I.          Der Euro treibt einem Zusammenbruch mit unkalkulierbaren Kosten entgegen

II.         Eine neue Strategie, die große gemeinsame Vorteile wahrnimmt

III.        Eine Lösung auf lange Sicht, die Vergemeinschaftung begrenzt, ist erreichbar und ausreichend

IV.        Dringende kurzfristige Maßnahmen

V.         Nicht übereinstimmende Ansichten

VI.        Unterzeichner

VII.       Schlussbemerkungen

Die Herausforderung, einen solchen Plan hervor bringen zu können, ist zum Teil verbunden mit den aktuellen oder gefühlten Konflikten zwischen diesen Zielen. Eine Stabilisierung der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung in den rezessions­betroffenen Defizitländern ist unmöglich ohne eine Verzögerung einiger angelaufener fiskalischer Anpassungen und ohne die Umleitung stärkerer Unterstützung zu den Defizitländern. Aus der Perspektive der Überschussländer weckt das zwei Bedenken: wie soll Unter­stützung gewährt werden, ohne die finanziellen Grundlagen in den Überschussländern selbst überzu­strapazieren, und wie sollen die Anreize zur Anpassung erhalten bleiben, sobald die Stabilisierung gelungen ist. Eine ähnliche Sorge ist, ob die Währungsunion in Zukunft ohne permanente Transfer­zahlungen funktionieren kann. Außer im Zusammenhang mit einem europäischen Superstaat, in dem Finanzierung und Ausgabenkontrolle eng miteinander verknüpft sind, hält die Mehrheit der Bevölkerung in den Überschussländern eine dauerhafte „Transferunion” für einen zu hohen Preis für die Bewahrung einer Einheits­währung, selbst wenn die Alternative eine katastrophale Krise ist. Der Widerstand gegen eine verstärkte Unterstützung als Mittel, um aus der Krise heraus zu kommen, geht zum Teil darauf zurück, dass sie als erster Schritt in Richtung „Transfer­union” angesehen wird.

Deshalb glaubt der Rat, dass es eine kritische Anforderung für das Vorgehen gegen die Krise ist, die Auflösung der „Altlasten” — Stopp der laufenden Rezession, Senkung der Schuldenhöhen und Senkung der Leistungsbilanz-Überschüsse und -Defizite innerhalb der Währungsunion — auf lange Sicht zu trennen von dem Problem, die strukturellen Fehler des Eurozone zu reparieren. Ersteres erfordert signifikante Lastenverteilung. Aber daraus folgt nicht, dass Letzteres dauerhafte Transfers oder gemeinsam und getrennt ausgegebene Schulden erfordert.

Soweit es die Altlasten betrifft, müssen die Politiker in den Überschussländern Anstrengungen unter­nehmen, ihre Wähler davon zu überzeugen, dass eine spürbare Lastenverteilung nicht nur notwendig ist, um die Krise zu stoppen, sondern auch gerecht, und dass es in Einklang gebracht werden kann mit einer — und in der Tat notwendig ist für eine — gute Motivation.

• Es ist notwendig, weil die Defizitländer sonst in einer Spirale festsitzen, in der fiskalische Anpassung die Wirtschaftsleistung auf kurze Sicht nieder drückt, was es dem privaten Sektor schwerer macht, seine Schulden zurückzuzahlen, was einen Druck auf die Wertpapier-Preise und die Wertpapier-Qualität der Banken ausübt, was den Kredit begrenzt und weiter Wirt­schafts­leistung und Erlöse herunter drückt, was die fiskalische Anpassung untergräbt. Dies führt zum Auseinanderfallen der Eurozone, was großenteils vermeidbare aber sehr hohe wirtschaftliche und andere Kosten sowohl bei den Überschuss- als auch den Defizit-Ländern verursacht.

• Es ist gerecht, weil die Probleme, mit denen die Defizitländer kämpfen, nicht von diesen Ländern isoliert verursacht wurden, sondern das Ergebnis einer fehlerhaft entworfenen Eurozone waren, welche sowohl sorgloses Borgen (in den Defizitländern) als auch rück­sichts­loses Verleihen (in den Überschussländern) ermutigte. Deshalb tragen alle Länder, die diesen Entwurf unter­schrieben und an dem Boom des Verleihens und Borgens teilnahmen, Verantwortung für die Krise.

• Es ist im Einklang mit guten Anreizen, solange (1) die Last für das Bezahlen der Verluste des finanziellen Systems in erster Instanz nicht nur bei den Aktionären liegt, sondern auch bei den „Kreditgebern” der am übermäßigen Verleihen beteiligten Banken (sowohl in Überschuss- als auch in Defizit-Ländern) und erst in zweiter Instanz bei den Steuerzahlern, die hinter den Banken und Bank-Kreditgebern stehen; (2) auf mittlere Sicht Länder mit hohen Schulden Anpas­sungs­pfaden zustimmen und Unterstützung unter der Bedingung kontinuierlicher Anpassung erhalten.

Soweit es die langfristige Vorausschau anbetrifft, glauben wir nicht, dass Eurozonen-Bonds oder eine vollständige Fiskalunion nötig sind, um eine funktionierende Wirtschafts- und Geldunion abzusichern. Stattdessen muss das Ausmaß der Fiskalunion durch die Anforderungen einer Finanzunion (besonders der den integrierten EWU-Banksektor beherrschenden Institutionen) bestimmt werden, welche die nötige Ergänzung der EWU als Mittel zur Förderung des wirtschaftlichen Wohlstands bilden. Während viele Mitglieder des Rats glauben, dass weitere fiskalische und politische Integration in Europa wünschbar ist, glauben wir nicht, dass sie nötig sind, um ein Wirtschaftssystem mit einer gemeinsamen Währung lebensfähig zu machen. Unser Vorschlag zielt daher darauf ab, eine Minimalanzahl von Institutionen aufzubauen, wie sie notwendig ist, um aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen und eine solide Zukunftsgrundlage für den Euro zu errichten.

Im Einklang mit der Ansicht, dass jeder Plan zum Überwinden der Krise mit der Wiederherstellung des Vertrauens in ein wirtschaftlich blühendes System beginnen muss, das eine gemeinsame Währung verkörpert, beginnt der Rest dieses Berichts mit einer langfristigen Vorausschau. Diese repräsentiert die Ansicht des Rats zum minimalen institutionellen Rahmen, der die Funktionen einer Währungs­union so sichert, wie ursprünglich vorgesehen: d.h. als ein finanziell stabiles Gebiet, das einen gemein­samen Markt und lang-anhaltendes Wachstum fördert und ohne dauerhafte Transfers von den Überschuss- zu den Defizit-Ländern funktioniert. Bei der kurzfristigen Vorausschau geht es um das Schaffen von Bedin­gungen zur Wiederherstellung des Wachstums von Wirtschaftsleistung und Beschäftigung, während die Anreize für Anpassung und Reform erhalten bleiben, um die fiskalische Zahlungsfähigkeit zu bestärken, die exzessiven Schulden abzubauen und die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen zu verringern.

III.      Eine Lösung auf lange Sicht, die Vergemeinschaftung begrenzt, ist erreichbar und ausreichend

Obwohl es keine Übereinstimmung darüber gibt, welche spezifischen Mängel die Hauptursache der gegenwärtigen Krise sind, gibt es eine breite Übereinstimmung innerhalb des Rats (und außerhalb) über drei Kategorien von Problemen, die der Währungsunion innewohnen, so wie sie gegenwärtig eingerichtet ist.

• Ein Anheben der Geldpolitik auf ein supranationales Niveau bei gleichzeitigem Belassen von Fiskalpolitik und Bankenaufsicht auf nationalem Niveau kann große Störungen schaffen, die sowohl übermäßiges Borgen als auch übermäßiges Verleihen befördern kann, privat wie öffentlich. Aus einer Mitgliedschaft in einer Währungsunion folgt automatischer Zugriff auf die offizielle Finanzierung der Zahlungsbilanz. Dies lindert die Auswirkung einer plötzlichen Umkehr der Kapitalströme, wodurch auch immer ausgelöst, und damit die Kosten von Krisen auf Länder­ebene. Gleichzeitig führt eine Währungsunion zu engeren wirtschaftlichen und finanziellen Bindungen, die bewirken, dass Krisen auf Länderebene einen größeren Nachhall über Länder­grenzen hinweg haben. Dies spricht für eine stärkere zentralisierte Kontrolle sowohl über Fiskalpolitik und Bankenaufsicht; und möglicherweise auch die Koordinierung struktureller Maßnahmen, um zu vermeiden, dass Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte chronisch werden.

• Das Aufgeben der Kontrolle der Geldversorgung auf Länderebene setzt die Mitglieder einer Währungsunion — besonders wenn das Zentralbank-Mandat monetäre Finanzierung öffentlicher Schuldenbildung verbietet — überschwappenden Krisen bezüglich ihrer Staats­schulden aus. Ohne Rückgriff auf die Notenpresse im Notfall könnten diese sich-selbst-verstärkende Fiskal­krisen auslösen. Eine Ansteckung durch Griechenland an andere Euro­zonen-Mitglieder wie Spanien und Italien wird oft in diesem Licht dargestellt.

• Das Aufgeben der Wechselkurs-Anpassung setzt die Mitglieder einer Währungsunion schmerz­haften und langen Anpassungsprozessen aus im Fall einer realen Überbewertung (ausgelöst beispielsweise durch übermäßiges Verleihen im Immobiliensektor).

• Es sind drei Lehren daraus zu ziehen. Erstens könnten mehr fiskalpolitische Anpassungen auf der Ebene des Eurogebiets nötig werden, um den Auswirkungen einer Geldpolitik entgegen zu treten, die für den Durchschnittsstaat entworfen wurde, aber für einige Staaten zu eng ist und zu locker für andere. Zweitens, dass ein gesundes Maß an Regulierung, besonders von der makro-relevanten Art, sogar innerhalb des Eurogebiets noch wichtiger ist als außerhalb. Und drittens, dass die Ausübung von Geldpolitik innerhalb des Eurogebiets Nutzen ziehen könnte aus der Benutzung zusätztlicher Instrumente wie differenzierten Kredit-Reserve-Quotienten und anti­zyklischen Grundsteuern, die dem Politikentwurf helfen könnte, so dass er besser zuge­schnitten ist auf die vorherrschenden wirtschaftlichen Umstände in den verschiedenen Mitglieds­staaten.

Die Gründer der europäischen Währungsunion erkannten das Risiko fiskalischen Trittbrettfahrens, das sie durch das Auferlegen einer Reihe von Defizit- und Schulden-Regeln fern zu halten versuchten. Jedoch wurden die übrigen Risiken nicht vollständig gewürdigt, und es wurden keine Instrumente bereitgehalten, um sie einzudämmen. Das Ergebnis war exzessives privaten Borgen und Verleihen in Irland, Spanien und anderen Ländern, deren Währungsrisiko durch die Mitgliedschaft in der EWU scharf verringert worden war, angeheizt durch Kapitalströme aus den Überschussländern. Zur gleichen Zeit verfehlten die Fiskalregeln eine Begrenzung des öffentlichen Borgens in mehreren Ländern (ein­schließ­lich Frankreichs und Deutschlands) und erlaubten mindestens einem Land, Griechenland, untragbare Staatsschulden anzuhäufen. Diese Borge-Orgien wurden mit der Krise und Rezession von 2008–2009 abgebrochen, indem private Insolvenzen gezündet wurden und Druck auf die öffentlichen Finanzen ausgeübt wurde als Resultat sowohl von Einnahmezusammenbrüchen, automatischen Stabilisatoren als auch die Vergemeinschaftung von Bankverlusten. Fiskalische Anpassungen wurden auch noch kom­pliziert durch einen starken Anstieg in den Borgekosten, die wohl ein sich selbst-verstärkendes Element enthielten. Das klarste Beispiel dafür ist Italien, ein Land, das sowohl öffentliche als auch private Borge-Orgien vermied und dennoch verwundbar war wegen seines hohen Schulden-Niveaus. Schließlich erlitten die Defizitländer eine reale Aufwertung, die nur sehr kostspielig auszugleichen war, weil nur reale (und nicht nominale) Variablen durch individuelle Staaten korrigierbar waren durch das Fehlen flexibler Wechselkurse.

Im Lichte dieser Diagnose erfordert die finanzielle Abfederung in der Währungsunion Reformen auf fünf Gebieten. Diese können aufsetzen auf begonnenen, aber noch unvollendeten Reformen, die in der jüngsten Vergangenheit in Angriff genommen wurden.

• Banken-Union. Finanzielle Integration ist ein kritisches Element einer stabilen Union. Der Teufelskreis zwischen Banken und Regierenden zieht beide herunter, während jeder den anderen rettet, am deutlichsten in Spanien und Irland, und das könnte sich in jedem Land abspielen. Während das Vertrauen schwindet und Investoren davon laufen, finanzieren nur die Staaten die Banken und nur die Banken geben den Staaten Geld. Diese Verknüpfung aufzubrechen erfordert, dass die Stabilität der Banken eine Angelegenheit der gesamten Union wird. Eine gemeinsame Finanzaufsicht und Auflösungsagentur auf EU- oder Eurozonen-Ebene muss gegründet werden, entweder in der EZB oder sowohl in der EZB als auch in Form einer neuen Agentur mit Macht­befugnis gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden. Nationale Auflösungssysteme müssten vereint werden in einem System, das die Abschreibung aller Bankschulden oder Beteiligungen (außer Sichteinlagen bis zur versicherten Grenze) vornimmt, bevor Steuerzahler um Geld gebeten werden. Ein europäischer Einlagen­sicherungs­mechanismus auf Basis von Industrie­prämien sollte die existierenden Mechanismen auf nationaler Ebene entweder ersetzen oder rückversichern, nachdem diese überarbeitet worden sind (und falls nötig, aufgefüllt), um konsistente Anfangs­absicherungs­höhen zu bieten. Ein zusätzlicher Fonds zur Auflösung systemisch wichtiger Institutionen sollte eingerichtet werden, finanziert durch eine „systemische Risikoabgabe”. Das übrige finanzielle Risiko würde zwischen der Länder-Ebene und der Eurozonen-Ebene aufgeteilt, in Würdigung der Tatsache, dass etwas an Politik- und Aufsichts­verant­wortung bei der nationalen Ebene verbleiben würde. Die Auffanglösung auf EU-Ebene würde die Form einer „Versicherung katastrophaler Verluste” haben für den Fall, dass die fiskalischen Kosten einer Bankenkrise eine bestimmte Höhe überstiegen (z.B. 20% des BIP). Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diese Auffanglösung zu strukturieren, beispielsweise über den ESM.

• Finanzreform. Viele, wenn nicht alle der in der Eurokrise aufgetretenen Probleme lassen sich direkt oder indirekt einer Fehlfunktion des finanziellen Sektors zuschreiben. Die Europäische Union hat angefangen, ein substantielles Programm finanzieller Reformen aufzulegen, welches versucht, das finanzielle System stabiler, transparenter und weniger renditegierig zu machen. Aber an dieser Front muss weit mehr getan werden. Es ist dringend nötig, diese Frage zu stellen und zu beantworten: „Welche Art von Finanzsystem dient der Realwirtschaft am besten?” Nur durch Umsetzung weitreichender Reformen, die notwendigerweise strukturelle Veränderungen am Finanzsystem einschließen werden, kann die EU hoffen, die Probleme der chronisch niedrigen Wachstumsraten und der finanziellen Instabilität anzugehen. Diese Reformen sind eine Voraus­setzung für jegliche Form einer finanziellen Union, um für die Bürger politisch annehmbar zu sein.

• Fiskalische Kontrollen. Ein bedeutsamer Schritt zur Abschreckung fiskalischer Trittbrettfahrer ist das „Fiscal Compact” vom März 2012, das versucht, die EU-Fiskalregeln in der nationalen Gesetzgebung zu verankern und dabei ein gewisses Maß an antizyklischer Politik beizu­be­halten. Im Zusammenhang mit nationalen Demokratien kann man sich jedoch nicht zu 100% auf die Fiskalregeln verlassen, weil die nationale Gesetzgebung jederzeit geändert werden kann durch ein Handeln des Parlaments — dies ist das Wesen der Demokratie. Das Fiscal Compact hat sich so weit wie möglich vorgewagt bei der Übereinstimmung mit der Regel und der Glaubwürdigkeit der Regel innerhalb des demokratischen Kontexts jedes souveränen Staates. Dieses Spannungs­verhältnis würde verringert, wenn nicht sogar ganz beseitigt, im Zusammenhang mit einer föderalen politischen Union. Einige Mitglieder des Rats sehen eine föderale politische Union als notwendige Weiterentwicklung des Eurogebiets an. Auf kurze Sicht müssen die mit Abwei­chun­gen von national verabschiedeten Fiskalgesetzen verbun­denen externen Effekte über automa­tische Anpassungsebenen auf Eurozonen-Ebene eingedämmt werden. Zum Beispiel könnten einige Mehrwertsteuer-Sätze automatisch geändert werden, um mindestens einen teilweisen Korrek­tur­mechanismus anzubieten, oder es könnten alternativ Grenzen für Staats­ausgaben gesetzt werden. Der Rat ist überzeugt, dass das Fiscal Compact mehr Raum für antizyklische Fiskalpolitik geben sollte: vorausgesetzt, dass die automatischen Anpassungen auf Eurozonen-Ebene vorhan­den sind, ist wenig dagegen einzuwenden, Ländern in tiefer Rezession die Möglichkeit zu lassen, einen größeren fiskalischen Stimulus zu geben als mit dem gegen­wär­tigen Fiscal Compact. Um die demokra­tische Verantwortung sicher zu stellen, sollte die mit der fiskalischen Überwachung befasste Institution dem Europäischen Parlament verant­wort­lich sein.

• Ein Kreditgeber der letzten Zuflucht in der Eurozone für Regierungen, die dem Fiscal Compact unterstehen. Idealerweise wäre dies die EZB. Der ESM wird ebenfalls in der Lage sein, diese Rolle zu übernehmen, trotz seines begrenzten Umfangs im stabilen Zustand, sobald die Staats­schulden­höhen aus dem jetzigen Zustand verringert sind, und sobald die Kapitalflucht über die Grenzen abgemildert ist durch ein gemeinsames risikoloses Wertpapier (siehe unten). Wenn der ESM dafür genügend „Feuerkraft” haben soll, muss er eine Banklizenz erhalten, damit er auf das „Diskontfenster” der EZB zugreifen kann.

• Eine Schulden restrukturierende Ordnung für Länder, die für eine ESM-Finanzierung nicht in Frage kommen. Solange es innerhalb der Eurozone keine Regelung für eine geordnete Alter­native zum chaotischen Zahlungsausfall gibt, wird der Ausschluss von Krisenländern, die das Fiscal Compact verletzen, durch spontane Rettungsaktionen des offiziellen Sektors umgangen werden. Es ist genau diese Furcht, welche die „Fass ohne Boden”-Theorie der Währungsunion bezüglich einigen Schuldenländern anheizt.

• Ein gemeinsames risikoloses Wertpapier, das nicht an ein bestimmtes Land gebunden ist oder von ihm ausgegeben wird. Dies würde sicherstellen, dass reine Paniken — plötzliches Nach­lassen des Risiko-Appetits der Investoren — die Form von Fluchtbewegungen zwischen Wertpapierklassen hin zu mehr Sicherheit annehmen statt zwischen den Ländern. Darüber hinaus sind solche Wertpapiere unverzichtbar in modernen Finanzsystemen, sowohl als Pfand für Derivategeschäfte als auch für Zwecke vorsichtiger Bankregulierungen. Ein wesentlicher Teil jeder Bankbilanz muss in sicheren Papieren gehalten werden, wie durch den Finanz­regulator festgelegt, und wenn es sie als Wertpapier des Eurogebiets gibt, würde es helfen, die Verbindung zwischen dem Staat und seinem Bankensystem zu lösen. Außerdem fordert die Leitlinie für Geldpolitik, dass die Zentralbank sichere Anleihen gegen Geld umtauschen muss. Schließlich eröffnet die Bereitstellung solch eines sicheren Wertpapiers den Mitgliedern der Eurozone die Möglichkeit, die Liquiditätsprämie einzustreichen, die mit der Bereitstellung dieses sicheren Wertpapiers fällig ist, und würde eine bedeutsame Quelle neuen Einkom­mens darstellen. Solche Wertpapiere könnten ohne unbeschränkte und gesamt­schuld­ne­rische Haftung zwischen den Ländern ins Leben gerufen werden.²

^​Während diese Reformen die Institutionen der Eurozone entscheidend über den status quo (speziell die Banken-Union und die Schulden-restrukturierende Ordnung) hinweg bringen würden, ist es wichtig festzustellen, was nicht in dem Vorschlag enthalten ist: ein dauerhafter Mechanismus für die Staats­finanzierung in der Eurozone und ein Mechanismus für antizyklische Finanztransfers.³ In der Tat gibt es keine gemeinsame Haftung in irgendeinem unserer Langzeit-Vorschläge jenseits derjenigen, die nötig ist, um die Banken-Union und den ESM zu errichten und abzusichern, und beide sind Gegen­stand strenger Sicherheitsvorkehrungen. Während einige Ratsmitglieder über dieses minimale Niveau der „Fiskal-Union” hinaus gehen wollten (beispielsweise durch eine unbeschränkte und gesamt­schuldne­rische Garantie für einen Teil der Schulden der Mitgliedsländer oder über eine gemein­same europäische Arbeits­losen­versi­che­rung), hielten andere Ratsmitglieder dies für praktisch und/oder politisch extrem schwierig, besonders zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

IV.     Dringende kurzfristige Maßnahmen

Die oben beschriebenen institutionellen Reformen wären ausreichend, um die Eurozone auf feste Füße zu stellen, wenn sie von einem erfolgreichen Anpassungsprozess begleitet würden, der die in den Vorkrisen- und Krisen-Zeiten in einer Reihe von Ländern angesammelten hohen Schulden­stände und Verluste an Wettbewerbsfähigkeit kompensiert. Das Dilemma ist, wie all dies mitten in der Rezession geschehen soll, die einige Gesellschaften bis an den Zusammen­bruch zu belasten beginnt, und im Lichte der überwältigenden Größe, Macht und (bis jetzt) Skepsis der Finanzmärkte. Die Antwort muss eine Kombination von außerordentlichen Maßnah­men umfassen, welche fiskal-strukturelle Reformen enthalten, die Folgendes anstreben: eine Minimierung der unmittelbaren Gesamtkosten des realen Wechselkurses und fiskalischer Anpassungen, Unterstützung existierender Finanzierungen (die EFSF und den ESM), zusätzliche Unterstützung von Seiten der Überschussländer, freiwillige Schulden-Restruk­turierung, eine hervorgehobene Rolle der EZB und herausragende makroökonomische und monetäre Politik­maßnahmen.

• Partielle und zeitweise Teilung der Altschulden. Die Altschulden sind zum Teil das Ergebnis der schlechten Ausgestaltung des Euro und auch schlechter Politik der Mitgliedsstaaten, in Kombi­nation mit mächtigem Druck, den die globale Finanzkrise von 2007–2008 erzeugte. Unsere Gruppe verneinte die Notwendigkeit einer dauerhaften Aufteilung der Staatsschulden in großem Umfang als notwendiges Merkmal der Eurozone. Die Behandlung der Altprobleme verlangt jedoch eine offizielle Unterstützung für Länder, die eine angemessene finanzielle Anpassung verfolgen. Unser Rat befürwortet den Vorschlag des deutschen Sachver­ständi­genrats, eine fortschreitende Garantie auf die Altschulden für Länder vorzusehen, die eine angemessene finanzielle Anpassung nach der EU-Prozedur für übermäßige Defizite vornehmen. Um die richtigen Anreize zu setzen, müsste dies die Form einer Garantie für neue Schuldenstände bis zu einer vorher festgelegten Höhe annehmen. Jene Agentur, die diese Käufe zu Anfang tätigt, könnte der EFSF/ESM sein, abgesichert durch eine Verpflichtung auf EU-Ebene, entweder durch zusätzliches Kapital oder die Fähigkeit, Rechnungen unter einer unbeschränkten und gesamt­schuldne­rischen Garantie auszustellen, wenn sich dies als nötig erweisen sollte. Der ESM könnte auch eine Banklizenz erhalten, um sicher zu gehen, dass er eine angemessene Feuerkraft hat, oder wenn sein direktes Leihen von der EZB als Verstoß gegen den Vertrag angesehen wird, könnten seine Schulden als vorrangiges Instrument sekundärer Käufe der EZB eingesetzt werden.

• Freiwillige Schulden-Restrukturierung könnte die Form von Angeboten zum Tausch existie­render Anleihen gegen neue Anleihen mit gleichen Nennwerten und Koupons, aber längeren Laufzeiten (sagen wir Original-Zahldatum plus 5 Jahre) annehmen. Während solche Operation nicht das Gesamt-Schulden-zu-BIP-Verhältnis berührt, könnte sie den Gegen­warts­wert der Schuldenlast verringern und eine Cash-Flow-Erleichterung verschaffen in der kurzen und mittleren Frist (möglicherweise über den für die offizielle Unterstützung von Schulden­ständen vorgesehenen Horizont hinaus). Um Anreize für den privaten Sektor zu schaffen, das Austauschangebot anzunehmen, würden die Schulden unter ausländisches Recht gestellt. Außerdem könnte ein kurzfristiger „Versüßer” angeboten werden (Bargeld oder eine ESM-Abrechnung), besonders für Halter von Anleihen mit kürzerer Restlaufzeit, was durch langfristige Staatsanleihen vom ESM finanziert werden könnte. Als weiterer Anreiz könnten die neuen Schulden als pari passu mit der ESM behandelt werden; während die existierenden Schulden den ESM-Anleihen, die zur Finanzierung der „Versüßer” benutzt würden, unter­geord­net bleiben würden.

• Fiskal-­strukturelle Reformen mit dem Fokus auf:

  • ​Reformen, die auf die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit abzielen, ohne direkte Kosten in der Wirtschaftsleistung zu verursachen (z.B. Erhöhung des Rentenalters);

  • Reformen , die kurzfristig Kosten in der Wirtschaftsleistung verursachen, aber bleibende Verbesserungen in der fiskalischen Zahlungsfähigkeit und der Wett­bewerbsfähigkeit schaffen (z.B. Personalkürzungen in aufgeblähten öffentlichen Verwaltungen, Arbeits­markt­reform); und

  • „fiskalische Abwertungen”, die Finanzinstrumente benutzen, um die Arbeitskosten in fiskalisch neutraler Weise zu senken (im Wesentlichen durch Ersatz von Lohnsteuern durch indirekte Steuern).

Die zweite Gruppe von Maßnahmen könnte durch eine Kombination sofortiger Transfers aus dem EU-Budget und Niedrigzins-Anleihen vom EFSFS/ESM finanziert werden (und damit ihr Schrump­fungseffekt gedämpft werden).

• ​Eine temporäre Rolle für die EZB in der Krise. Die Einrichtung aller oben genannten Mecha­nis­men wird Zeit brauchen. Überzeugende Schritte hin zu einer Banken-Union und ein mittel­fris­tiger Schuldenabbauplan, abgesichert durch zeitweilige Garantien, sollten der EZB Raum geben, um kräftiger zu agieren auf dem Markt für Staatsschulden und auch dazu, dem Markt zu verdeut­lichen, dass dieses Instrument aktiv angewandt werden wird. Vor allem glauben wir, dass, wenn der Fiscal Compact genügend weit gereicht hat, um das Einhalten einer fiskalischen Regel und die Verlässlichkeit innerhalb des demokratischen Zusammenhangs jedes einzelnen souveränen Staates sicherzustellen, und wenn wir es für Spanien und Italien mit sich von selbst verstär­kenden Krisen zu tun haben, wir überzeugt sein können, dass die EZB viel größere Eingriffe in den Markt für Schulden von Staaten, die ihre Pflichten erfüllen, erlauben könnte und sollte. Wir glauben, dass diese Intervention eine Bedingung dafür ist, um den Transmis­sions­mecha­nismus der Geldpolitik in allen Mitgliedsstaaten funktionsfähig zu machen, und sie daher im Einklang mit ihrem Mandat ist.

• Makroökonomische und monetäre Notfall-Politikmaßnahmen: Die letzten 10 Jahre haben der Eurozone eine Altlast als wirtschaftliche Krise und eine Altlast von finanziellen Problemen hinterlassen, und wie oben festgestellt, hat die Lösung dieser Krise oberste Priorität bei den Politikern. Ohne Lösung dieser Krise kann die Eurozone in der Tat schließlich zusammen­brechen. Der Rat stellt fest, dass selbst der Goldstandard implizit Notfallklauseln enthielt, die es erlaubten, in Krisenzeiten die normalen Regeln außer Kraft zu setzen, und dies ist eine Zeit der existentiellen Krise für die Eurozone. Der momentane Mangel an Gesamtnachfrage lässt viele Ressourcen unnötig ungenutzt, verkleinert die Steuerbasis zu Zeiten finanzieller Belastung und ist dabei, das Eurozonen-System sozial untragbar zu machen. Dazu kommt, dass die Eurozone sich der Herausforderung stellen muss, die große aufgebaute Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedsländern zu reduzieren. Jeder Plan, um die Anpassung der relativen Preise in dieser Größenordnung zu erreichen, muss in jeglichem Land absolute Deflation vermeiden, welche die Schuldenlast verschlimmern wird. Deshalb darf der Anstieg des Preisniveaus in den Überschuss­ländern nicht so langsam sein, dass er Deflation in ein breites Spektrum von Defizitländern bringt, die ohnehin kurz vor der Deflation stehen. Die EZB muss alle (konven­tio­nellen und unkonven­tio­nellen) Instrumente einsetzen, um eine homogenere Übertragung der Geldpolitik sicherzu­stellen. Wie der IWF empfohlen hat, sollte Geldpolitik während dieser Notzeit anpassungsfähig sein und sowohl konventionelle als auch unkon­ven­tio­nelle Politik betreiben, um das nominale BIP zu stützen und die benötigten realen Wechsel­kurs­anpas­sungen zu erleichtern. Überschussländer mit fiskalischem Spielraum sollten diesen Spielraum dazu nutzen, die Gesamt­nach­frage in der Eurozone ingesamt hoch zu halten. Und Eurozonen-Mitgliedsstaaten sollten dringend unter­su­chen, ob es für die EU-Institutionen größere Möglichkeiten gibt, EU-weites Wachstum anzu­regen.

Der für diese außergewöhnlichen Maßnahmen ins Auge gefasste Zeithorizont könnte ungefähr fünf Jahre ausmachen. Nach dieser Anfangsphase müsste die Verringerung der Staatsschulden in Über­ein­stim­mung mit den EU-Fiskalregeln in einigen der gegenwärtigen Hochschulden-Ländern wie Italien fortgesetzt werden. Es besteht jedoch die Annahme, dass mit dem Nutzen aus der wirtschaft­lichen Erholung und der bereits unternommenen fiskal-strukturellen Maßnahmen ein kontinu­ierlicher Schulden­abbau stattfinden könnte auch ohne externe Unterstützung. Um daher der Öffentlichkeit in den Überschussländern zu bestätigen, dass finanzielle Unterstützung — besonders in Bezug auf Unter­stüt­zung der Ausgabepreise für neue Schulden in den Defizitländern — sich nicht in ein „Fass ohne Boden” verwandelt, könnte es einen vereinbarten Deckel für solche Unterstützung geben, von der Erwartung gelenkt, dass eine Preis­unterstützung sich nicht über mehr als fünf Jahre erstrecken darf.

Ein komplizierender Faktor in dem oben beschriebenen Anpassungsprozess ist die Ungewissheit über das Ausmaß des Preisrückgangs bei Häusern und daher die Qualität des Hypotheken-Portfolios in Bankensystemen von Ländern wie Spanien. Um mit dieser Ungewissheit umzugehen, muss eine Balance gefunden werden zwischen dem Prinzip, dass nicht wiederherstellbare Bankensystem-Verluste, die unter der Federführung nationaler Aufsichtspersonen auftraten, in erster Linie auf nationaler Ebene aufge­fangen werden sollten, und der Tatsache, dass es Grenzen der nationalen Kapazität zum Auffangen solcher Verluste ohne die Gefahr für die gesamte Anpassung und den Reformprozess gibt. Gemäß der Logik des vorgeschlagenen Paragraphs 7 für eine zukünftige Banken-Union wird vorge­schlagen, diese Spannung durch das Bestimmen eines nationalen „ersten Verlust”-Limits aufzufangen und dem ESM zu gestatten, direkte Kapitalspritzen in das nationale Bankensystem zu geben, wenn die nationalen Rekapi­ta­lisierungskosten dieses Limit übersteigen. Diese Verpflichtung zu einer „Kata­stro­phen­verlust-Versiche­rung” auf der Euro-Ebene sollte von Beginn an von der Vorbe­dingt­heit eines nationalen Bewätigungs­prozesses auf Eurozonen-Ebene abhängig gemacht werden. Sie sollte auch rückwirkend auf andere Länder wie Irland angewandt werden.

V.      Nicht übereinstimmende Ansichten

Eine Mehrheit der Ratsmitglieder ist der Ansicht, dass fiskalische Abwertungen in den Defizitländern unterstützt werden sollten durch fiskalische Neubewertungen in Deutschland und einigen anderen Überschussländern (z.B., um reale effektive Wechselkurse anzugleichen in Frankreich, Deutschland und Italien).

Eine Minderheit der Ratsmitglieder glaubt, dass es zur Vermeidung zukünftiger Krisen erforderlich ist, die Statuten der EZB hin zu einem doppelten Mandat zu ändern, das Wirtschaftsleistung und Beschäfti­gungs­ziele einschließt, und dass das Ziel der Preisstabilität so umgeändert werden sollte, dass nomi­nales BIP-Wachstum das Ziel würde.

VI.     Unterzeichner ⁴

⁴ Diese Erklärung basiert auf dem konstituierenden Treffen des Rats am 26.–27. Juni in Brüssel und nachfolgenden Diskussionen, an denen sich die folgenden Ratsmitglieder beteiligten: Erik Berglöf, Peter Bofinger, Giancarlo Corsetti, Paul De Grauwe, Guillermo de la Dehesa, Lars Feld, Jean-­Paul Fitoussi, Luis Garicano, Daniel Gros, Kevin O’Rourke, Lucrezia Reichlin, Hélène Rey, André Sapir, Dennis Snower, Hans-­Joachim Voth und Beatrice Weder di Mauro; Berater Sergei Guriev, Harold James, Rob Johnson, Leif Pargrotsky, Adam Posen, George Soros; und Heather Grabbe, Peter Jungen, Olli Rehn, Guntram Wolff, Philippe Legrain und André Wilkens, Sony Kapoor und Jeromin Zettelmeyer als Gäste oder Berich­ter. Dieses Dokument wurde geschrieben von Luis Garicano und Jeromin Zettelmeyer und spiegelt die Kommentare von Ratsmitgliedern wider.