfügen.” • „Die Deutsche Bank wird alles tun, dass sie auch diesmal kein Staatsgeld braucht.” • jedoch die Agentur Reuters meldete unter Berufung auf Insider, das größte deutsche Geldhaus würde den derzeit diskutierten Blitz-Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht EBA nicht bestehen • um eine harte Kernkapitalquote von 9% unter verschärften Krisenbedingungen zu erreichen, bräuchte das Institut rund 9 Mrd. € • nur bei einer Schwelle von 7% käme die Deutsche Bank durch den Test

Ifo-Präsident Sinn: "Banken-Stresstests zu lax". Frankfurter Rundschau, 14.10.2011

T. Knuf: Schuldenkrise: Banken sollen sich frisches Geld holen. Frankfurter Rundschau, 14.10.2011

Schuldenkrise: Ackermann wettert gegen Zwangskapitalisierung. Frankfurter Rundschau, 14.10.2011

Bankenverband gegen Zwangsrekapitalisierungen von Banken. ☉REUTERS DEUTSCHLAND, 15.10.2011

suc/Reuters/dapd: Deutsche-Bank-Chef in der Kritik: Alle gegen Ackermann. [!]

SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 16.10.2011. ⊕ • Hintergrund: Pläne der Politik, die Eigenkapitalausstattung der Banken deutlich zu erhöhen — notfalls durch Zwang • Ackermann hatte einer entsprechenden Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einer Banken-Rekapitalisierung jüngst (s. SPIEGEL 13.10.) widersprochen • die Finanzierung der Banken sei nicht das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen nicht mehr risikolos seien • die Regierungen müssten das Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen wieder herstellen • Gerda Hasselfeldt (Vorsitzende CSU-Landesgruppe im Bundestag): als Träger großer wirtschaftlicher, aber auch gesellschaftlicher Verantwortung müsse Ackermann auch den Blick auf die Interessen der Allgemeinheit richten • Alexander Dobrindt (CSU-Generalsekretär): Ackermann gehöre zu denjenigen, die immer noch Erträge vorwiegend in Boni und Dividenden stecken • Cem Özdemir (Grünen-Chef): „Ich frage mich, ob Herr Ackermann überhaupt an einer dauerhaften Lösung der Krise interessiert ist. Denn eine solche Lösung bestünde aus meiner Sicht auch darin, dass es gar keine systemrelevanten Banken mehr gibt” • Carsten Schneider (haushaltspolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion): „Etwas Demut stünde Herrn Ackermann gut zu Gesicht.” • die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich unterdessen hinter Vorschläge für einen Extra-Kapitalzuschlag für große, grenzuuml;berschreitende und systemrelevante Banken gestellt • diese Vorschläge von internationalen Experten sehen vor, dass auf mittlere Sicht zusätzliche Kapitalzuschläge von bis zu 2,5% abgefordert werden (je nach Risikogehalt) • die verschärften Kapitalanforderungen sollen ab 2016 sukzessive eingeführt werden • eine Regelung für die großen Banken soll auf dem G-20-Gipfel Anfang November formell beschlossen werden • ähnliches soll bald für die großen Versicherer folgen

J. Hildebrand: Schuldenprobleme: Fünf-Punkte-Plan gegen die Euro-Krise. Hamburger Abendblatt, 17.10.2011; [GIF-Bild]

Karte der Länder-Ratings. stepmap.de, Oktober 2011

Banken-Protest: Morddrohung gegen Occupy-Anführer. Frankfurter Rundschau, 17.10.2011

Banken Rekapitalisierung: Santander-Chef fordert Testament für Banken. Der Chef der zweitgrößten spanischen

Bank spricht sich für eine geordnete Insolvenz von Banken aus. Hierzu hat er klare Vorstellungen. Handelsblatt , 19.10.2011. ⊕ • Emilio Botín (Santander) spricht sich gegen einen Bestandsschutz für Banken aus • „Ist eine Bank nicht lebensfähig, muss sie aus dem Markt ausscheiden können, ohne ein Risiko für das gesamte System zu verursachen und ohne staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen.” • ein „Banken-Testament” solle im Mittelpunkt des nächsten G20-Gipfels stehen • Botín lehnt die zwangsweise Rekapitalisierung europäischer Banken ab • er fordert eine Regulierungs-Pause • die europäische Aufsicht sei schwach: „Sie ist nicht intensiv, proaktiv, vorausschauend genug.” • wir müssten die politische und wirtschaftliche Integration der Eurozone vertiefen • jetzt sei die Zeit, den institutionellen Aufbau der Währungsunion zu verstärken

H. Mussler, M. Frühauf, W. Mussler: Banken-Stresstest: Deutsche Banken hoffen auf gute Ergebnisse. Anscheinend weisen die 13 getesteten deutschen

Banken eine Kapitallücke von nur 5 Mrd. € auf. Die genauen Ergebnisse will die Europäische Bankenaufsicht EBA am Wochenende auf dem EU-Gipfel vorstellen. FAZ.NET, 20.10.2011. ⊕ • Deutsche Bankaufseher sind zuversichtlich, dass eine Kapitallücke von lediglich 5 Mrd. € festgestellt wird • dann wären wohl fast alle deutschen Banken in der Lage, bis zur Jahresmitte 2012 diese Lücke zu schließen • zuvor hatten amerikanische Banken den Kapitalbedarf der 13 von der EBA getesteten deutschen Banken auf 30 Mrd. € geschätzt • bei der EBA heißt es, der Kapitalbedarf der 87 getesteten europäischen Banken laufe auf 70 bis 100 Mrd. € hinaus • es bleibt unklar, ob die Bankenaufsicht die stillen Einlagen, wie von deutschen Aufsehern gewünscht, als Kernkapital akzeptiert • anderenfalls gäbe es einen für deutsche Banken einen ungünstigen Ausgang • weiter müssen die Banken eine harte Kernkapitalquote von 9% zum Ende des ersten Halbjahrs 2012 erreichen • Banker sind unsicher, ob sie den Test bestanden haben • Abfrage der EBA, wie stark sich das Kernkapital der Banken verringert, wenn sie ihre Staatsanleihen zum Marktwert bewerten • die 13 getesteten deutschen Banken halten demnach relativ viele Bundesanleihen • die im Wert gestiegenen deutschen, skandinavischen und britischen Staatsanleihen können mit Kursverlusten bei finanzschwachen Euroländern verrechnet werden • in deutschen Banken ist die Differenz zwischen Buch- und Marktwert in der Regel nur noch gering

A. Rexer: Die Welt: Deutsche Banken hoffen auf Gnade. Die Europäische Bankenaufsicht erwägt, den Kapitalbedarf niedriger zu berechnen — zum Vorteil der deutschen

Finanzindustrie. WELT ONLINE, 21.10.2011. ⊕ • Auch Kursgewinne bei Staatsanleihen sollen für den Kapitalbedarf gegengerechnet werden • dann brauchen die Commerzbank und die Deutsche Bank voraussichtlich kein zusätzliches Geld vom Staat • die Commerzbank profitiert dabei besonders stark — sie hält ein Portfolio von 44 Mrd. € an deutschen Staatsanleihen • auch skandinavische und britische Institute bräuchten dann wohl keine Staatshilfe • die EBA hatte von den Geldhäusern aktualisierte Daten zu ihrem Stresstest vom Sommer verlangt und dabei gefordert, alle Staatsanleihen mit Marktwerten zu bewerten • im Gespräch ist die Aufstockung auf eine harte Kernkapitalquote von 9% der risikogewichteten Bilanzsumme • beim EU-Gipfel am Sonntag soll endgültig ein Plan zur Rekapitalisierung der Banken verabschiedet werden • Thomas Stoegner (Macquarie): „Ich bin skeptisch, ob diese Art der Berechnung die Investoren beruhigen kann. Schließlich handelt es sich um unrealisierte Gewinne” • eine Rekapitalisierungssumme unter 100 Mrd. € werde keine Ruhe ins System bringen • die größten Probleme bestehen nach Expertenmeinung bei kleinen spanischen

, portugiesischen

und italienischen

Banken • auch die italienische Großbank Unicredit, die durch ihre Münchner Tochter Hypo Vereinsbank 18 Mrd. € in deutschen Staatsanleihen hält, würde viel Kapital brauchen

rtr: Banken: Insider: Deutsche Banken brauchen kein neues Geld vom Staat. Hamburger Abendblatt, 21.10.2011. ⊕ • Insider: den deutschen

Instituten fehle nach dem Ergebnis des jüngsten „Blitz-Stresstests” der europäischen Bankenaufsicht EBA insgesamt nur ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag • sie werden mindestens bis Mitte nächsten Jahres Zeit bekommen, um die EBA-Anforderungen zu erfüllen • danach ist der Kapitalbedarf in Deutschland weit geringer als befürchtet, und die Banken könnten ihn aus eigener Kraft aufbringen • da die deutschen Banken viele Bundesanleihen im Portfolio haben, könnten sie einen Teil der Wertberichtigungen wettmachen

S. Clausen: Standort Deutschland: Rettet die gesunden Geldhäuser! Kommentar: Die Energiewende ist versemmelt, bei den Banken droht Ähnliches. Der Industriestandort ist in Gefahr. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 21.10.2011

Kritik an Merkel und Sarkozy: Juncker nennt Kredithebel-Streit "desaströs". Das Chaos um den Euro-Gipfel geht weiter: Kurz vor den entscheidenden EU-Beratungen zur Euro-Krise deutet die deutsche Kanzlerin einen höheren Schuldenerlass für Griechenland

an. Und Jean-Claude Juncker übt harsche Kritik am Krisenmanagement von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Berliner Morgenpost, 21.10.2011

dpa: EU-Finanzminister beraten Kapitalvorgaben für Banken. Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) beraten heute in Brüssel über schärfere Kapitalvorgaben für europäische Banken. Mit einem größeren Finanzpuffer sollen Großbanken in der Euro-Schuldenkrise gestärkt werden. ★stern.de +++NACHRICHTEN-TICKER+++, 22.10.2011. ⊕ • Der Kapitalbedarf in deutschen

Instituten wurde zuletzt auf 4,5 bis 5,5 Mrd. € geschätzt • das könnten die Institute dem Vernehmen nach auch aus eigener Kraft stemmen • am späten Freitagabend wurde die nächste Hilfstranche für Griechenland

von 8 Mrd. € freigegeben • das Land benötigt aber noch mehr Geld • strittig ist unter den Euro-Ländern die Nutzung des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF • diskutiert wird eine Art Teilkaskoversicherungs-Modell • andere Variante: bei EFSF-Hilfen auch den IWF einzubeziehen • am Sonntag wird über ein Lösungspaket gegen die Euro-Schuldenkrise beraten • eine Entscheidung wird erst am Mittwoch erwartet

S. Berger: Hellgrünes Licht für Kredittranche an Athen — Banken & Co. sollen tiefen Einschnitt hinnehmen. Die Euro-Finanzminister haben die nächste Kredittranche für Athen freigegeben, der Sanktus des IWF steht noch aus. Das Geld löst die Probleme freilich nicht: Um die griechische

Schuldenlast zu senken, sollen private Gläubiger einen hohen Abschlag hinnehmen. Wirtschafts Blatt, 22.10.2011. ⊕ • Noch keine Entscheidung über eine „Effizienzsteigerung” der EFSF — wegen unvollendeter technischer Vorarbeiten • wichtige Beschlüsse rund um die EFSF und die Zukunft Griechenlands werden auf Mittwoch Abend vertagt • Jean-Claude Juncker: „Die Außenwirkung ist desaströs” • mit der Freigabe der nächsten Kredittranche würdigen die Finanzminister auch die Sparbemühungen Griechenlands • bei der Tranche geht es um 5,8 Mrd. € von den Euro-Partnern und 2,2 Mrd. € vom IWF, zahlbar Mitte November • der IWF hat aber klargemacht, dass er nur dann zustimmen kann, wenn eine Art Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast gegeben ist • erst müssten die Euro-Staaten wohl das 2. Paket für Griechenland beschließen • AFP: die Finanzminister der Eurozone einigten sich Freitagabend darauf, von privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen einen Abschlag von mindestens 50% zu verlangen • Griechenlands Schuldenquote (über 160% des BIP) könnte in einem 1. Schritt bis 2020 auf das Niveau Italiens

gedrückt werden (rund 120% des BIP) • statt einer Banklizenz für den EFSF wäre für Deutschland indes eine Versicherungslösung annehmbar, bei der die EFSF im Rahmen von Neuemissionen trudelnder Euro-Staaten 20 bis 30% des Verlustrisikos absichert • aber Nicolas Sarkozy hat wenige Tage vor dem EU-Gipfel seine Sympathie für die Bankenlizenz wiederentdeckt und damit weiteren Sand ins Getriebe gestreut • es ist schwer vorstellbar, dass allein technische Fragen den Ausschlag für die Verschiebung der Entscheidung von Sonntag auf Mittwoch gegeben haben • es ist auch möglich, dass es am Mittwoch keinen finalen Beschluss zur Hebelung gibt • es könnte darauf hinauslaufen, dass Länder mit hohen Reserven à la China und Russland der Eurozone zu Hilfe eilen, indem sie z.B. durch eine eigene Fazilität beim IWF Geld bereitstellen • EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: „Das hätte allerdings sehr weitreichende politische Konsequenzen.”

AFP/dapd/cat: Finanzminister-Einigung: Griechen-Rettung wird für Banken deutlich teurer. Hinter verschlossenen Türen ringen die EU-Finanzminister um die Euro-Rettung. Sie wollen die Banken zu größeren Beiträgen verpflichten. WELT ONLINE, 22.10.2011. ⊕ • Jean-Claude Juncker: die Euro-Zone habe sich auf eine erhebliche Anhebung des Bankenbeitrags geeinigt • Bericht der Troika: wenn der griechische

Schuldenstand bis 2020 auf 110% der Jahreswirtschaftsleistung gedrückt werden sollte, wäre ein Forderungsverzicht von 60% notwendig • Anders Borg (schwedischer Finanzminister): „Es ist offensichtlich, dass ein substanzieller Schuldenschnitt notwendig ist.” • Vittorio Grilli, Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU, wird in Verhandlungen mit den Banken geschickt • scharfe Kritik kam von außerhalb der Euro-Zone • George Osborne (britischer Finanzminister): „Die Krise in der Euro-Zone bewirkt große Schäden in vielen europäischen Volkswirtschaften … Wir haben genug von kurzfristigen Maßnahmen” • Europa müsse die tiefen Gründe für die Krise angehen und eine umfassende und dauerhafte Lösung finden, damit das Wachstum in Europa wieder anspringen könne • Jens Weidmann (Präsident der Bundesbank) warnte vor einer Ausweitung des EFSF: „Die Krise wird nicht durch eine ständige Vergröszlig;erung der Rettungsschirme gelöst werden.” • mit der diskutierten Versicherungslösung seien höhere Risiken für den deutschen

Steuerzahler verbunden • grundsätzlich warnte er vor einer Unterordnung der Notenbank unter die Finanzpolitik • die Bundesregierung will den Rettungsfonds wie eine Versicherung für Investoren beim Kauf von Staatsanleihen einsetzen • Andreas Schmitz (Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken) forderte für Griechenland einen Schuldenschnitt von mindestens 50% • gleichzeitig müsse die Eigenkapitalbasis der Banken gestärkt werden, wobei Banken, die dadurch viel Geld verlieren und dann zu wenig Kapital haben, frisches Geld bekommen müssen • Martin Schulz (SPD, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament) will die sogenannte Troika durch einen EU-Finanzminister ersetzen • ausdrücklich begrüßten die Finanzminister, dass das griechische Parlament ungeachtet von Massenprotesten weitere Sparmaßnahmen verabschiedete • damit Griechenland das Geld bekommt, muss noch der IWF zustimmen, der 2,2 Mrd. € beisteuert • im Troika-Bericht zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden wird Athen laut „Bild”-Zeitung vorausgesagt, dass es von den Finanzmärkten voraussichtlich nicht vor 2021 wieder Gelder erhalten wird • 2020 würden die Schulden angesichts heruntergesetzter Wachstumsaussichten noch immer 152% des BIP ausmachen • führende deutsche Wirtschaftsverbände warnten die Politik vor einem Scheitern des EU-Doppelgipfels • Anton Börner (Präsident des Außenhandelsverbands BGA): „Je länger die Feilscherei um weniger gute und schlechte Lösungen andauert, umso größer die Gefahr einer weltweiten Rezession oder gar Depression mit ungeahnten Konsequenzen für unseren Wohlstand und unsere Zukunft” • Ralph Wiechers (Chefvolkswirt des Maschinenbau-Verbands VDMA): die Politik könne „die Märkte nicht noch länger zappeln lassen”

Insider: EU-Minister einig über neue Bank-Eigenkapitalquote. ☉REUTERS DEUTSCHLAND, 23.10.2011. ⊕ • Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt: bis zum 30. Juni 2012 müsse eine Quote (Core Tier-1) von 9% erreicht werden • den Instituten sollen Einschränkungen bei Boni und Dividenden auferlegt werden, bis dieses Ziel erreicht worden sei • die Finanzminister werden keine Gesamtsumme für den Kapitalbedarf nennen • Andrea Enria (Chef der EBA): bei dieser Quote würden den Banken in der EU 100 bis 110 Mrd. € fehlen • davon entfielen 38% auf Banken in Griechenland

, Portugal

und Irland

R. Obertreis: „Weitsichtiger als die Politik”. [!]

Deutsche

Banken können mit dem Schuldenschnitt für Griechenland

und den neuen Kapitalvorgaben leben. DER TAGESSPIEGEL, 24.10.2011. ⊕ • Insgesamt müssen sich die deutschen Banken für die verordnete Rekapitalisierung wohl nur 5 bis 5½ Mrd. € beschaffen • Christian Brand (Präsident des Verbandes öffentlicher Banken): „Das zeigt auch sehr deutlich, dass die deutschen Banken aus der Krise gelernt und ihre Krisenresistenz deutlich verbessert haben” • Dieter Hein (Bankenanalyst von Fairresearch) verweist darauf, dass bei deutschen Instituten eigentlich starke Kursgewinne aus dem Bestand an Bundesanleihen gegengerechnet werden müssten • die deutschen Institute haben zudem ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen wohl bereits um 50% abgeschrieben • so haben sie den jetzt angedachten Schuldenschnitt für Griechenland bereits vorweggenommen • den Banken sei wohl schon im Juli klar gewesen, dass es noch dramatischer werde • Rubertus Rothenhäuser (Analyst Macquairie Bank): „Die Banken haben ihre Hausaufgaben schon gemacht, sie sind weitsichtiger als die Politik.” • bis Mitte 2012 soll die harte Kernkapitalquote von derzeit 6 auf 9% steigen, was im Zuge des Basel-III-Abkommens schrittweise erst ab 2013 umgesetzt werden sollte • die Deutsche Bank liegt schon 10% darüber • die erhöhten Kapitalanforderungen könnten vor allem die Landesbanken treffen • unklar ist noch, wie die Euro-Regierungen und auch die europäische Bankenaufsicht EBA das Eigenkapital im Detail definieren, ob n&aum;lich stille Einlagen anerkannt werden • offenbar soll die Definition aus den Stresstests gelten • US-Banken hatten den Kapitalbedarf ihrer europäischen Konkurrenten z.T. auf mehr als 200 Mrd. € geschätzt — tatsächlich geht es nun um rund 110 Mrd. € • nach Ansicht von VÖB-Präsident Brand kann die relativ kurze Frist bis Mitte 2012 dazu führen, dass die Banken die Quote dadurch erhöhen, dass sie Risiken und damit Geschäft abbauen • dies führe „unweigerlich zu einer Verminderung der Kreditvergabefähigkeit einer Bank” • bei der Verabschiedung der Basel-III-Regeln im letzten Jahr hatten die privaten Banken den Kapitalbedarf für die 10 größten deutschen Institute auf bis zu 105 Mrd. € geschätzt — und den möglichen Abbau von Krediten auf bis zu 1000 Mrd. €

Bankenkrise: Fonds wollen Sicherheiten: Banken in der Kreditklemme. Immer mehr Investoren wolle handfeste Sicherheiten für ihre Investments in notleidende europäische Banken. Nun stellt sich heraus: Viele Banken haben keine attraktiven Sicherheiten mehr. Damit könnten für einige auch kurzfristige Hilfskredite von der EZB gefährdet sein. Deutsche MittelstandsNachrichten, 24.10.2011

Das große Zittern. [!]

▇wiwo.de▇, 2011.
Wieviel zusätzliches Kapital europäische Banken nach Analysten- und Wirtschaftswoche-Schätzungen benötigen, um einen möglichen Ausfall von Staatsanleihen Griechenlands

, Portugals

, Spaniens

, Italiens

und Irlands

zu verkraften.

Bank	Land	Kapitalbe- darf Mrd. €		Kapitalbedarf % Börsenwert		Bilanzsumme	Eigenkapital	PIIGS-Anleihen	davon Grie- chenland
Bank	Land	von¹	bis²	von¹	bis²	Bilanzsumme	Eigenkapital	PIIGS-Anleihen	davon Grie- chenland
Royal Bank of Scotland	GB	1,7	14,7	7%	47%	1601,1	84,4	1,2	0,0
Barclays	GB	3,8	4,1	17%	63%	1653,1	68,6	8,4	0,0
Sparkassen insgesamt	D					1084,0	107,3
NORD/LB	D	1,6	1,6			218,0	7,7	3,5	0,2
HSH NORDBANK	D	0,7	0,7			132,0	6,4	1,4	0,2
WestLB	D	1,1	1,1			160,0	4,9	2,4	0,1
Helaba	D	0,4	0,4			158,0	5,9	0,9	0,1
Bayern LB	D	0,3	0,3			297,0	13,8	0,6	0,1
LB≡BW	D	3,7	3,7			355,0	14,2	8,0	0,4
DZ BANK	D	3,3	3,3			338,4	11,4	7,0	0,8
Deutsche Bank	D	3,9	9,7	16%	48%	1850,0	51,7	3,7	1,2
Commerzbank	D	5,1	12,8	64%	141%	683,7	26,4	14,7	2,2
ERSTE Sparkasse	D	0,7	1,5	11%	21%	214,2	17,5	1,2	0,2
BNP PARIBAS	F	3,0	4,2	11%	12%	1926,1	86,7	29,2	3,6
Société Générale	F	4,8	6,0	31%	51%	1158,0	52,1	5,4	1,5
Banco Popular	E	0,2	0,9	4%	18%	130,1	8,5	10,1	0,0
BBVA	E	0,0	1,1	0%	4%	568,7	37,6	21,1	0,1
UniCredit	I	4,7	7,9	31%	63%	918,8	68,1	37,9	0,7
INTESA SANPAOLO	I	0,0	2,5	0%	16%	644,7	60,0	53,5	0,4
¹) Szenario Nomura (Abschreibung der PIIGS-Anleihen auf Marktwert) ²) Szenario J.P. Morgan (Abschreibung 60% bei Griechenland, 40% bei Portugal und Irland, 20% bei Spanien und Italien)

Unternehmensfinanzierung: Wirtschaft warnt Banken vor einer Kreditverknappung. Deutschlands Banken sollen ihr Kapital aufstocken, um künftig besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Doch an der Kreditvergabe dürfe nicht gespart werden, warnen Wirtschaftsverbände. Handelsblatt , 30.10.2011

Griechenland-Krise: Dramatischer Gewinneinbruch bei BNP. news ☉ ORF.at, 15.10.2011. ⊕ • Bei der größten französischen

Bank BNP Paribas ist der Gewinn nach Steuern um 71% eingebrochen • Hauptgrund waren Abschreibungen auf griechische

Staatsanleihen • von den besonders vielen Bonds des Euro-Krisenlandes Italien

konnte die Bank im 3. Quartal über 8 Mrd. € abstoßen (d.h. fast die Hälfte)

dpa: Banken: Wegen der Griechenland-Krise: Entlassungen bei BNP Paribas.

ZEIT ONLINE, 3.11.2011

Hilfen für Griechenland eingefroren: Euroländer für griechischen Austritt „gewappnet“. Deutschland

und Frankreich

haben den Druck auf Griechenland

vor einem möglichen Euro-Referendum Anfang Dezember massiv erhöht. Auch auf einen Austritt Athens aus der Währungsunion sei die EU vorbereitet. „Wir sind gewappnet”, sagte Bundeskanzlerin Merkel. FAZ.NET, 3.11.2011

dpa: Griechenland-Krise trifft die Commerzbank mit Wucht. Das Griechenland-Desaster

drückt die Commerzbank tief in die roten Zahlen. Wegen neuer hoher Abschreibungen auf Staatsanleihen aus Athen rutschte das zweitgrößte deutsche Geldhaus im dritten Quartal sogar tiefer ins Minus als erwartet. schwäbische.de, 4.11.2011

Leipziger Volkszeitung: LVZ: Bankenrettungsfonds und Steuerzahler müssen mit neuen Milliarden-Lasten durch Griechenland-Staatsanleihen rechnen / Schäuble räumt Zusatzlasten ein. FinanzNachrichten.de, 8.11.2011. ⊕ • Für den Fall einer Griechenland-Pleite

oder eines größeren Schuldenschnitts kommen auf den SoFFin neue noch nicht im Bundeshaushalt eingerechnete Milliardenzahlungen zu, wie das Bundesfinanzministerium berichtet • besonders die Bad Bank der HRE benötigt dann zusätzliche Milliarden zur Abschreibung griechischer Staatsanleihen, steht in einem Schreiben an den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider • die FMS Wertmanagement (die Bad Bank der HRE) verzeichnet griechische Staatsanleihen und Kredite inklusive Staatsgarantien zu einem Buchwert von 10,1 Mrd. € • bei der Ermittlung des Kapitalisierungsbedarfs für die Bad Banks, so das Finanzministerium, sei bisher die volle Wirkung der vorausgegangenen Rettungsmaßnahmen unterstellt worden • im Falle eines Ausfalls von Engagements gegenuuml;ber europäischen Staaten wäre eine zusätzliche Verlustausgleichspflicht des SoFFin gegenuuml;ber der FMS-WM anzusetzen

Pressemitteilung: Banken: Eigenkapitalquote wie in der Realwirtschaft sinnvoll. ※DIW BERLIN, 17.11.2011. ⊕ • Dorothea Schäfer (Finanzmarktexpertin des DIW): Politik und Bankenaufsicht sollten für die Banken zu einer Eigenkapitalquote zurückkehren, wie sie üblicherweise auch in der Realwirtschaft verwendet wird — eine risikounabhängige Eigenkapitalquote in Höhe von mindestens 5% der gesamten Bilanzsumme • dies würde auch die Diskriminierung von Unternehmenskrediten gegenuuml;ber Staatsanleihen aufheben und einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung des Bilanzwachstums der Großbanken leisten • 2 Größen spielen bei der Bankenregulierung eine wichtige Rolle: die risikoangepasste Equity Ratio und die risikounabhängige Leverage Ratio • Basel II und Basel III setzen alle auf die Equity Ratio und damit auf die Risikogewichtung als zentrale Stellschraube • die Leverage Ratio gilt in Basel III faktisch erst ab 2018 • sie spielt im Aufsichtskalkül bislang keinerlei Rolle • die Risikogewichtung bei der Equity Ratio ist anfällig gegen Bilanzkosmetik • stattdessen nur auf externe Ermittlung der Risikogewichte via Ratingagenturen zu setzen stärkt wiederum das Oligopol der Ratingagenturen

M. Detering: Jahrestagung: Schäuble will Ansteckung der Banken und Versicherer verhindern. Der Finanzminister macht sich Sorgen um die Folgen der Schuldenkrise für die Finanzinstitute. Die Versicherer sehen sich vergleichsweise gut gegen die Krise gerüstet. Handelsblatt , 17.11.2011. ⊕ • Schäuble: es gebe Anzeichen, dass die Schuldenkrise nicht nur die Banken, sondern auch die Versicherer treffen könne • bis zu 55% der Kapitalanlage der Versicherer seien bei den Banken investiert • Rolf-Peter Hoenen (Präsident des Versichererverbandes GDV) sieht die Versicherer vergleichsweise gut aufgestellt • Michel Barnier (EU-Kommissar): es werde künftig im Aufsichtsrecht Änderungen bei der Bewertung von Staatsanleihen geben • da Staatsanleihen bisher als risikofrei galten, mussten die Finanzkonzerne für Staatsanleihen kein Kapital vorhalten • wichtig sei, dass man Lösungen auf internationaler Ebene über die EU hinaus finde

Euro-Schuldenkrise: Refinanzierung der Banken gefährdet. [wichtig!]

In Europas Banken geht die Angst um — denn langfristige Refinanzierung ist mangels interessierter Investoren fast unmöglich. Deutsche Bank-Chef Ackermann sagt, ohne die EZB wäre die Lage noch schlimmer. Frankfurter Rundschau, 18.11.2011. ⊕ • Josef Ackermann (Deutsche-Bank-Chef): „Die Bereitschaft von Investoren, sich längerfristig in Banken zu engagieren, ist nicht sehr ausgeprägt.” • die EZB unterstützt die Institute unter anderem bei der Beschaffung von Dollars für ihre US-Geschäfte (da zahlreiche US-Fonds wegen der Schuldenkrise kein Geld mehr in europäische Institute stecken wollen) — sonst sähe die Lage noch dramatischer aus • Banken, Pensionsfonds und Versicherungen gehören zu den größten Geldgebern der Finanzbranche, aber sie misstrauen europäischen Instituten, die auch lieber ihr Geld für niedrige Zinsen bei der EZB parken • Ackermann: die Unsicherheit an den Märkten sei die „neue Normalität” • der Chef einer anderen deutschen Großbank: „heute ist der Markt für kurzfristige Banken-Refinanzierungen von bis zu zwei Jahren de facto tot.” • EZB-Präsident Mario Draghi forderte die europäischen Staaten dazu auf, Reformen voranzutreiben und nicht bei der Lösung der Schuldenkrise die Glaubwürdigkeit zu verspielen • führende Notenbanker der Euro-Zone: zwischen den Beschlüssen von Maßnahmen gegen die Krise und deren Umsetzung vergehe zu viel Zeit • Mario Draghi: „Seitdem bei einem EU-Gipfel die Installierung des EFSF (...) beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF (...) zu hebeln, sind vier Wochen vergangen.” • Jens Weidmann (Bundesbank-Präsident) erteilte denen eine Absage, die die EZB stärker als bislang zur Lösung der Krise einspannen wollen • die hohen ökonomischen Kosten einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der EZB würden deren kurzfristige Vorteile weit übersteigen • EZB-Direktoriumsmitglied José Manuel Gonzalez-Paramo pflichtete Weidmann bei • im Streit über die Rolle der EZB in der Krise will Frankreich

, dass die EZB mehr Staatsanleihen kauft und Problemländern so unter die Arme greift • die Bundesregierung befürchtet, dass der Reformdruck auf Krisenländer nachlassen und die EZB in die Rolle eines Staatsfinanzierers gedrängt würde • bislang hat die EZB für gut 180 Mrd. € Staatsanleihen aufgenommen • Draghi bekräftigt, dass die Anleihenkäufe limitiert sind und ausschließlich geldpolitischen Zwecken dienen • die EZB darf keine Staatsanleihen von den Mitgliedsländern direkt kaufen, sondern lediglich am Sekundärmarkt • immer mehr Volkswirte glauben, dass auch die EZB eines Tages unter dem Druck der Krise ihren Widerstand gegen eine Geldpolitik wie die Federal Reserve in den USA oder die Bank von England aufgeben muss • da die Angst vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf starke Euroländer massiv gestiegen ist, stellt sich die Frage, ob die EZB die Eurozone retten soll • Jörg Rahn ( Vermögensverwalter von Marcard, Stein & Co.): „es geht inzwischen nicht mehr um die Mittel des EFSF” • der EFSF wird am Markt wegen seiner ungeklärten Ausgestaltung schon lange äußerst skeptisch gesehen • Rahn: „Die Zentralbank ist letzten Endes die einzige Instanz mit genügend Macht und Power, um das Ruder noch herumzureißen.” • die Risikoaufschläge auf Schuldenpapiere starker Euroländer zogen in den letzten Tagen schon an • der Dax hat im Wochenverlauf 4% verloren, der EuroStoxx50 3,5% • die Aussichten für den Aktienmarkt stehen also unter keinem guten Stern

ROUNDUP: Kapitalspritzen für Banken — Brüssel lässt Milde walten. ⋅⋅T⋅⋅ Online, 1.12.2011. ⊕ • Joaquín Almunia (EU-Wettbewerbskommissar): Die EU-Kommission werde bei der Genehmigung staatlicher Kapitalspritzen den Instituten keine allzu strikten Auflagen für den Umbau machen — jedenfalls wenn der Kapitalbedarf aus der Vertrauenskrise in Euro-Staatsanleihen resultierte und die Bank keine exzessiven Risiken dabei eingegangen sei • Experten: einige Geldhäuser werden schon bald wieder staatliches Geld benötigen • Anfang kommender Woche will die Europäische Bankenaufsicht den Finanzbedarf großer europäischer Banken bekanntgeben • die Geldhäuser müssen bis nächstes Jahr ihr Eigenkapital aufstocken, um sich gegen Schockwellen der Schuldenkrise zu wappnen • die Lockerung wegen der Verschärfung der Lage gelte zunächst auf unbestimmte Zeit • die EU-Kommission muss sicherstellen, dass Banken langfristig ohne den Staat auskommen • zur Euro-Schuldenkrise meinte der Spanier

: „Ich hoffe, dass im Ansatz schnell eine Lösung gefunden wird, um die Spannungen bei der Staatsfinanzierung zu lockern.” • bei der Bankenrettung muss der Staat grundsätzlich einen Restrukturierungsplan vorlegen, dem Brüssel zustimmt • wenn Staaten Anleihen von Banken garantieren, sollen die Institute künftig Gebühren dafür zahlen — in Deutschland

mehr, in kriselnden Ländern (wie Griechenland

) weniger • es soll für die Banken nur nationale Garantien geben, keine europäischen • Almunia: die EU-Kommission prüfe den Fall der belgisch-französischen Großbank Dexia Banque, die Mitte Oktober zerschlagen und teilweise verstaatlicht wurde • die beteiligten Länder Belgien

, Frankreich

und Luxemburg

sollen sich inzwischen auf Garantien für die Bank in Höhe von 45 Mrd. € geeinigt haben

Stresstest: Kapital-Lücke deutscher Banken wächst nicht weiter. Die milliardenschwere Kapitallücke deutscher Banken wird nicht noch größer — immerhin. Die EU-Bankenaufsicht will den Stresstest nicht weiter verschärfen. Die Banken atmen auf. Frankfurter Rundschau, 3.12.2011. ⊕ • Mit dem Beschluss der EU-Bankenaufsicht EBA, an die Kapitaldecke der Institute nicht noch höhere Maßstäbe anzulegen als geplant, müssen die 5 betroffenen deutschen Banken zusammen voraussichtlich 9,6 Mrd. € aufbringen • nach dem „Blitz-Stresstest” im Oktober hatte es geheißen, die Lücke der deutschen Institute betrage nur knapp 5,2 Mrd. € • allein die Commerzbank soll 5 Mrd. € brauchen • in ihrem Aufsichtsrat denkt man an ein Paket: Rückkauf von Hybridanleihen, die Ausgabe von Zwangswandelanleihen („CoCo-Bonds”) und eine Härtung der 750 Mio. € schweren Stillen Einlage der Allianz • bis Mitte 2012 könnte die Kapitaldecke aus der erwarteten 1 Mrd. € Gewinn aufgestockt werden • durch Abbau von Bilanzrisiken kämen rund 30 Mrd. € hinzu, die dann nicht mehr mit 3 Mrd. € Eigenkapital unterlegt werden müssten • dazu will die Bank Kunden in strategisch weniger wichtigen Märkten anbieten, Kredite vorzeitig zurückzuzahlen • ein Commerzbank-Manager: „Das ist zwar betriebswirtschaftlich Wahnsinn, aber die Kapitalquote ist im Moment leider wichtiger.” • der Streit unter den Aufsehern drehte sich um die unterschiedliche Berechnung des Eigenkapitals in europäischen Ländern • bis Mittwoch soll klar sein, in welchem Ausmaß Banken „CoCo-Bonds” (Contingent Convertible Bonds: im Wesentlichen Obligationen, die, wenn die Eigenkapitalquote unter einen gewissen Wert fallen, automatisch in Aktien des Emittenten gewandelt werden) zur Deckung der Lücke verwenden dürfen, die sich erst in der Krise in Eigenkapital verwandeln • der Deutschen Bank sollen rund 2,8 Mrd. € fehlen, die sie mit erwarteten Gewinnen und einer leichten Reduzierung der Bilanzrisiken ohne Kapitalerhöhung aufbringen können • die DZ Bank wäre bisher von einer Aufstockung verschont worden — jetzt muss sie aber etwa 350 Mio. € aufbringen

dapd/dpa: Sparkassenpräsident: Haasis kritisiert Bankenaufsicht und Stresstest. Wenige Tage vor der Veröffentlichung der neuen Banken-Stresstests gehen die deutschen Sparkassen mit der zuständigen europäischen Bankenaufsicht hart ins Gericht. Er habe Zweifel, ob die bisherige Arbeit der European Banking Authority (EBA) „dem Ziel eines stabileren Finanzsektors” diene, sagte der scheidende Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis, in der „Wirtschaftswoche”. Haasis hielt der Londoner Behörde Willkür und Verunsicherung der Märkte vor. Handelsblatt , 3.12.2011

EBA/dpa-info.com GmbH: Commerzbank-Verstaatlichung denkbar. Berliner Morgenpost, 4.12.2011. ⊕ • Die Bundesregierung lehnt es ab, lediglich die angeschlagene Commerzbank-Tochter Eurohypo zu übernehmen, und schließt eine Verstaatlichung der Commerzbank nicht aus • wenn es das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut nicht bis zum Sommer schaffe, sich genug Kapital zu beschaffen, werde der Bankenrettungsfonds Soffin reaktiviert • man gehe davon aus, dass dem Bund bei einer Kapitalerhöhung die Mehrheit der Anteile zufallen würde • in den kommenden Tagen will die European Banking Authority (EBA) offenlegen, wie viel Kapital sich die Kreditinstitute noch beschaffen müssen • harte Kritik an der EBA kam vom scheidenden Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis • allgemein dürfte der Kapitalbedarf nach dem neuen Stresstest im Vergleich zur 1. Schätzung drastisch gestiegen sein, nachdem die EBA ihre Kriterien verschärft hatte

Schuldenkrise: Europas Banken fehlen 115 Mrd. Euro. Die Staatsschuldenkrise bedroht die Kreditinstitute. Um sich für mögliche Verluste zu rüsten, müssen die Häuser ihre Sicherheitspolster aufstocken. Auch sechs deutsche Banken sind betroffen. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 8.12.2011. ⊕ • Die großen europäischen Banken weisen nach dem Stresstest der EBA eine Kapitallücke von zusammen 114,7 Mrd. € auf • der Mehrbedarf der deutschen

Banken beläuft sich auf 13,1 Mrd. €, mit dem Großteil auf Commerzbank und Deutsche Bank, daneben noch Nord/LB, Landesbank Hessen-Thüringen und DZ Bank • die 70 untersuchten Institute müssen Mitte 2012 eine Kernkapitalquote von 9% aufweisen • anstatt ihr Kernkapital zu erhöhen, können die Banken auch versuchen, ihre Bilanzen durch Verkäufe zu verkleinern

B. Schäder: Schuldenkrise: Banken saugen Gratis-Milliarden der EZB gierig auf. Fast 500 Mrd. Euro leihen sich die Institute für drei Jahre zu Niedrigzinsen. Doch die Euphorie verpufft. Denn die Frage bleibt: Wie schlimm ist es um die Geldhäuser bestellt, wenn sie so viel Bares brauchen? FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 21.12.2011. ⊕ • Beim ersten Dreijahrestender der EZB haben die Kreditinstitute kräftig zugelangt: 523 Banken liehen sich insgesamt 489 Mrd. € • wegen der Befürchtung, die Geschäftsbanken würden aufgrund ihrer eigenen Refinanzierungsprobleme die Vergabe von Darlehen an Unternehmen und Verbraucher einschränken, will die Notenbank nun mit der Vergabe des 36-Monats-Darlehens einer Kreditklemme vorbeugen • besonders in den hoch verschuldeten Ländern Südeuropas haben die dortigen Banken Milliarden an Staatsanleihen ihrer angeschlagenen Sitzländer in ihren Bilanzen, und andere Kreditinstitute trauen ihnen nicht mehr über den Weg • sie sind deshalb für den Zugang zu frischem Geld auf die EZB angewiesen • wegen der im kommenden Jahr auf die Geschäftsbanken in der Euro-Zone zu rollenden Refinanzierungswelle vergibt die EZB Ende Februar einen weiteren Dreijahreskredit • der Euro kletterte nach Bekanntgabe der EZB-Zahlen auf ein Tageshoch von 1,3197 $, fiel wenig später aber um 1 US-¢ • es kamen wohl Bedenken auf, die Lage der Geldhäuser wäre noch schlechter als bislang angenommen • das Angebot der EZB war für die Banken aber auch ausgesprochen attraktiv: die Verzinsung des Darlehens richtet sich nach dem durchschnittlichen Leitzins (der z.Zt. auf einem Rekordtief liegt) über die Gesamtlaufzeit von 36 Monaten • angesichts der drohenden Rezession in Teilen Europas ist eine baldige Erhöhung unwahrscheinlich • die Banken können den Kredit auch bereits nach 1 Jahr zurückzahlen • Jens-Oliver Niklasch (Stratege bei der Landesbank Baden-Württemberg): „Im Grunde ist das kostenloses Geld. Die Konditionen sind unschlagbar.” • Analysten der französischen

Bank Société Générale weisen allerdings darauf hin, dass die Liquiditätsspritze nach Abzug älterer, auslaufender EZB-Kredite auf netto 200 Mrd. € schrumpft

B. Schäder: Schuldenkrise: Italien druckt Geld für seine Banken. Die Europäische Zentralbank fordert für die Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken ein Pfand. Dafür reichen auch Schuldtitel der Geldhäuser selbst — wenn der Staat dafür haftet. Auch, wenn dieser Staat selbst in Finanzierungsnöten steckt. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 21.12.2011. ⊕ • Die italienischen

Banken haben sich die Sicherheiten für die neuen 3-Jahreskredite der EZB selbst gebastelt: 14 Geldhäuser hatten am Dienstag Anleihen im Volumen von fast 40 Mrd. € nur zu dem Zweck aufgelegt, die Papiere als Pfand bei der EZB zu hinterlegen • sie wurden mit einer staatlichen Bürgschaft versehen, da die EZB normalerweise keine unbesicherten Anleihen als Pfand annimmt • wenn das Schule macht, könnten die Euro-Krisenstaaten ihren Banken praktisch Zugang zu unbegrenzten EZB-Krediten verschaffen • die Institute erhalten derzeit zum Zinssatz von 1% von der EZB so viel Geld, wie sie benötigen — wenn sie Sicherheiten mit entsprechendem Wert hinterlegen • nun könnten sie diese Sicherheiten mit staatlicher Unterstützung selbst produzieren • in Mailand hätten 14 Banken bis Dienstagabend staatlich garantierte Bonds im Volumen von 38,4 Mrd. € ausgegeben • die italienische Regierung hatte am 4. Dezember ein Gesetz erlassen, nach dem Banken in Refinanzierungsnöten Staatsgarantien für ihre Verbindlichkeiten beantragen können — wie schon nach der Lehman-Pleite • die EU-Kommission will solche Garantieprogramme unter bestimmten Bedingungen erneut zulassen

S. Dzajic: Basel III wird Kreditvergabe durch Schuldenkrise verschärfen. [!]

Durch Basel III steigen die Anforderungen an die Kreditvergabe. Vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise dürfte sich dies noch weiter verschärfen. Presseschleuder, 31.12.2011. ⊕ • Basel III als Reform der bestehenden Regelungen zur Bankenregulierung nach Basel II ist die Konsequenz aus den in der Finanzkrise offenbarten Schwächen der bisherigen Bankenregulierung • dazu gehört insbesondere die Notwendigkeit, Kredit mit mehr Eigenkapital zu hinterlegen • die maßgeblichen Kennzahlen von Basel III stellen i.d.R. das notwendige Eigenkapital in Relation zu der Bilanzsumme der Kreditinstitute • in der aktuellen Staatsschuldenkrise hat Basel III allerdings einen verstärkenden Effekt: das Eigenkapital wird durch notwendige Wertberichtigungen auf Staatsanleihen gemindert • mit dem Zwang zur Verminderung des Eigenkapitals (Zähler) und bei einem nur geringfügig niedrigeren Bilanzsumme (Nenner) schrumpft nun die Eigenkapitalquote • die Kreditinstitute haben eigentlich nur 2 Möglichkeiten: sie können zum einen das Eigenkapital durch Gewinne oder durch Kapitalerhöhungen erhöhen oder die Bilanzsumme durch Ausgliederung von Vermögenswerten oder Reduzierung der Kreditvergabe reduzieren • somit besteht die Gefahr, dass Basel III zu einer Kreditklemme führt

Rating und Rating-Agenturen

WikipediA: Rating ist im Finanzwesen eine Einschätzung der Bonität eines Schuldners. de.wikipedia.org, 2011

WikipediA: Insolvenzprognoseverfahren soll die Wahrscheinlichkeiten bestimmen, mit denen Unternehmen, Privatpersonen, Staaten oder sonstige Institutionen innerhalb eines spezifizierten Zeithorizonts insolvent werden. de.wikipedia.org, 2011

WikipediA: Ratingagentur ist ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen, das gewerbsmäßig die Bonität von Unternehmen und Staaten bewertet. de.wikipedia.org, 5.10.2011

WikipediA: Standard & Poor’s mit Weltkarte der Ratings und Vergleichstabelle der Ratingstufen der wichtigsten Ratingagenturen. de.wikipedia.org, 21.9.2011

WikipediA: Moody's mit Europakarte der Ratings. de.wikipedia.org, 12.10.2011

M. Grandt: Banken wollen keine deutschen Staatsanleihen mehr. KOPP ONLINE, 14.10.2011

Fitch droht Banken mit Herabstufung. Frankfurter Rundschau, 14.10.2011

A. Rexer: Düstere Aussichten für Banken. S&P stuft BNP Paribas ab. Fitch droht mehreren Instituten. WELT ONLINE, 14.10.2011

aar/dpa/Reuters: Fitch droht Deutscher Bank mit Herabstufung. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 14.10.2011

abenbdlatt.de/Reuters/dpa: Schuldenkrise: Rating-Schock: Moody's droht Frankreich mit Abwertung.

Moody's will die Bewertung des Landes in den nächsten Monaten prüfen. Ökonomen warnen vor den Folgen einer Abwertung. Auch für Deutschland. Hamburger Abendblatt, 19.10.2011. ⊕ • Die Ratingagentur Moody’s kündigte an, die bisherige Bewertung Frankreichs auf den Prüfstand zu stellen • die französische Regierung müsse mit Reformen die Kreditwürdigkeit des Landes nach den Belastungen durch die Finanzkrise sichern • Finanzminister François Baroin betont, dass er die Spitzenbonität seines Landes nicht für gefährdet hält • die Wachstumsprognose für das kommende Jahr dürfte allerdings mit 1,75% zu hoch gegriffen sein • die Prognose werde angepasst

Ratingagentur: Spanische Banken und Regionen verlieren Bonität. Die Ratingagentur Moody's hat nun auch die Noten für spanische

Regionen und Banken gesenkt. Die Anleihen einer Regionalregierung liegen damit auf Ramschniveau. Großbanken waren weniger stark betroffen. Handelsblatt , 20.10.2011. ⊕ • Moody's stufte die Bonität von 10 der 17 Regionen Spaniens herab, im Fall von Kastilien-La Mancha sogar bis auf Ba2 (Ramsch-Status) • die wirtschaftsstarken Mittelmeer-Regionen Katalonien und Valencia wurden auf Baa2 herabgesetzt • Moody's stufte die Großbanken Santander, BBVA und CaixaBank nur um eine Stufe auf Aa3 zurück — das ist eine Note besser als der spanische Staat

Vorschlag der EU: Macht euch unabhängig von Ratingagenturen! FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 23.9.2011. ⊕ • Die EU-Kommission plant, der neuen Finanzaufsicht ESMA die Möglichkeit zu geben, die Veröffentlichung von Länderratings zu verbieten, zumindest dann, wenn das betroffene Land schon darüber verhandelt, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen • es besteht aber die Gefahr, dass die Unterdrückung eines Ratings genauso schädliche Folgen hat wie ein negatives Rating selbst, weil eine Bewertung wohl nur unterbunden wird, wenn sie besonders schlecht ausfällt • dennoch: das Beispiel Spanien

bestätigt, dass die Agenturen prozyklisch nacheinander schlechte Ratings verteilen und nicht nur bewerten, sondern mitbestimmen • die Politik sollte lieber aufhören, Ratingagenturen wie quasiamtliche Institutionen zu behandeln und Ratings nicht länger automatisch zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen

A. Moses: Corporate Bond Risk Falls in Europe, Credit-Default Swaps Show. Bloomberg, 21.10.2011. ⊕ • Traders: the cost of insuring against default on European corporate debt fell • the Markit iTraxx SovX Western Europe Index of swaps on 15 governments rose 3 basis points to 336 (an increase signals deteriorating perceptions of credit quality) • a basis point on a credit-default swap protecting 10 million € ($13.7 million) of debt from default for 5 years is equivalent to 1000 € a year

EU-Gipfel: Fonds-Experte erwartet Verlust des Triple-A für Deutschland. [!]

Der US-Fondsexperte Mark Grant hält eine Bankenrettung durch die europäischen Staaten für nicht machbar. Als Folge geht er auch von einer Herabstufung Deutschlands aus. Deutsche MittelstandsNachrichten, 23.10.2011

WikipediA: Europäischer Stabilitätsmechanismus („Euro-Rettungsschirm”, ESM) ist eine geplante Unterstützungsregelung der Mitgliedstaaten der Eurozone zur Abwendung von „Staatspleiten” und deren negativen Folgen für die Gemeinschaftswährung. de.wikipedia.org, 2011

Ratingagenturen bescheinigen EFSF-Fonds Spitzenbonität. AFP / Google. 30.10.2011. ⊕ • Die US-Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's sowie Fitch bestätigen ihre Bewertung des Euro-Rettungsfonds EFSF mit dem Urteil „AAA” • dabei ist die Erhöhung der EFSF-Ausleihkapazität auf 440 Mrd. € berücksichtigt, zusammen mit den Garantien in Höhe von 780 Mrd. € • Standard & Poor's: es sei „so gut wie sicher, dass die Mitgliedstaaten den Fonds im Bedarfsfall mit zusätzlichen Mitteln in ausreichendem Umfang ausstatten” • in Brüssel war beschlossen worden, die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds mit Hilfe eines sogenannten Hebels auf 1 Billion € zu erhöhen • Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) sagte, der Gipfel werde „nicht das letzte Treffen zu diesem Thema gewesen sein” • Jean-Claude Trichet (Präsident der EZB): es war ein „schwerer Fehler”, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Vergangenheit nicht von allen Euroländern eingehalten worden sei • Charles Dallara (Geschäftsführer der internationalen Bankenvereinigung IIF) ist überzeugt, dass sich viele Banken an dem freiwilligen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland

beteiligen werden

Griechenland-Krise

: Zypern bei Moody's nur noch knapp über Ramsch. Die Ratingagentur hat nachgezogen und ihre Bonitätsbewertung für die Sonneninsel

gesenkt — gleich um zwei Stufen. Grund sind Sorgen um die Banken im Land, die stark im Geschäft mit den Griechen

engagiert sind. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 5.11.2011

Ag.: Scharfer Sparkurs: Frankreich kämpft um "AAA"-Rating. Konsumenten und Konzerne müssen mehr Steuern zahlen, Ministergehälter werden eingefroren. 65 Milliarden Euro will Frankreich

so bis 2016 aufbringen. Die Presse.com , 7.11.2011. ⊕ • Die französische Regierung weitet ihren Sparkurs drastisch aus • François Fillon (Regierungschef): bis 2016 sollen zusätzlich 65 Mrd. € aufgebracht werden • Moody's hatte die Franzosen gewarnt, dass ihre Bestnote "AAA" in Gefahr sei • Sparmaßnahmen: • 1) der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird von 5,5% auf 7% erhöht • 2) auf die Steuer für große Unternehmen kommt vorübergehend ein Aufschlag von 5% • 3) der Staat soll in den nächsten Jahren zusätzlich 500 Mio. € sparen • 4) das Renteneintrittsalter wird bereits 2017 (statt 2018) auf 62 Jahre erhöht • die Neuverschuldung soll 2012 auf 4,5% des BIP sinken

Ratingagentur: Fitch sieht Commerzbank-Zukunft kritisch. Die Commerzbank muss womöglich nochmals Geld vom Staat beantragen. Nach Meinung der Analysten sei es fraglich, ob das zweitgrößte deutsche Geldhaus die verschärften Eigenkapital-Vorschriften erfüllen könne. Handelsblatt , 7.11.2011. ⊕ • Fitch sieht die Bemühungen der Commerzbank kritisch, die verschärften Eigenkapital-Vorschriften bis Mitte 2012 aus eigener Kraft mit Hilfe von Sparmaßnahmen zu erfüllen • eine Eintrübung der Konjunktur könnte ihr einen Strich durch die Rechnung machen • die Bank hatte angekündigt, Neugeschäfte ohne einen Bezug zu Deutschland und Polen vorübergehend einzustellen, um Bilanzrisiken abzubauen und damit Kapital freizusetzen • der Immobilienfinanzierer Eurohypo soll keine neuen Kredite mehr vergeben • die Chance, einen Teil der benötigten 2,9 Mrd. € zusätzlichen Kapitals aufzubringen, schätzt Fitch als gering ein • dann müsse jeglicher zusätzlicher Kapitalbedarf zum größten Teil durch den Staat gedeckt werden • der Staat hält aber immer noch 25% an Deutschlands zweitgrößter Bank, nachdem sie 2009 insgesamt 18 Mrd. € an frischem Kapital vom Bankenrettungsfonds SoFFin erhalten hatte (von denen sie mehr als 90% zurückgezahlt hat)

Wegen Unicredit: Moody‘s prüft Bank Austria-Rating auf Abstufung. Die Ratingagentur Moody's prüft das A2-Langfrist- und Prime-1-Kurzfrist-Rating für Einlagen und Verbindlichkeiten der Bank Austria. Tiroler ♥Tageszeitung, 16.11.2011

US-Ratingagentur: Moody's stuft Landesbanken herab. Gleich mehrere deutsche

Landesbanken sind von der US-Ratingagentur Moody's herabgestuft worden. Bei sechs Banken wurde das Rating um drei Stufen gesenkt. Die Überprüfung der WestLB wurde verlängert. Handelsblatt , 17.11.2011

Schuldenkrise in Europa: „Der Euro ist ein darwinistisches System”. Schrille Töne in der Debatte um die Euro-Rettung: Der finnische

Minister Stubb fordert, die Euro-Zone nach darwinistischen Prinzipien zu führen — und für die wirtschaftlich gesunden Länder mehr Einflussmöglichkeiten. Diskussionen über einen politischen Kern Europas weist er als „heiße Luft” zurück. sueddeutsche.de, 17.11.2011

dpa/Reuters: Schuldenkrise: Sorge um Frankreich drückt Märkte ins Minus. Die Rating-Agentur Moody's droht Frankreich

mit dem Verlust der Bestnote AAA. Allein die Spekulation darüber lässt die Aktienmärkte europaweit ins Minus fallen. ZEIT ONLINE, 21.11.2011. ⊕ • Die Rating-Agentur Moody's droht: Frankreich könnte sein Top-Rating AAA verlieren, falls es dauerhaft so hohe Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen müsse und damit der Abbau der Schulden verlangsamt würde • Alexander Kockerbeck (Moody's-Analyst): ein Risikoaufschlag in Höhe von 1 Prozentpunkt kostet einen Staat rund 3 Mrd. € pro Jahr • Frankreich zahle wegen seines hohen Staatsdefizits für langfristige Finanzierungen Anlegern mittlerweile fast das Doppelte wie Deutschland • Frankreich hat zugesagt, das Defizit von jetzt 7% bis 2013 auf 3% des BIP zu drücken • sollte Frankreich die Bestnote verlieren, wäre auch das Top-Rating des Euro-Rettungsschirms EFSF gefährdet • Rainer Sartorius (HSBC-Volkswirt): „Dass Frankreich substanziell etwas gegen die Haushaltsprobleme getan hat, ist bisher nicht zu erkennen.” • Olli Rehn (EU-Währungskommissar): „Die Krise trifft den Kern der Euro-Zone” • in Spanien

konnte der klare Wahlsieg der konservativen Opposition die Finanzmärkte nicht beruhigen (er ist ja an den Märkten seit Wochen eingepreist gewesen): die Zinsen für spanische Staatsanleihen zogen erneut an • Wahlsieger Mariano Rajoy räumte ein, dass „keine Wunder” im Kampf gegen die Krise zu erwarten seien • in Griechenland

verweigert der Parteichef der Neuen Demokratie, Antonis Samaras, bisher die geforderte schriftliche Verpflichtung zu den von den Euro-Staaten geforderten Reform- und Sparzusagen • Lukas Papademos (Chef der Übergangsregierung): „Es gibt keinen Zweifel daran, dass die neue Regierung diese schriftliche Zusage liefern wird.”

Moody's warnt vor Verlust der Triple-A-Bonität: Frankreich droht Herabstufung durch Ratingagentur. Sollten die erhöhten Finanzierungskosten für längere Zeit anhalten, würden die Haushaltsschwierigkeiten steigen und negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit haben. Zudem habe sich der Konjunkturausblick eingetrübt. Wiener · Zeitung.at, 21.11.2011

APA: Schuldenbremse: Moody's erwartet Zustimmung der Opposition. Ratingagentur: Schuldenbremse würde Kreditwürdigkeit verbessern — Sparentipps gibt es für die Bereiche Pensionen und Förderungen. derStandard.at, 21.11.2011

heb/dpa/dpad/AFP: Haushaltsdebatte im Bundestag: Gabriel wirft Merkel Politik auf Pump vor. Verheerend findet SPD-Chef Gabriel die Neuverschuldung der schwarz-gelben Regierung. Kanzlerin Merkel ignoriere die Schuldenbremse völlig, warf er ihr in der Generaldebatte des Bundestags vor. In Zeiten sprudelnder Einnahmen müsse der Staat sparen. SPIEGELONLINE POLITIK, 23.11.2011

stk/dpa/Reuters: Euro-Krise: Rating-Riese stuft Portugal auf Ramschniveau. Es ist ein neuer Schock für die Euro-Zone: Während Frankreich und Deutschland um die Einführung von Euro-Bonds ringen, stuft die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Krisenlands Portugal

herunter. Dessen Anleihen gelten nun als spekulative Anlage. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 24.11.2011. ⊕ • Die Rating-Agentur Fitch senkt die Kreditwürdigkeit Portugals von "BBB-" auf "BB+" (sogen. Ramschniveau) • dies signalisiert Investoren, dass die entsprechende Anlage spekulativ ist • die Rating-Agentur Moody's hatte die Bonität Portugals bereits im Sommer auf Ramschstatus gesenkt • nur Standard & Poor's hat die portugiesischen Staatsanleihen noch nicht als spekulative Anlage bewertet • wie Fitch mitteilte, ist eine weitere Herabstufung in absehbarer Zeit möglich • Fitch: die Staatsverschuldung Portugals dürfte bis Ende 2011 auf rund 110% der Wirtschaftsleistung steigen, die Wirtschaft um 3% schrumpfen • Reformen werden sich erst langfristig auswirken • Portugal hat sich (wie Irland) schon vor einiger Zeit unter den europäischen Rettungsschirm EFSF begeben • da das Land so Hilfsgelder erhält, ist es zurzeit nicht auf Geld vom Kapitalmarkt angewiesen

Staatsschulden außer Kontrolle: Moody's senkt Ungarns Bonität auf Schrottniveau. Trotz Hilferufs an den IWF kann Ungarns

Premier Viktor Orbán die Ratingagenturen nicht mehr besänftigen: Moody's wertet Staatsanleihen des Landes nur noch als Ramsch, weil die Politik Defizit und Schulden nicht ausreichend reduziert habe. Die Landeswährung verliert rapide an Wert. Orbán fühlt sich als Opfer von „Finanzangriffen”. sueddeutsche.de, 25.11.2011. ⊕ • Herabstufung Ungarns von Baa3 auf Ba1 • Begründung: zunehmende Unsicherheit, ob Ungarn angesichts eingeschränkter Wachstumsaussichten mittelfristig seinen Staatshaushalt konsolidieren und die öffentlichen Schulden senken könne • mit der Ramsch-Note wird es quasi unmöglich, für die Tilgung alter Kredite nicht noch weitere Schulden anzuhäufen • Ungarns vorheriges Rating Baa3 ist die niedrigste Ratingstufe, auf der ein Staatspapier noch als investment grade gilt (akzeptabel für eine Investition), während es von Ba1 abwärts als möglich gilt, dass Investoren ihr Geld nicht mehr wiederbekommen • dazu Ungarns Regierung: der Schritt sei fachlich nicht zu begründen, er sei ein Teil der „Finanzangriffe gegen Ungarn” • die Herabstufung war bereits von den Rating-Agenturen angedroht worden, nachdem die Staatsverschuldung vom 2. zum 3. Quartal dieses Jahres von 75% auf 82% des BIP gestiegen war • János Lázár (Fraktionschef der regierenden Fidesz-Partei): das Land wolle sich weiter selbst Geld am Markt beschaffen • Spekulanten hätten in jüngster Zeit gegen den Forint spekuliert • „Die makroouml;konomischen Daten geben keinerlei Anlass, gegen den Forint zu wetten.” — die Wirtschaft sei robust

Wird Ungarn das erste osteuropäische Opfer der Schuldenkrise? Bonitäts-Herabstufungen europäischer Staaten durch amerikanische Rating-Agenturen sind mittlerweile fast schon an der Tagesordnung. Dieses Mal hat es Ungarn

erwischt und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies nicht die letzte Abstufung war. finanzen•net, 4.11.2011. ⊕ • Trotz der Herabstufung von zuvor Baa3 auf jetzt nur noch Ba1, also auf Ramschniveau, belässt Moody's den Ausblick auch noch bei negativ • Ungarn habe eine für osteuropäische Verhältnisse recht hohe Staatsverschuldung, die vom 2. bis zum 3. Quartal dieses Jahres von 75% auf 82% des BIP gestiegen war • die Experten hegen Zweifel, dass Ungarn angesichts der sich abzeichnenden konjunkturellen Schwächephase seine mittelfristigen Ziele zur Konsolidierung der Finanzen und der Reduzierung der öffentlichen Schulden erreichen kann • Ungarn muss nun künftig mehr Zinsen für seine Staatsanleihen bieten • die konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte Unverständnis, da die Staatsverschuldung 2010 von 81% auf 73% der Wirtschaftsleistung gesenkt werden konnte • allerdings liegt man aktuell bereits wieder bei 82%

R. Bruckner: Moody's sieht Ramschstatus: "Ungarn hat ein Glaubwürdigkeitsproblem". Interview mit Sandor Richter. Das Land werde nicht „angegriffen”, laut Ökonom Sandor Richter mangelt es einfach an strukturellen Reformen. derStandard.at, 25.11.2011. ⊕ • Der Ökonom Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche sieht die Herabstufung Ungarns auf Ramschstatus als logische Folge auf die strukturellen Schwächen in der Wirtschaftspolitik • die Fundamentaldaten der ungarischen

Wirtschaft sind eigentlich nicht so schlecht, aber die Regierung steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise • dabei hat Ungarn 2012 ein Budegetdefizit unter 3%, einen Leistungsbilanzuuml;berschuss, und eine Staatsverschuldung von 81% des BIP (etwa europäischer Durchschnitt) • mittelfristig aber hat Ungarn keine überzeugende Strategie gegen die Defizitprobleme • 2011 wird Ungarn noch einen Überschuss von 1% bis 2% des BIP im Staatshaushalt haben — wegen der Verstaatlichung der Privatpensionsgelder • außerdem hat es für Telekom, Energie und große Handelsketten Sondersteuern eingeführt, die auslaufen • es hat auch eine beispiellos hohe Sondersteuer für den Bankensektor eingeführt, die mittelfristig nicht haltbar sein werden • der ungarischen Wirtschaft fehlt das strukturelle Gleichgewicht • die Regierung Viktor Orbán ist quasi eine Einmann-Show, die von seinen Leuten in den Behörden unterstützt wird

O. Dürr: Bonität Portugal, Ungarn und Deutschland in neuer Euro-Form. Ein Doppel-Schlag gegen zwei europäische Länder durch die US-Ratingagenturen Fitch und Moody's. Mit Portugal

wurde ein Mitglied der Euro-Zone deutlich in die "Ramsch-Zone" geschickt und Ungarn

erhielt zum Schuldenberg das Misstrauen ausgesprochen. TarifOMeter^24.com, 25.11.2011. ⊕ • Herabstufung Ungarns zwar nur von Stufe "Baa3" auf "Ba1", aber klares Signal für Mißtrauen an die finanziellen Möglichkeiten des Landes • Moody's sieht das Fehlen von klar erkennbaren Hinweisen, den Staatshaushalt in Ordnung bringen zu können • Unverständnis bei der ungarischen Regierung: die Gesamtverschuldung des Landes sei im letzten Jahr von 81% auf 73% des Bruttoinlandsprodukts gesenkt worden • Ministerpräsident Viktor Orbän versprach weiter, die geplante Neuverschuldung auf unter 3% der Wirtschaftsleistung reduzieren zu wollen • Ungarn ist zwar ein EU-Mitglied, gehört aber nicht zur Euro-Zone • die ungarische Regierung vermutet, dass gegen die Währung Forint auf dem Finanzmarkt diverse Wetten laufen • eine Untersuchung ist eingeleitet worden • Portugal hat die Herabstufung von "BBB" auf "BB+" schwer getroffen • Prognose der EU-Kommission: Wirtschaftsschrumpfung um mindestens 3% im kommenden Jahr • Portugals Plan, das Defizit bis zum Jahr 2013 auf 3% des BIP senken zu können, wird angezweifelt • inzwischen gibt es auch für die deutschen

Anleihen ein deutliches Alarmsignal: steigende Zinsen für 10-jährige Anleihen sind Zeichen einer „Ansteckung” aus den krisengeschüttelten EU-Ländern • gestern sind die Zinsen für die deutschen Anleihen auf 2,25% gestiegen • Staatsanleihen für Frankreich

, Spanien

und Italien

erhielten wider Erwartungen sogar Zins-Abstriche

Teure Auktion: Italien muss Rekordzinsen für kurzfristiges Geldleihen zahlen. Italien

leiht sich 10 Milliarden Euro und muss für zweijährige Anleihen eine durchschnittliche Verzinsung von 7,8% bieten. Soviel wie noch nie, seitdem es den Euro gibt. FAZ.NET, 25.11.2011. ⊕ • Auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti kommt Italien nicht zur Ruhe: es muss Rekordzinsen (6,5% für Schatzwechsel 6-monatiger Laufzeit) zahlen, um sich kurzfristig Geld leihen zu können • wie Monti erging es bereits dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy: Spanien musste für die Plazierung neuer Schatzwechsel mit 3 Monaten Laufzeit eine durchschnittliche Verzinsung von mehr als 5% zahlen • ungefähr auf demselben Niveau wie neuerdings Deutschland

rentieren britische

Anleihen, obwohl es wirtschaftlich und finanziell wesentlich schlechter dasteht als Deutschland • die Bank of England hat sich hier klar als „Gläubiger der letzten Instanz” etabliert • dass die kurzfristigen über den langfristigen Zinsen liegen, deutet auf die angespannte Lage am Markt hin • 10-jährige Anleihen anderer Länder: Spanien

6,6%, Frankreich

3,6%, Belgien

5,6%, Portugal

11,7% • die EZB versuchte offenbar unmittelbar vor der italienischen Auktion, durch den Kauf italienischer Staatsanleihen am Markt die Zinsen zu drücken • aktuelle Staatsverschuldung Italiens: rund 120% des BIP

mmq/Reuters/dpa: Mieser Ausblick: Rating-Agentur stuft Belgien herab. Die schlechten Nachrichten für die Euro-Staaten kommen Schlag auf Schlag: Dieses Mal hat es Belgien

erwischt. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Sie traut der Regierung nicht zu, den Schuldenberg abzutragen. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 25.11.2011. ⊕ • Die Rating-Note werde von bisher AA+ auf AA reduziert, teilte S&P mit • Gründe: der wachsende Druck der Finanzmärkte, das schwächere Wirtschaftswachstum und die politische Instabilität • die Entscheidung kommt nicht völlig überraschend • mehr Unterstützung für die Finanzinstitute durch den belgischen Staat könnte den bereits hohen Schuldenstand von rund 97% des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2011 über die Marke von 100% treiben • der Stabilitätspakt erlaubt lediglich 60% • auch das schwächer werdende Wachstum dürfte den belgischen Staatshaushalt belasten

OECD schlägt wegen Schuldenkrise Alarm. [!]

AFP / Google. 28.11.2011. ⊕ • Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert stärkeres Eingreifen der EZB gegen ein Ausweiten der Schuldenkrise • da schon 1 „größeres negatives Ereignis” in der Euro-Zone „verheerende” Auswirkungen für die Wirtschaft weltweit haben könnte, sollten sich die Verantwortlichen auf „das Schlimmste” vorbereiten, und die EZB notfalls eingreifen • die gesamte Euro-Zone erwarte eine „milde Rezession” • die OECD geht für 2012 von einem Wachstum von nur noch 0,2% für die Euro-Zone aus (nach 2% im Mai) • für Deutschland

rechnet die OECD 2012 mit einem Plus des BIP von nur 0,5% • die französische

Wirtschaft werde 2012 nur um 0,3% wachsen • daher haben mehrere Ratingagenturen Frankreich gewarnt, dass die Bestnote AAA für die Kreditwürdigkeit in Gefahr sein könnte • die OECD forderte für 2012 auch zusätzliche Sparmaßnahmen von 0,4% des BIP • der europäischen Rettungsfonds EFSF könnte durch ein Überschwappen der Schuldenkrise auf Frankreich ins Wanken geraten

APA/dpa-AFX: Moody's warnt vor weiteren Staatspleiten. [wichtig!]

Die Ratingagentur Moody's hat vor weiteren Staatspleiten im Euroraum und letztlich dem Zerfall der Währungsgemeinschaft gewarnt. Wirtschafts Blatt, 28.11.2011. ⊕ • Moody's geht zwar in ihrem Hauptszenario nach wie vor von einem Fortbestand der Eurozone aus, doch sei die Gefahr negativer Entwicklungen gestiegen • Gründe sind u.a. politische Unsicherheiten in Griechenland

und Italien

sowie die trüben Wachstumsaussichten im Euroraum • es gebe die reale Wahrscheinlichkeit, dass neben Griechenland andere Euro-Länder Zahlungsprobleme bekommen könnten • würden gleich mehrere Länder in Schwierigkeiten geraten, seien auch Austritte aus dem Euroraum denkbar • eine solche Eskalation der Krise würde sich negativ auf alle Länder in der Euro-Zone und in der EU auswirken • Moody's werde überdies die Gesamtsituation im Währungsraum einer neuen Bewertung unterziehen • sollte die Politik nicht zeitnah weitere Schritte zur Stabilisierung der Lage ergreifen, könnten auch alle Ratings im Euroraum und möglicherweise auch in der EU unter Druck geraten • die Neubewertung soll bis zum 1. Quartal 2012 abgeschlossen sein

APA/Reuters: Fitch senkt Ausblick für US-Rating auf negativ — Triple A wackelt.

Wirtschafts Blatt, 28.11.2011

C. Filker: Wie bewerten Ratingagenturen? [!]

GeVestor, 29.11.2011. ⊕ • Die Herabstufungen durch die Ratingagenturen wurden jüngst fast immer unter dem Gesichtspunkt des hohen Schuldenstandes vorgenommen • bei Politikern stehen die Ratingagenturen immer stärker in der Kritik, denn eine Herabstufung kann schwerwiegende Probleme mit sich bringen: höhere Zinsen für die Refinanzierung der Haushalte, also noch mehr Probleme gerade für die Problemstaaten • auch wenn die genauen Bewertungsmodelle geheim gehalten werden, sind doch die wesentlichen Faktoren der Bewertung bekannt: das Bruttoinlandsprodukt, der Schuldenstand, die Sozialausgaben und das Rentensystem • steht beispielsweise eine Herabstufung an, wird dies im Vorfeld einer neuen Beurteilung angekündigt • die Ratings spielen im Kreditwesen eine sehr große Rolle: institutionelle Investoren (Rentenkassen oder Versicherungen) dürfen per Gesetz und eigene Unternehmenssatzung nur in Anleihen investieren, die ein Investmentgrade (Ratingnote höher als BB+) vorweisen • den Ratinggesellschaften, die ja für ihre Bonitätseinstufung Geld bekommen, werden starke Interessenkonflikte nachgesagt, insbesondere da die 3 Branchenriesen in New York ansässig sind • fraglich bleibt, ob bei einer europäischen Ratingagentur die Interessenkonflikte geringer sein werden

fdi/dapd/Reuters: Kapitalbedarf: Commerzbank könnte Eurohypo an den Bund abgeben. Die Commerzbank braucht dringend Geld, um sich gegen die Schuldenkrise in Europa zu wappnen. Nun erwägt das Kreditinstitut laut einem Zeitungsbericht, seine Tochter Eurohypo zu verkaufen — an den Staat. Bei dem Deal müsste das Geldhaus einen empfindlichen Verlust hinnehmen. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 29.11.2011

Fitch: Weitere Schocks gefährden Großbritanniens Top-Rating. Die Ratingagentur Fitch erhöht den Druck auf Großbritannien. Die Fähigkeit des Königreichs, weitere wirtschaftliche Schocks zu verkraften und dabei sein Top-Rating AAA zu verteidigen, sei weitgehend erschöpft, teilte Fitch am Dienstag mit. Einziger Ausweg seien weitere Maßnahmen zur Senkung der Schulden. derStandard.at, 29.11.2011

Standard & Poor's: Rating-Riese droht Deutscher Bank mit Abstufung. [!]

Standard & Poor's holt zum Rundumschlag aus: Die Rating-Agentur hat die Kreditwürdigkeit von 15 Großbanken herabgestuft, vor allem in den USA

. Die Kreditinstitute in der Bundesrepublik

behalten vorerst ihre Bonitätsnoten. Doch den Ausblick für die Deutsche Bank senkte S&P. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 30.11.2011. ⊕ • Standard & Poor's hat die Bonität der größten amerikanischen Kreditinstitute 1 Note tiefer eingestuft • Grund: es wurde nun stärkeres Gewicht auf die Krisenfestigkeit der Banken gelegt • international erhalten nun insgesamt 20 von 37 Großbanken eine niedrigere Bonität • in den USA traf es alle großen Namen: Citigroup, Bank of America, Goldman Sachs, Morgan Stanley und JPMorgan Chase, jeweils um 1 Stufe tiefer • zwar blieb die Deutsche Bank vorerst verschont, aber S&P senkte den Zukunfts-Ausblick auf 'negativ' • damit droht in der Zukunft der Entzug der bislang guten A+-Note • die Commerzbank hatte bereits einen negativen Ausblick — die Bewertung blieb jetzt aber stabil • dagegen mussten die schweizerische

UBS und die britischen

HSBC, Royal Bank of Scotland und Barclays eine Herabstufung hinnehmen • die unter Beobachtung stehenden französischen

Banken Société Générale und BNP Paribas konnten sich dagegen behaupten • die 37 internationalen Großbanken wurden von S&P mit den neuen Kriterien unter die Lupe genommen • in den kommenden Wochen will S&P für mehr als 750 Banken aktualisierte Ratings veröffentlichen • die neuen Bewertungskriterien zielen stärker auf die Fähigkeit der Geldhäuser ab, Krisen zu überstehen • auch die amerikanische Zentralbank verfügte, dass bei den jährlich anstehenden Stresstests der US-Großbanken das Szenario einer verschärften europäischen Schuldenkrise durchgespielt werden muss

G. Höhler: Finanzhilfen: Der nächste Krisenstaat heißt Zypern. Handelsblatt , 2.12.2011. ⊕ • Im jüngsten IWF-Bericht heißt es, Zypern

stehe „vor beängstigenden wirtschaftlichen Herausforderungen.” • die Schwierigkeiten resultieren vor allem aus der engen Verflechtung der Wirtschaft mit dem benachbarten Krisenstaat Griechenland

• der Bankensektor Zyperns, dessen Bilanzsumme das 8-fache des BIP ausmacht, galt früher als Stärke der zyprischen Wirtschaft — jetzt als Achillesferse • sie haben nicht nur rund ¼ ihrer ausgereichten Kredite in Griechenland vergeben; sie halten auch griechische Staatsanleihen im Nennwert von rund 5 Mrd. Euro; • das sind fast 30% des zyprischen BIP • eine Bankenrettung würde also die finanziellen Möglichkeiten des Staates weit übersteigen • Zypern hat ohnehin große Strukturprobleme ähnlich denen Griechenlands — vor allem einen aufgeblähten öffentlichen Dienst: Zyperns Staatsdiener verdienen mit durchschnittlich 46.726 € im Jahr fast doppelt so viel wie die Beschäftigten in der Privatwirtschaft • seit der Euro-Einführung 2008 sind die Personalkosten im Staatssektor um 25% gestiegen • die Wirtschaftsleistung wird laut IWF dieses Jahr stagnieren und 2012 leicht schrumpfen • dieses Jahr haben die Ratingagenturen Zyperns Kreditwürdigkeit und die Bonität seiner Banken bereits mehrfach herabgestuft • damit sind Staat und Kreditinstitute praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen • Kikis Kazamias (Finanzminister, ein in der früheren DDR geschulter Kommunist) sicherte im Herbst seinem Land mit einem russischen Hilfskredit von 2,5 Mrd. € eine kleine Atempause • Analysten: das jetzige Sparpaket der Regierung komme zu spät und sei zu halbherzig • vor einer Kraftprobe mit den Gewerkschaften schreckt Staatspräsident Dimitris Christofias (ebenfalls Kommunist) aber zurück

Euro-Krise: Standard & Poor's senkt Rating-Ausblick für Deutschland, Frankreich und andere Euro-Staaten auf negativ. Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor's hat am Montag den Ausblick für 15 Euro-Staaten, darunter auch Deutschland

, auf negativ gesenkt. finanzen•net, 5.12.2011. ⊕ • Durch den negativen Ausblick kann das Rating innerhalb von 90 Tagen gesenkt werden • Grund: die steigende systemische Belastung und die Uneinigkeit in der Politik • eine Ratingsenkung um 1 Stufe für Belgien

, Deutschland, Finnland

, Österreich

, Niederlande

und Luxemburg

wird für möglich gehalten • eine Ratingsenkung um 2 Stufen für 9 andere Euro-Staaten, auch Frankreich

, wird für möglich gehalten • der Ausblick der Euro-Staaten Zypern

und Griechenland

war bereits negativ

dapd/dpa-AFX/t-online.de-mmr: Rating-Riese droht Deutschland mit Herabstufung. Standard & Poor's stellt den Großteil der Eurozone unter verschärfte Beobachtung. Die Ratingagentur kündigte am späten Montagabend eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit von Deutschland

und Frankreich

sowie weiterer 13 Staaten der Währungsunion an. Der Ausblick wurde auf „negativ” gesenkt. Als Grund nannte die Agentur am Abend nach Börsenschluss in New York die Verschärfung der Krise der europäischen Gemeinschaftswährung. Im Falle einer Neubewertung könnte den betroffenen Ländern damit eine Herabstufung drohen. ⋅⋅T⋅⋅ Online, 6.12.2011. ⊕ • Das entscheidende sogenannte Langzeit-Rating der Euroländer ist in Gefahr • je schlechter die Bonität eines Schuldners, desto höher die Zinsen für die Aufnahme neuer Schulden • so wird die Beschaffung des Geldes immer schwieriger und teurer, das zur laufenden Finanzierung des Sozialstaats benötigt wird • bereits jetzt müsse eine steigende Zahl von Mitgliedern der Eurozone trotz guter Kreditwürdigkeit tiefer in die Tasche greifen • werden die Euro-Staaten tatsächlich herabgestuft, werden Investoren für den Kauf von Staatsanleihen höhere Zinsen verlangen • der dadurch ausgelöste allgemeine Zinsanstieg wird dann auch zu Lasten von Unternehmen und Verbrauchern gehen, die am Markt Kredite aufnehmen • damit bleibt ihnen weniger für Investitionen und den Konsum — das Wirtschaftswachstum wird gedämpft • zuvor hatten Merkel und Sarkozy erklärt, Deutschland und Frankreich seien entschlossen, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und den europäischen Institutionen alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten • das hat die Analysten von S&P aber wohl nicht überzeugt, dass die Versprechen eingelöst werden • sie beklagten auch, dass sich die europäischen Politiker weiterhin uneins seien, wie sie mit der Krise umgehen sollten • S&P beschränkte sich nicht darauf, den Ausblick auf „negativ” zu senken, sondern wählte die schärfere Form des „CreditWatch with negative implications”, was eine höhere Dringlichkeit der Überprüfung bedeutet: S&P hat nun maximal 90 Tage Zeit, eine Entscheidung zu treffen • nunmehr sind auch Länder mit einer Topbonität von „AAA” bedroht: Deutschland, Frankreich, die Niederlande

, Österreich

, Finnland

und Luxemburg

• Jean-Claude Juncker (Chef der Eurogruppe) kritisierte, nahezu alle Eurostaaten mit einem negativen Ausblick zu versehen sei eine „unfaire” und „komplett exzessive” Entscheidung • die Kurse an den Börsen reagierten nervös • die Analysten bemängelten, dass noch immer keine Pläne vorlägen, wie weiteres Wirtschaftswachstum in der Eurozone generiert werden könne und wie die öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht reduziert werden sollen • Simon Tilford (Chefökonom des Londoner Forschungsinstituts Centre for European Reform): „Wenn das alles ist, sind das wirklich schlechte Nachrichten für die Zukunft des Euro.” • es wurde auch die Fähigkeit der Eurozone bezweifelt, eine laxe Ausgabenpolitik ihre Mitglieder künftig zu unterbinden • Guy LeBas (Finanzdienstleister Janney Montgomery Scott): „Wenn du es nur entschieden und häufig genug sagst, glauben es die Leute vielleicht. Im Moment aber glauben die Märkte 'Merkozy' nach meiner Einschätzung noch nicht.”

bes: Standard & Poor’s: Auch EFSF droht Herabstufung. Falls einem oder mehreren Staaten der Eurozone die Bestnote „AAA” entzogen würde, will Standard & Poor’s auch den Euro-Rettungsfonds EFSF herabstufen. Die Kanzlerin zeigt sich unbeeindruckt. FAZ.NET, 6.12.2011. ⊕ • Diese Ankündigung ist Folge der Drohung, im Ernstfall das Rating aller Mitgliedsländer der Währungsunion (mit Ausnahme Griechenlands) herabzusetzen, wenn die Entscheidungen der Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nicht glaubwürdig wirken sollten • im schlimmsten Fall würde die Herabstufung bedeuten, dass die Bonitätsbewertung des Stabilisierungsfonds EFSF um 2 Stufen zurückgenommen werden müsste • die Anleiherenditen reagierten mit höheren, aber nicht dramatisch höheren Risikoprämien • noch kann sich der EFSF am Kapitalmarkt mit der Bestnote „AAA” und damit sehr niedrigen Zinsen refinanzieren • ein Sprecher des Fonds: ein schlechteres Rating bedeutet für den EFSF nicht, dass er keine Anleihen mehr begeben könne • es müsse nicht einmal bedeuten, dass die Finanzierungskosten des Fonds stark steigen müssten • nach dem Urteil der Ratingagentur sei mitentscheidend, die Fähigkeit von Regierungen zu beobachten, Entscheidungen zu fällen • hier hapere es und hier setzt der Hauptkritikpunkt der Agentur an • Standard & Poor’s pflichtete Mario Draghi (Präsident der EZB) bei, der vergangene Woche bereits signalisiert hatte, die Regierungschefs sollten eine schärfere fiskalpolitische Kontrolle beschließen, bevor die EZB helfen könne • die Agentur meint auch, es müsse mehr für die Wachstumspolitik der Schuldnerstaaten getan werden, nicht nur für die Sparanstrengungen; [JPEG-Grafik]

Karte: Staaten mit bester Bewertung

Schuldenkrise: S&P weitet Euro-Misstrauen auf die Banken aus. Die Ratingagentur zieht die Konsequenz aus ihrer Entscheidung, 15 Euro-Staaten mit Herabstufung zu bedrohen. Die Märkte dürfte es kalt lassen. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 7.12.2011

dpa: Moody's senkt Kreditwürdigkeit französischer Großbanken. Die Ratingagentur Moody's hat angesichts der ungelösten Euro-Schuldenkrise die Kreditwürdigkeit der französischen Großbanken erneut gesenkt. Die Analysten verwiesen auf die sich deutlich verschlechternden Konjunkturaussichten sowie die zunehmenden Finanzengpässe der Institute. MünsterscheZeitung.de, 9.12.2011

dpa/AFX: Rating: S&P stellt 15 europäische Versicherer unter Beobachtung. Der Schritt sei eine Folge ähnlicher Maßnahmen bei 15 der 17 Staaten der Eurozone. Zu den betroffenen Unternehmen gehören Allianz , Axa und Generali. wallstreet:online, 9.12.2011

dpa: Ruf nach „Entmythologisierung” der Ratingagenturen. [!]

Der Politikberater Werner Weidenfeld hat angesichts der Euro-Krise zu einer „Entmythologisierung der Ratingagenturen” aufgerufen. „Da kommen keine Blitze aus einem umwölkten Himmel der Weisheit”. MünsterscheZeitung.de, 10.12.2011. ⊕ • Bei Ratingagenturen handele es sich um Unternehmen, die die Politik und ihre Mitbewerber beobachteten und dann handelten und dabei auch Politik machten • wenn wir von „den Märkten” reden, anonymisieren wir ein Segment von großem Einfluss, statt die Schlüsselfiguren der Spekulation beim Namen zu nennen • Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) in München

Schuldenkrise: Moody's kritisiert Euro-Rettungsgipfel. Die Beschlüsse des Krisentreffens lassen die Ratingagentur kalt. Ebenso wie Konkurrent S&P will Moody's die Bonität der Euro-Länder neu berechnen. Finanzminister Schäuble hofft unterdessen, dass Großbritannien

die Verträge doch noch abnickt. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 12.12.2011

Bonität bei Fitch: Deutsche Bank verliert an Kreditwürdigkeit. Wieder trifft es die Banken: Die Ratingagenturen sehen die Kreditwürdigkeit vieler Geldinstitute derzeit mit skeptischem Blick. Nun ereilt weitere sechs Banken eine Herabstufung — darunter die Deutsche Bank. ▇wiwo.de▇, 16.12.2011. ⊕ • Im Rahmen einer grundsätzlichen Neubewertung der Bankenbranche weltweit senkt Fitch den Daumen über der Deutschen Bank, Bank of America, Goldman Sachs, Barclays, Creédit Suisse und BNP Paribas

Schuldenkrise: Fitch droht Euro-Ländern. Die Ratingagentur glaubt nicht an ein schnelles Ende der Euro-Krise. Die Folge: Sechs Staaten müssen um ihre Bonitätsnote bangen. Auch Frankreich

gerät ins Visier. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 16.12.2011. ⊕ • Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels gelobt und sprach von einem „historischen Gipfel” • Fitch hält sie dagegen für nicht ausreichend, um die Schuldenkrise umfassend zu lösen • nun stehen die Bewertungen von Belgien

, Spanien

, Slowenien

, Italien

, Irland

und Zypern

auf der Kippe • sollte die Überprüfung zu einem negativen Ergebnis kommen, droht den Staaten eine Herabstufung um 1 bis 2 Noten • Frankreich droht erst längerfristig eine Herabstufung • Fitch: eine umfassende Lösung der Krise in der Eurozone sei technisch und politisch „außer Reichweite” • zur Vermeidung der Liquiditätskrise sei ein stärkerer Einsatz der EZB notwendig • es handele sich um eine systemische Krise, welche die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Eurozone gefährde • im Unterschied zu Standard & Poor's Ankündigung seien Deutschland

, Finnland

, Österreich

, Luxemburg

und die Niederlande

nicht bedroht

Schuldenkrise: Fitch droht und Moody's knöpft sich Belgien vor. Die Ratingagenturen glauben nicht an ein schnelles Ende der Euro-Krise. Die Folgen: Belgiens

Bonitätsnote wird schlechter und fünf weitere Staaten müssen bangen. Auch Frankreich

gerät ins Visier. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 17.12.2011. ⊕ • Die Ratingagentur Fitch hält die Schuldenkrise nicht für umfassend gelöst und droht 6 europäischen Staaten mit der Senkung ihrer Bonitätsnote • Frankreich behält zwar vorerst die Bestnote „AAA”, aber den Ausblick setzte die Agentur von „stabil” auf „negativ” • in der vergangenen Woche schon hatte die Konkurrenzagentur Standard & Poor's gedroht, die Ratings fast aller Eurozonen-Mitglieder zu senken, auch Deutschlands

und Frankreichs • für Belgien senkte Moody's jetzt ihre Bonitätseinstufung von „Aa1” auf „Aa3” und beurteilte den Ausblick als „negativ” • Begründung: es habe eine relativ hohe Verschuldung — und die Unsicherheit an den Märkten dürfte weiter anhalten • die Gefahren für die mittelfristigen Wachstumsaussichten Belgiens seien größer geworden • auch die Lage bei der Großbank Dexia (sie wird als 1. große europäische Bank nach der Finanzkrise von 2008 vom Staat übernommen) berge erhebliche Risiken • Fitch begründete sein Urteil damit, dass eine umfassende Lösung der Krise technisch und politisch „außer Reichweite” sei • ein stärkerer Einsatz der EZB sei notwendig • Frankreich sei unter den „AAA”-Ländern der Eurozone besonders durch die Schuldenkrise betroffen: der Schuldenstand dürfte trotz der ergriffenen Sparmaßnahmen bis zum Jahr 2014 auf 92% des BIP steigen • von den Ländern mit Bestbonität hätten nur die USA

und Großbritannien

höhere Schulden; [HTML]

Interaktive Grafik/Tabelle: Die Bonität von Euroland und den USA. [!]

17.12.2011. ⊕

	Staatsschulden		Haushalts-		Länder-Rating
Staat	in % des BIP	Trend 2010►2011	Saldo	Trend 2009►2010	Moody's	S & P	Fitch
Estland	6,6 %	↘	+0,1%	++	A1	A*	A
Luxemburg	18,4 %	↑	-1,7%	––	Aaa	AAA*	AAA
Slowenien	38,0 %	↑	-5,6%	+	Aa2	AA*	AA
Slowakei	41,0 %	↑	-7,9%	+	A1	A+*	A+
Spanien	60,1 %	↑	-9,2%	++	Aa2	AA*	AA+
Zypern	60,8 %	↑	-5,3%	+	Baa1	A*	BBB
Niederlande	62,7 %	↑	-5,4%	+	Aaa	AAA*	AAA
Malta	68,0 %	↗	-3,6%	+	A1	A*	A+
Österreich	72,3 %	↗	-4,6%	–	Aaa	AAA*	AAA
Frankreich	81,7 %	↑	-7,0%	+	Aaa	AAA*	AAA
Deutschland	83,2 %	↗	-3,3%	–	Aaa	AAA*	AAA
Finnland	84,4 %	↗	-2,5%	+	Aaa	AAA	AAA
Portugal	93,0 %	↑	-9,1%	++	Ba2	BBB-*	BB+
Irland	96,2 %	↑	-32,4%	–––	Ba1	BBB+*	BBB+
Belgien	96,8 %	↗	-4,5%	++	Aa3	AA+	AA+
Italien	119,0 %	↗	-4,6%	++	A2	A*	AA-
Griechenland	142,8 %	↑	-10,5%	+++	Ca	CC	CCC
USA	92,97%	↑	-8,9%	–	Aaa	AA+	AAA
Quelle: Bloomberg, Reuters, Eurostat			Stand: 17.12.2011			*) auf Beobachtungsliste

B. Schulz, C. Schubert: Frankreich verärgert: Zweifel an Lösung der Schuldenkrise. Die Ratingagentur Fitch gibt einen negativen Ausblick für Frankreich

. Die Franzosen fühlen sich ungerecht behandelt und verweisen auf die Briten. FAZ.NET, 18.12.2011. ⊕ • Die Ratingagentur Fitch bestätigte am Wochenende zwar Frankreichs Spitzenbonitätsnote „AAA”, setzte aber den Ausblick der Bewertung auf „negativ” • Christian Noyer (Gouverneur der französischen Zentralbank) hatte zuvor gesagt, dass eine Abstufung Frankreichs nicht gerechtfertigt wäre und eher Großbritannien abgestuft werden müsste • die Staatsschuldenquoten im Jahr 2010 waren gemäß Eurostat: Großbritannien

79,9% und Frankreich 82,3% • den Ratingagenturen geht es dabei auch um die mangelhafte Fähigkeit der Politiker, die Schuldenkrise zu lösen: „Seit dem Gipfeltreffen ist Fitch der Meinung, dass eine umfangreiche Lösung der Schuldenkrise in der Währungsunion technisch und politisch nicht erreicht werden kann” • die politischen Entscheidungen in Brüssel und das Verhalten der EZB reichten nicht aus, um die schwächeren Länder der Währungsunion glaubhaft vor der Abwärtsspirale aus Liquiditäts- und Solvenzkrise zu bewahren • Fitch: „Obwohl die EZB die Banken mit außergewöhnlichen Liquiditätsmaßnahmen unterstützt, unterminiert die Weigerung der EZB, eine solche Unterstützung auch den Mitgliedstaaten der Währungsunion zukommen zu lassen, die Anstrengungen dieser Länder, sich vor dem Teufelskreis von Liquiditäts- und Solvenzkrisen zu schützen.” • die Bundesbank lehnt es strikt ab, dass die EZB mehr tut, um illiquiden, aber solventen Euro-Staaten zu helfen • Fitch: unter den AAA-Ländern ist „Frankreich die Nation, die am meisten unter einer weiteren Eskalation der Schuldenkrise leiden würde” durch sein hohes strukturelles Haushaltsdefizit und seine höhere Schuldenquote • anders als Großbritannien sei Frankreich auch durch Verbindlichkeiten aus dem EFSF und dem ESM bedroht • die Agentur Moody’s stufte derweil die Kreditwürdigkeit von Belgien

um 2 Stufen herab • der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark forderte, dass die Beschlüsse des Euro-Gipfels rasch umgesetzt werden, um die Refinanzierung von Italien

im kommenden Jahr stemmen zu können • Mario Monti (Premierminister Italiens) riskierte einen Seitenhieb auf Deutschland

, indem er äußerte, Europa müsse eine langfristige Lösung finden und nicht nur den „Hunger einiger Länder nach kurzfristiger fiskalpolitischer Disziplin” besänftigen • man dürfe die Gemeinschaft nicht in einen „tugendhaften Norden” und einen „lasterhaften Süden” spalten

Schuldenkrise: Frankreich wartet auf ein Rating-Wunder. Der Chef der Pariser Börsenaufsicht räumt ein: Das „AAA”-Land kann sich die Spitzenbonitätsnote wohl abschminken. Aber noch gibt er die Hoffnung nicht auf. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 20.12.2011. ⊕ • Jean-Pierre Jouyet (Chef der Aufsichtsbehörde AMF) zum drohenden Verlust des Spitzenratings „AAA” für Frankreich

: „Sein Erhalt wäre ein Wunder, aber ich will daran glauben.” • S&P hatte zu Monatsbeginn gedroht, die Bonitätsnote Frankreichs um bis zu 2 Stufen herabzusetzen • Fitch bestätigte dagegen am Freitag die Note „AAA”, aber mit einem negativen Ausblick • eine Herabstufung Frankreichs würde auch das Spitzenrating des Euro-Rettungsfonds EFSF gefährden • S&P überprüft derzeit auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands

• Alain Juppé (Außenminister) spielte die Bedeutung herunter: eine Herabstufung wäre „keine Katastrophe”

dpa: Top-Rating in Gefahr: Großbritannien erhält Warnschuss. Obwohl Großbritannien

den Euro nicht eingeführt hat, ist das Land auch von der Schuldenkrise betroffen. Die Ratingagentur Moody's lässt durchblicken, dass die Bonität des Vereinigten Königreichs heruntergestuft werden könnte. Die britische Regierung hat ein drastisches Sparprogramm aufgesetzt. n-tv, 21.12.2011

Ratingagentur stuft Staatspapiere auf BB+ herunter: Standard & Poor's erklärt Ungarns Anleihen zu Ramsch. Die „Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit” der ungarischen

Politik lasse weiter nach — mit dieser Begründung hat die Ratingagentur S&P das Land auf die sogenannte Ramschnote BB+ herabgestuft. Auch die Aussichten für Ungarn beurteilte die Agentur negativ. sueddeutsche.de, 21.12.2011. ⊕ • Standard & Poor's stuften Ungarn am Mittwochabend um eine Stufe auf BB+ herunter • mit diesem Rating (und abwärts) gelten Investments in Staatsanleihen eines Landes als spekulativ, also Ramsch • die Agentur setzte auch den Ausblick auf negativ • diese Abwertung macht es Ungarn noch schwerer, sich Geld auf den internationalen Finanzmärkten zu leihen • S&P: die „Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit” der ungarischen Politik lasse immer weiter nach, und die wirtschaftlichen Bedingungen hätten sich sowohl global wie auch im Land selbst verschlechtert • besorgt äußerte sich die Agentur auch über die Unabhängigkeit der Zentralbank • die Regierung in Budapest will die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs Andras Simor beschneiden und einen weiteren Stellvertreter einsetzen • die Regierungspartei Fidesz versucht auf vielen Gebieten, den Staat umzubauen und — wie Opposition und Intellektuelle meinen — die Demokratie des Landes zu untergraben • Ende November hatte bereits die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft • die USA

wurden am Mittwoch von der Ratingagentur Fitch zu einem zügigeren Schuldenabbau gedrängt, denn der steigende Grad der Verschuldung stehe nicht im Einklang mit dem AAA-Rating • ohne eine Strategie der Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und einer Stabilisierung der Last müsse bis Ende 2013 mit einer Herabstufung gerechnet werden • bei Fitch halten die USA noch ihr AAA-Rating • Standard & Poor's hatte dem Land schon im August wegen ihrer der Rekord-Verschuldung von inzwischen 15 Billionen $ und wegen mangelnder Aussichten auf einen Abbau das Top-Rating entzogen und eine weitere Herabstufung nicht ausgeschlossen

M. Sebõk: Ungarn: Kapitalismus ohne Ehrgeiz.

Die Diskussionen um die Unabhängigkeit der Zentralbank haben zum Abbruch der Verhandlungen mit IWF und EU geführt. Das macht deutlich, dass Viktor Orbáns Regierung ihre „nationale Revolution” auch im Bereich der Wirtschaft durchsetzen will. Allerdings sind die dieser Politik zugrunde liegenden Prämissen falsch, betont ein Wirtschaftsexperte. presseurop, 22.12.2011. ⊕ • Das Ziel der 2. Orbán-Regierung (die 1. war 1988–2002) folgendes: Die Wiederherstellung der souveränen Herrschaft, also einen ungarischen Kapitalismus zu schaffen • seine Wirtschaftspolitik will das Netzwerk zerstören, das die Zügel der Wirtschaft noch immer fest im Griff hat • er versucht jetzt das Kapital aufzutreiben, um die geplante Invasion ausländischer Banken einzuleiten • dazu verfügt der Staat über zahlreiche Möglichkeiten, mit denen er „lokale” Akteure bei Ausschreibungen und öffentlichen Aufträgen begünstigen, steuerliche Regelungen vorteilhaft auslegen und Kreditnehmer massenhaft in die Arme ungarischer Banken treiben kann • derzeit verfügen die ungarischen Banken noch nicht über die notwendige Liquidität, um Forint-Kredite zu erschwinglichen Konditionen anbieten zu können • sie werden dennoch niemals in der Lage sein, ihre internationalen Konkurrenten im Bereich der Unternehmenskredite auszustechen • die jüngste Bewertung der Bonität des Landes zeigt nicht gerade, dass sich die Dinge zum Guten wenden werden • folgen weitere Herabstufungen, könnten die Versteigerungen von Staatsanleihen für längere Zeit ausgesetzt werden müssen • seit 20 Jahren haben die postkommunistischen und neoliberalen Eliten nichts anderes getan, als sich für die internationalen Kapitalflüsse zu verbiegen • Orbán schlägt mit seinem Projekt eine Zukunftsvision vor, die wesentlich besser zur Stimmung der Ungarn passt • egal ob Orbáns Projekt erfolgreich sein oder scheitern wird — in jedem Fall wird es tragische Auswirkungen haben

dapd: Moody's stuft Slowenien herab. Moody's hat die Kreditwürdigkeit Sloweniens

herabgestuft. Die Ratingagentur befürchtet, dass die Regierung den Banken im Land finanziell unter die Arme greifen muss. Doch das ist nur ein Teil der Begründung. HNA.DE, 23.12.2011

dpa: Regierung: Spanien fällt in Rezession zurück. WELT ONLINE, 26.12.2011. ⊕ • Luis de Guindos (spanischer

Wirtschaftsminister) sagte, die Wirtschaftskraft des Landes werde sowohl im 4. Quartal 2011 (-0,2% oder -0,3%) als auch in den ersten 3 Monaten 2012 schrumpfen • von einer Rezession spricht man, wenn die wirtschaftliche Leistung in 2 aufeinanderfolgenden Quartalen zurückgeht

APA: Neue Regierung: Spanien will vier Milliarden Euro einsparen. Regierungsbeschluss wird am Freitag erwartet. derStandard.at, 27.12.2011. ⊕ • Die neue spanische

Regierung Rajoy will noch in diesem Jahr ihr erstes Sparpaket verabschieden: 4 Mrd. € laut Wirtschaftsminister Luis de Guindos • vorläufig sollen den Regierungsabteilungen die Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten eingeschränkt werden • die endgültigen Sparvorhaben sollen mit dem Haushalt 2012 beschlossen werden • für 2012 hatte Rajoy Einsparungen von insgesamt 16,5 Mrd. € angekündigt • die Regierung wird außerdem eine versprochene Rentenanhebung beschließen

F. Bremser: Schuldenkrise: Italien punktet am Anleihemarkt. Zwischen den Feiertagen platziert das schuldengeplagte Land fast 20 Mrd. Euro. Und es geht gut, die Renditen sinken deutlich. Das spricht aber nicht für mehr Mut bei den Banken. Die Angstkasse bei der EZB schwillt auf einen neuen Rekord an. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 28.12.2011

rtr/dpa: Schuldenkrise: Investoren flüchten aus Ungarn. Ausfallversicherungen für ungarische

Staatsanleihen schießen hoch, und die Währung stürzt ab. Ohne Hilfe von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Handelsblatt , 04.01.2012. ⊕ • Wegen umstrittener Verfassungsänderungen in Ungarn wollen derzeit weder die EU noch der IWF die Verhandlungen über Hilfskredite wieder aufnehmen • die EU erwägt sogar die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens • immerhin wird IWF-Chefin Christine Lagarde am 11. Januar einen Abgesandten der Regierung zu „informellen Sondierungen” empfangen • zur Stützung der eigenen Finanzmärkte benötigt Ungarn dringend frisches Geld • viele derjenigen Ungarn, die in den letzten Jahren Fremdwährungskredite aufgenommen haben, sind wegen des rapiden Kursverfalls überschuldet • die Absicherung ungarischer Staatsanleihen per Credit Default Swap (CDS) stiegen auf ein Rekordhoch, und die Risiko-Aufschläge für die auf Dollar lautenden Staatspapiere stiegen ebenfalls auf einen Höchststand • die ungarische Währung sank auf einen historischen Tiefststand gegenüber dem Euro • Insider-Kreise vermuten, dass die Regierung Orbán in Wirklichkeit gar keinen IWF-Kredit mehr anstrebe, sondern die Staatsschulden über den Zugriff auf die Devisenreserven der Nationalbank finanzieren möchte

Unicredit bietet neue Aktien zum Discount an. Neues Warnsignal in der Schuldenkrise: Die italienische

Großbank Unicredit bietet ihre neuen Aktien im Rahmen der geplanten Mega-Kapitalerhöhung mit hohem Abschlag an. Anteilseigner können für je 1 gehaltene Aktie 2 neue zum Preis von 1,94 € kaufen, teilte die Bank in Mailand mit. Dies ist ein Abschlag von 43% gemessen an dem um das Bezugsrecht bereinigten letzten Kurs und deutlich höher als von Analysten erwartet. Offensichtlich glaubt der Konzern also, dass sie nur zu diesem Schleuderpreis gekauft wird — dies wiederum spricht nicht für die Stabilität der Bank, die im vergangenen Jahr sowieso schon unter Druck geraten war. Die Unicredit-Aktie tauchte umgehend ab und zog an der Börse den gesamten europäischen Bankensektor mit sich. ⋅⋅T⋅⋅ Online, 04.01.2012. ⊕ •

Sloweniens Rentensystem vor dem Zusammenbruch. Nachdem die Slowenen im vergangenen Sommer eine Reform des Rentensystems (Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Anhebung des Renteneinstiegsalters) per Volksabstimmung rundweg ablehnten, steigen die Zinsen für Staatsanleihen ins Unermessliche und Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit herab. euronews, 05.01.2012

M. Ohanian, S. Förstl: Schuldenkrise: Musterknabe Irland vor Absturz. Die irische

Wirtschaft schien das Unmögliche vereinen zu können: harten Sparkurs mit Wirtschaftswachstum. Doch jetzt zeigt sich, dass der Jubel verfrüht war. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 06.01.2012. ⊕ • Dank ihren Exporten konnte die kleine, offene Ökonomie im vergangenen Jahr ein wenig wachsen • diese letzte Stütze dürfte nun wegbrechen, wenn wichtige Handelspartner in die Rezession rutschen • damit rücken wohl auch die Haushaltsziele in weite Ferne • die Strategie Dublins schien lange aufzugehen: zwar brach die Binnenwirtschaft wegen der harten Einschnitte weg, doch steigende Ausfuhren kompensierten diesen Einbruch

Schuldenkrise: Fitch stuft Ungarns Bonität auf Ramsch-Niveau herab. Nun hat auch die dritte Ratingagentur die ungarische

Regierung abgestraft. Das Land ist auf Hilfen von IWF und EU angewiesen. Doch auch damit gibt es Probleme. WELT ONLINE, 06.01.2012. ⊕ • Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Ungarns von „BBB-” auf „BB+” (Ramschniveau) gesenkt • zuvor hatten bereits Standard & Poor's und Moody's Ungarns Bonität auf Ramschniveau herabgestuft • eine Überarbeitung des strittigen neuen ungarischen Notenbankgesetzes hatte Regierungschef Viktor Orbán abgelehnt • es gebe „einen Meinungsunterschied” zwischen Ungarn und andererseits EU und IWF • EU und IWF hatten Ende des Jahres Verhandlungen über die Vergabe von Krediten im Umfang von bis zu 20 Mrd. € abgebrochen • derzeit prüfen Juristen, ob die ungarischen Gesetze den EU-Richtlinien entsprechen • jetzt will Orbán eine möglichst schnelle Einigung • auf Wunsch von Notenbank-Chef Andras Simor war es zu einem Krisengespräch zwischen ihm, Viktor Orbán, Tamas Fellegi (ressortfreier Minister), György Matolcsy (Wirtschaftsminister), Mihaly Varga (Kanzleramtsleiter) und weiteren Ministern gekommen • Orbán: das Wirtschaftsministerium und die Nationalbank würden künftig „täglich” miteinander beraten, „um das Vertrauen in den Forint wiederherzustellen” • die nationale Währung Forint verlor seit dem Sommer 20% des Wertes • selbst kurzfristig kann sich das Nicht-Euro-Mitglied Ungarn auf dem Geldmarkt nur für Zinsen von fast 10% neues Kapital leihen • bei den Vorgesprächen des IWF mit Ungarn in Washington soll sondiert werden, ob Budapest bereit sei, die Beanstandungen der potenziellen Kreditgeber zu berücksichtigen und entsprechend zu handeln

Französische Großbank: Dexia vor Verstaatlichung. Frankreich

will Medienberichten zufolge Teile der angeschlagenen Dexia verstaatlichen. Die Großbank war in den Strudel der Schuldenkrise geraten und im Herbst zerschlagen worden. Es gehe vor allem um den Zweig von Dexia, der in Frankreich die Kommunen über Kredite finanziert, schreibt Les Echos. Dexia ist der größte Geldgeber der Städte und Gemeinden in Frankreich — und kommentierte den Bericht nicht. derStandard.at, 06.01.2012. ⊕ • Nach der im Oktober beschlossenen Zerschlagung der Bank übernahm der belgische

Staat den belgischen Teil, der luxemburgische

Zweig ging zu 90% an eine Investorengruppe aus Katar, und in Frankreich übernahmen die Staatsbanken Caisse des dépôts (CDC) und Banque Postale das Kreditgeschäft mit den französischen Gemeinden • für CDC ergaben sich Schwierigkeiten infolge der Schuldenkrise auch bei den staatlichen Garantien für Dexia, die in Höhe von 45 Mrd. € nur vorläufig genehmigt worden waren • Dexia war durch die Fusion der Crédit Communal de Belgique und Crédit Local de France entstanden • sie hat 8 Mio. Kunden in Belgien, Luxemburg, Frankreich und der Türkei

— wo auch die Tochter Deniz-Bank aktiv ist • diese hatte 2010 in Österreich

Einlagen von 758 Mio. € von 100.000 Kunden • bei der Notverstaatlichung der österreichischen Kommunalkredit musste Dexia den Osteuropa-Teil der Bank übernehmen — gegen den Verkauf von Geschäftsteilen und eine Reduzierung der Bilanzsumme

Schuldenkrise: Italienische Banken hängen am Tropf der EZB. Mehr als 200 Mrd. Euro schulden die Institute der Notenbank. Am Markt bekommen sie kaum noch Kredite. Das Misstrauen gegenüber Italien

trifft auch seine Banken. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 09.01.2012

Bonität: Fitch hält an Top-Rating für Frankreich fest. Der für die Länderratings in Europa zuständige Fitch-Manager hält eine Herabstufung der AAA-Bonität Frankreichs

im laufenden Jahr für unwahrscheinlich. Andere Länder könnten jedoch runtergestuft werden. Handelsblatt , 10.10.2011

B. Jennen: Schuldenkrise: Spanien droht Griechenlands Schicksal. Die Regierung in Madrid

verabschiedet ein neues Sparpaket. Warum dem Land deshalb eine Verschärfung der Rezession droht. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 11.01.2012

dapd: Fitch erwartet geringere Brutto-Verschuldung der Eurozone. Griechenland

, Zypern

und Österreich

ausgenommen. Freie Presse, 11.01.2012

Schuldenkrise: Griechisches Defizit schon wieder höher als geplant. Griechenland

bleibt erneut hinter seinen Defizit-Erwartungen zurück. Die Ratingagentur Fitch warnt, das Land könne Europa in eine Krise stürzen. WELT ONLINE, 11.01.2012

Schuldenkrise: Ungarn drückt BayernLB in die roten Zahlen. Die Probleme der Banken beschränken sich nicht mehr nur auf Südeuropa: Eine ungarische

Tochtergesellschaft zieht die Bayerische Landesbank in Mitleidenschaft — und verhagelt ihr die Bilanz. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 12.01.2012

M. Seiser: Schuldenkrise: Ungarn ist kein zweites Griechenland. Die Zahlungsunfähigkeit des osteuropäischen Landes ist kein Tabuthema mehr. Dennoch hinkt ein Vergleich mit Griechenland

: Ungarns

Wirtschaft ist wettbewerbsfähig. FAZ.NET, 13.01.2012. ⊕ • Die Verhandlungen Ungarns mit IWF und EU über Geld, das Ungarn dringend braucht, sind ins Stocken geraten • damit besteht ein Restrisiko einer Zahlungsunfähigkeit des Landes • aber ein Vergleich mit dem Krisenland Griechenland ist unangemessen: es hat aufgrund kräftiger ausländischer Direktinvestitionen (65% des BIP — in Griechenland sind es nur 13% des BIP) seine Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht • die Staatsverschuldung liegt mit 4 Fünfteln des BIP bei etwa ½ der Schulden Griechenlands, und ebenso ist die Neuverschuldung zuletzt geringer gewesen • dennoch ist die Lage Ungarns verfahren: Fachleute rechnen mit einem Kapitalbedarf von 10 bis 20 Mrd. €, weil Ungarn den Anlegern enorme Zinsen für seine Staatspapiere gewähren muss • die Renditen bei der letzten Auktion von Anleihen für Papiere mit Laufzeiten von 3, 5 und 10 Jahren lagen im Durchschnitt bei 9,4% (vorher noch mehr) — auf Dauer untragbar für ein Schwellenland • die Krise könnte auch auf Österreich

überschwappen: das würde dort die Zinsen für Anleihen und Kosten für Kreditausfall-Versicherungen steigen lassen • Österreichs Institute sollen mehr als 41 Mrd. $ in Ungarn verliehen haben — fast ⅓ aller Forderungen ausländischer Banken gegenüber Ungarn • auch Italien

(23,39 Mrd. $) und Deutschland

(21,38 Mrd. $, ungefähr wie in Griechenland) gehören zu den wichtigeren Geldgebern • Österreich hat insgesamt in Osteuropa fast in Höhe seiner jährlichen Wirtschaftsleistung Kredite vergeben • platzen die Kredite, wäre die Spitzenbonität des Staates in Gefahr — dann müsste er deutlich höhere Zinsen zahlen • das macht sich jetzt schon bemerkbar

Ratingagentur Standard &Poors: Neun Euro-Länder herabgestuft. FAZ.NET, 13.01.2012. ⊕ • Bei der Ratingagentur Standard & Poor’s verlieren Frankreich

und Österreich

ihre Top-Bonität „AAA” und werden jetzt mit „AA+” bewertet • um 2 Stufen abgewertet wurden Italien

, Spanien

, Portugal

und Zypern

• Malta

, die Slowakei

und Slowenien

büßten je 1 Stufe ein • Deutschland

hingegen behält vorerst seine Top-Bonität mit stabilem Ausblick • durch die schlechtere Bonitätsnote verteuern sich die Finanzierungskosten der betroffenen Staaten • auch die Ratingagentur Moody’s prüft derzeit eine Senkung der französischen Note • dagegen hatte die Ratingagentur Fitch mitgeteilt, sie werde in diesem Jahr keine Änderung des französischen Ratings vornehmen, sollte sich die Euro-Schuldenkrise nicht verschärfen • zu den Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland

teilte der Finanzverband IIF, der die Banken und Versicherer vertritt, mit, dass die Gespräche ergebnislos unterbrochen wurden • sollten die Verhandlungen scheitern, könnte eine Insolvenz Griechenlands staatliche Kapitalhilfen notwendig machen und den Haushalt zusätzlich belasten • die Herabstufungen insbesondere Frankreichs gefährden auch die AAA-Note des Euro-Krisenfonds EFSF • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „… wir sollten die Rating-Agenturen auch nicht überschätzen in ihren Beurteilungen” • Valérie Pécresse (französische Budgetministerin): „Frankreich ist ein sicherer Wert, es kann seine Schulden zurückzahlen und das Defizit hat sich zuletzt besser entwickelt als erwartet” • Investoren flüchteten sich in die als sicher geltenden deutschen Staatsanleihen • nun bleiben neben Deutschland nur noch die kleineren Euro-Staaten Niederlande

, Finnland

und Luxemburg

mit einem „AAA”-Rating übrig • die französische Regierung musste innerhalb weniger Monate 2 Sparprogramme ankündigen, um die Ziele beim Schuldenabbau einhalten zu können • die Herabstufung dürfte Frankreich Mehrkosten von 2 Mrd. € pro Jahr bescheren • S&P: es gibt keine systematische Korrelation zwischen dem Rating eines Landes und den Zinsen, die es an den Finanzmärkten zahlen müsse • die Vereinigten Staaten z.B. müssen heute trotz des Verlusts ihrer eigenen Topbonität im Sommer eher geringere Zinsen berappen

mh/reuters: Schuldenkrise: China keilt gegen S&P. Peking

hat die Ratingagenturen vor einer Verschärfung der Schuldenkrise gewarnt. Sie sollten vermeiden, zu einem „unheilvollen Verstärker” der Schuldenkrise zu werden. Vor allem der Zeitpunkt der Herabstufung von 9 Euro-Ländern durch S&P steht in der Kritik. manager magazin , 14.01.2012

Schuldenkrise: CDU will Macht der Ratingagenturen begrenzen. Die S&P-Herabstufungen sollen in Deutschland

nicht ohne Folgen bleiben. Mit einer gesetzlichen Änderung will die Union die Auswirkungen auf das Anlageverhalten von Versicherern verringern. Kanzlerin Merkel begrüßt die Idee. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 14.01.2012

C. Ponzel, P. Heinz: Schuldenkrise: Muss Deutschland nach Rating-Urteil mehr zahlen? mz-web.de Mitteldeutsche Zeitung, 14./15.01.2012. ⊕ • Nach den Herabstufungen anderer Euro-Staaten durch Standard & Poor's könnte Deutschland

für den Rettungsfonds EFSF ein höherer Beitrag abverlangt werden • Mark Rutte (niederländischer

Ministerpräsident): mit dem Verlust des Spitzenratings für Frankreich

stelle sich für Niederländer wie Deutsche die Frage, was sie nun für den vorläufigen Rettungsschirm tun müssten • John Chambers (S&P): „Entweder muss man die Hilfen der verbleibenden 4 AAA-Bürgen erhöhen oder man muss zusätzliche Geldpuffer aufbringen” • Bundeskanzlerin Angela Merkel wies neue Forderungen an Deutschland zurück • Frank Schaeffler (FDP-Finanzexperte): der deutsche Beitrag zum Triple-A-Rating des Fonds steige von rund 40% auf fast 75% — daher werde der deutsche Garantierahmen von 211 Mrd. € nicht ausreichen • Thomas Oppermann (parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion): „Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme” • allein durch die Herabstufung Frankreichs reduziert sich die Stärke des EFSF um ca. 20% • das durch den EFSF vom Markt aufzunehmende Kapital ist am billigsten zu haben, wenn das Finanzpolster des Fonds und die Garantien der Geldgeber die beste Bonität haben • neben Deutschland haben nun nur noch die Niederlande, Finnland

und Luxemburg

die Spitzennote • sollten die beiden anderen Agenturen Fitch und Moody's den Schritt der US-Konkurrentin nachvollziehen, würde sich der Druck noch erhöhen • Frankreichs Ministerpräsident François Fillon: nun habe Frankreich dieselbe Bonität wie die USA

und gehöre damit weiter zu den am besten bewerteten Ländern • Präsident Nicolas Sarkozy will bis Ende des Monats weitere Reformen vorschlagen • er hat Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern und Arbeitgebern angesetzt • Merkel will statt eines höheren Beitrags zum EFSF eher eine schlechtere Note für den Fonds in Kauf nehmen, weil dadurch die finanzielle Schlagkraft erhalten werden könnte — sie habe ohnehin nie verstanden, wieso der Euro-Rettungsschirm unbedingt ein AAA-Rating haben müsse • Thomas Mayer (Deutsche-Bank-Chefvolkswirt) geht auch davon aus, dass es darauf hinauslaufen wird — aber nicht ohne Risiko: „Mit einem nur noch zweitrangigen Rating wird es für den EFSF schwierig, neue Investoren zu finden.” • Merkel: wie brauchen dringend eine zügige Umsetzung des langfristigen Rettungsschirms ESM, der den EFSF ablösen soll, und rasche Beschlüsse für eine größere Haushaltsdisziplin in Europa zur Umsetzung des Fiskalpakts • Merkel erwägt auch Lockerungen für Vorschriften zur Vermögensverwaltung, um den Einfluss der Bonitätsnoten im Anlagegeschäft zu brechen • Außenminister Guido Westerwelle kündigte EU-Gespräche über die Gründung einer europäischen Ratingagentur an, denn „US-Ratingagenturen, das zeigt sich immer wieder, verfolgen sehr eigene Zwecke” • Michael Fuchs (Unions-Fraktionsvize) fragte: „Wieso kümmert sich die Agentur nicht um die hoch verschuldeten USA oder das hoch verschuldete Großbritannien

?” • Elmar Brok (CDU-Europaabgeordneter): die Herabstufung komme „fast einem Währungskrieg” gleich

Hintergrund: Das Bewertungssystem der Ratingagentur Standard & Poor's. mz-web.de Mitteldeutsche Zeitung, 15.01.2012. ⊕

Note	Standard & Poor's Bewertung
AAA	Höchste Bewertung. Extrem hohe Kapazität zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen.
AA	Sehr hohe Kapazität zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen.
A	Hohe Kapazität zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen. Jedoch gewisse Anfälligkeit bei ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen und Veränderungen im Geschäftsumfeld.
BBB	Angemessene Kapazität zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen. Anfällig bei ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen.
BBB-	Gilt als niedrigste vertretbare Bewertung für Marktteilnehmer im Investitionsbereich.
BB+	Gilt als höchste vertretbare Bewertung für Marktteilnehmer im Spekulationsbereich.
BB	Leichte Unsicherheit im kurzfristigen Bereich. Erhöhte Unsicherheit bei ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen.
B	Aktuell noch zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen in der Lage, aber stärkere Unsicherheit bei ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen.
CCC	Aktuell unsicher und abhängig von günstigen wirtschaftlichen Bedingungen, um finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen.
CC	Aktuell sehr unsicher.
C	Aktuell sehr unsicher und weitere definierte Begleitumstände.
D	Zahlungsausfall.

Schuldenkrise: Schäuble-Berater schließt Verlust von Topbonität nicht aus. Die Retter stoßen selbst an ihre Grenzen: Regierungsberater Fuest hält eine Abstufung von Deutschlands

AAA-Rating für möglich. Das wäre aber kein „fürchterliches Drama”. ZEIT ONLINE, 15.01.2012

Ungarn vor Strafverfahren: Orban geht im Streit mit der EU volles Risiko. Viktor Orban spielt den Unbeeindruckten und reagiert auf neuerliche Drohungen aus Brüssel mit Kopfschütteln. Der Konflikt zwischen Ungarn

und der EU erreicht damit einen neuen Höhepunkt — und wird zum Risiko für Europa. Handelsblatt , 15.01.2012

Schuldenkrise: Luxemburg wegen versteckter Schulden gefährdet . Eine neue Facette der Verschuldung in Europa ergibt sich, wenn man auch die verdeckten Schulden einbezieht. Demnach steht Luxemburg

wegen des großzügigen Rentensystems so schlecht da wie kaum ein anderes Land der Euro-Zone. Nur Griechenland

liegt noch hinter Luxemburg. Deutsche MittelstandsNachrichten, 15.01.2012. ⊕ • Der Think Tank „Stiftung Marktwirtschaft” veröffentlichte ein sogenanntes Nachhaltigkeitsranking der 12 Euro-Gründerstaaten • bei den impliziten Schuldenquoten überschreiten die Staaten ihre jeweils nationale Wirtschaftsleistung natürlich um ein Vielfaches, denn unter verdeckten Schulden versteht der Think Tank rechtswirksame Verpflichtungen, die der Staat jährlich eingeht: z.B. Renten-, Gesundheits- und Pflegeausgaben • so lastet auf Luxemburg bei einer aktuellen Schuldenquote von 19% des BIP ein impliziter Schuldenberg von 1.100% des BIP • nach dieser Berechnung platzieren sich Italien

, Deutschland

und Finnland

an der Spitze — Irland

, Luxemburg und Griechenland sind die Schlusslichter • Bernd Raffelhüschen (Vorstand der Stiftung): Staaten, die bereits im Hinblick auf die demografische Entwicklung ihr Rentensystem reformiert haben, werden weniger Probleme haben • da in allen Euro-Staaten die Bevölkerung altert und der Anteil der Erwerbstätigen sinkt, bestehe großer Konsolidierungsbedarf — z.B. müsse Deutschland seine Staatsausgaben dauerhaft um 4,0% des BIP verringern, Luxemburg um 12% des BIP • Björn Hacker (Friedrich-Ebert-Stiftung) hält die scheinbar „ehrlich gerechneten Schulden” für „finanzmathematische Alchemie” • künftige Leistungsversprechen würden nicht allein auf dem demografischen Wandel beruhen, sondern hängen primär von der Entwicklung des Arbeitsmarktes, des Wirtschaftswachstums und der Produktivität einer Volkswirtschaft ab

Börse: Investoren ziehen sich aus Ungarn zurück. Ausfallversicherungen für ungarische

Staatsanleihen schießen hoch, und die Währung stürzt ab. Ohne Hilfe von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. ▇wiwo.de▇, 16.01.2012. ⊕ • •

DJG/smh: S&P senkt EFSF-Rating auf AA+. FinanzNachrichten.de, 16.01.2012. ⊕ • Nun hat Standard & Poor's auch das Rating der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wegen des Verlusts des Triple-A-Ratings für Frankreich

und Österreich

von AAA auf AA+ gesenkt • dadurch seien die vom EFSF ausgegebenen Anleihen nicht mehr ausreichend durch mit AAA eingestufte Staaten garantiert • das Kurzfristrating A-1+ wurde dagegen bestätigt • EFSF: das Finanzierungsvolumen von 440 Mrd. € wird durch die Entscheidung von S&P nicht beeinträchtigt, da es sich nur um 1 Ratingagentur handele • Klaus Regling (EFSF-Vorsitzender): der Fonds verfügt über ausreichend Mittel, um seinen Verpflichtungen jetzt und nach Einführung des ESM im Juli 2012 nachzukommen • die Bundesregierung sieht keine Auswirkungen, denn es gebe keine Notwendigkeit zu Änderungen

Schuldenkrise: Italienische Zentralbank erwartet Konjunktureinbruch. Die Hoffnungen auf eine schnelle Erholung des hoch verschuldeten Landes

schwinden. Die Währungshüter sagen für 2012 ein Minus von 1,5% voraus. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 17.01.2012

M. Hock: Schuldenkrise: Europäische Rating-Agentur würde nur wenig ändern. [!]

Nach jeder Rating-Änderung für ein Euro-Land wird der Ruf nach einer europäischen Rating-Agentur laut. Grundsätzlich eine gute Idee, doch für die Schuldenkrise kommt sie zu spät. FAZ.NET, 17.01.2012. ⊕ • Reflexartig wird in Europa nach jeder Abstufung die Forderung nach einer europäischen Rating-Agentur erhoben (diesmal von Bundesaußenminister Guido Westerwelle) • Westerwelle: als Vorbild die Stiftung Warentest • ein Rating ist eine Experten-Einschätzung zur relativen Ausfallwahrscheinlichkeit eines oder mehrerer Kredittitel • in das Experten-Urteil gehen wirtschaftliche, politische und fiskalischen Umstände ein • es macht keinen Unterschied, aus welchem Land ein Experte stammt • die japanische

Agentur R&I bewertet Irland

mit „BBB+” (wie S&P und Fitch), die Slowakei

mit „A” (1 Stufe schlechter als Moody’s und Fitch) • die chinesische

Agentur Dagong stuft Österreich

schon länger mit „AA+” ein (wie jetzt S&P) • sie vergibt für Frankreich

seit Dezember nur ein „A+” • eine „gefärbte” Bewertung nach Inland und Ausland wäre auch von einer europäischen Agentur zu erwarten: die zyprische

Agentur Capital Intelligence bewertet Zypern mit „A+” um 6 Stufen besser als S&P und 5 Stufen besser als Moody’s • bei der Bewertung von Staatsanleihen gibt es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen privaten oder unabhängigen Stiftungen (Staaten zahlen nicht für ihre Ratings) • eine von europäischen Institutionen gegründete Rating-Agentur würde immer dem Verdacht ausgesetzt, dass sie politisch motivierte Bonitätsnoten vergibt • auch eine Stiftung Warentest musste sich den guten Ruf erst über Jahre erarbeiten • die Neugründung einer Rating-Agentur wäre eigentlich gar nicht notwendig, wenn den Urteilen nicht so viel Gewicht beigemessen würde • in Europa gibt es bereits viele etablierte Rating-Agenturen, z.B. Creditreform Rating, die italienische

Agentur Lince, die zyprische Capital Intelligence • eine größere Meinungspluralität ließe sich durch eine entsprechende von den Analysen unabhängige Förderung günstiger und schneller erreichen

GKI: GKI-Einschätzung der gegenwärtigen Liquiditätskrise. Es gibt einen Ausweg aus der Sackgasse. Anfang 2012 sieht sich Ungarn

bereits zum 3. Mal innerhalb von 6 Jahren mit einer Finanzierungskrise konfrontiert. Wieder hat der Forint einen dramatischen Wertverlust erlitten, wieder sind die Zinsen gestiegen und wieder konnten Staatsanleihen nur um den Preis horrender Renditen verkauft werden. Budapester Zeitung, 21.01.2012

rtr: Massives Defizit: Britische Staatsschulden übertreffen Billionen-Grenze. Auch außerhalb der Euro-Zone hat Europa mit hohen Staatsschulden zu kämpfen. Die Verbindlichkeiten Großbritanniens

haben nun erstmals die Billionen-£ Marke überschritten. Handelsblatt , 24.01.2012

P. Ehrlich: Schuldenkrise: Griechen brauchen noch mehr Euros. Die Griechenlandkrise

ist noch nicht ausgestanden. Währungskommissar Rehn erwartet einen höheren Deckungsbeitrag der Europäer als zunächst geplant. Die Euro-Staaten erwägen einen Sondergipfel. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 26.01.2012. ⊕ • EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Davos, für das geplante 2. Hilfspaket werde wohl ein etwas höherer Beitrag des öffentlichen Sektors nötig sein — wie auch möglicherweise ein teilweiser Schuldenerlass durch die EZB und Kreditgeber wie Deutschland

• während viele EU-Politiker angesichts leicht verbesserter Wirtschaftsdaten und niedrigerer Zinsen für Staatsanleihen Optimismus verbreitet hatten, wird jetzt der Blick wieder darauf gelenkt, dass die Euro-Krise noch nicht durchgestanden ist • nun wachsen auch die Sorgen um Portugal

, dessen Renditen für 5- und 10-jährige Papiere auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro stiegen • Ökonom André Sapir (Thinktank Bruegel): „Für Portugal wird die Lage nach der Zins-Eskalation der letzten Tage gefährlich” • Analysten: Portugal könnte auch ein 2. Hilfspaket brauchen • EU-Kreise: der Bankenverband IIF ist jetzt bereit, die Forderung der Euro-Finanzminister nach einem Durchschnittszinssatz von unter 4% für Anleihen, die Kreditgeber nach dem geplanten Schuldenschnitt für Griechenland erhalten sollen, zu erfüllen • in griechischen Medien war von 3,75% die Rede • Rehn sagte, es könnten um 12 bis 15 Mrd. € mehr benötigt werden • wenn sich die EZB am Schuldenschnitt beteiligt, könnte es möglicherweise auch ohne zusätzlichen Aufwand gehen • wenn sie dafür Anleihen verwendet, die sie zur Unterstützung des Landes seit 2010 am Markt gekauft hat, käme es erstmals zu einem echten Verlust von Steuergeldern • würde die Vereinbarung mit den Banken über einen freiwilligen Schuldenschnitt nicht von genug Anleihebesitzern mitgetragen, könnte sich Griechenland doch noch für zahlungsunfähig erklären müssen • Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: „Es gibt keine Pleite ohne Ansteckung” • Brüsseler Kreise: „Ohne den öffentlichen Sektor wird es nicht gehen” • die Euro-Länder könnten auch Kredite aus dem 1. Hilfspaket abschreiben oder die Zinsen senken

Schuldenkrise: Ratingagentur Fitch stuft fünf Euro-Länder herab. Fitch senkt erneut den Daumen: Die US-Ratingagentur stuft die Bonität von 5 Euro-Ländern herab. Zu den betroffenen Staaten zählen mit Italien

und Spanien

auch die dritt- bzw. viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone . sueddeutsche.de, 27.01.2012. ⊕

Staat	altes Rating	Änderung	neues Rating	Aussicht
Italien	A+	--	A-	-
Spanien	AA-	--	A	-
Slowenien	AA-	--	A	-
Belgien	AA+	-	AA	-
Zypern	BBB	-	BBB-	-
Irland	BBB+	±	BBB+	-

• für die betroffenen Länder kann sich die schlechtere Bewertung in höheren Zinsen niederschlagen, muss es aber nicht zwangsläufig

J. Caceres, H. Freiberger: Schuldenkrise in Europa: Portugal, das nächste Griechenland? Jetzt ist Portugal

dran: das Land wird von den Finanzmärkten in die Enge getrieben, schon ist von einem Schuldenschnitt die Rede. Dabei ist das Land gar nicht so extrem verschuldet — es hat nur außer Tourismus wenig zu bieten. sueddeutsche.de, 27.01.2012

Schuldenkrise: Steinbrück zieht Griechen-Rettung in Zweifel.

Angesichts des stetig wachsenden Finanzbedarfs und einer nur schleppenden Umsetzung von Reformen zweifelt der Ex-Finanzminister an der Sanierungsfähigkeit des Euro-Landes. Steinbrück fordert einen Plan B. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 30.01.2012

H. Ersen: US-Schuldenkrise paradox: Kollaps droht bei Aufschwung. Die US-Schuldenquote

liegt bei etwa 100% des BIP und das Haushaltsdefizit bei rund 10%. Derzeit kein Problem: Der Anleihemarkt liefert genug Kapital. Springt aber die Konjunktur an, könnte sich das Blatt überraschend wenden. Es droht der finanzielle Super-GAU. n-tv, 31.01.2012. ⊕ • Das Paradoxe: sobald die US-Konjunktur an Fahrt gewinnt, könnten die USA Probleme beim Aufnehmen frischen Geldes über den Anleihe-Markt bekommen — dann könnten Unternehmensanleihen den Treasuries, die momentan eine Art Monopolstellung genießen, den Rang als Investment der Wahl ablaufen • Russ Koesterich (Chef-Investmentstratege der BlackRock-Sparte iShares): „Die Unternehmen wollen sich kein Geld leihen und die Verbraucher können es sich nicht leisten, Geld zu leihen. Daher gibt es keinen Verdrängungswettbewerb” • außerdem würden US-Staatsanleihen ähnlich wie Gold oder der Schweizer Franken als „sicherer Anlagehafen” betrachtet •

C. Gammelin: Schuldenkrise: Wie Griechenland noch gerettet werden kann. [!]

Griechenland

ist kein schlecht geführtes Unternehmen. Das Konzept, die Regierung faktisch zu entmündigen, dann zu rationalisieren, auszulagern und die verbleibenden Beschäftigten so niedrig zu entlohnen, dass sie kaum noch davon leben können, ist auf ganzer Linie gescheitert. Für dieses Desaster trägt die deutsche

Regierung eine besondere Verantwortung. Jetzt braucht es ganz andere Lösungen — und eine davon lautet: Klotzen, nicht kleckern. sueddeutsche.de, 02.02.2012

K. Dämon: Schuldenkrise: Troika ruiniert Griechenland-Wirtschaft. Griechenland

braucht weitere 15 Mrd. $. Das sei die Schuld der Troika, sagt Wirtschaftsweiser Peter Bofinger. ▇wiwo.de▇, 03.02.2012. ⊕ • Troika: Griechenland braucht weitere 15 Mrd. €, um seine Schulden in den nächsten 8 Jahren auf 120% des BIP (vorher: 160% des BIP) zu drücken • Deutschland

will nicht mitmachen bei einem staatlichen Forderungsverzicht • Finanzminister Wolfgang Schäuble: Griechenland braucht eine Reduzierung der privaten Forderungen um 50% • EU-Kommission dagegen: der öffentliche Sektor müsse verzichten, um Griechenland zu retten • die Troika fordert nun von Griechenland auch Lohn- und Rentenkürzungen • genau das sei der Fehler, sagt Bofinger • Bofinger: das Programm der Troika „war von Anfang an falsch angelegt” • Bofinger: „Durch die Sparmaßnahmen wurde die Wirtschaft abgewürgt, dies ließ die Defizite steigen, woraufhin die Troika noch schärfere Sparanstrengungen forderte” • „Die Troika hat grundlegende Gesetze der ökonomischen Schwerkraft missachtet.”

Schuldenkrise: Griechen horten zig Milliarden Bargeld daheim. In Hellas

geht nicht nur die Angst um vor der Staatspleite. Die Bevölkerung hat auch Bammel vor einer Rückkehr zur Drachme. Sie heben deshalb gewaltige Summen von ihren Konten ab — und bunkern das Geld teils an nicht wirklich sicheren Orten. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 03.02.2012

Schuldenkrise: Juncker droht Athen mit Ende der EU-Hilfen. Schwierige Verhandlungen: Eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister bringt keinen Durchbruch. Die Reformen der Hellenen

stocken. Der Chef der Euro-Gruppe verliert die Geduld. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 05.02.2012

M. Martens: Griechenland: Und täglich droht der Staatsbankrott . Seit etwa 2 Jahren schon reiht sich in Griechenland

ein entscheidender Moment an den nächsten. Nun wird es abermals eng für Athen. Die Regierung soll noch mehr sparen. FAZ.NET, 05.02.2012. ⊕ • Finanzminister Evangelos Venizelos: Griechenland steht vor einem „sehr entscheidenden Moment” • am Sonntag wurde in Athen um die Bedingungen der Troika für das 2. Hilfspaket gefeilscht • es sollte ursprünglich 130 Mrd. € umfassen — es werden wohl mindestens noch einmal 15 Mrd. € zusätzlich • dafür verlangt die Troika zusätzliche Sparmaßnahmen, vor allem aber die Erfüllung längst eingegangener Verpflichtungen • dazu gehört die Senkung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 751 auf etwa 600 € und die Streichung (oder zumindest zeitweise Aussetzung) des 13. und/oder 14. Monatsgehalts in der Privatwirtschaft • damit sollen auch die Gewerkschaften in die Pflicht genommen werden, bei denen aber Verhandlungen unüblich sind • bleibt eine Einigung auf diesem Wege aus, soll die Regierung Papademos die Abschaffung der Zusatzgehälter sowie die Kürzung von Zusatzrenten (um etwa ⅓) gesetzlich verfügen • eine Diskussion gibt es über eine Entlassung von 150.000 Staatsangestellten in den kommenden 5 Jahren • Papademos und Venizelos sollen die neuen Bedingungen der Troika akzeptiert haben, stoßen aber auf Widerstand bei den 3 Regierungsparteien • ihre Abgeordneten wollen weitere Kürzungen nicht mittragen • angesichts des Sturzflugs der Pasok muss ein Großteil ihrer derzeitigen Abgeordneten damit rechnen, bei der womöglich schon im April anstehenden vorgezogenen Parlamentswahl nicht wiedergewählt zu werden • Venizelos warnt: im Vergleich mit dem, was dem Land im Fall eines ungeordneten Bankrotts drohe, würden sich die Griechen eines Tages gern an die jetzige Zeit erinnern • vor allem Antonis Samaras von der Nea Dimokratia sperrt sich gegen neue „Rezessionsmaßnahmen”, die — wie die Rezession in Griechenland beweist — von Anfang an falsch waren • mehrere Athener Politiker sprachen jetzt von „roten Linien”, die man nicht überschreiten dürfe — daher versuchten Papademos und Venizelos den Führern der Regierungsparteien deutlich zu machen, dass auch Griechenlands Geldgeber ihre roten Linien haben • Motto ihrer Warnungen: nächste Ausfahrt Staatsbankrott

S. Mihai: Schuldenkrise: Ungarns Staatsbankrott rückt immer näher. Nach dem Aus der staatlichen Fluglinie Malév droht eine Kettenreaktion. Da auch die Verhandlungen mit der IWF über Notkredite nicht vorankommen, sieht es für Ungarn

immer düsterer aus. ▇wiwo.de▇, 06.02.2012. ⊕ • Ungarns staatliche Fluggesellschaft Malév hat Insolvenz beantragt • mehr als 2.500 Arbeitnehmer verlieren ihre Stellen • die EU-Kommission hatte Ende Januar Ungarns öffentliche Unterstützung von Malév als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht erklärt • danach verloren die Geschäftspartner der Gesellschaft ihr Vertrauen und verlangten Vorkasse • noch eine schlechte Nachricht: auch der Budapester Verkehrsbetrieb BKV steht kurz vor dem Aus • die EU und der IWF haben sich mit klaren Worten gegen eine weitere Subventionierung der BKV ausgesprochen • eine staatliche Rettungsaktion würde das Haushaltsdefizit des Landes enorm erhöhen • das könnte ein endgültiges Scheitern der momentan blockierten Verhandlungen über einen 20-Milliarden-Euro-Notkredit bewirken • Ungarn kann sich kaum auf dem freien Markt finanzieren, seitdem alle 3 US-Ratingagenturen seine Staatsanleihen auf Ramschniveau herabgestuft haben • die EU-Kommission verlangt ein Ende der „unorthodoxen” Maßnahmen der ungarischen Regierung — vor allem die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Notenbank, nachdem die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz die Kompetenzen des ihnen unliebsam gewordenen Notenbank-Gouverneurs András Simor gekürzt hatten, um zukünftig die Geldpolitik kontrollieren und die Reserven der Notenbank anzapfen zu können • parallel hat die Kommission ein Defizitverfahren gegen Ungarn eingeleitet • Problem: auch im Falle einer ordentlichen Insolvenz und Auflösung der beiden Gesellschaften Malév und BKV müsste der ungarische Staat tief in die Tasche greifen

Schuldenkrise: Griechenland klagt hochrangigen Finanzbeamten an.

J. Faust; U. Volz: Schuldenkrise: Griechenlands Glaubwürdigkeitsproblem. [!]

Das Staatssystem Griechenlands

ist korrupt. Zur Bewältigung dieser Misere kann von der Entwicklungspolitik gelernt werden, schreiben J. Faust und U. Volz im Gastbeitrag. Blog ZEIT ONLINE, 06.02.2012. ⊕ • Ein Ausstieg aus der Währungsunion würde keines der 3 grundlegenden Probleme der griechischen Wirtschaft lösen: das völlig dysfunktionale Steuersystem, der übergroße, intransparente und ineffiziente öffentliche Sektor sowie die endemische Korruption • keines dieser Probleme hat etwas mit Griechenlands Mitgliedschaft in der EU zu tun — ein Austritt würde sie daher auch nicht beenden • Griechenlands wirtschaftliche Misere ist im Kontext der grundlegenden Governance-Probleme des Landes zu sehen • die Mitgliedschaft im Euro-Club als Zeichen der Glaubwürdigkeit gab dem Land günstigen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten und die Chance, riesige Mengen von Schulden aufzutürmen • die politische und wirtschaftliche Elite Griechenlands hat leider das Vertrauen nicht erfüllt • der Weltbank-Governance-Indikator für Korruption sieht Griechenland in der Umgebung von Kuba, Jordanien und Italien

• Berichte auch von Transparency International listen zahlreiche Fälle von Korruption, Klientelismus und politischer Vetternwirtschaft auf • Mancur Olson: Korruption und mangelnde Rechtssicherheit haben einen starken negativen Einfluss auf die langfristige technologische Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft • Griechenland muss daher dringend sein Governance-Problem angehen, sonst werden alle Versuche einer Haushaltskonsolidierung vergeblich sein • Griechenland braucht Reformen für gute Regierungsführung und nicht nur einen Pakt für Haushaltsdisziplin • es zählt nicht nur die Höhe der Staatsausgaben, sondern mehr wofür sie verwandt werden • Einschnitte bei den Sozialausgaben tragen wenig zur Sanierung der Staatsausgaben bei — sie werden stattdessen den kurzfristigen Abwärtstrend der griechischen Wirtschaft weiter verstärken und zudem die politische Akzeptanz von Strukturreformen in der Bevölkerung schmälern • es müssen Fragen der Transparenz, Effizienz und Verantwortlichkeit des Staatsapparates angesprochen werden • in der Entwicklungszusammenarbeit wird seit einigen Jahren relativ erfolgreich mit der sogenannten Budgethilfe gearbeitet: die finanzielle Unterstützung einher gehend mit einem besonderen Fokus auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, d.h. Verbesserung der steuerlichen Transparenz sowie eine Stärkung der unabhängigen Aufsichtsorgane (wie etwa einen Rechnungshof) sowie die verbesserte Rechenschaftspflicht der Exekutive • dies sollte die Entwicklung einer funktionalen und effizienten öffentlichen Verwaltung unterstützen • dazu muss Griechenland in der Euro-Zone bleiben • damit auch die griechische Gesellschaft die Reformen mitträgt, braucht es eine Wachstumsperspektive, also Finanzierung nachhaltiger Investitionen in Griechenland durch Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, und die Weltbank

dpa/woz: Die Griechen streiken — das nächste Ultimatum läuft. Am Nachmittag will die Regierung in Athen

weitere Sparmaßnahmen beschließen, um Hilfsgelder zu bekommen. Die Gewerkschaften rufen zum Streik auf. WELT ONLINE, 07.02.2012

R. Hermann, M. Schäfers, H. Kafsack: Schuldenkrise: Griechenland will von Sonderkonto nichts wissen. Der deutsch

-französische

Vorstoß zum Schuldenabbau ist in Athen verhallt. In Brüssel wird mittlerweile offen darüber geredet, dass Griechenland

aus dem Euroraum austreten könnte. FAZ.NET, 07.02.2012

F. Hassel: Schuldenkrise: Sabotage der Beamten gibt Griechenland den Rest.

Statt vereinbarte Kürzungen zu vollziehen hintertreibt der Beamtenapparat die Reformen, wo er nur kann. Staatsdiener verschlingen mehr als die Hälfte des Haushalts. WELT ONLINE, 07.02.2012. ⊕ • Die am Dienstag fertiggestellte Sparliste sollte am Abend eigentlich von den Vorsitzenden der regierungsstützenden Parteien bei einem Spitzentreffen mit Ministerpräsident Lucas Papademos gebilligt werden — das Treffen wurde jedoch auf Mittwoch verschoben • die Parteichefs hätten bislang noch keinen von der Regierung und den ausländischen Kreditgebern verfassten schriftlichen Entwurf für eine Einigung erhalten • nach Sparforderungen der Troika will Griechenland bis Jahresende 15.000 Beamte entlassen • Dimitris Reppas (Minister für administrative Reform): das sei der 1. Schritt zum Abbau von 150.000 Staatsdienern bis Ende 2015 • diese Ankündigung ist eine Mogelpackung, denn schon im Mai 2010 sagte Athen seinen Kreditgebern zu, den mit rund 750.000 Beamten und nochmals gut 600.000 Angestellten von Staatsunternehmen überbesetzten Apparat bis Ende 2015 um 150.000 Mann abzubauen • im Herbst 2011, vor der Auszahlung der letzten Kreditraten, sagte die Regierung in Athen zu, bis Ende 2011 rund 30.000 Beamte in Vorruhestand oder Umschulungsprogramme zu schicken, um sie bis Ende 2012 zu entlassen • aus beidem wurde nichts — die meisten Ministerien und Behörden weigerten sich schlicht, die notwendigen Informationen und Namenslisten zu schicken (einige Ministerien schickten gar Listen über zusätzlichen Personalbedarf) • Anfang 2012 wurde das Vorhaben stillschweigend ganz einkassiert • eigentlich müsste Griechenland seinen Staatsapparat, der weit mehr als die Hälfte aller Staatsausgaben kostet, um etliche Hunderttausend Beschäftigte verringern, wenn es tatsächlich sparen will • dabei haben durch die Rezession bereits weit über eine halbe Million Griechen ihren Job verloren • Einlagen von Unternehmen und Privatleuten bei den Banken sanken von Dezember 2010 bis Dezember 2011 um knapp 17% • die Troika verlangt nun andere Sparmaßnahmen: der Mindestlohn wird um ein Fünftel auf rund 600 € verringert; eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und auch der Renten soll folgen • im ineffizienten Gesundheitssektor sollen Ausgaben reduziert werden, der Verteidigungsetat sogar um 300 Mio. € gekürzt werden • diese Sparmaßnahmen werden nicht reichen: sie machen mit zusammen 3,3 Mrd. € lediglich 1,5% der Wirtschaftsleistung aus — bei einem Haushaltsdefizit von über 9%

jar/DPA: Schuldenkrise: Griechische Parteienchefs verschieben Sparpaket-Billigung. Griechenland

-Verhandlungen im Finale? Neue Finanzhilfen sind greifbar nahe. Aber das hat natürlich seinen Preis und der heißt: Spart noch härter. ★stern.de, 08.02.2012

B. Seewald: Schuldenkrise: Griechenlands Beamte machten den Staat zur Beute. Die Staatsdiener und ihre Kosten sind eine Hauptursache der griechischen

Misere. Dass sie ihre Posten als Pfründe verstehen, hat historische Gründe. WELT ONLINE, 09.02.2012

Schuldenkrise: Griechenland legt Streit über Sparplan bei. Das politische Geschacher in Athen hat ein Ende. Die griechischen

Regierungsparteien akzeptieren die Bedingungen von EU und IWF. Damit ist der Weg für die Gewährung neuer Finanzspritzen sehr wahrscheinlich frei. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 09.02.2012

Schuldenkrise: Standard & Poor's stuft 34 italienische Banken herab. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat 34 italienischen

Banken eine schlechtere Einstufung gegeben. Nur 3 Institute konnten ihre Wertung halten. ZEIT ONLINE, 11.02.2012

Reform durch Trennbankensystem

WikipediA: Bankensystem (Bankwesen). de.wikipedia.org, 2011. ⊕ • Banken können nach ihrer Tätigkeit in Geschäftsbanken und Investmentbanken unterschieden werden • Universalbanken vereinigen beide Bereiche unter einem Dach • sind beide Bereiche organisatorisch getrennt, so handelt es sich um ein Trennbankensystem • in angelsächsischen Ländern herrscht das Trennbankensystem vor • Argumente pro und contra Trennbankensystem

WikipediA: Glass-Steagall Act. de.wikipedia.org, 2011

WikipediA: Gramm–Leach–Bliley Act. en.wikipedia.org, 2011

WikipediA: Restrukturierungsgesetz vom 9.12.2010 gilt ab 2011 und hat den Zweck, dass Finanzinstitute hohe Risiken minimieren und die Kosten künftiger Bankenkrisen selbst tragen. de.wikipedia.org, 2011

Analyse: Das Restrukturierungsgesetz im Urteil der Ökonomen. Deutschland√Check, August? 2010

T.O. Brandi: Paradigmenwechsel bei der Sanierung von Kreditinstituten. Handelsblatt Rechtsboard , 19.1.2011. ⊕ • Regelungen zum neuen Restrukturierungsfonds, zur Bankenabgabe, zum Sanierungs- und Reorganisationsverfahren für Kreditinstitute • erweiterte aufsichtsrechtliche Restrukturierungsbefugnisse der BaFin • als sinnvoller Paradigmenwechsel geeignet, negative Anreizwirkungen für Geschäftsleitung, Anteilseigner und Gläubiger hybrider Finanzierungsinstrumente von systemrelevanten Kreditinstituten zu verringern • sie können nicht mehr davon ausgehen, dass der Staat das Institut als „too big too fail” ansehen und durch staatliche Stützungsmaßnahmen auffangen würde • der Restrukturierungsfonds wird zukünftig von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet • die FMSA kann sogenannte „Brückeninstitute” gründen, auf die Geschäftsbereiche von systemrelevanten bestandsgefährdeten Kreditinstituten übertragen werden können

M. Helios: Neue Herausforderungen in Folge des Restrukturierungsgesetzes. Handelsblatt Steuerboard , 5.4.2011. ⊕ • Es wird ein zweistufiges Sanierungs- und Reorganisationsverfahren eingeführt • im Rahmen des Reorganisationsverfahrens kann festgelegt werden, dass ein Kreditinstitut sein Vermögen ganz oder in Teilen ausgliedert und auf einen bestehenden oder zu gründenden Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen überträgt • die BaFin kann Vermögen oder Teile des Vermögens einer systemrelevanten Bank vorübergehend auf eine staatliche oder private Brückenbank übertragen • Fehlen expliziter gesetzlicher Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Ausgliederungen

Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte . Wirtschaft im Kontext, 14.7.2011

B. Schäder: Bankenreform: Briten eifern der Schweiz nach.

FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 12.9.2011

T. Kaiser: Großbritannien

: Banken sollen sich von Investmentbanking trennen. [wichtig!]

WELT-ONLINE, 12.9.2011

T. Kaiser: Großbritannien plant teure Bankenreform.

WELT-ONLINE, 13.9.2011

wid: Blocher will Investmentbanking verbieten.

Tages-Anzeiger, 18.9.2011

Schweizer Parlament lehnt Investmentbanking-Verbot ab.

☉REUTERS DEUTSCHLAND, 20.9.2011

Banken: CS will Investment Banking nicht abspalten. Blick.ch, 22.9.2011

Finanzbranche in der Kritik: SPD-Chef Gabriel will Banken zerschlagen. [wichtig!]

SPIEGELONLINE POLITIK, 15.10.2011. ⊕ • SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt im SPIEGEL die Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken • Geschäftsfeld des Investmentbankings mit der Aufschrift 'Hier endet die Staatshaftung' • der Parteivorsitzende sprach vom „Ende einer Epoche” • nun müsse man „den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen” • „Auch in Deutschland ist es gut, wenn möglichst viele Menschen an Initiativen und friedlichen Demonstrationen gegen die Herrschaft der Finanzmärkte teilnehmen” • Gabriel räumte ein, dass auch die SPD in der Vergangenheit die Liberalisierung der Finanzmärkte betrieben habe • SPD, Linke, Grüne und Gewerkschaften haben die Protestaktionen gegen die Auswüchse des Kapitalismus begrüßt • SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei unterstütze die weltweiten friedlichen Proteste gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte • die SPD kämpfe für eine stärkere Kontrolle der Finanzwirtschaft • Forderung einer privaten Gläubigerbeteiligung bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise, und nach einer Finanztransaktionssteuer

Finanzen: SPD-Chef Gabriel will Banken zerschlagen. (Umfangreiche Kommentare) DERWESTEN, 15.10.2011

O. Fuhlrott: Grafik zur Banken-Trennung. 16.10.2011

Trennbankensystem: Bundesregierung offen für Banken-Aufspaltung. [!]

In die Debatte um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise kommt Bewegung. Nachdem SPD und Linke eine Neuordnung des Bankensystems gefordert hatten, kommt Schäuble aus der Deckung — mit einem drastischen Vorschlag. Handelsblatt , 17.10.2011. ⊕ • Wie ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, steht die Bundesregierung einer internationalen Debatte über ein Trennbankensystem offen gegenuuml;ber • es gebe bereits einen interessanten Vorschlag aus Großbritannien

• Gabriel: eine Banken-Aufspaltung könne verhindern, dass nach Fehlspekulationen gleich die Sparkonten dran glauben müssten oder Geschäftsbanken kein Geld mehr für Kredite hätten • Oskar Lafontaine fordert, das Bankensystem müsse durchgreifend öffentlich-rechtlich organisiert werden: „Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden.” • Lafontaine: Angela Merkel versteht die Wirkungsweise der Finanzmärkte schlicht und einfach nicht • der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte jüngst erst vor radikalen Lösungen wie der Zerschlagung von Banken gewarnt • es gelte, die Finanzmärkte zu stabilisieren und sie wieder festen Regeln zu unterwerfen • die Bundesregierung werde zum EU-Gipfel keine „endgültige Lösung” zur Schuldenkrise präsentieren, sagte Schäuble • 5 Elemente seien zur Beilegung angestrebt: 1) eine Lösung zu Griechenland

mit einer Reduzierung der Schulden, 2) die Stabilisierung des Bankensektors (evtl. durch Rekapitalisierung), 3) möglichst effektiver Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF, 4) engere Zusammenarbeit der EU-Länder in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie 5) nationale Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit • Seibert: bei der Bankenrekapitalisierung bevorzugt Deutschland ein 2-stufiges Verfahren: 1. Versuche der Banken, sich selbst Kapital zu besorgen, und 2. könnten sie sich danach an den Staat wenden • der erhielte notfalls gegen Auflagen Geld beim EFSF • Schäuble: systemrelevante Banken müssen ein Mindestmaß an Kapital haben — vermutlich 9% • CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine mögliche Zwangskapitalisierung von Banken kritisch • Seehofer bekräftigte die Möglichkeit eines „Ausklinkens” Griechenlands aus der Euro-Zone

Investment- und Geschäftsbanken: Bundesregierung offen für Trennbankensystem. Mehr in Kürze. RP ONLINE, 17.10.2011

Trennbankensystem: Neuer Zuschnitt für die Banken? [!]

BAYERISCHES FERNSEHEN, 17.10.2011 ⊕ • Die Diskussion um die Zukunft des Bankensystems nimmt Fahrt auf • da viele Banken in Bedrängnis geraten, fordern Politiker jetzt neue Regeln für den Bankensektor • SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken • die Banken müssten wieder „zu Dienern der Realwirtschaft” werden • jeder Mittelständler, der einen Kredit brauche, werde morgen in Schwierigkeiten kommen, wenn eine Bank pleitezugehen droht, weil sie sich im Investmentbanking verzockt hat • nach anfänglicher Kritik an Gabriels Vorschlägen zeigt sich die Bundesregierung jetzt offen für eine stärkere Trennung • ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe vergleichbare Vorschläge von der unabhängigen Bankenkommission in Großbritannien

• die Anregungen sollten auch auf internationaler Ebene intensiv diskutiert werden • Koalitionspolitiker hatten Gabriels Vorstoß zuvor zurückgewiesen • Klaus-Peter Flosbach (finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): „Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung” • Sabine Lautenschläger (Vizepräsidentin der Bundesbank) sprach sich für eine Rekapitalisierung europäischer Banken aus, um das Vertrauen der Akteure im Interbankenmarkt wiederherzustellen • die Kapitalanforderungen müssten einerseits so hoch sein, dass die Märkte den europäischen Banken wieder vertrauten, andererseits müsse die Funktionsfähigkeit des europäischen Kreditgewerbes sichergestellt sein • Andreas Schmitz (Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken) räumte Fehler der Branche ein • aber die Banken hätten die Schuldenkrise der Staaten nicht verursacht • hunderttausende Menschen waren auf die Straße gegangen und protestierten gegen eine mögliche staatliche Unterstützung für Banken, die infolge der Schuldenkrise in Griechenland

ins Trudeln geraten könnten

Finanzexperte hält Trennbankensystem für schwierig. BERLINER UMSCHAU, 17.10.2011

C. Mai: Reaktion auf Finanzkrise: Deutschland offen für Zerschlagung der Großbanken. [wichtig!]

FTD Mobil, 17.10.2011, 15:50. ⊕ • Die Bundesregierung ist offen für eine Debatte über die Abtrennung des Investmentbankings vom klassischen Filial- und Kreditgeschäft • sie reagiert damit auf einen Vorstoß von Sigmar Gabriel, der solches im SPIEGEL gefordert hatte • „Jeder Mittelständler, der einen Kredit braucht, wird morgen in Schwierigkeiten kommen, wenn eine Bank pleitezugehen droht, weil sie sich im Investmentbanking verzockt hat” • der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, nannte Gabriels Idee dagegen einen „Holzhammervorschlag” • die Debatte greift eine nach dem Kollaps von Lehman Brothers aufgekommene Idee auf • historisches Vorbild ist der amerikanische Glass-Steagall-Act von 1933 • 1999 war die Regelung unter Bill Clinton wieder abgeschafft worden • seit der Finanzkrise sind die Argumente wieder aktuell • eine Aufspaltung soll verhindern, dass Kundeneinlagen durch riskante Geschäfte bedroht werden • da die Banken gerettet werden müssten, stützt der Steuerzahler letztlich risikoreiche Aktivitäten der Geldhäuser mit • Gegentheorie: durch die Diversifizierung können die Institute schlechte Phasen besser überstehen • außerdem hätte ein Trennbankensystem die Zusammenbrüche von Häusern wie Bear Stearns oder Lehman Brothers nicht verhindert • andere Wege: in den USA

etwa werden die Geschäfte der Banken auf eigene Rechnung stark eingeschränkt, sie dürfen beispielsweise nur noch in sehr abgespecktem Umfang in Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds investieren • Details der Regelung, die Teil der großen Finanzmarktreform ist, werden noch erarbeitet • in Großbritannien hat eine Kommission vorgeschlagen, die Sparten der großen Institute künftig mit Eigenkapital zu unterlegen, damit etwa das Privatkundengeschäft besser geschützt ist und ein Bank Run verhindert wird • die OECD macht sich ebenfalls für eine Zerschlagung der Großbanken stark • sie erhofft sich davon, die Risiken auf den internationalen Finanzmärkten zu minimieren, die Kreditvergabe zwischen den Geldhäusern zu fördern und das Problem der marktbeherrschenden (als systemrelevant geltenden) Banken zu lösen

E. Quadbeck: Gregor Gysi im Interview zur Bankenkrise: "Besser zur Sparkasse gehen". Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, rät im Interview mit unserer Redaktion den Deutschen

in Zeiten der Finanz- und Bankenkrise ihr Geld nicht länger den Großbanken zu überlassen. RP ONLINE, 18.10.2011. ⊕ • „Nach der ersten Bankenrettung … haben die Banken mit der Zockerei einfach weitergemacht.” • „Die Bürgerinnen und Bürger und die Realwirtschaft können … deutlich machen, dass sie … vernünftige Kreditinstitute wollen.” • man sollte sein Geld gerade heute von Sparkassen und Genossenschaftsbanken verwalten lassen • „Das wäre dann der Beginn eines Trennbankensystems von unten.”

dapd: Stimmen gegen Zerschlagung von Banken mehren sich. YAHOO!Nachrichten , 20.10.2011. ⊕ • Nach der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat sich nun auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gegen die Aufspaltung von Banken ausgesprochen • Michael Meister (stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion): die Lehmann-Pleite 2008 habe „klar gezeigt, dass eine Aufspaltung nicht” das Problem löse • das deutsche

Bankensystem mit seinen 3 Säulen aus Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken habe sich in der Bankenkrise als robust bewährt • die Politik müsse die Rahmenbedingungen neu gestalten, damit die Geldinstitute wieder als Dienstleister für die Volkswirtschaft dienten • dazu gehöre auch eine höhere Eigenkapital-Unterlegung • Ulrich Hocker (DSW-Hauptgeschäftsführer): eine Bankenspaltung wäre „nicht nur ein unzulässiger Eingriff in das Eigentumsrecht der Aktionäre, sondern würde zudem keines der aktuellen Probleme lösen.” • das deutsche Universalbankensystem habe die Privatbanken vor einem tieferen Absturz bewahrt • SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten angeregt, über eine Trennung von Investmentbanken und klassischen Geschäftsbanken nachzudenken

U. Herrmann: Euro-Krise: "Mehr Kontrolle der Banken". Allein kann Griechenland

sein Defizit nicht abtragen, die Banken sollen helfen. Thierry Philipponat von "Finance Watch" reicht das nicht: Banken müssen ihr Spekulationsgeschäft abstoßen, fordert er. taz.de, 24.10.2011. ⊕ • Thierry Philipponat (Generalsekretär von Finance Watch): Ja, ein drastischer Schuldenschnitt ist unausweichlich • die Banken müssen ihr Eigenkapital deutlich erhöhen • Eigenkapital ist auch nicht teurer als Fremdkapital • die Banken könnten jedoch, statt neue Aktien auszugeben, einfach weniger Darlehen an die Wirtschaft vergeben • dann ist eine große Gefahr, dass die kleinen und mittleren Firmen keinen Kredit mehr erhalten • schon jetzt machen Firmenkredite nur einen kleinen Teil des Geschäfts der Banken aus: stattdessen handeln die Institute vor allem mit Wertpapieren und Derivaten • dieses spekulative Handelsgeschäft müssen die Banken abstoßen • die Schattenbanken — zu denen das Handelsgeschäft mit Wertpapieren und Derivaten dann abwandern könnte — würde es gar nicht geben, wenn sie nicht von den großen Banken finanziert würden • z.B. ist die Deutsche Bank einer der wichtigsten "prime broker" für die Hedgefonds • und JP Morgan Chase besitzt mit "Highbridge" gleich selbst einen der weltweit größten Hedgefonds • mit einer weiteren Ausweitung des Rettungsschirms wird nur Zeit gekauft, aber nicht die Eurokrise eingedämmt

A. Hennersdorf, S. Wettach, C. Ramthun, Y. Esterházy: Banken-Regulierung: Die Politik macht den Banken Druck. [wichtig!]

▇wiwo.de▇, 24.10.2011. ⊕ • James Chanos (Hedgefondsmanager) kann die Empörung der Protestler nachvollziehen: „Das ist kein Rezept für ein stabiles Wirtschaftswachstum, wenn die Reichen immer reicher werden und alle anderen bleiben außen vor.” • eine wachsende Gruppe an Protestlern hat mit ihrer Kritik am Finanzsystem wohl nicht ganz Unrecht • Mario Draghi (künftiger Chef der EZB) bekundete den Demonstranten seine Sympathie • Angela Merkel attestierte ihnen ein „berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen” • die EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten einigten sich vergangene Woche auf ein Verbot von Leerverkäufen von Kreditausfallversicherungen (eine zentrale Forderung von Schäuble) und eine Untersuchung von Banken wegen angeblicher unerlaubter Zinsabsprachen • den Häusern drohen Strafen von bis zu 10% ihrer Bilanzsumme • Die OECD ist für ein Trennbankensystem mit dem Argument, dass sich die stark gestiegenen Risiken an den Finanzmärkten durch eine Zwangsaufspaltung in Investmentsparte und Filialgeschäft abbauen ließen • Staaten müssten nicht mehr immer einspringen, um systemrelevante Banken auf Kosten des Steuerzahlers zu retten • dabei verwies die OECD ausdrücklich auf Großbritannien

, wo eine Expertenkommission unter Vorsitz von Ex-Notenbanker Sir John Vickers zwar keine Spaltung, aber eine interne Abschottung von Investmentbanking und Filialgeschäft vorgeschlagen hatte • unter dem Dach einer Holding sollen diese beiden Bereiche künftig als unabhängige Einheiten nebeneinander bestehen, jeweils mit eigenem Management, wobei der Teil mit dem Kredit- und Einlagengeschäft mit mindestens 10% hartem Kernkapital ausgestattet werden soll • bei einer Schieflage des Investmentbanking-Geschäfts wäre nicht länger das Funktionieren des Bankgeschäfts gefährdet, das für die Realwirtschaft wichtig ist • Vickers selbst empfiehlt, mit der Umsetzung bis 2019 (nach den nächsten Wahlen in Großbritannien) zu warten • auf internationaler Ebene hat Christine Lagarde (IWF) sich ebenfalls für eine Trennung der beiden Geschäftsfelder ausgesprochen: „Man muss jede Art von Ansteckung zwischen den beiden Bereichen vermeiden.” • Thierry Philipponnat (Generalsekretär der frisch gegründeten NGO Finance Watch) geht in dieselbe Richtung: „Die Risiken, die sich aus dem Handel ergeben, sollten nicht vom Steuerzahler bezuschusst werden” • aber auch Banken mit Trennsystem wurden Opfer oder Problemfall der Finanzkrise: Lehman Brothers, Northern Rock, Royal Bank of Scotland • in den USA

hatte der 1933 eingeführte Glass-Steagall-Act über 60 Jahre lang für eine strikte Separation der beiden Bereiche gesorgt • aber dort wird ein Trennbankensystem nicht als Patentlösung gesehen • Mark Calabria (Finanzmarkt-Regulierungsexperte Cato Institute): „Ein getrenntes Geschäft der beiden Bereiche hätte die Finanzkrise nicht verhindert.” • Charles Geisst (Finanzexperte Manhattan College): es falle jedoch auf, dass es in der Zeit von 1933 bis zum Ende des Glass-Steagall-Acts 1999 keine einzige ernsthafte Finanzkrise gab • US-Banken-Lobby: ohne die künstliche Trennung könnten Verluste aus dem einen Geschäft durch das andere ausgeglichen werden • doch genau diese Quersubventionierung ist fragwürdig, solange der Staat die Einlagen der Sparer sichert • ein hoher Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums: „Entsprechende Überlegungen in den USA und Großbritannien werden von uns unterstützt.” • Birgit Reinemund (FDP, Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses) empfiehlt das deutsche Restrukturierungsgesetz von 2011 als „Vorbild für eine ähnliche europäische Lösung” • dieses sieht in Krisenfällen die Abspaltung systemrelevanter Teile von Banken und deren Restrukturierung vor

dpa/dapd/tat: Sabine Lautenschläger: Bundesbank wehrt sich gegen Banken-Zerschlagung. Die Vize-Präsidentin der Bundesbank kritisiert die Aufspaltung von Investment- und Geschäftsbanken. Gefahren für das Finanzsystem seien nicht gebannt. WELT ONLINE, 16.11.2011. ⊕ • Sabine Lautenschläger (Bundesbank-Vizepräsidentin): eine Aufspaltung in Investment- und Geschäftsbanken würde das Risiko für das Finanzsystem nicht verringern • für klassische Banken würde das zwar einige Gefahren reduzieren, gleichzeitig aber andere Risiken erhöhen • daher könne der Staat auch danach noch gezwungen sein, Banken durch Milliardenhilfen zu retten • „Nicht nur große Unternehmen, sondern der deutsche Mittelstand benötigt eine Vielfalt unterschiedlicher Dienstleistungen, auch solche, die dem Investmentbanking zugerechnet werden.” • in der Praxis sei zudem die Trennung mit größten Schwierigkeiten verbunden • Banken den Eigenhandel zu untersagen sei noch einfach • schwierige Frage, was der Bank im Kundengeschäft erlaubt sein soll • die Deutsche Bundesbank will Schattenbanken stärker unter Kontrolle bringen • Andreas Dombret (Bundesbank-Vorstandsmitglied): es soll ihnen nicht mehr erlaubt sein, wie Investmentbanken aber unreguliert an den Märkten zu handeln • Schattenbanken hätten einen Marktanteil von 25% bis 30% und stellten ein systemisches Risiko dar • gemeint sind vor allem Geldmarktfonds, Verbriefungen, Wertpapierleihen und Hedge-Fonds • Sigmar Gabriel hatte die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken vorgeschlagen

Tobin- und Finanztransaktionssteuer und andere Regulierungen

WikipediA: Schattenbank: entweder 1) ein Geldgeschäfte betreibendes Unternehmen ohne Erlaubnis, oder 2) ein erlaubte Finanzgeschäfte betreibendes Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist (Hedgefonds, finanzielle Zweckgesellschaften). de.wikipedia.org, 2011

WikipediA: Tobin-Steuer. de.wikipedia.org, 2011

Die Tobin-Steuer SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 2.9.2001

"Streiten Sie mit uns für die Tobin-Steuer, Herr Tobin!". AG Friedensforschung, 2001

B. Eligmann: Tobin-Steuer. INSM LEXIKON, 2005?

Transaktionssteuer. STEUER GEGEN ARMUT, 2011

H. Wernitznig: Banken & Finanzen: Finanztransaktionssteuer spaltet Experten. EU-INFOTHEK, 14.10.2011

kle/wot/karo: Fremdwährungskredite: Regierung in Budapest will ungarische Schuldner mit amtlichen Fixkursen entlasten: Neuer Schlag für Banken in Ungarn. Austro-Instituten drohen Verluste von einer Milliarde Euro. Wien: Ungarns Pläne EU-rechtlich nicht haltbar. Wiener · Zeitung.at. 12.9.2011

Schäuble will bei Börsensteuer notfalls vorangehen. ☉REUTERS DEUTSCHLAND, 13.10.2011

Poß: Schäubles Rückzug vom Vorstoß offenbart Zerstrittenheit der Koalitionäre. SPD BUNDESTAGSFRAKTION, 13.10.2011

dpa: Merkel rügt Widerstand gegen Finanztransaktionssteuer. WELT ONLINE Newsticker, 14.10.2011

Gröhe: Euro-Gruppe bei Finanztransaktionssteuer Vorreiter. Ziel laut CDU-Generalsekretär aber weltweite Einführung. Freie Presse, 15.10.2011

Vor G20-Gipfel: USA sehen Transaktionssteuer skeptisch. Kurz vor dem Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte in Cannes beginnt der Streit um die Belastung der Banken. Die USA

kritisieren das europäische Modell. Eine Gebühr sei die bessere Variante. Handelsblatt , 31.10.2011

Nachrichten / dapd: Sparkassen wollen Regulierung der Schattenbanken. DERWESTEN, 4.11.2011. ⊕ • Heinrich Haasis (Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes): der Weltwirtschaftsgipfel in Cannes sei „hinter den Erwartungen zurückgeblieben” • zur Regulierung bei den Schattenbanken sei nichts geschehen • das selbst formulierte Ziel der G-20, „dass kein Markt, kein Marktteilnehmer und kein Produkt unreguliert bleiben soll”, bliebe unerfüllt • es gäbe nur Prüfaufträge • mit Schattenbanken gemeint sind vor allem Geldmarktfonds, Verbriefungen, Wertpapierleihen und Hedge-Fonds • es sei Eile geboten: „Sonst droht die Gefahr, dass immer mehr Bankgeschäfte in diesen undurchsichtigen Markt abdriften.” • Haasis bedauerte auch, dass die kleinen Kreditinstitute, die sich besonders als Stabilisatoren erwiesen hätten, nicht von den verschärften Eigenkapitalvorschriften (Basel-III) befreit wurden

dapd/afp: Finanzkrise: Schäuble beruhigt in der Euro-Krise — Experten halten dagegen. Bundesfinanzminister Schäuble blickt positiv in die Zukunft und rät bei der Finanzkrise zu mehr Gelassenheit. Die Finanzmärkte würden sich 2012 wieder beruhigen. Das sehen Wirtschaftsexperten anders. Die Krise sei lange nicht überstanden und könnte weiter eskalieren. DERWESTEN, 25.12.2011. ⊕ • Der Finanzminister zeigte sich entschlossen, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen, welche die „aberwitzigen Entwicklungen” an den Finanzmärkten zumindest abbremsen könnte • Schäuble: „derzeit beschäftigen sich die Märkte viel zu stark mit sich selbst, statt die Realwirtschaft zu unterstützen.” • die Politik müsse das Tempo der Transaktionen entschleunigen • in der Schuldenkrise warnen führende Wirtschaftsforschungsinstitute vor weiterer Eskalation • während der RWI-Präsident und „Wirtschaftsweise”, Christoph M. Schmidt, behauptet, die Mehrheit der Ökonomen sei gegen Euro-Bonds, mahnte der Direktor des HWWI, Thomas Straubhaar, man sollte „in Deutschland Euro-Bonds nicht aus ideologischen Gründen verteufeln” • da „schon die bisherigen Sparanstrengungen einige Länder in die Rezession geführt” haben, seien nun „überzeugende Konsolidierungsstrategien” notwendig, um das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik wieder herzustellen • Gert Wagner (Vorstandsvorsitzender des DIW) erwartet nach einem „leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung” zu Beginn des Jahres eine Beruhigung der Lage • auf den Finanzmärkten aber sei „nach wie vor sehr viel Irrationalität und Hysterie im Spiel”

WikipediA: TARGET (Bankwesen) (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System) war ein Interbank-Überweisungssystem, das im November 2007 von TARGET2 abgelöst wurde. de.wikipedia.org, 2011

WikipediA: TARGET2 ist seit 19. November 2007 das gemeinsame Echtzeit-Brutto-Clearingsystem des Eurosystems. Brutto-Clearingsysteme dienen dem täglichen Transfer von Geldern (jede einzelne Zahlung aus Zentralbankguthaben der auftraggebenden Bank) zwischen angeschlossenen Banken. de.wikipedia.org, 2011

H. Walter: Walter direkt: Das verschwiegene Rettungspaket. Mit 450 Mrd. € finanziert die Bundesbank die hochverschuldeten Euro-Staaten. Es ist ein Skandal, dass kein Politiker und kein europäischer Währungshüter über dieses Thema öffentlich sprechen will. Handelsblatt , 20.12.2011. ⊕ • Kein normaler Mensch versteht mehr, wie der Euro gerettet werden soll • die Bundesbank protestiert, dass sie über einen bilateralen 45-Mrd-Kredit an den Internationalen Währungsfonds direkt in die Finanzierung von europäischen Schuldnerstaaten eingespannt wird • Bundesbankpräsident Jens Weidmann durfte seine Bedenken gegen eine solche Kreditvergabe den Mitgliedern des Bundestags-Haushaltsausschusses nicht mal erläutern • dabei müsse die Bundesbank jetzt schon über ein gigantisches „Rettungspaket” mit Namen „Target” die europäischen Schuldnerstaaten finanzieren — die mit Sicherheit am meisten verschwiegene Rettungsmaßnahme in der aktuellen Krise • unter „Target” muss man sich einen Kontokorrentkredit einer Notenbank des Euro-Systems für eine andere Notenbank des Euro-Systems vorstellen • weil Notenbanken den jeweiligen Staaten gehören, finanziert so die Bundesbank die kreditnehmenden Staaten über deren Notenbanken — auch wenn die Kredite offiziell über die EZB laufen • fantastische Konditionen gelten für diesen Kredit: unbegrenzt, ohne Limit und zu konkurrenzlos günstigen Zinsen von aktuell 1% im Jahr • in 4 Jahren haben sich bei der Bundesbank Target-Forderungen von rund 450 Mrd. € aufgetürmt (das 10-fache dessen, was die Bundesbank dem IWF geben soll) — geschuldet ausschließlich von PIIGS-Staaten • die Schuldnerländer nutzen dieses Geld für den Einkauf von Waren, Vermögenswerten, Immobilien oder Unternehmen in Deutschland (bisher für 450 Mrd. €)) • es wird nicht darüber geredet, laufe munter weiter und werde sich nicht ändern

H. Walter: Walter direkt: Im Ernstfall auf Kosten der Bundesbank. In solchen Krisenzeiten fährt man auf allzu kurze Sicht. Aber dabei darf man eines nicht vergessen: Nach der Schuldenkrise muss das Target-System der Europäischen Zentralbank nachhaltig reformiert werden. Handelsblatt , 27.12.2011. ⊕ • • die weicheren EZB-Regeln bleiben zur Aufrechterhaltung der Finanzierungsströme nur akzeptabel, solange Ländern und Banken der Eurozone der Zugang zum Geld- und Kapitalmarkt verschlossen oder zumindest sehr teuer ist • auf Dauer gingen im Ernstfall die Target-Finanzierungen als für die Schuldnerstaaten attraktiver Ersatz zu Lasten der Deutschen Bundesbank und auf Kosten einer wirksamen Stabilitätspolitik

DPA: Nachrichten-Ticker: FDP legt Konzept zur Bankenbeteiligung an Schuldenkrise vor. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will mit einem 3-Stufen-Konzept eine Alternative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Euro-Ländern aufzeigen. ★stern.de +++NACHRICHTEN-TICKER+++, 22.01.2012

Rolle der Banken in der Geld- und Währungspolitik

WikipediA: Geldtheorie ist eine Disziplin der Volkswirtschaftslehre, in der Wesen und Funktionen, Wert sowie Wirkungen des Geldes untersucht werden. de.wikipedia.org, 2011. ⊕ • Funktionen des Geldes: Tauschfunktion, Wertaufbewahrungsfunktion, Wertvergleichsfunktion, Antriebsfunktion • vormoderne Geldtheorie: wer setzt den Wert des Geldes fest (Herrscher oder Allgemeinheit)? • klassische Geldtheorie: Geld nur für Tausch von Gütern und Dienstleistungen; unabhängig vom Realsektor • keynesianische Geldtheorie: Liquiditätspräferenztheorie offenbart die 2. Funktion des Geldes: die Wertaufbewahrungsfunktion mit Möglichkeiten der Geld- und Fiskalpolitik • monetaristische Geldtheorie: Geld- und Fiskalpolitik hat nur kurzfristige Effekte auf Produktion und Beschäftigung, erhöht aber mittel- bis langfristig nur die Inflationsrate • neuklassische Geldtheorie: rationale Erwartungsbildung hat zur Folge, dass systematische wirtschaftspolitische Maßnahmen keine Wirkungen auf die reale gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben; Mikrofundierung der Makroouml;konomik • neukeynesianische Geldtheorie: verbindet die Methodik der Neuklassik mit der Analyse der in der Realität zu beobachtenden Unvollkommenheiten auf diversen Märkten (rigide Preise, unvollkommener Wettbewerb auf Gütermärkten und asymmetrische Information auf Finanzmärkten) und eine Erklärung des geldpolitischen Transmissionsprozesses

WikipediA: Geldmenge [!]

: Bestand an Geld in einer Volkswirtschaft, der sich bei Nichtbanken befindet. de.wikipedia.org, 2011. ⊕ • Monetäre Basis M0: Bargeldumlauf + Zentralbankgeldbestand der Kreditinstitute (Überschussreserven + Mindestreserven) • M1: zusätzlich Sichteinlagen der Nichtbanken • M2: zusätzlich Einlagen mit vereinbarter Laufzeit bis zu 2 Jahren und Einlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist bis zu 3 Monaten • M3: zusätzlich Anteile an Geldmarktfonds, Repoverbindlichkeiten, Geldmarktpapieren und Bankschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis zu 2 Jahren • Zusammenhang: Geldmenge M · Umlaufgeschwindigkeit V = Summe aller verkauften Produkte X¡, jeweils multipliziert mit ihren Preisen P¡ • reale Geldmenge = preisbereinigte nominale Geldmenge (Quotient von Geldmenge und Preisniveau) • ist zu wenig Liquidität vorhanden, reduziert sich das Wirtschaftswachstum • ist durch starkes Geldmengenwachstum zu viel Liquidität im Markt, besteht die Gefahr von Inflation • M1 als guter Konjunkturindikator • M3 als geeigneter Inflationsindikator

WikipediA: Geldschöpfung [!]

geschieht über die Kreditgewährung durch Geschäftsbanken (aktive Geldschöpfung) oder über Umwandlung von Bankeinlagen durch Nichtbanken (passive Geldschöpfung). de.wikipedia.org, 2011. ⊕ • der Zentralbank obliegt die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbank- und Bargeld • die Menge an Zentralbankgeld (M0) ist nur ein Bruchteil des insgesamt umlaufenden Geldes • in der EU gilt ein Mindestreservesatz von 2%, d.h. Geschäftsbanken können das 50fache ihrer Zentralbankgeldguthaben als Kredite in Form von Buchgeld vergeben • im derzeitigen Rahmen kann nur eine verschuldete Gesellschaft über werthaltiges Geld verfügen • meist ist in der gängigen Sichtweise der Banken alles Geld von vornherein mit Zins belastet: das Zahlen von Zinsen an die Geld erzeugenden Banken ist Voraussetzung für das Vorhandensein von Geld • Banken erzeugen bei der Kreditvergabe stets zusätzliches Geld (Buchgeld), das vorher nicht vorhanden war • dieses Geld wird mit Rückzahlung des Kredits wieder vernichtet

Geld und Geldpolitik. DEUTSCHE BUNDESBANK, Herbst 2010

Kapitel 4: Das Banken- und Finanzsystem. DEUTSCHE BUNDESBANK, Herbst 2010

WikipediA: Islamisches Bankwesen führt Bankgeschäfte nach dem Prinzip: „kein Gewinn ohne gleichwertige Sachwerte” (bzw. nach den Ethik-Vorstellungen des Islam). de.wikipedia.org, 2011. ⊕ • Grundregeln: allgemeines Zinsverbot, Verbot der Spekulation und Verbot des Glücksspiels • generell darf nicht mit Geld Geld verdient werden • Praxis: statt dem Käufer einen Kredit zu gewähren, kauft die Bank die Ware direkt beim Verkäufer und verkauft sie zu einem höheren Preis an den Käufer, der seinen Kaufpreis in Raten abbezahlt • 2 Ansichten dazu möglich: entweder Betrachtung als „Rechtskniff” oder die Bank als eine Art Händler, der kauft und wiederverkauft, wobei der Kaufbetrag sich im Vergleich zum Zinsgeschäft nicht vermehrt, sondern konstant bleibt (Differenz als bloße Gewinnmarge) • Verbot von Risikogeschäften (Gharar): aber Kauf und späterer Verkauf von Aktien erlaubt, wenn die gesamte Wirtschaft dadurch gewinnt • nicht erlaubt sind kurzfristiges Ausnutzen von Kursschwankungen und Leerverkäufe • generell verboten sind Transaktionen, bei denen einer gewinnt und einer verliert • so sind reine Währungsspekulationen verboten, nicht aber Fremdwährungsgeschäfte zum Ausschluss des Wechselkursrisikos • bei einem Mudharabah-Konto tritt die Bank als Vermögensverwalter für das angelegte Kapital auf und kann frei entscheiden, wie es angelegt wird — Bank und Anleger vereinbaren eine Aufteilung des Gewinns • dabei sind der Bank Grenzen auferlegt, innerhalb der sie investieren darf • Kreditkarten sind i.allg. nicht Islam-konform; Debit-Karten (Bezahlkarten auf Guthabenbasis) dagegen sehr wohl • es gibt auch Schari'a-konforme Investmentfonds zur Beteiligung an Unternehmen, die nur in Grenzen verschuldet sein dürfen (Moody's: derzeit 250 islamische Fonds mit einem Gesamtkapital von 300 Mrd. $)

Islamische Ethik: Geschäftliche Beziehungen unter Gleichen. Islamische Finanzprodukte sind in Luxemburg

und in der Türkei

ein Nischenprodukt. Beide Länder wollen es weiterentwickeln. In der Türkei hat man, im Gegensatz zu Luxemburg, bereits die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Tageblatt•lu 12.10.2011. ⊕ • Luxemburg hat jetzt die islamische Finanzwelt entdeckt, ein Nischenprodukt, vermarktet als Bankgeschäfte nach den strengen Regeln der Scharia • die Luxemburger Zentralbank ist ein vollwertiges Mitglied des „Islamic Finance Board” • die islamische Finanzkultur wirtschaftet nach religiösen Regeln: sie darf weder Zinsen nehmen noch Zinsen zahlen noch Geld in Alkohol oder Glücksspiele investieren • Victor Vivaldi (Geschäftsführer der Yapi Kredit Bank, 50-prozentige Tochter der UniCredit): islamische Finanzprodukte seien auch in der Türkei ein Nischenprodukt • „Das Geschäftsmodell einer solchen Bank unterscheidet sich grundlegend von dem einer klassischen Bank.” • „Eigenkapital, wie es die klassische Buchhaltung kennt, gibt es nicht. Stattdessen gibt es Gewinn- und Verlust-Beteiligungskonten. Islamische Banken werden deshalb auch Beteiligungsbanken genannt. Wer sein Geld auf ein solches Konto legt, der erhält keine Dividenden. Vielmehr teilen sich die Bank und der Geldgeber den Gewinn — in der Regel 20 zu 80.” • die Ablehnung des Eingehens von Risiken (wegen des Glücksspielverbots) durch islamische Banken bedeutet für den Investor, dass er seinen Gewinn sehr gut abschätzen kann • auf der Schuldnerseite sieht es so aus: ein Kredit ist (wegen des Zinsverbots) unmöglich, daher kauft die Bank das gewünschte Objekt und verkauft es mit einem Aufpreis in Raten an den Kunden weiter • der Aufschlag macht diese Finanzprodukte in Zeiten steigender Zinsen attraktiv, denn er bleibt über die komplette Laufzeit konstant • in Zeiten sinkender Zinsen ist diese Eigenschaft für Bankkunden eher abschreckend • dieses Geschäftsmodell bedarf einer besonderen Infrastruktur, wie sie in der Türkei im Gesetz verankert ist • Jean-Jacque Rommes (Geschäftsführer der Luxemburger Bankers’ Association): die islamische Finanzwelt vertrete Werte, die der klassischen Finanzwelt abhanden gekommen sind • solches Geschäft mit dem Geld anderer betont Werte wie Ehre und Vertrauen • nach islamischen Regeln ist ein Vertrag eine Abmachung zwischen 2 gleichwertigen Partnern • ein Geschäft mit unbestimmtem Ausgang, bei dem also der Zufall bestimmt, ob eine Partei nachher als Verlierer oder Gewinner dasteht, würde gegen das Glücksspielverbot verstoßen

B. Schäder: Ultralockere Geldpolitik: Bank of England pfeift auf die Inflation. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 6.10.2011

A. Framke: Geldpolitik: Notenbanken überschwemmen Geldmarkt mit Dollar. Das Vertrauen der Banken, sich gegenseitig Geld zu leihen, nimmt ab. Damit die Märkte weiter funktionieren, springen EZB, Fed und 3 weitere Notenbanken ein. WELT ONLINE, 15.9.2011

H. Zschäpitz: Geldpolitik: Währungshüter hauen Europas Banken raus. Die Zentralbanken statten weltweit Geldinstitute mit Extra-Dollars aus. Die Geldschwemme entfacht ein Kursfeuerwerk an den Börsen. WELT ONLINE, 15.9.2011

Neuer EZB-Chef Draghi sorgt für Kursfeuerwerk. FinanzNachrichten.de, 3.11.2011. ⊕ • Begründung der Zinssenkung: „Es gibt verstärkte Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone” • die EZB hat ihre Position zur Staatsschuldenkrise und den damit zusammenhängenden Staatsanleihekäufen jedoch nicht geändert • die Zinssenkung löste an den Aktienmärkten ein vorübergehendes Kursfeuerwerk aus • die Zinsentscheidung fiel einstimmig • der DAX baute unmittelbar nach Bekanntgabe des Entscheids sein Plus auf über 3% aus und erreichte bei 6.193 Punkten sein Tageshoch

M. Schieritz: Herdentrieb. So funktioniert Kapitalismus. Blog ZEIT ONLINE, blog.zeit.de, 26.10.–4.11.2011. ⊕ • M. Schieritz: Was will uns Hans-Werner Sinn sagen? • M. Schieritz: Was darf das Volk? • D. Wermuth: Wir brauchen eine andere EZB • M. Schieritz: Bananenrepublik Europa (oder wie wir uns an die Chinesen verkaufen) • M. Schieritz: So nicht, Sigmar Gabriel! • M. Schieritz: Sind wir jetzt 55 Milliarden reicher? • M. Schieritz: Warum ich dem Gipfelfest fernbleibe • F. Lindner: Das Risiko des EFSF wird jetzt vervielfacht! • M. Schieritz: Griechenlandrettung

: kostet kaum ein Lächeln • M. Schieritz: Staaten oder Banken

J. Gärtner: Finanzinstitute legen nach Leitzinssenkung massenweise Geld bei EZB an. Finanz.de, 6.11.2011. ⊕ • Die nach der Senkung des Leitzinses von 1,5% auf 1,25% erwartete starke Nachfrage nach Geld blieb aus — stattdessen legten die europäischen Finanzinstitute ihr Geld massenhaft bei der EZB an: rund 275,23 Mrd. € • die Finanzinstitute haben wohl das gegenseitige Vertrauen verloren, denn die Zinsen würden bei einem anderen Finanzinstitut weit höher ausfallen als bei der EZB, die lediglich 0,5% Zinsen in Aussicht stellt • der neue EZB-Chef Draghi wollte mit einem niedrigeren Leitzins Unternehmen und Verbraucher dazu anregen, Kredite aufzunehmen, um die sich in Europa anbahnende Rezession im Keim zu ersticken • er will auch einen leichten Anstieg der Inflation in Kauf nehmen, solange die Konjunktur angekurbelt wird • die Inflation werde ohnehin schon bald auf 2% sinken • nun läft stattdessen die Tendenz in die entgegengesetzte Richtung: die Inflation beruhigt sich schon • viele Experten zeigen sich besorgt und schlagen Alarm • Yves Mersch (Ratsmitglied und luxemburgischer Notenbankchef): die Wirtschaft in der Euro-Zone sei im freien Fall • die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession liege im Euro-Raum bei momentan 50%, die noch vor wenigen Monaten nur zu 10% wahrscheinlich war

Schuldenkrise: Alle wollen die EZB melken — Wirtschaftsweiser warnt. Die Europäische Zentralbank soll es richten und Anleihen der Schuldenstaaten aufkaufen. Das wünschen sich jetzt auch die Franzosen

für ihr eigenes Land. Doch der deutsche Wirtschaftsweise Franz warnt genau davor. Handelsblatt , 16.11.2011. ⊕ • Die EZB hat erneut Anleihen von Italien

und Spanien

aufgekauft • die französische Regierung vertraut darauf, dass die EZB alle für die Finanzstabilität der Euro-Zone nötigen Maßnahmen ergreifen werde • vor dem Aufkaufen von Staatsanleihen durch die EZB warnt aber der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz: die „Monetarisierung von Staatsschulden” gehöre zu den „Todsünden einer Zentralbank” • er fürchtet, die EZB könne ihre Unabhängigkeit verlieren, wenn sie als „Geldgeber der letzten Instanz” für überschuldete Staaten einspringe • der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte vorgeschlagen, einen Teil der europäischen Schulden in einen gemeinschaftlichen Topf mit gemeinsamer Haftung zu legen • der französische Finanzminister François Baroin dagegen: "Wir begrüßen die Anstrengungen aller europäischen Institutionen, einschließlich der EZB, die besten Antworten auf diese Krise zu geben” • dazu Schäuble: das „Übermaß an Staatsverschuldung” könne vielleicht in den USA mit dem Einsatz der Fed überbrückt werden, aber „In Europa wird das nicht funktionieren” • Angela Merkel hatte es abgelehnt, dass sich die EZB beim Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten stärker engagiert, weil dies nach den bestehenden Verträgen nicht möglich sei • statt einer Politik des lockeren Geldes müsse man endlich die Strukturprobleme angehen • die irische

Regierungschefin Kenny: die EZB müsse sehr wohl als letzte Hilfe einspringen • das hoch verschuldete Italien versucht unter Mario Monti einen politischen Neuanfang • die Experten der Großbank RBS sehen nur noch ein Mittel: eine Fiskal-Union und die Aufgabe des Widerstands der nordeuropäischen Staaten gegen Eingriffsmöglichkeiten der EZB • die EZB hatte ihre Ankäufe vorige Woche zurückgeschraubt und mit 4,4 Mrd. € nicht einmal ½ des Volumens der Vorwoche erreicht • seit Mai 2010 hat sie Bonds im Gesamtwert von 187 Mrd. € aufgekauft • Kritiker des Programms sehen damit die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt • im Oktober stieg die EZB-Ausleihsumme an italienische Banken auf gewaltige 111,3 Mrd. € • der Bank UniCredit droht derweil nach dem riesigen Verlust von 10,6 Mrd. € im 3. Quartal eine Herabstufung der Bonität

W. Münchau: Debatte über Europäische Zentralbank: Deutschlands heuchlerische Monetaristen. Sie stemmen sich gegen Zinssenkungen und lehnen Ankäufe von Staatsanleihen ab: Deutschlands Währungshüter gerieren sich als aufrechte Monetaristen — sind es aber nicht. Milton Friedman würde sich im Grab umdrehen, wüsste er, wie die deutschen Banker seine Theorien heute auslegen. SPIEGELONLINE WIRTSCHAFT, 21.12.2011. ⊕ • Deutsche

Ideologen in den Zentralbanken: Jürgen Stark (EZB-Chefvolkswirt, zurückgetreten), Axel Weber (Bundesbankchef, zurückgetreten), Jens Weidmann (neuer Bundesbankchef), alle von der Sekte der Monetaristen, die der Geldmenge eine besondere Rolle zuweisen • aber: echte Monetaristen würden sich in dieser Krise völlig anders verhalten als ihre deutschen Jünger • Monetaristen glauben an eine einseitig gerichtete Wirkung von der im Umlauf befindlichen Geldmenge zur zukünftigen Inflation, wissenschaftlich begründet durch Milton Friedman • was in den 70er Jahren zur herrschenden Lehre in den Zentralbanken gehört hatte, verlor in den 90er Jahren seine statistische Rechtfertigung und damit einen Teil seiner Anhängerschaft • Stark, Weidmann und Weber sind höchstens asymmetrische Monetaristen, denn sie wenden die Lehre nur an, um die Zinsen zu erhöhen • ein echter Monetarist würde angesichts der Kreditklemme im Euro-Raum die Zinsen auf null senken und sogar für einen Aufkauf von Staatsanleihen plädieren, auf keinen Fall aber den Zusammenbruch des Geldhandels zwischen den Banken in Kauf nehmen • alle Indikatoren der Monetaristen — Geldmenge, Kredite, Liquiditätströme und Zinsspannen— zeigen z.Zt. auf Rot • Milton Friedman würde jetzt Gas geben • die Ansicht, Aufkäufe von Staatsanleihen seien inflationär und daher abzulehnen, ist falsch: • um eine Inflationsrate auf einem bestimmten Niveau zu halten, ist eine Politik der Anleihenkäufe genau dann gerechtfertigt, wenn das Ziel später nicht mehr erreicht werden kann • Anleihenkäufe, die der geldpolitischen Stabilisierung dienen, sind ein legitimer Teil des Arsenals • im europäischen Recht ist das auch so vorgesehen • nach Kalkulationen ehemaliger Notenbanker der EZB und der Bank of England muss man mindestens 2 oder 3 Billionen € an Anleihen kaufen, bis überhaupt Inflation entsteht • wenn man bei einer fast 10 Billionen € schweren Volkswirtschaft nur die makroökonomisch läppische Summe von 210 Mrd. € einsetzt, macht das wenig Sinn • seit jener Zeit, als die Inflation weltweit anstieg und Notenbanken die Zinsen erhöhten, gilt Monetarismus als ein Synonym für eine harte Geldpolitik • Friedmans Monetarismus basierte auf einer berühmten Studie, die er mit der Wirtschaftshistorikerin Anna Schwartz im Jahre 1963 veröffentlichte: eine durch die Notenbank verursachte Verknappung der Geldmenge hatte die Große Depression verursacht • die Signale sind eindeutig: die Geldmenge stagniert seit Jahren, die Kreditwirtschaft steckt in einer Rezession, die Banken vergeben weniger Kredite, die Konditionen verschlechtern sich • die EZB warnt vor einer akuten Gefahr für das Finanzsystem, der IWF vor dem Risiko einer neuen Großen Depression • ein echter Monetarist würde ein stetiges Geldmengenwachstum annehmen und Abweichungen nur in einem bestimmten Rahmen tolerieren

Sonstiges

R. Hönighaus: Ignoriert die Finanzlobby! FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 22.6.2010

O. Fuhlrott: Wessen Krise: Staaten, Banken oder Euro? Ein Versuch, die Ursachen der Schuldenkrise zu ergründen. Dezember 2011

P. Bofinger, C. Kopper, T. Straubhaar, U. Thielemann, H. Vöpel: Wie lässt sich die Dominanz der Finanzmärkte über die Politik lösen? [wichtig!]

Der Krisenverlauf und die Bemühungen der Politik gegenzusteuern lassen den Eindruck entstehen, dass die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben. Die Politik hat offenbar durch ein Regulierungsversagen die Marktkräfte nicht genügend gebändigt. Wirtschaftsdienst Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 91. Jahrgang, Heft 12, Dezember 2011

D.J. Snower, J. Burmeister, M. Seidel: Regelgebundene Fiskalpolitik und Schuldenkommissionen. [!]

Ein Reformvorschlag zum Umgang mit der Euro-Schuldenkrise. Die Staatsschuldenkrise im Euroraum kann kurzfristig nicht gelöst werden: Die finanzielle Unterstützung für die Schuldnerstaaten reicht nicht aus, deren Austeritätsprogramme wirken zu restriktiv und die Mitgliedsländer sind nicht bereit, auf Fiskalkompetenz zu verzichten. Die Autoren stellen hier ein Konzept vor, das zu höheren Wachstumsraten und niedrigeren Schuldenquoten in den betroffenen Ländern führt. Wirtschaftsdienst 2011|11, November 2011. ⊕ • 4-fache Herausforderung der Eurozone: • 1) fiskalische Unterstützung • 2) fiskalische Verantwortung • 3) Fiskalautonomie • 4) antizyklische Fiskalpolitik • einfache Ursachen der Krise: die PIG-Länder

gerieten unter schweren Druck der Finanzmärkte, was zu hohen Zinsen bei den Staatsanleihen führte und es schwierig machte, die Staatsschulden zu finanzieren • die fiskalische Unterstützung aus den Euro-Staaten ist zu halbherzig (Herausforderung 1) • die Geberländer sind zu zurückhaltend, weil sie nicht sicher sind, dass zurückgezahlt wird (Herausforderung 2), und aus innenpolitischen (wahltaktischen) Gründen • wenn es eine bindende Finanzaufsicht über die EU-Länder gäbe, würde sich die Aussicht erhöhen, dass Schulden zwischen den Euroländern zurückgezahlt werden — diese Möglichkeit wird jedoch angezweifelt (Herausforderung 3) • die Verpflichtung der zu rettenden Länder, ihre Staatsausgaben drastisch zu senken, verschärft die Rezession und verhindert, dass sie eine antizyklische Finanzpolitik anwenden (Herausforderung 4) • zur Lösung der Krise sind also eine verlässliche Durchsetzung fiskalischer Verantwortung, eine angemessene fiskalische Unterstützung, die Möglichkeit zu antizyklischer Fiskalpolitik und Erhalt der staatlichen Fiskalautonomie notwendig • • • • • • • • • •

J. Hinze: Euro-Schuldenkrise bremst deutsche Konjunktur. Wirtschaftsdienst 2011|11, Dezember 2011

M. Bräuninger: Konjunkturschlaglicht: Schuldenkrise dämpft Weltwirtschaftswachstum. [!]

Wirtschaftsdienst 2011|11, Dezember 2011. ⊕ • Ausgangspunkt der Krisen der letzten Jahre war die Immobilien-Preisblase in den USA

• das Platzen dieser Blase hat privates Vermögen vernichtet und die Haushalte verschuldet • zudem wurde eine globale Banken- und Finanzkrise ausgelöst • die Realwirtschaft war erst nach der Insolvenz von Lehman Brothers (September 2008) dramatisch betroffen • die entstandene Verunsicherung bremste die Weltwirtschaft — es wurden Aufträge storniert und Investitionspläne verschoben • die folgende Rezession ließ die Weltproduktion 2009 um 3,8% sinken • war zunächst ein Jahrzehnt ohne Wachstum befürchtet worden, so erholte sich die Weltwirtschaft aufgrund weltweiter Fiskal- und Geldpolitik erstaunlich schnell — bei gleichzeitigem massivem Anstieg der Staatsschulden • das Wachstum der Weltwirtschaft (2010: 4%) hat sich abgeschwächt und dürfte 2011 bei 3,8% liegen, wobei sich der Euro-Raum schon in einer Rezession befindet • die Konjunktur wird gelähmt durch eine Verunsicherung angesichts der Staatsschulden und der staatlichen Konsolidierungsprogramme sowie die hohe Arbeitslosigkeit und stagnierende Bauwirtschaft • der Inflationsdruck in den Schwellenländern ist zurückgegangen • insgesamt dürfte die Weltwirtschaft 2012 nur noch um 3% wachsen • die Im- und Exporte haben noch nicht wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht, während der Welthandel im August 2011 auf sein bisher höchstes Volumen kam • es besteht die starke Gefahr, dass die Weltwirtschaft in eine Abwärtsspirale gerät, verursacht vor allem aus der Schuldenkrise in Europa

Erweitertes Autoren- mit Personen-Verzeichnis

1–9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R Sa Sch S+ T U V W X Y Z

Ackermann, J.: (Spi11c) (Hac11) (FR11a) (Spi11d) (Fru11) (BaB11) (FrR11) (FR11f) (FTD11d) (DWe11a) (Hbl11p) (mm12)

Afhüppe, S.: RiA11

Alesina, A.: (Fis12)

Almunia, J.: (TOn11a)

Ansip, A.: (Fri11)

Amato, G.: (Sch11n)

Asselborn, J.: (DaE11)

Attali, J.: (Ulr11) (TA11b)

Azumi, J.: (Hbl12b)

Balz, C.: (mm11c)

Bar-Yam, Y.: (BaS11)

Barnier, M.: (Det11)

Baroin, F.: (HA11) (Hbl11m) (mc12)

Barroso, J.M.: (Hbl11a) (Spi11d) (Wel11a) (DGZ11) (Kna11) (FTD11f) (Hac11a) (FTD11g) (DaE11) (Wet11)

Bartsch, B.: Bar11

Basescu, T.: (DBu11)

Bäte, O.: (FrR11)

Batzoglou, F.: DiB11 Bat11

Baumann, D.: BaS11

Beck, U.: (Spi11t)

Beise, M.: Bei11 BeE11

Benders, R.: Ben11 Ben11b

Bentzien, H.: Ben11a

Berger, S.: Ber11

Berlusconi, S.: (EPS11) (Spi11g) (Hbl11m)

Bernardino, G.: (ScD11)

Berschens, R.: Ber11a

Bibow, J.: (Str11)

Birnbaum, R.: BFT11

Biskamp, S.: Bis11

Bläske, G.: Bla11

Blessing, M.: (Blo11) (DaH11) (Koe11)

Bliley, T.J.: (wiki2)

Blome, N.: Blo11

Bloss, M.: BEH08

Blum, U.: (nt11a)

Bode, K.: KGB11

Bofinger, P.: BoH09 (LHF11) WD11 (LFH12)

(Dae12)

Borg, A.: (Wel11) (Ede11)

Börner, A.: (Wel11)

Botín, E.: (Hbl11d)

Bourlanges, J.-L.: (Sch11l)

Brackmann, N.: (wiw12)

Brandi, T.O.: Bra11a

Braunberger, G.: Bra11 BrH11

Bräuninger, M.: Bra11b

Bremser, F.: BrS11 Bre12

Brezinschek, P.: (AkC11)

Brok, E.: (DaE11) (Ber11a) (PoH12)

Brokelmann, V.: (BrH11)

Brönstrup, C.: (Bro12)

Brost, L.: BrR11

Brüchle, L.: KGB11

Bruckner, R.: Bru11

Brüderle, R.: (ste12)

Bruni, F.: (FaG11)

Brzeski, C.: (sue12a)

Bsirske, F.: nt11

Buffet, W.: (Hbl12c)

Burghof, H.-P.: (Koe11)

Burmeister, J.: SBS11

Busch-Steinfort, A.: PKP11

Caceres, J.: CaF12

Calabria, M.: (HWR11)

Cameron, D.: (Br11) (sue11e) (BFT11) (DBu11) (TWG11) (PA11) (ZO11b) (mc12)

Carney, M.: (mc12)

Carney, J.: (Spi11n)

Chambers, J.: (PoH12)

Chanos, J.: (HWR11)

Christofias, D.: (Hoe11)

Chrysochoidis, M.: (Spi12b)

Clausen, S.: Cla11 Cla11a

Clegg, N.: (TWG11)

Cliffe, M.: (TA11b

Coene, L.: (BM11b

Constâncio, V.: (FTD11n (Sch12b)

Csizi, V.: Csi09

Dallara, C.: AFP11

Dämon, K.: Dae11a Dae12

Dams, J.: DaH11 DaH11a DGZ11 DaE11 DaH11b Dam12

Daokui, L.: (ErP11)

Darvas, Z.: Dar11

da Silva, L.I.: (ErP11)

Daskalopoulos, D.: (Bat11)

de Guindos, L.: (WO11h) (dSt11d)

Dellas, H.: (Sch11g)

de Silguy, Y.-T.: (ce11)

de Swardt, C.: (TT11a)

Detering, M.: ScD11 Det11

Diehl, J.: Die11 DiB11

Di Rupo, E.: (DBu11)

Dobrindt, A.: (Spi11d) (GaV11)

Döbler, M.: Doe11

Dombret, A.: (WO11)

Dombrovskis, V.: (Fri11)

Draghi, M.: (HWR11) (FN11) (Gae11) (FR11f) (Sch11i) (FTD11d) (GaV11) (NZZ11c) (FAZ11k) (Ehr11a) (FTD11n) (Sch12b) (FAZ12a)

Dupont-Aignan, N.: (Ulr11)

Dulles, J.F.: (Boe11)

Durden, T.: Dur11

Dürr, O.: Due11

Dzajic, S.: Dza11

Eder, F.: DaE11 Ede11 Ede12

Ehrlich, P.: Ehr11 EPS11 Ehr11a Ehr11b PrE12a Ehr12 Ehr12a

Eichel, H.: (HA11b)

Eichengreen, B.: (Loe11)

Eil, N.: BEH08

Einecke, H.: BeE11

Enria, A.: (Reu11d)

Erling, J.: ErP11

Ernst, D.: BEH08

Esterházy, Y.: HWR11

Faber, J.: (Ben11)

Faigle, P.: FaG11 Fai12

Faust, J.: FaV12

Fekter, M.: (mm11a)

Fellegi, T.: (Kah11) (WO12a)

Ferber, M.: (DaE11)

Filker, C.: Fil11

Fillon, F.: (dPr11) (PoH12)

Fischer, J.: (Hbl11j)

Fischer, M.: Fis11 Fis11a LHF11 LFH11 LFH12 Fis12

Fitoussi , J.-P.: (Fra11a)

Flassbeck, H.: Fla11 (Str11)

Flosbach, J.: (Mai11) (BR11)

Flueckiger, P.: BFT11

Förstl, S.: OhF12

Frachon, A.: Fra11a

Framke, A.: Fra11

Frankenberger, K.-D.: Fra12

Franz, W.: (Hbl11m) (BP11a)

Freiberger, H.: CaF12

Fricker, T.: Fri11

Friedman, M.: (Mue11a)

Fromme, H.: Fro11

Frühauf, M.: MFM11 Fru11 FrR11

Fuchs, M.: (PoH12)

Fuest, C.: (BrR11) (ZO12)

Fuhlrott, O.: OF11 OF11a

Gabriel, S.: (Spi11b) (DWe11) (Hbl11b) (BR11) (Mai11) (Yah11a) (WO11) (Spi11k) (HA11b)

Galbraith, J.: (Zac11) (Str11)

Gammelin, C.: Gam12

Gärtner, J.: Gae11

Gärtner, M.: Gae11a

Gatzke, M.: Gat12

Gaugele, J.: GaV11

Gave, C.: (ce11)

Geisst, C.: (HWR11)

Geithner, T.: (Hbl11r) (Hbl12b) (mc12)

Gellert, T.: (Sch12)

Gerken, L.: Ger11

Ghelli, F.: FaG11

Glass, C.: (wiki1)

Glattfelder, J.B.: (BaS11)

Gomez, I.: KGB11

Gonzalez-Paramo, J.M.: (Spi11g) (FR11f)

Gow, D.: TWG11

Gramm, P.: (wiki2)

Grandt, M.: Gra11

Grant, M.: (DMN11a)

Grass, D.: GSS11

Greive, M.: DGZ11 Gre11

Grilli, V.: (Wel11)

Gross, B.: (WB11g)

Grüner, H.-P.: (TOn11b)

Guntermann, R.: (KGB11)

Gurria, A.: (FN11a)

Guttenberg, K.-T. zu: (sue11b)

Gysi, G.: (Qua11)

Haasis, H.: (DWe11c) (Hbl11s) (BMp11)

Hachfeld, R.: Hac11a

Hacker, B.: (DMN12)

Häcker, J.: BEH08

Hackhausen, J.: Hac11

Hahn, F.: (WB11e)

Halver, R.: (Rex11a)

Handschuch, K.: LHF11 LFH11 LFH12

Hankel, W.: Han11

Haselsteiner, R.: Has12

Hassel, F.: Has12a

Hasselfeldt, G.: (HiV11) (Spi11d)

Heinz, P.: PoH12

Helios, M.: Hel11

Hellmeyer, F.: (BrH11)

Hennersdorf, A.: HWR11

Herrmann, R.: HSK12

Herrmann, U.: Her11

Heuser, J.U.: Heu11

Hildebrand, J.: Hil11 HiV11 DaH11 DaH11a DaH11b

Hinze, J.: Hin11

Hishow, O.N..: His11

Hock, M.: BrH11 Hoc11 Hoc12

Hocker, U.: (Yah11a)

Homburg, S.: (Kun12)

Hoenen, R.-P.: (Det11)

Hönighaus, R.: Hoe10

Horn, G.: BoH09 Hor11 (TOn11b) (FN11b)

Hulverscheidt, C.: Hul12

Hüther, M.: (Koe11) (FAZ11e) (LFH11) (LFH12) (Sch12d)

Issing, O.: (Koe11)

Ivaschenko, I.: (Kah11)

Jackson, G.: (BaS11)

Jiwei, L.: (WB11f)

Jouyet, J.-P.: (FTD11o)

Juncker, J.-C.: (BM11) (Ber11) (Wel11) (mm11a) (Spi11h) (GaV11) (FAZ11e) (Vol11) (Ede11) (TOn11) (Ehr11b) (HA11b) (Ehr12) (FTD12k)

Juppé, A.: (FTD11o)

Kaczmarek, M.: Kac11

Kade, C.: KaP11

Kaelble, M.: Kae11

Kafsack, H.: HSK12

Kahlweit, C.: Kah11

Kaiser, T.: Kai10 Kai11 Kai11a Kai11b

Kapoor, S.: (ScT10)

Katainen, J.: (Wet11)

Kaufmann, S.: Kau11 Kau11a

Kazamias, K.: (Hoe11)

Kees de Jager, J.: (DaE11) (Vol11)

Kemmer, M.: (Yah11) (dr11)

Kenny, E.: (Hbl11m)

Keynes, J.M..: (wiki27)

Kißler, A.: PKP11

Kleis, D.: (Kle11)

Klimm, L.: RoK11

Klodt, H.: (Spi12a)

Knappmann, L.: Kna11

Knot, K.: (Hbl12b)

Knuf, T.: Knu11

Kockerbeck, A.: (Zei11)

Koesterich, R.: (Ers12)

Kohl, H.: (Hbl11j)

König, F.: Koe11

Koo, R.: (Wer09) (Kai10) (Bar11)

Koopmann, J: Koop

Kopper, C: WD11

Kopper, H.: (mm11)

Kornelius, S.: Kor11a

Kranz, B.: KrP11

Kraushaar, A.M.: Kra11

Krautzberger, M.: (Hoc11)

Kreutzfeld, M.: Kre11

Krüger, A.: (Kun12)

Krugman, P.: (Nar11) (Fra11a) (Kun12)

Kühnlenz, A.: KGB11 Kue11 Kue12 Kue12a

Kunz, A.: LHF11 LFH11 LFH12 Kun12

Kupilas, B.: Kup11

Ladleif, F.: EPS11

Lafontaine, O.: (Hbl11b) (HA11b)

Lagarde, C.: (Sch11c) (Wel11a) (HWR11) (WO11c) (ntv11) (ZO11e) (WO11g) (Wis11) (WB11h) (Hbl12a) (FTD12c) (mc12)

Lammert, N.: (Fra12)

Langen, W.: (DaE11)

Lanta, J.: Lan11

Lautenschläger, S.: (WO11)

Lázár, J.: (sue11c)

Leach, J.: (wiki2)

Leaviss, J.: (Hoc11)

LeBas, G.: (TOn11)

Leber, H.: (Hbl12c)

Lebert, F.: Leb11

Le Maire, B.: (Ulr11)

Leonetti, R.: (MoS11)

Lin, J.Y.: (Sch11j)

Lindner, C.: (WB11d)

Losse, B.: LHF11 LFH11 LFH12

Löpfe, P.: Loe11

Loynes, J.: (FAZ11i)

Mai, C.: Mai11

Mallien, J.: Mal11

Mantega, G.: (Bis11) (ntv11)

Martens, M.: Mar12

Mascher, D.: Mas11

Matolcsy, G. (WO11c) (WO12a)

Mayer, T.: FTD11p (WB11h) (FTD12c) (Hbl12d) (PoH12)

Meister, M.: (Yah11a) (DaH11)

Merkel, A.: (Kac11) (Hbl11) (Hbl11b) (dpa11) (EPS11) (HWR11) (MoS11) (NZZ11a) (Hbl11j) (Sch11g) (FAZ11d) (Mue11) (Spi11h) (Kna11) (Sch11i) (Br11) (dSt11) (FR11g) (FTD11f) (Spi11k) (Hac11a) (Bei11) (DaE11) (DaH11b) (Wet11) (mm11d) (cas11) (Spi11s) (FAZ11j) (Boe11) (Spi11t) (Zac11) (Hbl11q) (Hbl11r) (dSt11c) (TOn11) (KaP11) (BFT11) (mm11e) (Doe11) (Kre11) (Sch12a) (FAZ12) (FTD12b) (FTD12c) (FTD12e) (PoH12) (WO12d) (Pro12a)

Mersch, Y.: (Gae11) (ZO11e)

Mihai, S.: Mih12

Minde, R.: Min11

Monti, M.: (Hbl11m) (FAZ11f) (DaE11) (TA11b (Kor11 (ScS11) (FTD12c) (FAZ12a)

Morcinek, M.: Mor11

Mortsiefer, H.: MoS11

Moscovic, P.: (Sch11l)

Mühlmann, S.: ErP11

Mukherjee, M.: (ErP11)

Müller, D.: Hac11 (dr11)

Münchau, W.: Mue11 Mue11a Mue12

Mumm, C.: (Hbl12c)

Mussler, H.: MFM11

Mussler, W.: MFM11 Mus11

Myard, J.: (Sch11l)

Nagel, J.: (Gre11)

Narat, I.: Nar11

Nerbrand, F.: (WO11e)

Neumann, M.: (Wel11c)

Niebel, D.: (Pre11a)

Nielsen, G.: (Bis11)

Niklasch, J.-O.: (Sch11q)

Noonan, M.: (BZ11)

Noyer, C.: (eom11) (ScS11)

Nußbaum, U.: (BrR11)

Obama, B.: (Spi11n)

Obertreis, R.: Obe11

Ohanian, M.: OhF12

Olson, M.: (FaV12)

Orbán, V.: (Kah11) (sue11c) (Due11) (Bru11) (fin11d) (Seb11) (Hbl12a) (WO12a) (Hbl12f)

Osborne, G.: (Wel11) (mm11a) (YP11)

Oppermann, T.: (PoH12)

Pache, T.: KaP11

Panagopoulos, G.: (Hbl12b)

Papademos, L.: (Fis11) (Zei11) (Bre12) (AuA12) (Hbl12b) (Sch12a) (Str12) (Mar12) (Has12a)

Papandreou, G.: (Wel11a) (Hbl11h) (ste11c) (FAZ11) (NZZ11a) (Die11) (Hbl11k) (Wel11c) (DiB11) (fin11b)

Paris, C.: PKP11

Pécresse, V.: (FAZ12b)

Philipponat, T.: (Her11) (HWR11)

Polleit, T.: (TOn11b)

Ponzel, C.: PoH12

Poschardt, U.: Pos12

Poß, J.: SPD11

Preißler, S.: KrP11

Preuschoff, B.: PKP11

Proissl, W.: EPS11 Pro12 PrE12a Pro12a

Provopoulos, H.: (Spi12a)

Putsch, C.: ErP11

Quadbeck, E.: Qua11

Raffelhüschen, B.: (DMN12)

Rahn, J.: (FR11f)

(mm11c)

Rajoy, M.: (Zei11) (FAZ11f) (WB11) (ZO11c) (dSt11d)

Ralph, J.: (Ben11)

Ramthun, C.: HWR11

Rechberger, H.: (AkC11)

Reding, V.: (BM11b)

Rees, A.: (Kun12)

Regling, K.: (Wet11) (WB11d) (Vol11) (Vol11) (FN12)

Rehn, O.: (FAZ11e) (Zei11) (Hac11a) (FTD11g) (BM11b (Mas11 (Loe11) (Ehr12)

Reimann, A.: ReS11 Rei11

Reinemund, B.: (HWR11)

Reinhart, C.: (Kun12)

Reitzle, W.: (FTD12f)

Reppas, D.: (Has12a)

Reuss, M.: (Hbl12c)

Rexer, A.: Rex11 Rex11a Rex11b

Richter, S.: (Bru11)

Riedel, D.: RiA11

Robinson, F.: PKP11

Röbisch, K.: RoK11

Rogoff, K.: (Fra11a) (Kun12)

Rommes, J.-J.: (Tbl11)

Rösler, P.: (Kna11) (Spi11r)

Rostowski, J.: (FR11g) (WB11d) (mm11d)

Rothenhäuser, R.: (Obe11)

Rudloff, H.-J.: (Doe11)

Rudolph, B.: Rud11

Rudzio, K.: BrR11

Ruhkamp, S.: FrR11 Ruh11

Rutte, M.: (DBu11) (PoH12)

Sachinidis, F.: (Sch12b)

Sachs, J.: (Fra11a)

Samaras, A.: (fin11b) (Zei11) (Mar12)

Sapir, A.: (Ehr12)

Sarkozy, N.: (DaH11) (Wel11a) (EPS11) (MoS11) (Sch11g) (DaE11) (BP11) (DaH11b) (Ulr11) (cas11) (Spi11s) (Hbl11r) (dSt11c) (TOn11) (BFT11) (mm11e) (FTD11e) (Sno11) (Sch12a) (FAZ12) (FTD12c) (PoH12)

Sarrazin, T.: (BrR11) (WO12b)

Sartorius, R.: (Zei11)

(Sch11n)

Schaaf, S.: GSS11

Schäder, B.: Sch11 Sch11a Sch11b BrS11 Sch11n Sch11q Sch12 Sch12b Sch12c

Schaeffler, F.: (PoH12)

Schäfers, M.: Sch11k HSK12

Schäuble, W.: (Spi11a) (Sch11c) (HiV11) (Hbl11b) (Reu11a) (SPD11) (DaH11) (HWR11) (AFP11) (Fin11c) (Hbl11m) (Det11) (Spi11i) (dSt11) (FiK11) (DWe11b) (FTD11g) (BM11b (WB11d) (mm11d) (NWZ11) (Vol11) (Ede11) (KaP11) (FTD11k) (DWe11e) (HA11b) (RiA11) (Br11a) (wiw12) (FTD12c) (FAZ12b) (ZO12) (Hul12) (Dae12)

Schick, G.: Sch12d

Schick, J.M.: (sue12a)

Schieritz, M.: Sch11f Sch11p

Schilbe, S.: (LFH12)

Schlandt, J.: BaS11

Schlegel, M.: MoS11

Schmidt, C.M.: (nt11a) (FTD11p) (DWe11e)

Schmidt, H.: (Hbl11p) (Kup11)

Schmidt, S.: (ScT10)

Schmidt, T.: Sch12a

Schmieding, H.: (Ruh11)

Schmitt, T.: ScD11

Schmitz, A.: (Wel11)

Schmoll, T.: Sch11i

Schneider, C.: (Fin11c)

Schnyder, S.: Sch11g

Scholz, O.: (Hbl11p)

Schreyer, M.: Sch09

Schröder, G.: (Hbl11j) (Hbl11k) (dSt11)

Schröder, T.: GSS11

Schrörs, M.: EPS11

Schubert, C.: Sch11c Sch11l ScS11

Schultz, S.: Sch11d Sch11e

Schulz, B.: ScS11

Schulz, C.: (Sch11n)

Schulz, M.: (Wel11) (Hbl11q) (YP11) (FTD12c)

Schumacher, W.: (FrR11)

Schumann, H.: ScT10 Sch11j Sch11o

Schwarze, U.: (BrR11)

Schwerdtfeger, H.: ReS11

Sbrancia, B.: (Kun12)

Sebõk, M.: Seb11

Seehofer, H.: (HiV11) (Hbl11b) (Yah11a) (FiK11) (AZ11b)

Seibel, K.: Sei11

Seibert, S.: (WB11d)

Seidel, M.: SBS11

Seiser, M.: Sei12

Siedenbiedel, C.: Sie11

Sikorski, R.: (mm11d) (Spi11n) (BFT11)

Silberhorn, T.: (HiV11)

Simon, P.: (Kra11)

Simor, A.: (sue11f) (WO12a) (Mih12)

Singh , L.: (ErP11)

Sinn, H.-W.: (FR11c) (Wel11c) (FAZ11e) (WO11i) (SiW11) (Mue12)

Skandalidis, K.: (ZO11a)

Smaghi, L.B.: (Sch11p) (Spi11u)

Smith, A.: (PA11)

Snower, D.J.: Sno11 SBS11

Solms, H.O.: (KaP11) (HiV11)

Sorensen, J.P.: (Hoc11)

Soros, G.: (Hbl12b) (mm12)

Spinelli, B.: Spi11t

Stannard, I.: (Hoc11)

Stark, H.: (Ulr11)

Stark, J.: Sie11 (Ben11b) (ScS11) (Mue11a) (BP11a)

(BP11a)

• der neue Bundesbank-Chef „Jens Weidmann müsste Vorschläge für einen Plan B machen” (BP11a)

• Franz kritisierte, dass Axel Weber und Jürgen Stark ihre Posten in der EZB aufgegeben haben

Steagall, H.B.: (wiki1)

Steinbrück, P.: (DWe11a) (FTD12h) (mm12)

Steiner, E.: ErP11

Steiner-Gashi, I.: StG11

Steinmeier, F.-W.: (FAZ11j) (Hbl11q)

Steltzner, H.: Ste11d

Stevis, M.: PKP11

Stiglitz, J.E..: Sti12

Stoegner, T.: (Rex11b)

Stoltenberg, J.: (WO11f)

Strassburg, R.: Str11

Straubhaar, T.: (dSt11) (nt11a) (FTD11p) (DWe11e) WD11

Strittmatter, K.: Str12

Stubb, A.: (ste11c) (sue11a) (YP11)

Sturm, J.-E.: (SF11)

Sundermann, J.: (BaS11)

Thibaut, M.: BFT11

Thielemann, U: WD11

Thomma, N.: ScT10

Tilford, S.: (Dur11) (TOn11)

Tobin, J.: (wiki7)

Traynor, I.: TWG11

Trichet, J.-C.: (Wel11a) (AFP11)

Tsang, D.: (mc12)

Tusk, D.: (DBu11)

Tyson, L.: (Hbl11u)

Ulfkotte, U.: Ulf11

Ulrich, B.: Ulr11a

Ulrich, S.: Ulr11

Umlauf, R.: (Hoc11)

Urpilainen, J.: (DaE11)

Van Rompuy, H.: (Wel11a) (EPS11) (dSt11c) (sue11e) (BFT11) (mm11e) (Sch12a) (Spi12b)

van Steenis, H.: (DWe11d)

Varga, M.: (WO12a)

Varoufakis, Y.: (Str11)

Venizelos, E.: (ste11c) (ZO11a) (FAZ11) (fin11) (NZZ11a) (Die11) (WO11a) (Mar12)

Vickers, Sir J.: (HWR11)

Visco, I.: (FTD11p)

Vitzthum, T.: HiV11 GaV11

Vivaldi, V.: (Tbl11)

Volkery, C.: Vol11

Volz, U.: FaV12

von Böhm-Bawerk, E.: (wiki27)

von Hayek, F.A.: (BEH08)

von Heusinger, R.: vHe09

von Mises, L.: (wiki27)

Vöpel, H.:WD11

Voßkuhle, A.: (NWZ11) (Fra12)

Voth, H.-J.: (FiK11) (LFH12)

Wagner, G.: (DWe11e)

Waigel, T.: (BP11)

Walter, H.: Wal11 Wal11a

Watt, N.: TWG11

Weber, A.: (Mue11a) (BP11a)

Weder di Mauro, B.: (Kna11) (WO11j)

Weidenfeld, W.: (MZ11)

Weidmann, J.: (Wel11) (Wel11a) (FR11f) (FTD11d) (dSt11) (FR11g) (BM11b (DaE11) (DWe11d) (Mue11a) (BP11a) (Wal11) (FAZ12c)

Weiss, S.: ErP11

Welter, P.: Wel12

Wenzel, R.: (Fro11)

Wermuth, D.: Wer09

Westerwelle, G.: (PoH12)

Wettach, S.: HWR11 Wet11 Wet11a Wet11b Hoc12

wid: wid11

Wiechers, R.: (Wel11)

WikipediA: Bank Bankensystem Basel I Basel II Basel III Einlagensicherung Europäischer Stabilitätsmechanismus Eurozone Geldmenge Geldschöpfung Geldtheorie Glass-Steagall Act Gramm–Leach–Bliley Act Haftendes Eigenkapital Insolvenzprognoseverfahren Islamisches Bankwesen Moody's Rating Ratingagentur Restrukturierungsgesetz Schattenbank Schuldenbremse Staatsschuldenkrise im Euroraum Staatsverschuldung TARGET (Bankwesen) TARGET2 Standard & Poor's Tobin-Steuer Transmissionsmechanismus Währungsräume Zins

Wintour, P.: TWG11

Wissmann, M.: Wis11

Wolff, G.: (Sch12a)

Wollmershäuser, T.: (SiW11) (Mue12)

Woo, D.: (WO11e)

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Wynne, J.: (WO11d)

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Zangana, A.: (DWe11d)

Zapatero, J.L.R.: (fin11a)

Zeuner, J.: (Hbl12c)

Zhijie, D.: (ErP11)

Zoellick, R.: (mc12)

Zschäpitz, H.: Zsc11 DGZ11

Zuma, J.: (ErP11)

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Quellen zur Bankenpolitik

Gefahr einer Bankenkrise, auch durch die Schuldenkrise

Stresstests, Eigenkapital und Garantiesummen

Rating und Rating-Agenturen

Reform durch Trennbankensystem

Tobin- und Finanztransaktionssteuer und andere Regulierungen

Rolle der Banken in der Geld- und Währungspolitik

Sonstiges

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